BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Schleswig-Holsteinisches VG

(Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Leistungsausschluss gemäß Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY - Verfassungsmäßigkeit)


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Ei ...


LAG Baden-Württemberg

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetzes - keine Unterbringungsverpflichtung


1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in §1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG ...


Altersgrenze für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg


Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig


Öffentliches Recht Familienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Artt. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG