VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 26.04.2013 - 7 K 462/13.GI
Fundstelle
openJur 2021, 20110
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Gegenüber dem Erstattungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei Leistung von Unterhaltsvorschuss über die Höchstdauer des Bezugszeitraums nach § 3 UVG hinaus ist ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ohne rechtliche Bedeutung.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Randnummer1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung zuviel erhaltener Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Randnummer2Die Klägerin erhielt für ihre im Oktober 2001 geborene Tochter B., deren Vater im C. gestorben war, aufgrund Antrags vom 19.10.2006 ab Oktober 2006 Leistungen nach dem UVG. Auf Formblatt vom 19.10.2006 (Bl. 2 der Behördenakte) bestätigte die Klägerin den Erhalt eines Merkblatts über ihre Rechte und Pflichten.

Randnummer3Zuletzt wurde die Klägerin nochmals mit Schreiben vom 29.03.2011 (Bl. 3 d.A.) darüber informiert, dass der Unterhaltsvorschuss höchstens für insgesamt 72 Monate, längstens jedoch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes gezahlt werde.

Randnummer4Aus nicht mehr aufklärbaren Gründen im Verantwortungsbereich der Beklagten stellte diese die Zahlungen jedoch nicht nach 72 Monaten, nämlich Ende September 2012, ein, sondern leistete sie zunächst bis einschließlich Januar 2013 in Höhe von monatlich 133,- Euro weiter. Aus dem Buchungstext der Gutschriften, die die Klägerin erhalten hat, ist dabei ersichtlich, dass es sich um Zahlungen der Stadtkasse wegen "Unterhaltsvorschuss" handelt (Bl. 15 bis 17 d.A.).

Randnummer5Mit Schreiben vom 21.01.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Leistung von Unterhaltsvorschuss werde zum 30.09.2012 eingestellt, da für 72 Monate gezahlt worden sei.

Randnummer6Mit Bescheid vom 29.01.2013 forderte die Beklagte den Erstattungsbetrag von 532,- Euro von der Klägerin mit der Begründung zurück, da der Bewilligungszeitraum von höchstens 72 Monaten zum 30.09.2012 erreicht gewesen sei, habe sie die nach diesem Datum ausgezahlten Leistungen zu Unrecht erhalten. Diese zu Unrecht gewährte Leistung sei deshalb von der Klägerin zu ersetzen.

Randnummer7Am 13.02.2013 hat die Klägerin mit Schreiben vom gleichen Tag Widerspruch eingelegt, den sie damit begründet, nicht nachvollziehen zu können, warum die Beklagte die Leistungen nicht einfach zum 30.09.2012 eingestellt hätte. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr die Leistung so lange zustehe, bis sie einen anderslautenden Bescheid erhalte oder die Leistung eingestellt werde. Sie habe die Überzahlung nicht zu verantworten. Außerdem sei sie vor Jahren nach der Trennung von ihrem ersten Mann beim Jugendamt hinsichtlich Leistungen nach dem UVG falsch beraten worden. Wegen der Einzelheiten des Widerspruchschreibens der Klägerin wird auf Bl. 7 d.A. Bezug genommen.

Randnummer8Mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15.02.2013 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass die Höchstleistungsdauer von Unterhaltsvorschuss 72 Monate betrage, dies sei ihr im Laufe der Zahlungszeit auch mehrfach mitgeteilt worden. Zur Überzahlung sei es durch die Zahlung im automatisierten Verfahren gekommen. Die Rückzahlungspflicht der Klägerin ergebe sich aus dem Gesetz. Ratenzahlung sei bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen möglich. Wegen der weiteren Einzelheiten des Widerspruchsbescheides wird auf Bl. 6 d.A. verwiesen.

Randnummer9Am 14.03.2013 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf ihr Widerspruchsschreiben vom 13.02.2013 verweist und nochmals betont, dass die zuviel erfolgten Zahlungen ohne ihr Verschulden geleistet worden seien.

Randnummer10Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Magistrats der A-Stadt vom 29.01.2013 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheids vom 15.02.2013 aufzuheben.

Randnummer11Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Randnummer12Sie verweist darauf, dass Leistungen nach dem UVG im Falle der Klägerin längstens für 72 Monate hätten erfolgen dürfen, die Klägerin habe aber entsprechende Leistungen für 76 Monate erhalten. Die Klägerin habe gewusst, dass ihr Leistungen nur bis zum 30.09.2012 zugestanden hätten, der anderslautende Vortrag der Klägerin sei durch den Akteninhalt widerlegt. Die Klägerin habe zumindest infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung seit dem 01.10.2012 nicht mehr gegeben waren.

Randnummer13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Behördenakte (1 Hefter) und die Niederschrift über den Erörterungstermin vor dem Vorsitzenden als Berichterstatter am 25.04.2013 Bezug genommen.

Gründe

Randnummer14Die Kammer kann gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu dieser Entscheidungsart gehört worden sind.

Randnummer15Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29.01.2013 in der Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 15.02.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

Randnummer16Die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin beruht auf dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 UVG. Danach hat unter anderem der die Zahlung erhaltende Berechtigte, falls die Voraussetzungen für die Zahlung in einem Kalendermonat, für den gezahlt wurde, nicht vorgelegen haben, die erhaltene Zahlung zurückzuerstatten, wenn er gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).

Randnummer17So liegt es im Falle der Klägerin. Da die Höchstdauer der Unterhaltsleistung gem. § 3 UVG 72 Monate beträgt, war der Leistungszeitraum für B. mit dem 30.09.2012 beendet. Die von der Beklagten geleisteten Zahlungen für die weiteren 4 Monate von Oktober 2012 bis einschließlich Januar 2013 erfolgten ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach dem UVG.Da die Klägerin mehrfach, sowohl bei Beantragung der Leistungen als auch nochmals zuletzt mit dem Schreiben vom 29.03.2011 darüber informiert worden war, dass die Zahlungen nach dem UVG für höchstens 72 Monate erfolgen, wusste sie nach Auffassung der Kammer oder wusste infolge von Fahrlässigkeit nicht bei Erhalt der Zahlungen in den Monaten Oktober 2012 bis Januar 2013, dass diese, in ihren Kontoauszügen unmissverständlich als "Unterhaltsvorschuss" ausgewiesenen Zahlungen ohne Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung erfolgten. Für die Bestimmung des Begriffes der Fahrlässigkeit ist von der Vorschrift des § 276 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszugehen, der insoweit gesetzesübergreifende Bedeutung hat. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wobei sich das Maß der erforderlichen Sorgfalt nach der persönlichen Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit des Betroffenen richtet (sog. individueller Sorgfaltsmaßstab; VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08- Rz. 26 in juris m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, den Ablauf des Zeitraums von 6 Jahren der Zahlung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum Ende September 2012 zu erkennen, bestehen nicht. Angesichts der nochmals im März 2011 erfolgten Information der Klägerin über den Bezugszeitraum überzeugt es die Kammer auch nicht, wenn die Klägerin vorträgt, sie sei bis zum Erhalt eines entgegenstehenden Bescheides von der Rechtmäßigkeit der Zahlungen überzeugt gewesen. Es mag sein, dass die Klägerin dies tatsächlich geglaubt hat. Insoweit muss sie sich allerdings entgegenhalten lassen, sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt mit der ihr aufgrund der Aushändigung des Merkblatts bei Beantragung der Leistungen im Oktober 2006 und aufgrund des nochmaligen behördlichen Schreibens vom 29.03.2011 bekannten Dauer des Bezugszeitraums auseinandergesetzt zu haben. Entsprechende Überlegungen können auch von ihr als aus D. zugezogene, deutsche Staatsangehörige verlangt werden (vgl. zu den Pflichten fremdsprachiger Bezieher von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz VG Aachen, a.a.O., Rz. 27 in juris; 20.12.2007 - 2 K 245/05- Rz. 26 in juris).

Randnummer18Der Beklagte hat mithin zu Recht die Ersetzung der Leistungen, d.h. die Rückerstattung des überbezahlten Betrages von (4 x 133,- €) = 532,- € verlangt.

Randnummer19Die Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch.

Randnummer20Die Pflicht des Leistungsempfängers zur Rückzahlung nach § 5 UVG ist nicht davon abhängig, dass den Zahlungsempfänger ein Verschulden an der Überzahlung trifft. Mithin ist es für die Pflicht zur Rückerstattung unerheblich, dass die Schuld an der Überzahlung allein die Beklagte trifft. Die Pflichtverletzung besteht im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG im Entgegennehmen bzw. Behalten der unrechtmäßigen Zahlungen trotz Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs. Dabei schließt ein Mitverschulden von Bediensteten an der unrechtmäßigen Leistung grundsätzlich die Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG nicht aus (VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1598/08 -, Rz. 18 in juris; 20.12.2007, a.a.O., Rz. 25 in juris, jeweils m.w.N.). Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, ein Mitverschulden der Behörde führe in analoger Anwendung des § 254 BGB zu einer Minderung des Ersatzanspruchs (VG Aachen, 04.10.2010, a.a.O., Rz. 28 ff. in juris; VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1495 -, Rz. 27 ff. in juris, jeweils m.w.N.), folgt die Kammer dem jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der Weiterzahlung über die Höchstdauer der Unterhaltsleistung gem. § 3 UVG von 72 Monaten hinaus nicht. Denn bei dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG i.V.m. § 3 UVG (Weiterzahlung nach Erreichen der Höchstdauer) handelt es sich nicht um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts quasi-deliktischer Natur, der eine auf einer unerlaubten Handlung basierende öffentlich-rechtliche Sonderverbindung zwischen dem die Ersatzpflicht treffenden Elternteil und dem jeweils geschädigten Leistungsträger schafft (so aber VG Augsburg, a.a.O., Rz. 28 f. in juris; von einem in § 5 UVG geregelten eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts geht auch Bay.VGH, 24.07.2003 - 12 B 99.2155- aus). Es handelt sich vielmehr um einen Ersatzanspruch, der durch Rückabwicklung rechtswidriger Zahlungen auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände bei der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gerichtet ist (BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 19.10-, Rz. 15 f. in juris). Soweit von den Befürwortern einer Berücksichtigung von Mitverschulden auf eine Entscheidung des BVerwG (25.11.1992 - 11 C 4.92 -, FamRZ 1993, 739 = DVBl. 1993, 782) zu § 47a BAföG verwiesen wird, überzeugt dies nicht; diese Vorschrift ist in Struktur und Inhalt mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht vergleichbar. Sie richtet sich gerade nicht auf die Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten, sondern auf den Ersatz des eingetretenen Schadens.

Randnummer21Ist mithin das Verschulden der Beklagten an der Überzahlung in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG i.V.m. § 3 UVG ohne rechtliche Bedeutung, kommt es für die Pflicht zur Rückerstattung allein darauf an, ob der Zahlungsempfänger zum Zeitpunkt des Gelderhalts wusste oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wusste, dass ihm der Betrag nicht zusteht. Angesichts des von der Klägerin bei Klageerhebung selbst vorgelegten Schreibens der Beklagten vom 29.03.2011, in dem nochmals auf den Zahlungszeitraum von höchstens 72 Monaten hingewiesen wurde, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, davon ausgegangen zu sein, mit der Zahlung werde es schon seine Ordnung haben, da sie einen anderslautenden Bescheid nicht erhalten habe.Auf Vorgänge vor Jahren betreffend die erste Tochter der Klägerin kommt es im vorliegenden Zusammenhang überhaupt nicht an.

Randnummer22Um es nochmals für die Klägerin verständlich auszudrücken:

Randnummer23Die Klägerin hat Zahlungen erhalten, die ihr nicht zustanden. Es wäre der Klägerin ein Leichtes gewesen, zum Zeitpunkt des Erhalts der Zahlungen zu erkennen, dass ihr diese nicht zustehen. Sie hat den zuviel erhaltenen Betrag daher zurückzuzahlen.

Randnummer24Dass die Klägerin dies anders sieht, mag aus ihrer Sicht, insbesondere zur Wahrung ihrer eigenen Interessen, nachvollziehbar sein. Rechtlichen Schutz verdienen diese Vorstellungen allerdings nicht.

Randnummer25Da die Überzahlung als solche aber von der Beklagten zu verantworten ist, sollte diese gegenüber der Klägerin bei der Einräumung von Modalitäten zur ratenweisen Zurückzahlung großzügig sein, sofern die Klägerin ihre anderweitigen Belastungen mit Belegen darlegt.

Randnummer26Dies hat allerdings mit dem vorliegenden Gerichtsverfahren nichts zu tun.

Randnummer27Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO, der auch Leistungen nach dem UVG umfasst.

Randnummer28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Randnummer29Gründe für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte