Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.04.2009 - 5 U 72/07
Fundstelle
openJur 2012, 10608
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Tenor

I. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. April 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 234/06 - teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.964,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Februar 2006 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger zu 8/51, die Beklagte zu 43/51.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils aufgrund dieses Urteils beizutreibenden Beträge abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 3. September 2004 (35 IN 97/04) aufgrund eines beim Amtsgericht Cottbus am 19. Februar 2006 eingegangenen Insolvenzantrags zum Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 17. Dezember 2003 verstorbenen Vaters der Beklagten R. B. (Schuldner) bestellt worden.

Der Schuldner war als Bauunternehmer tätig. Im Jahr 2002 veräußerte er sein Grundeigentum und sein bewegliches Anlagevermögen an seine Ehefrau sowie seine drei Kinder. Der Beklagten verkaufte er am 22. August 2002 Maschinen und Geräte seiner Firma, darunter ein VW Golf, einen Lkw Mercedes sowie ein Mercedes Kipper, ein Kleinkran, ein Betonflächenfertiger, ein Baulaser, eine Betriebs-Funkanlage sowie diverse Schalungssysteme zu einem Kaufpreis von 51.750,00 €. Im Vorspann dieses privatschriftlichen Kaufvertrages heißt es:

„Folgende Grundstücke, Maschinen und Geräte wurden heute an Frau C. B. verkauft. Rechte und Pflichten gehen somit zum Käufer über. Rechte Dritter bestehen nicht.“

Mit notariellem Vertrag vom 14.11.2002 verkaufte der Schuldner der Beklagten das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück … Straße … in K..

Die Beklagte zahlte auf Geschäftskonten des Schuldners bei der Sparkasse E. am 14. August 2002 25.832,00 € und am 1. Oktober 2002 7.785,84 €. Bereits zuvor, am 4. Juli 2000, hatte sie auf ein Geschäftskonto des Schuldners 80.000,00 DM (40.903,34 €) gezahlt.

Der Kläger forderte die Beklagte auf, die Zahlung des Kaufpreises sowohl für das Grundstück als auch für die Betriebsmittel nachzuweisen. Daraufhin überreichte ihr Bruder eine Bestätigung der Sparkasse über die genannten Überweisungen.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 forderte der Kläger die Beklagte auf, nachvollziehbar darzulegen, auf welche Schuld die von der Sparkasse bestätigten Überweisungen geleistet worden seien.

Mit der Klage verlangt der Kläger, der am 11. Juni 2007 Masseunzulänglichkeit dem Amtsgericht angezeigt hat, von der Beklagten Bezahlung der am 22. August 2002 gekauften Betriebsmittel.

Wegen des Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie ergänzend auf den Inhalt der erstinstanzlich gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Das Landgericht hat mit seinem Urteil die Klage abgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 51.750,00 € nebst Zinsen gemäß § 433 Abs. 2 BGB bzw. aus §§ 143, 134, 133 InsO zu. Die Zahlungspflicht der Beklagten sei durch Aufrechnung erloschen. Unstreitig habe die Beklagte auf das Konto des Schuldners 74.521,02 € als Darlehen überwiesen, weshalb keine unentgeltliche Leistung vorliege. Die Beklagte habe auch wirksam aufgerechnet. Die Anfechtung des Klägers habe keinen Erfolg. Da eine schon zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren erhalten bleibe, könne eine weit vor dem Insolvenzverfahren liegende Aufrechnungslage nicht zu einer unentgeltlichen Leistung führen. Die Beklagte habe die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners erlangt.

Im Übrigen habe die Beklagte am 1. Oktober 2002 auf die Kaufpreisforderung 7.785,84 € gezahlt. Das Fehlen einer Tilgungsbestimmung sei unschädlich, da zu diesem Zeitpunkt nur die eine Forderung des Schuldners aus dem Kaufvertrag vom 22. August 2002 bestanden habe.

Auf das am 23. April 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Eingang vom 23. Mai 2007 unter Beifügung eines Berufungsbegründungsentwurfs Prozesskostenhilfe beantragt. Nachdem dem Kläger mit Beschluss des Senates vom 7. Oktober 2008 Prozesskostenhilfe für die Berufung bewilligt worden und dieser Beschluss ihm am 14. Oktober 2008 zugestellt worden war, hat er mit Eingang vom 20. Oktober 2008 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet sowie beantragt, ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

Mit seiner Berufung rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts.

Das Landgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass das Leitmotiv der Beklagten bei Abschluss des streitigen Kaufvertrages mit dem Schuldner dessen gesundheitlicher Zustand gewesen sei. Tatsächlich sei es ihr darum gegangen, vorrangig Befriedigung ihrer Forderungen zu erlangen. Die Darlehensforderungen habe die Beklagte im Insolvenzverfahren lediglich als Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO geltend machen können.

Zudem liege eine inkongruente Deckung vor, da die Beklagte durch den Ankauf des Sachanlagevermögens auf die Aufrechnungslage keinen Anspruch gehabt habe.

Die Gewährung einer inkongruenten Deckung sei ein starkes Beweiszeichen sowohl für das Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes als auch spiegelbildlich von der Kenntnis des anderen Teils.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 3. April 2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Cottbus – 4 O 234/06 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn 51.750,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Februar 2006 (Zustellung des Mahnbescheids) zu zahlen und ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, die Wiedereinsetzung sei gemäß § 234 Abs. 3 ZPO wegen Fristablaufs ausgeschlossen.

Die Klage sei auch unzulässig, weil sie, die Beklagte, vermögenslos sei, so dass die Klage nicht zu einer Massemehrung führe.

Im Übrigen verteidigt die Beklagte mit näherer Darlegung das erstinstanzliche Urteil. Sie bestreitet nunmehr, dass die Höhe der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen 1 Mio € betragen habe und die Verbindlichkeiten aus dem ehemaligen Einzelunternehmen des Schuldners resultierten. Weiterhin bestreitet sie, dass diese Forderungen 2002 fällig gewesen seien und dass der Erblasser nicht über Vermögenswerte verfügt habe, die nur ansatzweise zur Tilgung der Verbindlichkeiten gereicht hätten. Schließlich bestreitet sie, dass Leitmotiv bei Abschluss des Kaufvertrages nicht der gesundheitliche Zustand des Verstorbenen gewesen sei. Sie habe weder gewusst, dass der Schuldner ihre Darlehensforderungen in Höhe von 74.521,29 € nicht werde begleichen können, noch dass der Schuldner zahlungsunfähig gewesen sei und durch Abverkauf der Betriebsmittel seine Gläubiger benachteilige. Im Übrigen verteidigt die Beklagte das erstinstanzliche Urteil mit näherer Darlegung.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst vorgelegter Unterlagen verwiesen.

II.

1. Dem Kläger ist gemäß § 233 ZPO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er hat die Frist von zwei Wochen, die mit der Behebung des Hindernisses durch die Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses begann (§ 234 Abs. 1 ZPO), eingehalten. Zwar ist die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO abgelaufen. Dies ist jedoch auf Gründe zurückzuführen, die im Verantwortungsbereich des Gerichts liegen, so dass dieser Fristablauf dem Kläger nicht anzulasten ist (Zöller-Greger, 27. Aufl. § 234 Rn. 12).

2. Die Berufung des Klägers ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, §§ 517, 519, 520 ZPO).

3. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg.

Die Klage ist zulässig und dem Kläger steht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter (§ 80 Abs. 1 InsO) gegen die Beklagte ein Anspruch Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 BGB, § 143 InsO in zuerkanntem Umfang zu.

a) Der Kläger hat zwar Masseunzulänglichkeit angezeigt. Dies steht der Zulässigkeit der Klage jedoch nicht entgegen.

Auch in masseunzulänglichen Verfahren ist die Führung von Aktivprozessen weiter zulässig. Zwar ist richtig, dass der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gehalten ist, möglichst kostenschonend tätig zu sein. Gleichwohl kann es ihm nicht verwehrt sein, Ansprüche weiter zu verfolgen, die zu einer Massemehrung führen können (OLG Celle, ZinsO 2004, 93).

