LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.11.2020 - 3 Sa 289/19
Fundstelle
openJur 2021, 17699
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Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2019, Az.: 9 Ca 885/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Nebenintervenientin zu tragen

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin des Berufungsverfahrens bestehende Arbeitsverhältnis auf die Beklagte im Wege des Betriebsübergangs übergegangen ist, oder aber nicht.

Die Beklagte produziert auf den Gebieten Spezialglas und Glaskeramik. Sie unterhält in M. drei Standorte, das Hauptwerk H., das Technologiecenter in der R. sowie einen weiteren Standort in Ma..

Die Beklagte vereinbarte im Jahr 2004 mit der Nebenintervenientin die Durchführung von Logistikleistungen. Es erfolgte zum damaligen Zeitpunkt durch die Beklagte eine Information über einen Betriebsübergang auf die Nebenintervenientin mit Wirkung vom 01.04.2004 an die betroffenen 56 Beschäftigten, hinsichtlich deren Inhalts auf Bl. 11 ff. d. A. Bezug genommen wird.

Der Kläger ist aufgrund Arbeitsvertrages vom 30.06.2011, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 5 ff. der Akte Bezug genommen wird, bei der Nebenintervenientin ab dem 01.07.2011 als Lagermitarbeiter/Staplerfahrer mit Dienstsitz in M. und Versetzungsvorbehalt beschäftigt. Das zunächst bis zum 30.06.2012 befristete Arbeitsverhältnis wurde durch Vertrag vom 19.03.2012 bis zum 30.06.2013 befristet verlängert und sodann fortgeführt.

Nachfolgend kam es zu einer Ausgliederung eines Teilbereichs bei der Beklagten, für den der Vertrag über die Erbringung von Logistikleistungen und die Information über den Betriebsübergang ebenfalls gegolten hatte. Es entstand die Du. Pr. GmbH & Co. KG mit Sitz auf dem Betriebsgelände der Beklagten in der H.. Die Nebenintervenientin betreute in der Folgezeit beide Firmen logistisch aufgrund getrennter Verträge. Mit der Beklagten war sie aufgrund eines Rahmenvertrages vom 30.11./04.12.2015 und darauf beruhenden Einzelbeauftragungen in den Bereichen Zentralversand und Verladung, Wareneingang und -ausgang sowie Lagerwirtschaft, zentrales Magazin für Verbrauchsmaterial und Magazin Optikinstandhaltung, zentrale Warenannahme und -verteilung verbunden. Die Verträge zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin sowie diejenigen zwischen der Nebenintervenientin und Du. weisen eine Verknüpfung auf, aus der unter anderem ein Sonderkündigungsrecht für die Nebenintervenientin im Zusammenhang mit einer Beendigung des Vertrages mit Du. resultiert. Die Nebenintervenientin kündigte den Vertrag mit Du. zum 31.12.2017. Du übernahm 26 Arbeitnehmer von der Nebenintervenientin, die diese mit einem Schreiben, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 115 ff. d. A. Bezug genommen wird, über einen Betriebsübergang auf Du. informierte.

Der Vertrag über Logistikdienstleistungen zwischen der Nebenintervenientin und der Beklagten vom 30.09.2010, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 503 ff. d. A. Bezug genommen wird, enthielt unter anderem folgende Regelungen:

"Präambel

FI. und SCH. haben am 30. Juni 2004 einen Rahmenvertrag über das Outsourcing von Logistikdienstleistungen am Standort M. geschlossen. Wesentlicher Bestandteil des Rahmenvertrages ist ein Vertrag über die Erbringung von Logistikdienstleistungen durch FI.. Die Bestimmungen dieses Logistikvertrages wurden von den Parteien mit Ergänzungs- und Verlängerungsvereinbarung vom 15. Oktober 2007 geändert.

Der Rahmenvertrag in der Fassung der Ergänzungs- und Verlängerungsvereinbarung vom 15. Oktober 2007 endet aufgrund einer Kündigung von SCH. zum 31. Dezember 2010.

Unter dem Logistikvertrag hat FI. auch Logistikleistungen für die Firma D. P. GmbH & Co. KG (nachfolgend Du.) erbracht, die über SCH. abgerechnet wurden.

FI. und SCH. sind übereingekommen, die Zusammenarbeit im Bereich Logistik über den 31. Dezember 2010 hinaus auf der Grundlage eines neuen Vertrages fortzusetzen. Einbezogen wird jedoch nur noch der Bereich Optik von SCH. sowie die Bereiche Magazin, Versand und Verladung. Logistikdienstleistungen von FI. für Du. am Standort M. sind nicht Gegenstand diesen neuen Vertrages.

Wesentliche Grundlage des Vertrages ist für FI., dass FI. auch mit DU. einen Vertrag über Logistikdienstleistungen am Standort M. schließt.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 .Gegenstand dieses Vertrages sind Logistikdienstleistungen von FI. für SCH. in den folgenden Bereichen:

1.1.1. Bereich Optik...

1.1.2. Bereich Versand und Verladung...

1.1.3. Bereich Magazin...

1.2. Geschäftsbesorgungs- und Mietvertrag

Ein Geschäftsbesorgungsvertrag und ein Mietvertrag sind diesem Vertrag als Anlagen 1.2 a und 1.2 b beigefügt.

1.3.Optimierung der Logistikdienstleistungen und Kosteneinsparung

Zweck des Vertrags ist auch die Optimierung der vertragsgegenständlichen Logistikleistungen von FI., insbesondere die effiziente Gestaltung von Prozessen und die Erzielung von Einsparungen. Die Einsparziele sind in 4.2 näher beschrieben.

...

5. Aufschiebende Bedingung, Beginn und Dauer des Vertrages

Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Zusammenarbeit zwischen FI. und DU. durch Abschluss eines neuen Logistikvertrages fortgesetzt wird. Für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung gilt die entsprechende Mitteilung van FI. an SCH. als unwiderleglicher Beweis. Ist die aufschiebende Bedingungen nicht bis zum 30.September 2014 eingetreten, entfaltet diese Vereinbarung keinerlei Wirkung.

...

6.3.5. Vorzeitige Beendigung des Vertrages FIELE / DU.

Wird der Logistikvertrag von FI. mit DU. vorzeitig außerordentlich gekündigt, steht FI. ein Sonderkündigungsrecht zu, das mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten ausgeübt werden kann....

6.5. Beendigungsfolgen

Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Beendigung dieses Vertrags vor dem 1. Juli 2023 haben FI. und SCH. folgende Rechte und Pflichten:

6.5.1. Übernahme von Ressourcen von FI. durch SCH.

SCH. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die sachlichen Ressourcen des von FI. am Standort M. geführten Geschäftsbetriebs zu kaufen. Sollte SCH. von diesem Recht Gebrauch machen, wird FI. die sachlichen Ressourcen zum Buchwert gemäß IFRS zum Zeitpunkt des Verkaufs an SCH. verkaufen und überlassen:

SCH. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Fall der Beendigung den (Teil-} Betrieb von FI. am Standort M. ganz oder teilweise zu übernehmen.

Übernimmt SCH. Mitarbeiter von FI. am Standort M., die Ansprüche auf Altersversorgungsbezüge haben und gehen die entsprechenden Verpflichtungen von FI. auf SCH. über, wird FI. die Beträge der für diese Altersversorgungszusagen gebildeten bzw. gemäß den anwendbaren Bilanzierungsregeln zu bildenden Rückstellungen an SCH. zahlen.

..."

Nach Kündigung dieses Vertrages durch die Beklagte vom 17.12.2014 und 30.09.2015 (Bl. 526 d. A.) vereinbarten die Beklagte und die Nebenintervenientin am 30.11.2015/04.12.2015 einen Rahmenvertrag, der unter anderen folgende Regelungen enthält:

"1. Vertragsgegenstand

1.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Rahmenvertrages und seiner Anlagen (im weiteren "Rahmenvertrag" genannt) und basierend auf Einzelbeauftragungen des Auftraggebers auf dem Gebiet der Werkslogistik am Standort M. für SCH. tätig zu werden.

