BVerfG, Beschluss vom 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98
Fundstelle
openJur 2011, 24627
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und

Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch

eines Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden

Krankenunterlagen einer psychiatrischen Behandlung.

I.

1. Die Beschwerdeführerin begehrte nach einer

von ihrer Ärztin abgebrochenen psychiatrischen Behandlung

Einsicht in ihre Krankenunterlagen zur Vorbereitung eines

Haftungsprozesses. Die Ärztin verweigerte der

Beschwerdeführerin die Aushändigung der

Behandlungsunterlagen. Zur Begründung berief sie sich auf ihr

eigenes Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht. Zwischen

ihr und der Beschwerdeführerin sei es nach dem

Behandlungsabbruch zu persönlichen Konflikten gekommen.

Außerdem bestünden therapeutische Bedenken gegen eine

Aushändigung der Krankenunterlagen an die

Beschwerdeführerin.

2. Das Amtsgericht wies die Klage der

Beschwerdeführerin auf Herausgabe der Krankenunterlagen ab.

Die Beschwerdeführerin habe zwar grundsätzlich einen sich

aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebenden Anspruch

auf Aushändigung ihrer Krankenunterlagen. Diesem Anspruch

stehe aber das Recht der Ärztin auf Achtung ihrer

Privatsphäre gegenüber. Die deshalb gebotene

Güterabwägung falle gegen die Beschwerdeführerin

aus. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die

Einsicht in ihre psychiatrischen Krankenunterlagen bei der

Beschwerdeführerin zu gesundheitlichen Problemen führe.

Ferner sei bei einer Aushändigung der Krankenunterlagen eine

weitere Belastung des bereits angespannten Verhältnisses der

Parteien mit negativen Auswirkungen auf das Privatleben der

Ärztin zu befürchten. Schließlich sei die

Beschwerdeführerin zur Geltendmachung eines Haftungsanspruchs

nicht auf die Aushändigung der Krankenunterlagen angewiesen,

weil in einem Schadensersatzprozeß gegebenenfalls ein

sachverständiger Gutachter Einsicht in die Krankenunterlagen

nehmen könne.

Die gegen das amtsgerichtliche Urteil gerichtete

Berufung wies das Landgericht zurück. Das Einsichtsrecht von

Patienten beschränke sich bei psychiatrischen Behandlungen auf

physikalisch objektivierte Befunde und Berichte über

Behandlungsmaßnahmen (unter Zitat von BGHZ 85, 327). Solche

Befunde und Berichte fehlten jedoch in den Krankenunterlagen der

Beschwerdeführerin; dort seien ausschließlich die

subjektiven Eindrücke der Ärztin festgehalten.

Hinsichtlich dieser subjektiven Eindrücke bestehe keine

Pflicht zur Einsichtsgewährung, zumal es nach dem

Behandlungsabbruch zu persönlichen Konflikten zwischen den

Parteien gekommen sei. Außerdem habe die Ärztin

therapeutische Bedenken gegen eine Einsichtnahme der

Beschwerdeführerin in die sie betreffenden Krankenunterlagen

ausreichend dargelegt.

3. Die Beschwerdeführerin rügt eine

Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Das aus dem Recht auf

Selbstbestimmung und personale Würde abgeleitete

Einsichtsrecht von Patienten in ihre Krankenunterlagen laufe bei

psychiatrischen Behandlungen vollständig leer, wenn man es -

wie das Landgericht - mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

auf objektive physische Befunde und Berichte über

Behandlungsmaßnahmen beschränke. Die Interessen des

Arztes und Dritter könnten nur ausnahmsweise zur Ablehnung des

Einsichtsrechts führen. Außerdem sieht sich die

Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG

verletzt, weil das Landgericht kein Sachverständigengutachten

zu der Frage, ob ein therapeutischer Vorbehalt einer

Aushändigung der Behandlungsunterlagen entgegenstehe,

eingeholt habe.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung

anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2

BVerfGG nicht vorliegen.

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Sie wirft

keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die in der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend geklärt sind

(vgl. BVerfGE 32, 373 <379 ff.>; BVerfG, Kammerentscheidung,

MedR 1993, S. 232).

2. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch

nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin

angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

a) Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale

Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2

Abs. 1 GG) gebieten es, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt

und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in

die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen.

Ärztliche Krankenunterlagen betreffen nämlich mit ihren

Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische

Maßnahmen den Patienten unmittelbar in seiner

Privatsphäre (vgl. BVerfGE 32, 373 <379>). Der

grundsätzliche Anspruch des Patienten auf Einsicht in ihn

betreffende Krankenunterlagen ist auch in der zivilrechtlichen

Rechtsprechung mittlerweile allgemein anerkannt (seit BGHZ 85, 327;

vgl. auch BVerwGE 82, 45, sowie allgemein Franziska Lang, Das Recht

auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die

ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen

Krankenversicherung, 1997, S. 139 ff.; Jürgen Peter, Das Recht

auf Einsicht in Krankenunterlagen, 1989).

