BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Fundstelle
openJur 2011, 119735
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BVerfG
vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

1. Die Zuständigkeit des Bundes, die Errichtung von Apotheken zu regeln, ergibt sich aus Art. 74 Ziff. 11 GG. 2. Wenn ein Gesetz auf andere Normen verweist, so muß es, um den Anforderungen der Rech ...


BVerfG
vom 17.11.1959 - 1 BvR 88/56

1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz zusteht, die Sachkompetenz hingegen von vornherein ...


1. Um die bundesstaatliche Finanzverfassung wie auch die Budgethoheit des Parlaments vor Störungen zu schützen und den Erfordernissen des Individualschutzes der Steuerpflichtigen im Blick auf die Bela ...


Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.


Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein. ...


1. Die Bindung aus Art. 109 Abs. 2 GG erstreckt sich auch auf die Kreditaufnahme nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG. Des zweiten Halbsatzes dieser Vorschrift bedarf es, damit den Erfordernissen des gesamt ...


BVerfG
vom 13.04.1978 - 2 BvF 1/77