Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 03.04.2009 - 5 W 2/09
Fundstelle
openJur 2012, 10588
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Tenor

Die Beschwerde des Klägers zu 2) gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17. September 2008 – 8 O 481/07 – wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu 2) zu tragen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der Kläger zu 2) hat mit seiner am 27. Dezember 2007 bei dem Landgericht Potsdam eingereichten Klage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der persönlichen Haftung und Vollstreckungsunterwerfung des Klägers zu 2) wegen des dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld in Abteilung III lfd. Nr.2 des Grundbuchs von M. Blatt 657 gemäß der Urkunde vom 11. September 1997 des Notars … zur UR-Nr. 1504/1997 geltend gemacht und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 17. September 2008 hat das Landgericht den Antrag des Klägers zu 2) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg biete. Gegen diesen ihm am 22. September 2008 zugestellten Beschluss hat der Beklagte mit Eingang vom 15. Oktober 2009 sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers zu 2) ist gemäß § 127 Abs.2 Satz 2, § 567 Abs.1 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 127 Abs.2 Satz 3, § 569 Abs.1 ZPO).

2. Die Beschwerde hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die gemäß § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage des Klägers zu 2) zu Recht verneint.

Die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zu 2) ist bereits unzulässig, weil ihr das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Hierzu ist es nötig, dass die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger [zu 2)] „ernstlich droht“ (s. Zöller/Herget, ZPO, 27.Aufl.2009, § 767 Rdn.8 m.w.Nw.; Baumbach/Hartmann, ZPO, 67.Aufl.2009, § 767 Rdn.39). Anlass für die Klageerhebung ist hier indes keine Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu 2), sondern gegen die Klägerin zu 1), nämlich aus den Grundschulden in Abteilung III lfd. Nr. 1a (III/1a) und 2 (III/2) des Grundbuches von M. Blatt 657. Es ist bislang kein Anhalt dafür ersichtlich, dass die persönliche Vollstreckung der Beklagten gegen den Kläger zu 2) „ernstlich droht“. Dagegen sprechen vielmehr folgende Gesichtspunkte: Unstreitig – und aus den beigezogenen Akten des Insolvenzverfahrens des Amtsgerichts Potsdam 35 IN 1088/03 so ersichtlich – hat die Beklagte ihre Ansprüche aus der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung des Klägers zu 2) in dem über dessen Vermögen eröffneten Insolvenzverfahren nicht angemeldet. Mit Beschluss vom 2. März 2005 hat das Insolvenzgericht gemäß §§ 289, 291, 292 InsO festgestellt, dass der Kläger zu 2) (Schuldner) Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 InsO oder § 298 InsO nicht vorliegen, und die Dauer der Wohlverhaltensperiode auf sechs Jahre, beginnend ab dem 15. Oktober 2003, festgesetzt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Wirkung der Restschuldbefreiung nach § 301 Abs.1 InsO sowie der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung während der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens (§ 89 Abs.1, § 294 Abs.1 InsO) ist eine Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen den Kläger zu 2) nicht zu erwarten. Dies hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 12. Februar 2009 (dort: Seite 7 bis 8) auch so bestätigt.

