BVerwG, Urteil vom 14.07.1959 - I C 170.56
Fundstelle
openJur 2021, 23251
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1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung.

3. § 2 des Impfgesetzes schließt die Berücksichtigung einer allgemeinen Gefährdung der Erstimpflinge von der Erreichung einer bestimmten Altersstufe an nicht aus.

4. Die Entscheidung des Impfarztes, ob eine Impfung vorzunehmen ist, darf nur von ärztlichen Erwägungen und nicht von einer Haftungsübernahme des gesetzlichen Vertreters des Impflings für etwaige Impfschäden abhängig gemacht werden.

Im Namen des Volkes!

In der Verwaltungsstreitsache

...

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 1959

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Werner

und die Bundesrichter Dr. Eue, Hering, Fischer und Dr. Böhmer

für Recht erkannt:

Tenor

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 1956 wird aufgehoben.

Ferner werden das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Köln vom 24. September 1951 und das Impfbefreiungszeugnis der Beklagten vom 20. April 1951 sowie ihr Einspruchsbescheid vom 25. Mai 1951 aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gründe

Die Beklagte stellte im Jahre 1951 die damals zweieinhalbjährige Klägerin zu 1) von der Pockenschutzimpfung zurück und übersandte dem Kläger zu 2) hierüber unter dem 20. April 1951 ein Zeugnis, nach dem sie gemäß den ministeriellen Bestimmungen vom 10. Mai 1950 aus gesundheitlichen Gründen von der Pockenschutzimpfung gänzlich befreit wurde.

Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die Beklagte mit der Begründung zurück, daß eine Erstimpfung von Kindern, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, auf ausdrückliche Anweisung der obersten Gesundheitsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen unterbleibe. Die Beklagte erklärte sich aber bereit, die Klägerin zu 1) an einem öffentlichen kostenlosen Impftermin teilnehmen zu lassen, wenn der Kläger zu 2) dies ausdrücklich wünsche und für gesundheitliche Schäden die volle Verantwortung übernehme.

Das Landesverwaltungsgericht wies die Klage ab.

Die Berufung der Kläger wurde zurückgewiesen, nachdem das Berufungsgericht durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. B... über die Frage Beweis erhoben hatte, ob die am 23. Oktober 1948 geborene Klägerin nach gesicherter ärztlicher Erfahrung, die eine individuelle Untersuchung auf Impffähigkeit entbehrlich mache, in der Zeit vom Mai bis September 1951 oder in den nachfolgenden gesetzlichen Impfperioden nicht mehr ohne Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit der Impfung mit Schutzpocken habe unterzogen werden können.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß nach herrschender Ansicht "Rechte" im Sinne des § 23 MRVO Nr. 165 auch Rechtsstellungen seien, deren Verletzung den Betroffenen ein Anfechtungsrecht gewähre. Die Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte in diesem weiteren Sinne machten die Kläger geltend. Dies ergebe sich aus der Auslegung des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Impfgesetz. Der Schutz des einzelnen sei zwar für den Erlaß des Impfgesetzes nicht maßgebend gewesen. Die heutige Rechtsstellung des Impfpflichtigen sei jedoch nicht allein nach den Bestimmungen des Impfgesetzes und den ihm zur Zeit seines Erlasses zugrunde liegenden Anschauungen zu beurteilen. Die neuere Rechtsentwicklung habe zu der Rechtsauffassung geführt, daß die staatlichen Impfmaßnahmen nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Beziehung dem Schutze sowohl der Allgemeinheit als auch des einzelnen vor Pockenepidemien dienten. Diese Rechtsansicht finde ihre Stütze in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das Grundrecht erschöpfe sich nicht in der Abwehrfunktion, sondern habe auch einen positiven Rechtsgehalt. Die Impfmaßnahmen seien Ausfluß des Grundrechts des einzelnen auf Erhaltung seines Lebens. Daher sei insoweit mindestens eine Rechtsstellung der unter die Bestimmungen des Impfgesetzes fallenden Klägerin zu 1) dahingehend zu bejahen, daß sie an dieser dem ganzen Volk in den betreffenden Altersklassen zugute kommenden Schutzeinrichtung teilnehme und von ihr im tatsächlichen Ergebnis nicht ausgeschlossen werde.

Eine Rechtsstellung im Sinne des § 23 Abs. 1 MRVO Nr. 165 sei auch bei dem Kläger zu 2) anzuerkennen. Ihm liege gemäß § 1627 BGB die Pflicht ob, für die Person seines Kindes zu sorgen. Außerdem seien die Eltern gemäß den §§ 5, 12, 14 des Impfgesetzes bei Strafe verpflichtet, die Kinder zur Impfung und Nachschau zu stellen sowie auf Anforderung den Nachweis der Impfung oder Befreiung zu führen.

Die Kläger seien durch die Impfbefreiung auch beschwert, zumal gemäß § 1 des nordrhein-​westfälischen Impfschadengesetzes vom 10. Februar 1953 derjenige, der im Lande Nordrhein-​Westfalen auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift geimpft werde, für einen etwa infolge der Impfung eingetretenen Schaden von dem Lande eine Entschädigung erhalte, die Beklagte sich jedoch zu einer kostenlosen Impfung nur unter der Voraussetzung bereit erklärt habe, daß der Kläger zu 2) auf die staatliche Haftung verzichte.

Die Impfbefreiung sei jedoch sachlich begründet. Eine Impfbefreiung setze gemäß § 2 Abs. 2 des Impfgesetzes voraus, daß der Impfling nicht ohne Gefahr für sein Leben oder für seine Gesundheit geimpft werden könne. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten, das sich das Berufungsgericht zu eigen mache, überzeugend dargetan, daß bei Kindern, die das in § 1 Ziff. 1 des Impfgesetzes vorgeschriebene Erstimpflingsalter bereits überschritten hätten, die Impfgefahren wesentlich größer seien. So seien nach neuerem Zahlenmaterial im nordrhein-​westfälischen Regierungsbezirk A... im Jahre 1953 bei Kindern bis zu einem Jahr sieben Fälle von postvaccinaler Encephalitis (Gehirnentzündungen nach der Impfung) und bei Kindern über ein Jahr dreizehn Fälle dieser Erkrankung registriert worden. Im Jahre 1954 seien bei Kindern bis zu einem Jahr drei und bei Kindern über ein Jahr sechs Fälle dieser Erkrankung gemeldet worden. Im Schnitt dieser beiden Jahre habe die Erkrankungsgefahr 0,25 o/oo betragen. Hierbei sei zu berücksichtigen, daß die Encephalitis nur die schwerste Erkrankungsform darstelle, die als Folge von Impfungen auftrete und häufig einen tödlichen Verlauf nehme. Zusammenfassend sei der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Erkrankungsmöglichkeit von 0,25 o/oo den tatsächlichen Gegebenheiten im Lande Nordrhein-​Westfalen am nächsten komme. Dies bedeute, daß bei 4.000 Impflingen, die das Erstimpflingsalter im Sinne des § 1 Ziff. 1 des Impfgesetzes überschritten hätten, mit der Erkrankung eines Kindes als Folge der Impfung zu rechnen sei. Die Erkrankungsgefahr sei mithin nicht so entfernt, daß sie bei der Entscheidung über die Impfbefreiung der Klägerin zu 1) hätte außer acht gelassen werden können.

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Nachdem der Senat auf die Beschwerde der Kläger die Revision zugelassen hat, haben die Kläger Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil, den Impfbefreiungsschein vom 20. April 1951 und den Einspruchsbescheid der Beklagten aufzuheben.

