BVerfG, Beschluss vom 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98
Fundstelle
openJur 2011, 118540
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Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen Soldaten


Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf vollständige Akteneinsicht nach gewährter Teilakteneinsicht


Einsicht in Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes


1. Ein Anspruch eines Gefangenen auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte besteht nur, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreich ...


Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer wa?hrend einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.


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§§ 242, 611 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu k ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 242, 401 Abs. 1, 412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3, 810 BGB; § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Herausgabe von Krankenunterlagen


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