Das Einsichtsrecht besteht allerdings nicht

unbeschränkt. Ihm können - ebenfalls grundrechtlich

fundierte - Interessen des Arztes oder Dritter sowie therapeutische

Vorbehalte entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in

seiner Rechtsprechung dem Anspruch auf Einsicht in

Krankenunterlagen in verschiedener Hinsicht Konturen gegeben. Der

Anspruch umfaßt danach grundsätzlich nur Aufzeichnungen

über objektive physische Befunde und Berichte über

Behandlungsmaßnahmen (vgl. BGHZ 85, 327 <333 ff.>),

kann sich in Einzelfällen aber auch auf den sensiblen Bereich

nicht objektivierter Befunde erstrecken (vgl. BGHZ 106, 146

<151>). Besonderheiten existieren in bezug auf psychiatrische

Behandlungen; dort kommt der Entscheidung des Arztes, ob eine

Aushändigung der Krankenunterlagen an den Patienten

medizinisch verantwortbar ist, besonderes Gewicht zu (vgl. BGHZ 85,

339 <343>). Allerdings darf der Arzt auch nach einer

psychiatrischen Behandlung die Herausgabe der Krankenunterlagen

nicht pauschal unter Hinweis auf ärztliche Bedenken

verweigern. Er hat die entgegenstehenden therapeutischen

Gründe vielmehr nach Art und Richtung näher zu

kennzeichnen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei ins Detail zu

gehen (vgl. BGHZ 106, 146 <150 f.>).

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - wie

das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat -

verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, MedR 1993, S. 232).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führt sie

nicht dazu, daß das Einsichtsrecht bei psychiatrischen

Behandlungen praktisch leerläuft. Vielmehr haben die

Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die

Grundrechtspositionen von Patient und Arzt in jedem Einzelfall

abzuwägen und unter Berücksichtigung der konkreten

Umstände der jeweiligen Arzt-Patienten-Beziehung eine

Entscheidung über die Aushändigung von Krankenunterlagen,

auch soweit diese nicht objektivierte Befunde einer psychiatrischen

Behandlung enthalten, zu treffen.

b) Auch die angegriffene Entscheidung selber

begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierbei ist zu

beachten, daß das Bundesverfassungsgericht die

fachgerichtlichen Entscheidungen nur eingeschränkt auf eine

grundsätzliche Verkennung der grundrechtlichen Wertungen hin

nachprüfen kann (vgl. BVerfG, MedR 1993, S. 232). Eine solche

ist nicht zu erkennen.

Nicht unproblematisch ist es allerdings, daß

das Landgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf

Einsicht in die sie betreffenden Krankenunterlagen auf physikalisch

objektivierte Befunde und Berichte über

Behandlungsmaßnahmen beschränkt hat, ohne mögliche

Ausnahmen zu erwägen. Es hat damit die Reichweite des auch dem

psychisch Kranken zustehenden, aus seinem Selbstbestimmungsrecht

und seiner personalen Würde sich ergebenden Rechts auf

Einsicht in die Behandlungsdokumentation insoweit nicht zutreffend

beschrieben, als sich dieses Recht - wie der Bundesgerichtshof

festgestellt hat - unter Umständen auch auf den sensiblen

Bereich der nicht objektivierten Befunde erstrecken kann (vgl. BGHZ

106, 146 <151>). Dies zwingt allerdings nicht zur Annahme der

Verfassungsbeschwerde, weil die landgerichtliche Entscheidung

ersichtlich nicht allein auf der Erwägung, das Einsichtsrecht

sei bei psychiatrischen Behandlungen ausschließlich auf

objektivierte Befunde beschränkt, beruht. Die angegriffene

Entscheidung ist vielmehr von verschiedenen Erwägungen

getragen.

Amts- und Landgericht haben insbesondere das

problematische Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin

und ihrer früheren Ärztin nach dem Behandlungsabbruch, in

dessen Verlauf es zu Belästigungen der Privatsphäre der

Ärztin durch die Beschwerdeführerin kam,

berücksichtigt. Sie haben des weiteren die von der

Beschwerdeführerin vorgelegte ärztliche Bescheinigung

dafür, daß sie durch eine Einsicht in die

Krankenunterlagen keinen Schaden nehmen werde, zur Kenntnis

genommen, letztlich aber die von der beklagten Ärztin

vorgetragenen therapeutischen Bedenken für ausreichend

dargelegt angesehen. Schließlich hat das Amtsgericht darauf

hingewiesen, daß die Beschwerdeführerin die

Möglichkeit habe, im Rahmen eines etwaigen

Schadensersatzprozesses die Krankenunterlagen durch einen

sachverständigen Gutachter einsehen zu lassen. Diese

Erwägungen lassen eine einseitige Mißachtung der

grundrechtlichen Position der Beschwerdeführerin nicht

erkennen.

3. Von einer weiteren Begründung wird

gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

liegen nicht vor.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.