Sie sind der Ansicht, daß das Berufungsgericht rechtsirrig eine Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Impflings gemäß § 2 des Impfgesetzes schon dann angenommen habe, wenn sich aus Altersmerkmalen eine generelle Gefährlichkeit ergebe. Dies widerspreche sowohl dem Wortlaut als auch dem Zweck des Impfgesetzes. Dieser Zweck würde besonders bei Berücksichtigung der heutigen schnelleren Überbrückung der Entfernung zwischen den Pockenherden in Indien, Indonesien und Südamerika und der Bundesrepublik gefährdet, wenn durch eine Ausdehnung der Impfbefreiungstatbestände der Ausbreitung von Pockenepidemien Vorschub geleistet werde. Auch die Übung der Verwaltungsbehörden sehe nur ein Impfbefreiungszeugnis für die Fälle einer individuellen Gefährdung vor. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen habe sich in einem Runderlaß vom 29. September 1955 dahin geäußert, daß die Impffähigkeit allein nach ärztlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sei und eine Zurückstellung oder Befreiung von der Impfung lediglich im Hinblick auf das Alter des Impflings dem Impfgesetz widerspreche. Der von der Beklagten angeführte Runderlaß des Sozialministers von Nordrhein-​Westfalen vom 10. Mai 1950, nach dem Kinder über zwei Jahre nicht geimpft werden dürfen, verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er verlange eine Übung, die weder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gelte noch in Nordrhein-​Westfalen vor 1950 bzw. nach 1955 gegolten habe.

Selbst dann, wenn eine durch Altersmerkmale anzunehmende generelle Gefährdung für die Erteilung eines Impfbefreiungszeugnisses als ausreichend angesehen werden könnte, habe aber das Berufungsgericht rechtsirrig aus dem Gutachten des Prof. Dr. B... den Schluß auf eine generelle Gefährdung der zweijährigen Kinder gezogen. Es sei im übrigen auch fraglich, ob die in dem Gutachten angegebenen Prozentzahlen der Morbiditätsfälle der älteren Impflinge ausreichten, eine generelle Gefährdung im Sinne des Gesetzes anzunehmen.

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie vertritt im Gegensatz zu dem Berufungsgericht die Auffassung, daß die Kläger keine Rechte bzw. Rechtsstellungen im Sinne des § 23 MRVO Nr. 165 besäßen. Im übrigen schließt sie sich im wesentlichen den Ausführungen des Berufungsurteils an.

Der Oberbundesanwalt hat sich am Verfahren beteiligt. Unter Bezugnahme auf ein von ihm überreichtes Gutachten des Bundesgesundheitsamts vertritt er die Notwendigkeit der Beibehaltung des Impfzwanges, hält es aber nicht für zutreffend, daß bereits über zwei Jahre alte Kinder durch die Pockenschutzimpfung erhöhten Gefahren ausgesetzt seien. In dem Gutachten werde eine Zurückstellung lediglich der über drei Jahre alten Impflinge vorgeschlagen. Die Impfung von Kindern, bei denen ein Zurückstellungsgrund vorliege, auf besonderen Wunsch der Eltern und unter Vereinbarung eines Haftungsausschlusses dürfte unbedenklich sein.

Der Revision war stattzugeben.

Die Beklagte hat in der Bescheinigung vom 20. April 1951 die Impfung der Klägerin zu 1) abgelehnt. In dem Einspruchsbescheid hat sie sich mit einer Teilnahme der Klägerin an einem öffentlichen kostenlosen Impftermin unter der Bedingung einverstanden erklärt, daß der Kläger zu 2) die Impfung der Klägerin zu 1) ausdrücklich wünsche und für gesundheitliche Schäden die volle Verantwortung übernehme.

Die hiergegen gemäß § 23 MRVO Nr. 165 erhobene Klage ist begründet. Nach dieser Vorschrift kann die Anfechtung eines Verwaltungsaktes nur darauf gestützt werden, daß er den Kläger in seinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig sei. Die Entscheidung der Frage, ob die Kläger in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind, hängt zunächst davon ab, ob der im Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang mit dem Grundgesetz - GG - vereinbar ist. Von den Impfgegnern wird behauptet, daß das Impfgesetz gegen das Grundgesetz verstoße, weil die heutigen hygienischen Verhältnisse die Verbreitung einer Pockenepidemie auch ohne Schutzimpfung nicht zuließen und die Impfung mit Tierlymphen nicht nur die Ursache für Encephalitis, sondern auch für Krebs, Kinderlähmung und andere schwere Krankheiten bilde.