Hier kann nicht von vornherein festgestellt werden, dass offenkundig die Forderung gegen die Beklagte nicht durchgesetzt werden kann, etwa, weil diese selbst, wie sie behauptet, insolvent wäre. Denn ausweislich des notariellen Kaufvertrages vom 14. November 2002 hat sie ein Grundstück gekauft und übereignet bekommen.

b) Die Beklagte hat mit dem Schuldner am 22. August 2002 einem Kaufvertrag über diverse Maschinen, Fahrzeuge und Geräte seines Baubetriebs geschlossen. Der Kaufpreis war mit 51.750,00 € vereinbart und zur Zahlung fällig. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass ihr mit Ausnahme des VW-Golf die Betriebsmittel nicht übergeben worden seien. Dies würde nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB führen. Der Schuldner ist seiner Übergabeverpflichtung aus dem Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB nachgekommen. Denn ausweislich des privatschriftlichen Vertrages vom 22. August 2002 gingen mit Vertragsabschluß die Rechte und Pflichten an den Geräten und Maschinen auf die Beklagte über. Die Beklagte hat mit dem Schuldner also einen Übergabeersatz gemäß § 930 BGB durch Übertragung des mittelbaren Besitzes an diesen Gegenständen vereinbart, was zur Erfüllung der Übergabeverpflichtung aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB ausreicht (Palandt/ Weidenkaff, 68. Aufl. § 433 Rn 13)

Die Beklagte beruft sich allerdings zu Recht darauf, dem Schuldner am 1. Oktober 2002 7.785,84 € auf die Kaufpreisschuld gezahlt und damit die Forderung aus dem Vertrag vom 22. August 2002 in dieser Höhe getilgt zu haben. Unstreitig ist das Geld dem Geschäftskonto des Schuldners gutgeschrieben worden. Da weitere Verbindlichkeiten der Beklagten gegenüber dem Schuldner nicht dargetan sind, ist der am 1. Oktober 2002 gezahlte Betrag auf die Forderung des Schuldners aus dem Kaufvertrag vom 22. August 2002 anzurechnen, so dass sie in Höhe von 7.785,84 € gemäß § 362 Abs. 1, § 366 Abs. 1 BGB erlosch.

Die Zahlung des Restbetrages von 43.964,16 € kann die Beklagte hingegen nicht deswegen verweigern, weil die Forderung gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung mit Gegenforderungen erloschen wäre, weil die Beklagte auf das Geschäftskonto des Schuldners am 4. Juli 2000 80.000,00 DM (entsprechend 40.903,34 €), und am 14. August 2002 25.832,10 € als jederzeit rückzahlbare Darlehen überwiesen hat. Der Kläger kann insoweit die Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO geltend machen, nachdem er die Aufrechnung als anfechtbare Rechtshandlung angefochten hat und deshalb von der Beklagten gemäß § 143 InsO Rückgängigmachung der Aufrechnung und damit Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 BGB verlangen.

Es ist anerkannt, dass der Insolvenzverwalter nicht gehindert ist, lediglich die Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO geltend zu machen, ohne zugleich die Anfechtung des Kaufvertrages zu erklären (BGH ZIP 2003, 2370, 2371 f). Angefochten wird die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch eine Rechtshandlung verursacht wird (BGH ZIP 1999, 406). Die Handlung bestimmt zwar den Urheber und die Verantwortlichkeit mit. Zurückzugewähren ist aber nach Maßgabe des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO der eingetretene Erfolg als solcher; d.h. die Rückgewähr der Aufrechnungslage besteht nicht in der Rückabwicklung des Kaufvertrages selbst, sondern in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung unabhängig von der Gegenforderung. Diese kann nicht im Wege der Aufrechnung zur Erfüllung der Schuld aus § 433 Abs. 2 BGB verwendet werden (BGH ZIP 2000, 2207, 2210).

Die Verrechnungsabrede ist ein entgeltlicher Vertrag und die Beklagte, als Tochter des Schuldners gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine diesem nahestehende Person, hat die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine nach § 133 Abs. 2 InsO anfechtbare Rechtshandlung erlangt, so dass die Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist.

Der spätere Schuldner hat der Beklagten ohne vorherige Verpflichtung am 22. August 2002 seine beweglichen Betriebsmittel verkauft. Hierdurch wurde zugunsten der Beklagten eine Aufrechnungslage nach § 387 BGB hergestellt.

Die Beklagte, die zuvor schon Gläubigerin des Schuldners war, versetzte sich durch den Abschluss des Kaufvertrages in die Schuldnerstellung ihm gegenüber, die die Beklagte nach § 387 BGB zur Aufrechnung berechtigte. Die Verknüpfung der ursprünglichen Gläubigerstellung mit einer eigenen schuldrechtlichen Verpflichtung stellt eine weitere sichernde und die spätere Erfüllung vorbereitende Rechtsfolge dar. Die Anfechtung richtet sich gegen diese in vollem Umfang, soweit ein Anfechtungstatbestand eingreift.

Die Verrechnung führte als weitere Anfechtungsvoraussetzung auch zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung. Ohne die Aufrechnungslage hätte die Beklagte eine Insolvenzforderung gegen den Schuldner gehabt. Auf jene wäre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allenfalls eine Quote des Nennwerts entfallen. Dagegen hätte die Beklagte den Kaufpreis für die Betriebsmittel in voller Höhe zahlen müssen. Infolge der Aufrechnung gelingt es ihr, diese vollwertige Schuld durch Aufopferung eines minderwertigen Anspruchs zu erfüllen. Hierdurch entgeht der Insolvenzmasse der Unterschied zwischen dem Nennwert der Kaufpreisschuld der Beklagten einerseits sowie der bloßen Quote auf deren Gegenforderung andererseits. Auf die übrigen Insolvenzgläubiger entfällt rechnerisch eine entsprechend geringere Insolvenzquote, so dass sie insgesamt geschädigt sind.

Schließlich hat die Beklagte die Aufrechnungslage durch Abschluss des Kaufvertrages am 22. August 2002 auch innerhalb von zwei Jahren vor dem Eröffnungsantrag begründet.

Liegt nach alledem ein entgeltlicher, die Gläubiger benachteiligender Vertrag des Schuldners mit der Beklagten als nahestehende Person innerhalb der Zweijahresfrist vor, unterstellt § 133 Abs. 2 InsO, dass der Schuldner innerhalb der Zweijahresfrist mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt und die Beklagte als nahestehende Person dies gewusst habe. Abweichungen werden also deren Beweislast zugeordnet; das gilt sowohl für die Behauptung, der Schuldner habe mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, als auch für angeblich fehlende Kenntnis (MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2. Aufl. § 133 Rn 45 m.w.N.). Gelingt dem Nahestehenden dieser Beweis nicht, ist bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten, dass der Gläubiger den Schluss auf diese Absicht wenigstens in laienhafter Weise gezogen hat; eine zutreffende rechtliche Bewertung wird nicht vorausgesetzt.

Die Beklagte hätte also substantiiert dartun und beweisen müssen, dass ihr zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt gewesen sei. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Empfang einer inkongruenten Deckung den Gegenbeweis des Anfechtungsgegners erheblich erschwert.

Die Beklagte, die allein aufgrund der dem Schuldner gewährten Darlehen keinen Anspruch auf Verkauf der Betriebsmittel zur Tilgung der Darlehensschulden hatte und damit eine inkongruente Deckung erlangt hat, hat einen schlüssigen Entlastungsbeweis, der dem Vorstehenden gerecht werden könnte, nicht angetreten.

Zu ihrer Entlastung reicht ihr Vorbringen, seinerzeit hätten ernsthafte Liquiditätszweifel nicht bestanden, da erhebliche Außenstände bestanden hätten, sie habe die Gegenstände nur gekauft, weil ihr Vater schwer krank gewesen und aus damaliger Sicht nicht abzusehen gewesen sei, ob der Schuldner auf absehbare Zeit in der Lage sein werde, seine Schulden bei ihr zu begleichen, nicht aus. Wie die Beklagte selbst vorgetragen hat, hatte ihr Vater von der ganzen Familie Gelder in beträchtlicher Höhe verlangt und erhalten. Er hat 2002 sein gesamtes Firmenvermögen seiner Familie, darunter der Beklagten, übertragen. War der Schuldner aus ihrer Sicht bereits auf absehbare Zeit nicht in der Lage, Schulden gegenüber seinen Familienangehörigen zu begleichen, hätte die Beklagte näher dartun müssen, dass und weshalb sie die bestimmte Vorstellung gehabt habe, der Schuldner könne in absehbarer Zeit alle seine Gläubiger befriedigen.

Nach alledem ist die von der Beklagten hergestellte Aufrechnungslage gemäß § 96 InsO anfechtbar und kann deshalb nicht zur Erfüllung der restlichen Kaufpreisforderung in Höhe von 43.964,16 € führen.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen §§ 93, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Gründe, die es rechtfertigen könnten, die Revision zuzulassen, sind weder dargetan noch ersichtlich.