BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Fundstelle
openJur 2011, 119735
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Schleswig-Holsteinisches LVerfG

Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014


VerfGH Rheinland-Pfalz

VerfGH Koblenz: § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 LFinFG1996 (juris: BeamtVFinFondsG RP) teilweise verfassungswidrig und nichtig - Zuführungen des Landes an Pensionsfonds dürfen nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben qualifiziert werden


Schleswig-Holsteinisches OVG

Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§ 6 AtG

Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten stehenden Baum ausreicht, um die unzumutbare Verschattung des Grundstücks zu beseitigen Fällungsgenehmigung für 5 Bäum ...


Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VGH Baden-Württemberg

Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume


Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen serbischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo wegen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verbrauchs des Ausweisungsgrundes; Geltung von landesrechtlich erlassenen Verwaltungsvorschriften neben bundesgesetzlichen; keine kosovarisch


OVG Mecklenburg-Vorpommern

Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen rückwirkenden Zeitraum nach dem Stückzahlmaßstab; Zulässigkeit der Einräumung eines Wahlrechts zwischen Steuersätzen


1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Niedersächsischen Einbürgerungsbehörden bei der Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 StAG im Grundsatz an dem Erfordernis eines hinreichend langen re ...