BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
  • Rkr:

Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ist gegen über der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid nicht rechtsschutzintensiver und deshalb subsidiär.Der woh ...


„Sozialticket“; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; Gleichbehandlungsgrundsatz; Willkürverbot


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