BVerfG, Beschluss vom 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Fundstelle
openJur 2011, 119166
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1. Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Er ...


Gegen Presseverlautbarungen der Polizei, die der Information der Öffentlichkeit und der Presse im Besonderen über strafrechtlich relevante Ereignisse und über die polizeilichen Maßnahmen in diesem Zus ...