LG Aachen, Urteil vom 16.03.2017 - 9 O 246/16
Fundstelle
openJur 2021, 20613
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger besitzt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit der Versicherungsscheinnummer 3 (später LV 4). Versicherungsbeginn war der 01.09.1995.

Der Vertrag wurde nach dem Policenmodell gemäß § 5a VVG aF in der zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.07.2001 geltenden Fassung abgeschlossen.

Der Kläger hat an die Beklagte Prämien in Höhe von insgesamt 3.846,52 € gezahlt.

Der Kläger hat den Versicherungsvertrag gekündigt. Daraufhin hat er am 30.05.2014 von der Beklagten eine Auszahlung in Höhe von 2.861,99 € erhalten.

Mit Schreiben vom 24.03.2014 hat der Kläger den Widerspruch gemäß § 5a VVG aF erklärt.

Der Kläger behauptet, dass ihm bei Vertragsabschluss keine der dem § 10a VAG aF entsprechende Informationen erteilt wurde. Die Widerspruchsbelehrung sei nicht ausreichend gewesen. Der Versicherungsschein enthalte überhaupt keine Widerspruchsbelehrung. Die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Widerspruchsbelehrung sei fehlerhaft, da sie nicht drucktechnisch hervorgehoben sei und der Kläger auch nicht über den Widerspruchsadressat mit vollständiger Anschrift belehrt worden sei.

Die Beklagte habe ihm Nutzungen in Höhe von 12.208,81 € zu ersetzen. Dier Betrag setze sich zusammen aus den von ihm geleisteten monatlichen Prämienzahlungen bis zur Rechtshängigkeit der Klage. Da die Beklagte regelmäßig Policendarlehen vergebe sei davon auszugehen, dass sie auch seine Prämienzahlungen zur Vergabe von Policendarlehen habe nutzen können.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Policenmodell europarechtswidrig sei und regt an, die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem EuGH vorzulegen. Auch die Frage, ob einem Versicherungsnehmer wegen widersprüchlichem Verhaltens wegen jahrelanger Vertragsdurchführung nach § 242 BGB der Rückzahlungsanspruch versagt werden könne, bedürfe der Klärung durch den EuGH, da das Rechtsmissbrauchsgebot ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sei.

In Bezug auf die Hilfsanträge führt der Kläger aus, dass davon auszugehen sei, dass die Beklagte den Rückkaufswert nach dem Zillmerungsverfahren berechnet habe. Der BGH habe jedoch in seinem Urteil vom 25.07.2011 (IV ZR 201/10) entschieden, dass in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verwendete Klauseln zur Berechnung der Abschlusskosten nach dem Zillmerungsverfahren unwirksam seien.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 18.965,49 zu bezahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.597,46 zu bezahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Hilfsweise beantragt der Kläger,

3.

a. die Beklagte zu verurteilen, in prüfbarere und - soweit für die Prüfung erforderlich - belegter Form darüber Auskunft zu erteilen, wie sich die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals und der Rückkaufswert im Sinne der versprochenen Leistung darstellen und mit welchen Abschlusskosten und mit welchem Stornoabzug die Beklagte die Auszahlungsbeträge für den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag belastet hat;

b. die von der Beklagten erteilten Auskünfte durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen;

c. gegebenenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte an Eides statt zu versichern;

d. die Beklagte zur Zahlung eines Betrages in einer nach der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verurteilen.

Mit Schriftsatz vom 19.01.2017, bei Gericht eingegangen am 20.01.2017 hat der Kläger die Klage im Antrag zu 1) in Höhe von 3.846,52 € zurückgenommen. Er beantragt daher zuletzt,

1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 9.069,71 zu bezahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.597,46 zu bezahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Hilfsweise beantragt der Kläger,

3.

a. die Beklagte zu verurteilen, in prüfbarere und - soweit für die Prüfung erforderlich - belegter Form darüber Auskunft zu erteilen, wie sich die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals und der Rückkaufswert im Sinne der versprochenen Leistung darstellen und mit welchen Abschlusskosten und mit welchem Stornoabzug die Beklagte die Auszahlungsbeträge für den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag belastet hat;

b. die von der Beklagten erteilten Auskünfte durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen;

c. gegebenenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte an Eides statt zu versichern;

d. die Beklagte zur Zahlung eines Betrages in einer nach der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe dem Kläger mit dem Policenbegleitschreiben vom 15.09.1995 die nach dem Wünschen des Klägers erstellte, fest verbundene, linksseitig geöste Versicherungsurkunde einschließlich der allgemeinen Versicherungsbedingungen zugesendet. Die genannten Unterlagen hätten sämtliche Informationen gemäß § 5a VV aF enthalten. Der Kläger sei daher ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. Aufgrund der Einstellungen der automatischen Versandstraße sei es zwingend, dass das Policenbegleitschreiben zusammen mit der Versicherungsurkunde in einem Brief versendet werde.

Der Kläger habe der jährlichen Dynamisierung des Vertrages beginnend ab 1996 nicht widersprochen. Im Jahr 1997 habe er Sonderleistungen des Bundesamtes für Zivildienst zu seiner Versicherung erhalten. Auf Antrag des Klägers aus dem Jahr 2001 sei die Versicherung zum 01.06.2001 beitragsfrei gestellt worden. In der Folgezeit sei der Kläger jährlich über die Wertentwicklung seiner Versicherung informiert worden.

Der Kläger habe sein Widerspruchsrecht jedenfalls verwirkt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

1.

Die Hauptanträge sind unbegründet.

a)

Die Widerspruchsbelehrung der Beklagten entsprach nicht den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 VVG aF und war daher unwirksam.

In dem von der Beklagten als Anlage B 3 (Beiheft) vorgelegten Policenbegleitschreiben heißt es:

"Sie können innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Briefes den Verträgen widersprechen."

Nach dem Urteil des BGH vom 24.02.2016 (IV ZR 142/15) ist eine Belehrung, die für den Fristbeginn allein an den Erhalt "dieses Briefes", also eines Policenbegleitschreibens, knüpft unwirksam. Der Beginn der Widerspruchsfrist ist nach dem BGH vielmehr auch an den Erhalt des Versicherungsscheins, der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen zu knüpfen (BGH, aaO).

Zwar heißt es in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) (Anlage B 2 Beiheft), welche die Beklagte nach ihrem Vortrag dem Kläger am 15.09.1995 zugesendet hat, dass dem Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt "dieser Unterlagen" widersprochen werden könne.

Die fehlerhafte Belehrung über den Fristbeginn im Policenbegleitschreiben, birgt jedoch die Gefahr, dass ein verständiger Versicherungsnehmer irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerspruch abgehalten wird (zu diesem Maßstab BGH, Urt. v.16.12.2015 - IV ZR 71/14). Daher ist die Widerspruchsbelehrung insgesamt fehlerhaft.

b)

Die Hauptanträge sind dennoch unbegründet.

Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger sein Widerspruchsrecht verwirkt hat.

Vorliegend spricht allerdings viel dafür, dass sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment als Voraussetzung einer Verwirkung gegeben sind. Zwischen dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages im Jahr 1995 und dem Widerspruch im Jahr 2014 liegt eine Zeitspanne von etwa 19 Jahren (Zeitmoment). Der Kläger hat nicht nur über ca. 19 Jahre beanstandungslos die Beiträge zur Versicherung gezahlt, sondern auch der jährlichen Dynamisierung des Vertrages beginnend ab 1996 nicht widersprochen. Zudem hat er im Jahr 1997 eine Sonderleistung des Bundesamtes für Zivildienst zu seiner Versicherung. Des Weiteren wurde im Jahr 01.06.2001 auf seinen Antrag die Versicherung beitragsfrei gestellt (Umstandsmoment). Gegen eine Verwirkung spricht, dass die Beklagte nach dem BGH aufgrund der fehlerhaften Belehrung kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Vertrages geltend machen kann (BGH, Urt. v. 11.05.2016 - IV ZR 334/15). Andererseits darf nicht außer Acht bleiben, dass die Versicherungsunternehmen auf den grundsätzlichen Bestand des vom deutschen Gesetzgeber gesetzten Rechts (hier § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.) - auch bei etwaigen Zweifeln an der Europarechtskonformität - vertraut haben (OLG München, Urt. v. 21.04.2015 - 25 U 3877/11).

Jedenfalls aber steht einem Rückforderungsanspruch des Klägers der Grundgedanke der Rechtssicherheit und Einheit der Rechtsordnung entgegen.

Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass auch bei einer fehlerhaften oder fehlenden Widerspruchsbelehrung das Widerspruchsrecht nicht unbegrenzt fortbestehen soll. Dieser gesetzgeberische Wille ist in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG aF zum Ausdruck gekommen. Zwar war die Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG aF in ihrer konkreten Ausgestaltung nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 19.12.2013, C-209/12 "Endress"). Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch nach dem Willen des Gesetzgebers der Grundgedanke der Rechtssicherheit sowie der Einheit der Rechtsordnung die Einhaltung einer zeitlichen Obergrenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts erfordert. Als Richtmaß kann hier die im Anfechtungsrecht und bei der Verjährung geltende Zehn-Jahres-Grenze dienen (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 29.07.2016 - 10 O 641/15). Diese zeitliche Grenze ist vorliegend überschritten.

So ist nach § 124 Abs. 3 BGB die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB sieht vor, dass "sonstige Schadensersatzansprüche" ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren. Sinn und Zweck der Verjährung ist vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Der Schuldner soll nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen müssen.

Eine solche Rechtssicherheit muss im Hinblick auf das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. auch dem Versicherer gewehrt werden, der den Versicherungsnehmer nicht oder fehlerhaft über das ihm zustehende Widerspruchsrecht belehrt hat. Zwar mag dem Versicherer eine fehlerhafte oder fehlende Widerspruchsbelehrung vorzuwerfen sein. Jedoch verfolgt der Versicherer, anders als ein Vertragspartner im Falle einer der Anfechtungsfrist von zehn Jahren unterliegenden arglistigen Täuschung, nicht das Ziel, den anderen in unredlicher Weise zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen. Das Erfordernis einer zeitlichen Begrenzung, die mit zehn Jahren auch im Übrigen angemessen erscheint, besteht daher erst Recht.

Ein Widerspruch, der mehr als zehn Jahre, vorliegend sogar 19 Jahre, nach Vertragsschluss erklärt wird, ist daher nach § 242 BGB unwirksam.

c)

Eine Pflicht zur Vorlage der Frage, ob § 5a VVG oder "der Grundsatz der Verwirkung von Ansprüchen aus § 5a VVG" mit Unionsrecht vereinbar ist, besteht nicht. Eine solche Pflicht besteht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nur für Gerichte eines Mitgliedsstaates, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Gegen Urteile der Landgerichte ist jedoch die Berufung (§§ 511 ZPO) und ggf. auch die Revision (§§ 542 ZPO) statthaft.

d)

Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es auch keiner "EuGH-Entscheidung in Bezug auf Rechtsmissbrauch".

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat auch bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung - und einem damit grundsätzlich verbundenen unbefristeten Widerspruchsrecht - eine Einzelfallprüfung zu erfolgen, ob ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben der Widerspruch als unwirksam anzusehen ist.

In Bezug auf die Problematik des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB ist keine Vorlage an den EuGH geboten, da ein sog. "acte éclairé" vorliegt (umfassend OLG München, Urt. v. 21.04.2015 - 25 U 3877/11). Der EuGH hat das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ausdrücklich anerkannt (etwa EuGH, Urt. v. 05.07.2007 - C-321/05 "Kofoed"). Er hat wiederholt klargestellt, dass aus seiner Rechtsprechung hervorgehe, dass die betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht gestattet ist und dass die nationalen Gerichte - also nicht der EuGH selbst im Wege einer Vorlage nach Art. 267 AEUV - in jedem Einzelfall dem missbräuchlichen oder betrügerischen Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien Rechnung tragen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren (EuGH, Urt. v. 02.05.1996 - C-206/99 "Paletta"; EuGH, Urt. v. 21.07.2011 - C-186/10 "Orguz").

Im Leitsatz der Entscheidung des EuGH vom 23.03.2000 (C-373/97 "Diamantis") heißt es:

"Es ist gemeinschaftlich zulässig, daß die nationalen Gerichte eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung mißbräuchlich ausgeübt wird."

Die Anwendung und Prüfung einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht beruht daher den nationalen Gerichten.

So hat der EuGH auch in seiner Entscheidung vom 13.02.2014 (C-479/12 "Gautsch") betont, dass die Frage der Verwirkung dem nationalen Recht unterliegt, wenn die die zugrundeliegende europarechtliche Regelung - wie vorliegend -dazu schweigt.

Vorliegend beeinträchtigt die Ablehnung eines Rückzahlungsanspruchs mit der Begründung "Einheit der Rechtsordnung" bzw. "Rechtsmissbrauch" auch nicht die Wirksamkeit und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Das Ziel der Dritten Richtlinie Lebensversicherung besteht darin, den Versicherungsnehmer bei Vertragsschuss über sein Widerspruchsrecht zu informieren. Zweck der Richtlinie ist es hingegen nicht, einem Versicherungsnehmer, der - wenn auch fehlerhaft - über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist, die Möglichkeit zu geben, an den Versicherungsleistungen jahre- bzw- jahrzehntelang zu partizipieren und den Vertrag aus rein egoistischen Motiven (insb. hoher Zinssatz etc.) rückabzuwicklen. Bezeichnend ist, dass der Kläger in keiner Weise dazu vorträgt, dass der dem Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen widersprochen hätte, wenn er ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden wäre.

2)

Auch die Hilfsanträge sind unbegründet.

a)

Der Kläger vom Kläger mit dem Hilfsantrag zu 3a) begehrte Auskunftsanspruch besteht nicht.

Ein Auskunftsanspruch kommt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dann in Betracht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10). Umfang und Inhalt der zu erteilenden Auskunft richten sich danach, welche Informationen der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können, soweit dem nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte oder andere Grenzen entgegenstehen. Der Auskunftsanspruch umfasst grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen (BGH, Urt. v. 07.01.2014, IV ZR 216/13). Ein Anspruch auf Rechnungslegung besteht daher nicht (BGH, Urt. v. 02.12.2015 - IV ZR 28/15 bzgl. einer begehrten Auskunft über die Höhe der Bewertungsreserve). Der Versicherungsnehmer kann daher nicht im Wege einer Klage Auskunft darüber verlangen, wie und auf welche Weise der Versicherer die mit der Auskunft zur Verfügung zu stellenden Information ermittelt hat (BGH, Urt. v. 07.01.2014, IV ZR 216/13).

Der Kläger kann daher nicht von der Beklagten verlangen, dass diese "in belegbarer Form" Auskunft darüber erteilt, wie sich die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals und des Rückkaufswertes darstellen und welchem Stornoabzug die Auszahlungsbeträge für den Lebensversicherungsvertrag belastet wurden, da er hiermit eine - nach der Rechtsprechung des BGH nicht geschuldete - Rechnungslegung durch die Beklagte begehrt.

b)

Zudem benötigt der Kläger die begehrten Informationen nicht, um seinen Anspruch geltend machen zu können, so dass auch aus diesem Grund der mit dem Hilfsantrag zu 3a) begehrte Auskunftsanspruch nicht besteht.

Voraussetzung hierfür wäre, dass der Leistungsanspruch, der mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich (OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - 20 U 150/09; I-20 U 150/09) ist. Dass dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des Mindestbetrages in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ein Nachzahlungsanspruch zustehen könnte, erscheint ausgeschlossen. Der Kläger hat mit dem ihm ausgezahlten Rückkaufswert von 2.861,99 Euro bei insgesamt eingezahlten Prämien in Höhe von 3.853,32 Euro (vgl. Bl. 87 GA) einen Betrag in Höhe von 74,2 % der gezahlten Prämien ausgezahlt erhalten. Die Summe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ist wegen des Abzugs von Risikoanteilen und laufenden Verwaltungskosten geringer als die Hälfte der gezahlten Prämien (BVerfG, Beschl. v.15. 02.2006 - 1 BvR 1317/96; OLG Köln, Beschl. V. 05.02.2010 - 20 U 150/09, I-20 150/09; OLG Köln, Urt. v. 20.04.2012 - I-20 U 214/11; OLG Naumburg, Urt. v. 14.02.2013 - 4 U 63/12). Dies entspricht offenbar auch der Auffassung des Klägers. Dieser beruft sich zur Begründung des Auskunftsanspruch zuletzt nur noch darauf, dass "die Beklagten einen unzulässigen Stornoabzug zurückzuzahlen hat" (Bl. 93 aE).

Die Auffassung des Klägers ist insofern zutreffend, als ein Auskunftsanspruch bzgl. des Stornoabzugs nicht daran scheitert, dass der Kläger im vorliegenden Fall mit einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 74,2 % der gezahlten Beiträge einen deutlich über dem Mindestbetrag in Höhe von 50 % des ungezillmerten Deckungskapitals liegenden Rückkaufswert erhalten hat. Denn ein vorgenommener Stornoabzug ist - wenn die Versicherungsbedingungen intransparent sind - in jedem Fall zurückzugewähren - unabhängig davon, wie sich der Rückkaufswert bemisst (OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2010 - 20 U 150/09, I-20 150/09).

Einen etwaig bestehenden Auskunftsanspruch des Klägers bezüglich der Frage, in welcher Form ein Stornoabzug erfolgt ist, hat die Beklagte jedoch bereits i.S.v. § 362 BGB erfüllt. Sie hat auf Seite 19 des Schriftsatzes vom 19.10.2016 (Bl. 65 GA) nämlich erklärt, dass ein Stornoabzug nicht erhoben wurde.

Auch die vom Kläger begehrte Auskunft bezüglich des Rückkaufswertes hat die Beklagte bereits durch ihre Angaben im Schreiben vom 26.05.2014 (Bl. 27 GA) erfüllt.

c)

Aus den o.g. Gründen besteht keine Basis für den als Hilfsantrag zu 3d) geltend gemachten Leistungsantrag, so dass die Stufenklage insgesamt abzuweisen war.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: bis zum 20.01.2017: 20.892,15 €

danach: 10.996,37 €

Dr. G2

Dr. G3

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