Unbeschadet dessen wäre die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zu 2) auch nicht begründet. Der Einwand des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens (§ 89 Abs.1, § 294 Abs.1 InsO) betrifft nicht den zu vollstreckenden Anspruch selbst und ist daher nicht im Verfahren nach § 767 ZPO geltend zu machen, sondern im Verfahren nach § 766 ZPO (s. dazu etwa Zöller/Stöber, aaO., § 766 Rdn.10; Baumbach/Hartmann, aaO., § 766 Rdn.24). Gegen die Wirksamkeit der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung des Klägers zu 2) [vollstreckbares abstraktes Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB, das dem Gläubiger (Bank) neben der Grundschuld eine zusätzliche Sicherheit einräumt und ihm den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners eröffnet (s. dazu BGH MDR 1991, S.339 f.; MDR 2007, S.595, 596 = VersR 2007, S.1278, 1279)] bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G.bank eG. Der Kläger zu 2) hat ausdrücklich für sich selbst und im eigenen Namen handelnd die persönliche Vollstreckungsunterwerfung erklärt. Auf Einreden aus dem zugrundeliegenden Sicherungsvertrag mit der G.bank eG kann sich der Kläger zu 2) nicht mit Erfolg berufen. An der Wirksamkeit des Sicherungsvertrages bestehen keine erheblichen Zweifel. Die Ausreichung des Kontokorrentkredites an die K. GmbH, die wirksame Kündigung der Bankverbindung angesichts des Insolvenzantragsverfahrens über das Vermögen der K. GmbH und den Umfang der durch die Grundschuld III/2 besicherten Verbindlichkeiten der K. GmbH gegenüber der G.bank eG bzw. der Beklagten hat die Beklagte hinreichend dargelegt (Anlagen B 6, 7 und 11) und wird zudem durch das eindeutige Anerkenntnis des Klägers zu 2) in seinem Schreiben vom 6. Juli 2000 (Anlage B 9) gestützt. Einwendungen gegen den (aktuellen) Umfang der durch die persönliche Vollstreckungsunterwerfung besicherten Forderung hat der Kläger zu 2) darzulegen und nachzuweisen (vgl. Palandt/Sprau, aaO., § 780 Rdn.12; Palandt/Bassenge, aaO., § 1191 Rdn.27 a.E.). Gegen die Absetzung der Zahlungen an den Insolvenzverwalter vom 8. Februar und 10. Juli 2001 in Höhe von insgesamt 37.977,84 DM bestehen keine durchgreifenden Bedenken (§ 130 Abs.1 Nr.2, § 131 Abs.1 Nr.1 InsO; Anlage B 10). Eine dem etwa entgegenstehende Globalzession der K. GmbH an die G.bank eG bzw. die Beklagte hat der Kläger zu 2) nicht dargelegt und ergibt sich insbesondere nicht aus der Anlage B 4. Zwar stößt die Ansetzung der Kosten für den Erwerb der Grundschuld III/1a in Höhe von 20.000,- DM auf Bedenken, da die Grundschuld III/1 bzw. III/1a nicht Verbindlichkeiten der K. GmbH sichert, sondern persönliche Verbindlichkeiten des Klägers zu 2) gegenüber der W. Bausparkasse; da jedoch der Erlös aus der Ablösung der Grundschuld III/1a durch die Klägerin zu 1) dem Konto der offenen Verbindlichkeiten der K. GmbH gutgeschrieben worden ist (s. Anlage B 11, Seite 3), hat sich dies per Saldo nicht nachteilig für die Haftung aus der Grundschuld III/2 und der diesbezüglichen persönlichen Vollstreckungsunterwerfung des Klägers zu 2) ausgewirkt.

Die Verjährung der besicherten Forderung gegen die K. GmbH ist für die Haftung aus der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung ohne Belang (vgl. dazu und zum Folgenden: Senat, Urteil vom 27. November 2007 – 5 U 170/07 –). Für die Verjährung des Anspruchs aus der notariell beurkundeten persönlichen Vollstreckungsunterwerfung des Klägers zu 2) (Schuldversprechen) gilt gemäß § 197 Abs.1 Nr.4 BGB eine Frist von 30 Jahren. Die Verjährung der besicherten Darlehensforderung führt auch nicht dazu, dass das Schuldversprechen (persönliche Unterwerfungserklärung) kondizierbar wäre (§ 812 Abs.2 BGB). Da das Schuldversprechen an die im gleichen Zusammenhang bestellte Grundschuld geknüpft ist und diese wegen § 902 Abs.1 und § 216 Abs.1 und 2 Satz 1 BGB von der Verjährung der besicherten Darlehensforderung nicht berührt wird, bleibt die Verjährung der besicherten Darlehensforderung bereicherungsrechtlich ohne Auswirkung auf den Anspruch aus dem Schuldversprechen (so ausdrücklich auch Kreikenbohm/Niederstätter, WM 2008, S.718, 719 f.). Sieht man hingegen eine Verknüpfung des Schuldversprechens (auch) mit der besicherten Darlehensforderung, so ergibt sich aus dem Rechtsgedanken in § 216 Abs.2 Satz 1 BGB, dass die Verjährung der Darlehensforderung keine Auswirkung auf den Anspruch aus dem Schuldversprechen hat (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2008, S.379, 380 f.; WM 2006, S.856, 858; Hohmann, WM 2004, S.757, 763; Cartano/Edelmann, WM 2004, S.775, 779; offengelassen in BGH VersR 2007, S.1278, 1279). Das notarielle Schuldversprechen hat einen eigenständigen Sicherungszweck; es soll einen kostengünstigen und schnellen Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners ermöglichen und unterliegt selbst nach § 197 Abs.1 Nr.4 BGB der 30jährigen Verjährungsfrist. Dieser Sicherungszweck würde vereitelt, wäre der Gläubiger gehalten, gegen den Schuldner vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die besicherte Darlehensforderung eine (weitere Kosten auslösende) Klage zu erheben, um sich die Vollstreckungsmöglichkeit aus dem Schuldversprechen zu erhalten; Solches läge letztlich auch nicht im wohl verstandenen Interesse des Schuldners.

Angesichts der Unzulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage des Klägers zu 2) bedarf die Frage der Begründetheit dieser Klage an dieser Stelle freilich keiner Entscheidung.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, § 1 GKG i.V.m. Ziffer 1812 KV-GKG sowie auf § 127 Abs.4 ZPO.