Die Vereinbarkeit des Impfzwanges mit dem Grundgesetz ist zu bejahen. Die Impfung stellt zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Er fällt jedoch unter den Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG. Der Wesensgehalt des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit wird nicht durch einen Eingriff angetastet dessen Zielsetzung gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. Auch im Parlamentarischen Rat war man sich bei der Schaffung dieses Grundrechts darüber einig, daß der Impfzwang ihm nicht widerspricht (vgl. Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Bd. 1 S. 60). Im übrigen sind dem Gericht bei der Prüfung der Frage, ob das Impfgesetz ein erforderliches Mittel zur Bekämpfung der Pockenseuche ist, enge Grenzen gezogen. Es handelt sich bei Art. 2 Abs. 2 Satz 1 nicht wie bei Art. 12 um ein Grundrecht, das in sich Bereiche schwächeren und stärkeren Freiheitsschutzes enthält und bei dem nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 7, 377 [409]) entwickelten Grundsätzen im Falle eines Eingriffs des Gesetzgebers jedesmal geprüft werden muß, ob gesetzliche Maßnahmen auf den vorausliegenden Stufen nicht ausgereicht hätten ob also der tatsächliche Eingriff "zwingend geboten" war. Bei einem Grundrecht, das in sich keine abgestuften Schutzbereiche enthält, ist der Gesetzgeber in der Wahl seiner Mittel freier gestellt. Erst die eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll führt hier zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit (BVerfGE 2, 266 [280/281]). Die Frage, ob die vom Impfgesetz getroffene Regelung eindeutig unangemessen und ungeeignet zur Bekämpfung der Pockenseuche ist, kann aber nur in verneinendem Sinn beantwortet werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Gutachten vom 25. Januar 1952 (BGHSt 4, 375) eine Reihe unbestreitbarer Tatsachen zusammengestellt, welche nach den obigen Ausführungen die im Impfgesetz getroffene Regelung rechtfertigen. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die planmäßige Impfung der Bevölkerung die noch im vorigen Jahrhundert aufgetretenen Pockenepidemien in vielen europäischen Ländern zum Erlöschen gebracht hat, und daß hingegen in England, wo infolge der dort bestehenden Gewissensklausel nur etwa 50 % der Kinder geimpft werden, in den Jahren 1926 bis 1932 kleinere Epidemien andauerten. Der Bundesgerichtshof hat weiter darauf hingewiesen, daß in anderen Teilen der Welt Seuchenherde fortbestehen und daß das Anwachsen des Reiseverkehrs und die Schnelligkeit der Verkehrsmittel eine wirksame Überwachung pockenverdächtiger Reisender erschwert, weil die Reisen oft kürzer dauern als die Inkubationszeit von 13 bis 17 Tagen. Wenn der Bundesgerichtshof demgemäß die Verfassungsmäßigkeit des Impfzwanges bejaht, so ist dem beizutreten (ebenso OLG Hamm, JMBl. NRW 1953 S. 10; Kern in Neumann-​Nipperdey-​Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 2 S. 62; v. Mangoldt-​Klein, 2. Aufl., Anm. V 3 zu Art. 2 GG S. 187; vgl. ferner OVG Lüneburg, OVGE 5, 453 [454/455]; VGH Stuttgart, DÖV 1958 S. 159; OLG Celle, NJW 1958 S. 1407).

