BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
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(Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat und Asylantragstellung nach dem 31. August 2015 gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG 2004)


Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, Nr. VIII.3.1.1 Kostentarif GOVV (juris: VetVwGO ND 2014), und planmäßige Probenahme und -untersuchung, Nr. VIII.3.1.2 Kostentarif GOVV (juris: VetVwGO ND 2014))


Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und -untersuchung, Nr. 34.3.1.2 Kostentarif AllGO (juris: AllgGO ND))


Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und -untersuchung, Nr. 34.3.1.2 Kostentarif AllGO (juris: AllgGO ND))


Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung


Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre


LSG Niedersachsen-Bremen

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Aufgabe einer vom Versicherten ausgeübten selbstständigen Tätigkeit


LSG Niedersachsen-Bremen

(Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - fehlende Rechtsgrundlage - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 und des § 291 BGB - Verfassungsmäßigkeit)


Schleswig-Holsteinisches VG

Eingeschränkte Wiederaufnahme des Betriebs einer aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Tanzschule


Schleswig-Holsteinisches VG

Seuchenrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung