LG Köln, Urteil vom 09.12.2020 - 20 O 1/20
Fundstelle
openJur 2021, 22362
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Geschäftsführende Komplementärin der Insolvenzschuldnerin war die B GmbH, deren Geschäftsführer der Zeuge C war. Die Insolvenzschuldnerin unterhielt bei der D, deren führender Versicherer die Beklagte ist, unter der Versicherungsschein-Nr. ... eine "D D&O-Versicherung" (im Folgenden: D&O-Versicherung) mit einer Versicherungssumme von 3.000.000,00 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf den zu den Gerichtsakten gereichten Versicherungsschein und die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen zur D D&O-Versicherung (E) Bezug genommen (Anlage B3). Der Zeuge C war in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Insolvenzschuldnerin nach § 5 Nr. 1, § 7 E in den Versicherungsschutz einbezogen.

§ 1 E lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 1 Versichertes Risiko

1. Versicherungsfall

Der Versicherer der D (im Folgenden D) gewähren im gesetzlichen Rahmen weltweit Versicherungsschutz für den Fall, dass versicherte Personen wegen einer bei der versicherten Tätigkeit begangenen Pflichtverletzung auf Ersatz eines Vermögensschaden in Anspruch genommen werden. (...)."

Mit Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 01.10.2015 (61 IN 508/15) wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und zunächst Herr Rechtsanwalt F zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 02.10.2018 wurde später der Kläger anstelle des Herrn Rechtsanwalt F zum neuen Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Schreiben vom 28.06.2016, auf welches wegen der Details Bezug genommen wird (Anlage K2), forderte Rechtsanwalt F in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin den Zeugen C unter Fristsetzung bis zum 26.07.2016 auf, vermeintlich vorgenommene Zahlungen der Gesellschaft in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.06.2015 in Höhe von insgesamt 1.572.243,64 EUR an ihn nach Maßgabe von §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB zu erstatten, da die Insolvenzschuldnerin bereits am 31.12.2014 zahlungsunfähig gewesen sei und der Zeuge C gleichwohl schuldhaft Zahlungen an Dritte geleistet habe.

Unter dem 27.03.2019 schlossen Rechtsanwalt F in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter, der Zeuge C sowie weitere Beteiligte eine Vereinbarung, in der es unter anderem in § 1 lautete:

"Daneben macht der Insolvenzverwalter in Bezug auf das Vermögen der A GmbH & Co. KG Ansprüche gegen Herrn C in Höhe von EUR 1.572.243,64 EUR geltend. Dazu tritt Herr C hiermit dem diese Abtretung annehmenden Insolvenzverwalter seinen Freistellungsanspruch gegen die D&O Versicherung, die D GmbH, Gstraße, H ab, so dass der Insolvenzverwalter etwaige (Zahlungs-)Ansprüche unmittelbar gegenüber der Versicherung geltend machen kann (...)."

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Erstattung von vermeintlich nach Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin vorgenommenen Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.572.243,64 EUR nach Maßgabe von §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB, wobei sich die Reihenfolge der erstattet verlangten Zahlungen nach dem in der Klageschrift auf S. 93 mitgeteilten Modus richten soll. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen solchen auf Ersatz eines Vermögensschadens i.S. der Versicherungsbedingungen handele. Dem stehe auch nicht das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.07.2018 (Az. 4 U 93/16) entgegen. Auch wenn der Anspruch aus §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB ein "Ersatzanspruch eigener Art" sei, müssten die Versicherungsbedingungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ausgelegt werden. Einem solchen Versicherungsnehmer sei der Unterschied zwischen einem Ersatzanspruch eigener Art und einem Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens nicht bekannt.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.572.243,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2016 zu zahlen;

2. der Beklagten dabei vorzubehalten, nach Erstattung des Betrages aus dem Klageantrag zu Ziff. 1 ihre Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, welche die durch die verbotswidrigen Zahlungen befriedigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wendet in Anlehnung an das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.07.2018 (Az. 4 U 93/16) u.a. ein, die für den Eintritt des Versicherungsfalles erforderliche Inanspruchnahme des Zeugen C "auf Ersatz eines Vermögensschadens" würde nicht vorliegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen in geltend gemachter Höhe aus dem Versicherungsvertrag nach § 1 S. 1 VVG im Anschluss an die Abtretung etwaiger Freistellungsansprüche des Zeugen C gegen die Beklagte.

Anders als der Kläger meint, lösen die einzig hier in Betracht kommenden Ansprüche der Insolvenzschuldnerin gegen den Zeugen C nach §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB schon gar keinen Versicherungsfall i.S. der einschlägigen Vertragsbedingungen aus, so dass auch offen bleiben kann, ob die Ansprüche, derer sich der Kläger nach Abtretung berühmt, überhaupt gegen den Zeugen C bestehen.

Nach § 1 Nr. 1 E besteht Deckungsschutz nur für den Fall, dass eine versicherte Person - die der Zeuge C unstreitig war - wegen einer - wie hier - bei der versicherten Tätigkeit begangenen Pflichtverletzung auf Ersatz eines Vermögensschadens in Anspruch genommen wird. Letzteres ist nicht der Fall. Denn bei etwaigen der Insolvenzschuldnerin zustehenden Ansprüchen gegen den Zeugen C nach §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB handelt es sich nicht um Schadensersatzansprüche im Sinne der Bedingungen.

Zwar ordnet § 130a Abs. 2 HGB, welcher über die Verweisungsnorm des § 177a HGB auch auf die hiesige Insolvenzschuldnerin als Kommanditgesellschaft Anwendung findet, an, dass der organschaftliche Vertreter, der entgegen § 130a Abs. 1 HGB Zahlungen leistet, der Gesellschaft gegenüber zum "Ersatz des daraus entstehenden Schadens" verpflichtet ist. Jedoch ist allgemein anerkannt, dass der Ersatzanspruch aus § 130a Abs. 2 HGB - ebenso wie der Anspruch der Gesellschaft gegen den GmbH-Geschäftsführer nach § 64 S. 1 GmbHG - auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf den Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist, so dass der Anspruch aus § 130a Abs. 2 HGB demjenigen aus § 64 S. 1 GmbHG entspricht und einen Ersatzanspruch eigener Art darstellt. Soweit in § 130a Abs. 2 HGB von einem durch die Zahlungen entstehenden "Schaden" die Rede ist, handelt es sich - wenn überhaupt - um einen speziellen und nicht um den üblichen Schadensbegriff im Sinne der Differenzhypothese bei dessen Anwendung die genannten Vorschriften leer liefen, weil den geleisteten Zahlungen regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten Gesellschaftsverbindlichkeit gegenübersteht. Vielmehr liegt der "Schaden" hier schon in dem Abfluss von Mitteln aus der - im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden - Vermögensmasse (BGH, Urteil vom 05.02.2007 - II ZR 51/06 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 26.03.2007 - II ZR 310/05 -, juris, Rn. 7; Haas, in: Röhricht/Graf von Westphalen u.a., HGB, 5. Aufl. 2019, § 130a Rn. 21). Darin besteht der entscheidende Unterschied zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch, weil die Haftung nach §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB unabhängig davon besteht, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden entstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16 -, juris, Rn. 83).

Dass die hier einschlägigen Versicherungsbedingungen Ansprüche nach §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB zu Versicherungsfall auslösenden Ansprüchen zählen würden, lässt sich den vorliegenden Versicherungsbedingungen nicht entnehmen. Bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen ist bei der hier in Rede stehenden D&O-Versicherung zu berücksichtigen, dass sowohl Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person kaufmännisch tätig sind. Für diesen Personenkreis ist ersichtlich, dass auch der Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung nicht gegen jegliche Inanspruchnahme schützt, sondern nur, soweit dies nach dem Versicherungsvertrag und den maßgeblichen Bedingungen der Fall ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16 -, juris, Rn. 85; Urteil vom 26.06.2020 - 4 U 134/18 -, juris, Rn. 107).

Die Unterschiede zwischen einem "Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens" i.S. der Versicherungsbedingungen und dem Anspruch gemäß §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB als Ersatzanspruch eigener Art sind nicht nur für eine versicherungsnehmende Gesellschaft, sondern auch für die ihrem Namen die D&O-Versicherung abschließenden Personen ersichtlich, wenn sie denn die Haftung des Geschäftsführers aus §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB in den Blick nehmen, wovon bei einer Klauselauslegung auszugehen ist.

Zwar verpflichtet § 130a Abs. 2 HGB auch zu einem "Ersatz des daraus entstehenden Schadens". Allerdings spricht § 1 Nr. 1 E - insoweit schon spezifischer - von einem "Vermögensschaden". Ein "Vermögensschaden" i.S. von § 1 Nr. 1 E, der sich unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten nach der Differenzhypothese bestimmen muss, ist der in § 130a Abs. 2 HGB genannte "Schaden" erkennbar nicht. §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB muss einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft vor Augen stehen, wenn er sich Gedanken über seine Haftung und in diesem Zusammenhang über deren versicherungsvertragliche Absicherung macht. Unschwer wird er dann auch ohne besondere Versicherungsrechtskenntnisse erkennen, dass sich seine Haftung aus §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB grundlegend vom Ersatz eines Vermögensschadens unterscheidet. Er sieht, dass er schon auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife haftet, ohne dass notwendig feststeht, dass der Gesellschaft oder den Insolvenzgläubigern tatsächlich ein Schaden entstanden ist, nämlich wenn die Zahlungen Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben und die Insolvenzausfallquote der Gläubiger noch gar nicht feststeht, etwa weil noch nicht feststeht, in welchem Umfang vom Insolvenzverwalter Forderungen der Schuldnerin noch realisiert und vorhandenes Vermögen noch verwertet und zur Masse gezogen werden kann. Andererseits wird er erkennen, dass er im Insolvenzfall Versicherungsschutz in dem Fall hat, dass er auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 2 InsO in Anspruch genommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2020 - 4 U 134/18 -, juris, Rn. 115; vgl. i.E. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 - 25 U 3606/17 -, n.v.). Dass der Anspruch nach §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen Ersatzanspruch eigener Art darstellt, hatte der Bundesgerichtshof im Übrigen auch schon entschieden gehabt (siehe BGH, Urteil vom 05.02.2007 - II ZR 51/06 -, juris, Rn. 7), als die hier maßgeblichen Versicherungsbedingungen (E) aufgelegt worden sind.

Würde man den Anspruch nach §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB als Schadensersatzanspruch "im versicherungsrechtlichen Sinne" begreifen, würden nicht die konkreten Vermögensinteressen des Versicherungsnehmers geschützt, sondern die der Gläubigergemeinschaft. Dies wäre ein anderer Schutzzweck als der, der - jedenfalls im kaufmännischen Verkehr - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer und die versicherte Person erkennbar Gegenstand der Versicherung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16 -, juris, Rn. 87 ff.). Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Versicherungsnehmer Prämien aufwenden würde, um seine Gläubiger zu schützen (vgl. auch Jaschinski/Wentz, GmbHR 2018, S. 1289, 1294).

Auch der Umstand, dass in der Regel Zahlungen nach Insolvenzreife nach §§ 129 ff. InsO anfechtbar sind, zeigt, dass es nicht um einen Schaden i.S. der §§ 249 ff. geht. Schließlich ergibt sich auch aus der Definition des "erweiterten Vermögenschadensbegriff" in § 1 Ziff. 2 E nicht ansatzweise, dass Deckungsschutz gegen Ansprüche gewährt werden soll, die keine Schadensersatzansprüche darstellen. In § 1 Ziff. 1 E ist von Vermögensschäden die Rede und in Ziff. 2 werden bestimmte Schäden, hinsichtlich deren zweifelhaft sein könnte, ob sie dem Vermögensschadensbegriff zugeordnet werden können, dem Vermögensschaden gleichgestellt. Stets muss es sich nach den klaren Versicherungsbedingungen jedoch um einen echten Schadensersatzanspruch handeln (vgl. insgesamt auch LG Köln, Urteil vom 26.03.2020 - 24 O 269/19 -, n.v.).

Der Annahme, dass für Ansprüche nach §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB im vorliegenden Fall kein Deckungsschutz besteht, steht nach Auffassung der Kammer auch nicht die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2020 entgegen (BGH, Urteil vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 -, juris). Dort hatte der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der dortigen Beklagten sei. Das dortige Klauselwerk unterschied sich jedoch in einem wesentlichen Punkt von den hier verwendeten Vertragsbedingungen. So heißt es dort unter § 1.1.:

"Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person wegen einer bei Ausübung der organschaftlichen Tätigkeit bei der Versicherungsnehmerin, einem Tochterunternehmen oder einem auf Antrag mitversicherten Unternehmen begangenen Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird."

Da der Versicherte auch im Fall von Vermögensschäden der Gesellschaft "oder eines Dritten" gesichert sein soll und insoweit extra hinzugefügt wurde, dass zu diesen Dritten auch der Insolvenzverwalter gehört, mag in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer eher zu der Annahme neigen, dass auch der Anspruch aus § 64 GmbHG vom Versicherungsschutz umfasst wird. Dies gilt gerade deshalb, weil die persönliche Haftung, die ein Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer geltend machen kann, im Wesentlichen - neben den Ansprüchen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a InsO (Insolvenzverschleppung) - auf § 64 GmbHG zurückzuführen ist (vgl. auch Schmidt/Gundlach, DStR 2018, S. 2030, 2034). Eine derart weite Auslegung des Schadensersatzbegriffs ist durch die Vertragsbestimmung, die im hier zu entscheidenden Fall verwendet wurde, allerdings nicht vorgezeichnet. Da im hiesigen Fall in § 1.1 E nur von dem Anspruch "auf Ersatz eines Vermögensschadens" die Rede ist, ohne Ansprüche Dritter zu erwähnen, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer, welcher geschäftserfahren und im Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, unter Berücksichtigung des enger gefassten Wortlauts der Klausel hier gerade nicht auf § 64 S. 1 GmbHG bzw. auf §§ 177a, 130a Abs. 2 HGB gestoßen, so dass aus Sicht des Versicherungsnehmers auch nur Ansprüche auf Schadensersatz im eigentlichen Sinne, also im Sinne der Differenzhypothese, in die Deckung einbezogen sind.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 1.572.243,64 EUR

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