Nach Ansicht des Senats entspricht der Impfpflicht ein Anspruch des Bürgers auf Impfung. Das Impfgesetz spricht zwar nur von Impfpflichtigen. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen des Impfgesetzes nicht allein nach den zur Zeit seines Erlasses geltenden Anschauungen zu beurteilen sind, sondern daß das Verhältnis von Staat und Bürger in der heutigen Rechtsordnung maßgebend ist. Hat der Staat als Teil der Daseinsvorsorge die Aufgabe des Seuchenschutzes übernommen, dann muß dem einzelnen nicht nur gegen Schäden, die er bei der Durchführung der Seuchengesetzgebung erleidet, sondern auch gegen die Versagung dieses Schutzes Rechtsschutz gewährt werden. Daraus folgt, daß ihm die Möglichkeit gegeben sein muß, bei einer nach seiner Auffassung nicht dem Gesetz entsprechenden Zurückstellung von dem Seuchenschutz diese vor dem Gericht anzufechten. Es mag in diesem Zusammenhang auch auf das vom Berufungsgericht angeführte, in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Leben verwiesen werden. Maunz-Dürig, Grundgesetz, Anm. III 1 Randziff. 26 und 27 zu Art. 2 Abs. 2 GG, weisen mit Recht darauf hin, daß der Staat nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen töten kann und daß die Rechtswidrigkeit eines Unterlassens hier wie immer davon abhängt, ob positiv eine Rechtspflicht zum Tätigwerden besteht. Daß der Staat aber bestimmte Personen oder Personengruppen nicht ohne besonderen Grund von dem Schutz gegen eine lebensgefährliche Ansteckung ausschließen darf, ergibt sich aus dem Sinngehalt des Art. 2 und aus den Grundrechtsaussagen über den Menschen überhaupt. Das negative Abwehrrecht wird in diesem Zusammenhang zu einem positiven Recht, vor der Ansteckung bewahrt zu werden (vgl. Maunz-​Dürig a.a.O.). Hieraus ergibt sich, daß das Berufungsgericht der Klägerin zu 1) eine Rechtsstellung im Sinne des § 23 Abs. 1 MRVO Nr. 165 mit Recht zuerkannt hat.

Sie ist auch für den Kläger zu 2) zu bejahen. Sie ergibt sich unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen bereits aus dem ihm zustehenden Personensorgerecht. Außerdem wird die Rechtsstellung des Klägers zu 2) auch insofern berührt, als er nach dem Einspruchsbescheid die Haftung für die Impfschäden übernehmen soll und sich seine Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin zu 1) durch die Möglichkeit einer späteren, durch die Impfbefreiung eintretenden Ansteckung erheblich erweitern kann.

§ 23 MRVO Nr. 165 setzt weiter voraus, daß die Eingriffe in die Rechte der Kläger auch rechtswidrig gewesen sind. Hierbei ist davon auszugehen, daß das Recht auf Teilnahme am Impfschutz nicht ausnahmslos gilt. § 2 des Impfgesetzes sieht eine Zurückstellung von der Impfung vor, wenn der Impfpflichtige nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann. Hierbei hat es der Gesetzgeber nur auf den individuellen Zustand des jeweiligen Impflings abgestellt (vgl. Federhen, Der Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes, 1952 S. 390). Nach § 2 Abs. 1 des Impfgesetzes ist der Impfling binnen Jahresfrist nach Aufhören des die Gefahr bedingenden Zustandes der Impfung zu unterziehen. Nach Abs. 2 entscheidet über das Fortbestehen der Gefahr in zweifelhaften Fällen der zuständige Impfarzt (§ 6 des Impfgesetzes). Diese Bestimmungen zeigen, daß die Regelung des § 2 des Impfgesetzes auf die im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfene Frage, ob Impflinge von der Erreichung einer bestimmten Altersgrenze an allgemein und endgültig von der Impfung zu befreien sind, nicht zugeschnitten war. Dies hat aber nicht zur Folge, daß neue medizinische Erkenntnisse, die auf dem Gebiet des Impfwesens seit dem Inkrafttreten des Impfgesetzes gewonnen worden sind, für die Entscheidung außer Betracht zu bleiben haben. Vielmehr muß der dem § 2 des Impfgesetzes zugrunde liegende Gedanke, daß die Impfung bei Gefahr für Leben oder Gesundheit des Impflings zu unterbleiben hat, zum Ausgangspunkt genommen werden. Wenn hierbei nur eine konkrete Gefährdung berücksichtigt worden ist, so lag dies daran, daß die Ansicht, von der Erreichung einer bestimmten Altersgrenze an müßten alle Erstimpflinge schon wegen der Erhöhung der mit der Impfung verknüpften Gefahren von ihr allgemein befreit werden, damals noch außerhalb des Vorstellungskreises des Gesetzgebers lag. Wie fern ihm der Gedanke einer solchen generellen Gefährdung lag, geht insbesondere daraus hervor, daß in den Motiven zum Gesetz über den Impfzwang die Frage behandelt wird, ob man den einzuführenden Impfzwang nicht auch auf die damalige Generation der Erwachsenen ausdehnen sollte (Stenogr. Ber. über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags, 2. Legislaturperiode, I. Session 1874, 3. Band, Anlage Nr. 7 S. 24). Wenn hierauf verzichtet worden ist, so geschah dies nicht aus gesundheitlichen Erwägungen, sondern weil die Möglichkeit ihrer Durchführung als "zweifelhaft" und der Umfang der für die Bevölkerung daraus erwachsenden Belästigungen als "unverhältnismäßig groß" angesehen wurde. Wenn daher § 2 des Impfgesetzes dahin ausgelegt wird, daß er auch die Berücksichtigung einer generellen Gefährdung aller Erstimpflinge von der Erreichung eines bestimmten Lebensalters an nicht ausschließt, so werden damit nicht nur moderne wissenschaftliche Erfahrungen und Forschungsergebnisse der forensischen Verwertung zugänglich gemacht; auch der Sinngehalt des Gesetzes selbst wird dadurch nicht geändert.

Eine solche Auslegung steht auch mit der Stellung in Einklang, die das Gesetz dem Impfarzt zugewiesen hat. Wie bereits oben erwähnt, hat das Gesetz in seine Hände die Entscheidung darüber gelegt, ob ein zurückgestellter Impfpflichtiger ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit geimpft werden kann (vgl. auch die §§ 7 Buchst. e, 9 der Verordnung zur Ausführung des Impfgesetzes vom 22. Januar 1940 [RGBl. I S. 214]). Die Frage der Impfung hat der Impfarzt also nach seinem ärztlichen Gewissen zu beantworten. Es geht nicht an, ihm bei seiner Entscheidung die Berücksichtigung neuer ärztlicher Erkenntnisse zu verbieten. Damit sind zugleich die Grenzen gezogen, innerhalb deren sich die Entscheidung des Impfarztes zu bewegen hat. Für die Frage, ob der Impfling zu impfen ist, können und dürfen für den Impfarzt allein ärztliche Gesichtspunkte maßgebend sein. Nur die Gefahr für Leben und Gesundheit des Impflings hat für die Entscheidung des Impfarztes eine Rolle zu spielen (vgl. hierzu die in § 7 der Verordnung zur Ausführung des Impfgesetzes vom 22. Januar 1940 aufgeführten Pflichten des Impfarztes).

Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, können die angefochtenen Verwaltungsakte keinen Bestand haben. Das Zeugnis vom 20. April 1951 erweckt zwar durch die Bezugnahme auf den Erlaß des Sozialministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Mai 1950 und nach seinem Wortlaut zunächst den Anschein, daß gesundheitliche Erwägungen zur Zurückstellung der Klägerin zu 1) von der Impfung geführt haben. Aus dem Einspruchsbescheid, in dem der Wille der Beklagten seine endgültige Gestalt gewonnen hat, ergibt sich jedoch etwas anderes. In ihm erklärt sich die Beklagte trotz der in ihrem Zeugnis vom 20. April 1951 selbst geäußerten ärztlichen Bedenken zur kostenlosen Impfung bereit, sofern der Kläger zu 2) die Haftung für etwaige gesundheitliche Schäden übernimmt. Hieraus ergibt sich, daß für die Entscheidung der Beklagten nicht das ärztliche Verantwortungsbewußtsein für das Leben und die Gesundheit der Klägerin zu 1), sondern die Rücksicht auf eine etwaige vermögensrechtliche Inanspruchnahme wegen Impfschäden maßgebend gewesen ist. Diese Erwägungen machen die angefochtenen Verwaltungsakte fehlerhaft. Der Eingriff in die Rechte der Klägerin ist damit zu Unrecht erfolgt. Die Bescheide waren daher zugleich mit den Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechend dem Antrag der Revision aufzuheben. Der Impfarzt wird nunmehr erneut in eine Prüfung der Frage eintreten müssen, ob die Klägerin zu 1) zu impfen ist und welche medizinischen Erwägungen für und gegen eine Impfung sprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625).

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3.000 DM festgesetzt.

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