1.2. Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen in den nachfolgenden Bereichen:

- Zentral-Versand und -Verladung Anlage 1)

- Waren-Eingang und -Ausgang sowie Lagerwirtschaft (Anlage 2)

- Zentrales Magazin für Verbrauchsmaterial und Magazin Optik Instandhaltung

(Anlage 3)

- Zentrale Warenannahme und Verteilung Anlage 4

(im Weiteren "Leistungen" genannt). Die Leistungen sind im Detail in den Anlagen 1 bis 4 definiert....

6.4 Beim Betriebsübergang im Jahr 2004 hatte FI. von SCH. diverse Betriebsmittel und Anlagen übernommen. Die Vertragspartner stimmen überein, dass noch vorhandene übergegangene Betriebsmittel sowie zwischenzeitlich ersetzte Betriebsmittel gemäß Liste (Anlage 10) zum aktuellen Buchwert von null EURO an SCH.' rückübertragen werden. Diese Betriebsmittel werden dem Auftragnehmer für die Dauer der Vertragslaufzeit unentgeltlich zur Verfügung und vom Auftraggeber geprüft und in Stand gehalten.

...

12.1.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Kalkulation des Auftragnehmers insbesondere auch auf Synergieeffekten aufgrund der Kundenbeziehung des Auftragnehmers zu DU. am Standort M. beruht. Der Auftraggeber ist daher im Fall der (teilweisen) Beendigung des Logistikvertrages zwischen Auftragnehmer und DU. am Standort M. ("Logistikvertrag DU.") bereit, mit dem Auftragnehmer über eine angemessene Anpassung der Vergütung zu verhandeln; der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich schriftlich informieren, wenn eine (teilweise) Beendigung des Logistikvertrages DU. erfolgt.

Wenn sich die Parteien nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach der schriftlichen Information seitens Auftragnehmer und der Vorlage eines konkreten Angebots auf eine angemessene Anpassung der Vergütung einigen können, hat der Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von neun (9) Monaten.

...

12.5.1 Wenn die Mengen von SCH. sich über einen Zeitraum von 4 Monaten so reduzieren, dass eine betriebsbedingte Kündigung eines oder mehrerer ehemaliger Mitarbeiter von SCH., die im Werk M. für die Erbringung der Leistungen für SCH. eingesetzt werden (vgl. Anlage 12), nachfolgend "SCH.-Mitarbeiter", erforderlich ist, werden sich die Vertragsparteien rechtzeitig über eine einvernehmliche Lösung bzgl. einer solchen Beendigung verständigen.

SCH. wird sich im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nach vorstehendem Absatz an den Kosten des Auftragnehmers bzgl. der Beendigung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses (d.h. der Abfindungen und der notwendigen externen Anwalts- und Gerichtskosten), nachfolgend "Beendigungskosten" genannt, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen beteiligen:...

12.5.2 Falls es zu einer betriebsbedingten Kündigung eines oder mehrerer ehemaliger SCH.-Mitarbeiter kommt, die im Werk M. für die Erbringung der Leistungen für DU. eingesetzt werden (vgl. Anlage 12), nachfolgend "DU.-Mitarbeiter, wird sich SCH. unter folgenden Voraussetzungen zu 85% an den Beendigungskosten des jeweiligen Arbeitsverhältnisses des DU.-Mitarbeiters beteiligen:..."

Die Nebenintervenientin hat mit dem Betriebsrat ihrer Zweigniederlassung M. am 03.08.2017 einen Interessenausgleich vereinbart, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 545 ff. d. A. Bezug genommen wird und der unter andere folgende Regelungen enthält:

"Präambel:

Das Unternehmen unterhält in M. einen Betrieb auf dem Werksgelände der C. (nachfolgende "Sch.") und erbringt dort für die Kunden Sch. und D. P. GmbH & Co. KG (nachfolgende "Du.") Logistikdienstleistungen.

Der Logistikvertrag zwischen dem Unternehmen und Du. wurde zum 31.12.2D17 seitens des Unternehmens gekündigt. Ab dem 01,01.2018 erbringt das Unternehmen keine Logistikdienstleistungen mehr für Du..

Der Betrieb des Unternehmens in M. ist bisher in folgende Bereiche bzw. Abteilungen unterteilt:

a) Kunden zugeordnete Abteilungen:

Kunde Sch.: .

- Wareneingang Sch.

- Verwaltung Magazin Sch. Zentral

- Verwaltung Magazin Sch. Optik

- Kommission/Verpackung Sch. Optik

Kunde Du.

- Wareneingang Du.

- Kommission/Verpackung Du.

- Konfektionierung Du.

- Hochregallager Du.

- Produktion Ver- u. Entsorgung Du.

- Bereitstellung Container/Shuttle Du.

b) Keinem Kunden zugeordnete Abteilungen:

- Versand Sch./Du.

- Verladung / Allg. Packerei / Funkstapler

- Verwaltung

Aufgrund der Beendigung des Du.-Vertrags hat sich das Unternehmen entschlossen, die Organisation der Abteilung Versand, in der bisher Mitarbeiter für beide Kunden, Sch. und Du., eingesetzt wurden, organisatorisch zu verändern. Eine organisatorische Veränderung der Abteilungen Verladung / Allg. Packerei / Funkstapler sowie Verwaltung wird nicht erfolgen.

...

§ 2 Gegenstand der Betriebsänderung

Die Abteilung Versand, die bisher die Kunden Sch. und Du. abgedeckt hat, wird ab dem 01.11.2017 in zwei getrennte Versandabteilungen aufgeteilt: Versandabteilung Sch. und Versandabteilung Du..

§ 3 Durchführung der Betriebsänderung

1. Alle bisher im Versand Tätigen Mitarbeiter werden ab dem 01.11.2017 nur noch für einen der beiden Kunden, Sch. oder Du., tätig sein, und zwar wie folgt:

Name:

Vorname:

Personalnr.:

Geb.-Datum:

Kunde:

Be.

Ma.

XXXXX

00.00.0000

Versand Du.

Ko.

Mo.

XXXXX

00.00.0000

Versand Du.

Zö.

Be.

XXXXX

00.00.0000

Versand Du.

Av.

Ni.

XXXXX

00.00.0000

Versand Sch.

Re.

Wa.r

XXXXX

00.00.0000

Versand Sch.

Ja.r

He.

XXXXX

00.00.0000

Versand Sch.

Ri.

Mi.

XXXXX

00.00.0000

Versand Sch.

2. Die Mitarbeiter werden ab dem 01.11.2017 ausschließlich den Versand für den zugeteilten Kunden erledigen...."

Nach der Kündigung des Vertrages mit Du. durch die Nebenintervenientin zum 31.12.2017 übernahm Du. 26 Arbeitnehmer von der Nebenintervenientin. Der Vertrag mit der Beklagten, den die Nebenintervenientin zum 31.05.2018 unter Berufung auf das Sonderkündigungsrecht gekündigt hatte, endete mit dem 31.05.2018. Die Beklagte beschäftigt 21 ehemals bei der Nebenintervenientin beschäftigte Arbeitnehmer, ein Arbeitnehmer ist verstorben. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits wurde dagegen von der Beklagten nicht angestellt und beschäftigt.

Zu den ehemals bei der Nebenintervenientin beschäftigten Mitarbeitern gehören die Herren Lu. und Schl.. Sie werden nunmehr bei Du. eingesetzt. Sie waren nach der Darstellung der Beklagten bei der Nebenintervenientin für die Verladetätigkeit sowohl für Du. als auch für die Beklagte zuständig. Die Verladetätigkeiten wie Verpackung, Lagerung und Verladung von Frachten einschließlich Luftfracht, Zusammenführung von Kleinsendungen, Entgegennahme von Ausgangspapieren (Frachtbriefe, Lieferscheine, Ladelisten), Packstückkontrolle, Verladung von ausgehenden Sendungen, Ladungssicherung, Übergabe aller erforderlichen Transportpapiere an Spediteure und Frachtführer und Prüfung von Transportmitteln z.B. bei Gefahrguttransporten wurden deshalb auf Bitten der Nebenintervenientin, der durch den Weggang der genannten Arbeitnehmer das Personal fehlte, nach dem 31.12.2017 nicht mehr für die Beklagte erbracht. Die Beklagte lässt diese Tätigkeiten nunmehr von Du. seit dem 01.01.2018 erbringen.

Aufgabe der Nebenintervenientin war es nach den Vereinbarungen mit der Beklagten auch, Transporte zwischen den oben genannten verschiedenen Betriebsstätten durchzuführen. Es waren Transportleistungen nach einem regelmäßigen Tourenplan zu erbringen, eine tägliche Standardleistung im Zeitraum von ca. 9 Stunden. Die Beklagte lässt sie seit dem 01.06.2018 von einem Dienstleister, der Firma Bl. durchführen. Die Nebenintervenientin hatte insoweit einen anderen Dienstleister, die Firma Wi., beauftragt. Der von dieser eingesetzte Fahrer war zumeist Herr Ap.. Dieser hat nunmehr von der Bl. Spedition ein Arbeitsvertragsangebot für die Transportarbeiten erhalten und angenommen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 09.11.2018 ein am 20.09.2017 freigegebenes Organigramm der Niederlassung M. der Nebenintervenientin vorgelegt, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 180 d. A. Bezug genommen wird, das eine betriebliche Leitung durch Herrn Fa. mit der Assistenz von Frau Pi. ausweist sowie eine Teamleitung Optik, Teamleitung Hohlglas sowie eine Teamleitung Versand. Zum Beleg dafür, dass sie, die Beklagte, nach der Kündigung durch die Nebenintervenientin von dieser ausgeführte Logistikarbeiten anderweitig organisiert hat, hat sie ein entsprechendes Organigramm vorgelegt, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 184 d. A. Bezug genommen wird.

Demgegenüber hat der Kläger ein am 01.02.2018 vom Betriebsstellenleiter Fa. freigegebenes Organigramm, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 128 d. A. Bezug genommen wird, vorgelegt.

Der Kläger hat vorgetragen,

das Arbeitsverhältnis, dass zuvor zwischen ihm und der Nebenintervenientin bestanden habe, sei ab dem 01.06.2018 auf die Beklagte übergegangen.

Der Beklagte habe alle von der Nebenintervenientin unter dem Logistikvertrag erbrachten Leistungen am Standort M. wieder übernommen und führe diese selbst durch. Über diesen Betriebsübergang sei er, der Kläger, durch Schreiben der Nebenintervenientin vom 29.03.2018, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 21 ff. d. A. Bezug genommen wird, ordnungsgemäß unterrichtet worden. Gleichwohl werde ihm, dem Kläger, die Beschäftigung auf seinem Arbeitsplatz von der Beklagten verweigert.

Am Standort M. befinde sich auf dem von der Beklagten genutzten Gelände ein eigenständiger Bereich Logistik. Zuletzt seien dort 26 Mitarbeiter für die Nebenintervenientin als Auftragnehmerin der Beklagten tätig gewesen. Seit dem 01.06.2018 führe die Beklagte nach Kündigung des zwischen ihr, der Beklagten und der Firma Fi. bestehenden Logistikvertrages zum 31.05.2018 sämtliche Logistikdienstleistungen selbst durch. Alle für die Logistik- und Magazindienstleistungen erforderlichen Betriebsmittel - mit Ausnahme der geleasten Flurförderfahrzeuge - seien ab dem 01.06.2018 von der Beklagten selbst zur Ausführung der Logistik- und Magazindienstleistungen genutzt worden. Diese technischen Betriebsmittel seien der Nebenintervenientin lediglich auf der Grundlage des Logistikvertrages von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden. Zudem nutze die Beklagte seit dem 01.06.2018 ein Flurförderfahrzeug aus dem Bereich Optik weiter. Die Einzelheiten dieser Vorgehensweise seien zwischen der Firma Fi. und der Beklagten in Anwesenheit des damaligen Betriebsstellenleiters, Herrn Fa., besprochen worden. Neben der Fortführung aller bisher von Fi. ausgeführten Tätigkeiten sowie der Übernahme aller wesentlichen Betriebsmittel habe die Beklagte mit etwa 22 der insgesamt 26 am Standort M. beschäftigten Mitarbeiter in dem Bereich Logistik einen Arbeitsvertrag ab dem 01.06.2018 abgeschlossen. Insgesamt handele es sich folglich um einen Betriebsübergang, so dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung vom 01.06.2018 auf die Beklagte übergegangen sei.

Nach dem 31.12.2017 habe es für die im Teilbetrieb Sch. verbliebenen 26 Mitarbeiter drei übergeordnete Zentralfunktionen gegeben: die Betriebsstellenleitung, deren Assistenz sowie Controlling. Diese übergeordneten Funktionen seien keinem der zuvor beschriebenen beiden Teilbetriebe zugeordnet gewesen und daher weder auf Du. noch auf die Beklagte übergegangen (Herr Fa., Frau Pi., Herr La.). Herr La. habe nicht einmal seinen Dienstsitz in M. gehabt. Die 26 Mitarbeiter seien den Bereichen Optik, Optikmagazin, Zentralmagazin, Wareneingang und Versand zugeordnet gewesen. Zwei Mitarbeiter seien je zwei Bereichen zugeordnet worden. Für die Bereiche Optik, Zentralmagazin, Wareneingang und Versand habe es jeweils eigene Leitungsfunktionen gegeben, der Bereich Optik Magazin habe dagegen keine eigene Leitung gehabt. 22 der insoweit vorhandenen Mitarbeiter habe die Beklagte eingestellt.

Die Transportfahrten würden nach wie vor durch Herrn Ap. durchgeführt; die zu fahrenden Routen seien unverändert dieselben. Hinsichtlich der Verladetätigkeiten sei die Firma Fi. zu etwa 80 % mit Verladetätigkeiten für den Teilbetrieb Du. und nur 20 % Verladetätigkeit für den Teilbetrieb Sch. tätig gewesen. Diese Verladetätigkeit sei ebenso wenig wie die Transportfahrten für den Teilbetrieb Sch. prägend. Diese Verladetätigkeiten führe Du. bereits seit Februar 2018 für die Beklagte aus.

Es werde bestritten, dass die Beklagte zum 01.06.2018 eine neue Software installiert habe. Zu berücksichtigen sei, dass Fi. bei Durchführung des Logistikvertrages am Standort M. Computer der Firma Sch. benutzt habe. Auch sei nicht ersichtlich, inwieweit die insoweit eingesetzte Software ein betriebsprägendes Merkmal sein solle. Hinsichtlich der am Standort eingesetzten Stapler sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte sechs der insgesamt zehn Geräte im Einsatz habe, die zuvor von Fi. benutzt worden seien. Für diese habe Fi. die Leasingverträge gekündigt; die Beklagte habe sie sodann von den Herstellern zum 01.06.2018 erworben. Die Leistungen würden auch nicht an einem anderen Standort erbracht. Das Lager sei unverändert geblieben. Dort befänden sich die maßgeblichen Güter.

Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Wechsel der Leitungsmacht, also der 31.05./01.06.2018, nicht dagegen der 31.12.2017. Nach Maßgabe des Interessenausgleichs von August 2017 sei jeder Mitarbeiter in seinem jeweiligen Beschäftigungsbereich nur noch für einen der beiden Kunden (Du., Sch.) zuständig gewesen. Dies entspreche allerdings auch der praktischen Handhabung vor dem 01.01.2018. Insgesamt habe die Beklagte die wesentlichen zur Auftragserfüllung genutzten Betriebsmittel übernommen. Diese seien neben Software und Staplern naturgemäß die Lagereinrichtung als solche, konkret das Regallager. Dieses befinde sich nach die vor im Eigentum der Beklagten. Die Betriebsmittellagereinrichtung sei schlicht durch Wiedereinräumung der Nutzungsmöglichkeit auf die Beklagte zurück übergegangen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verpflichten, ihm auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 30.06.2011 als Lagermitarbeiter/Staplerfahrer im Bereich Logistik am Standort in M. zu beschäftigen,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien und der Beklagten zu den zuletzt zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geltenden Arbeitsbedingungen vom 30.06.2011 über den 1. Juni 2018 hinaus fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,

bei den in Streit stehenden Teilbereichen handele es sich entgegen der Behauptung des Klägers nicht um den gesamten Bereich Logistik bei der Beklagten, vielmehr gehe es nur um Teile davon. Die Beklagte habe keine der Logistikleistungen, die Fi. für Du. erbracht habe, übernommen. Diese Leistungen führe Du. mittlerweile selbst durch. Im Hinblick auf die Kündigung des Rahmenvertrages durch Fi. habe die Beklagte entschieden, die bisher von Fi. für die Beklagte erbrachten Logistikdienstleistungen vollständig neu zu organisieren. Die bisher durchgeführten Transporte zwischen dem Hauptwerk - H. -, der R. und M. Ma. lasse die Beklagte nunmehr von der Firma Bl., einem anderen Dienstleister, durchführen. Du. sei von ihr beauftragt worden, weitere bestimmte Leistungen (Verladung) zu erbringen. Ein weiterer Teil werde seit dem 01.06.2018 in der eigenen Betriebsstruktur der Beklagten durchgeführt. Die Leistungen seien dezentralisiert und in einer anderen Struktur verortet. Es treffe nicht zu, dass die Beklagte "sämtliche Logistikdienstleistungen", die zuvor Fi. erbracht habe, nun wieder selbst übernommen habe.

Den von Fi. auf dem Werksgelände der Beklagten geführten Betrieb gebe es nicht mehr. Teilaufgaben seien auf andere Dienstleister übertragen worden. Die nunmehr von der Beklagten selbst durchgeführten Arbeiten seien dezentral organisiert. Bestimmte Leistungen sei direkt in das Kerngeschäft der B. U. A. O., andere in die Abteilung Technical Services der Beklagten integriert worden und würden von diesen geleitet. Es gebe keine einheitliche Leitung mehr, unter der die Logistik-Tätigkeiten und die ehemaligen Fi.-Mitarbeiter einheitlich gefasst und geführt würden. Mit dieser organisatorischen Änderung sei auch eine örtliche Änderung verbunden. Fi. habe seine Dienstleistungen für die Beklagte in neun unterschiedlichen Gebäuden auf dem Werksgelände organisiert, die Beklagte organisiere sie seit dem 1. Juni 2018 nur noch in drei Gebäuden. Auch seien nicht alle Betriebsmittel von Fi. übernommen worden. Vielmehr habe Fi. anlässlich der Beendigung des Logistikvertrags den Großteil seiner Betriebsmittel vom Gelände der Beklagten abgeholt (alle Stapler, Hubwagen, einen Lkw). Die Beklagte habe Betriebsmittel neu beschafft, z. B. mehrere Stapler, Möbel und Regalanlagen. Des Weiteren habe sie, die Beklagte, auch eine neue Software beschafft ("SendSuite") und nicht die von Fi. genutzte Software ("Arrival") weiter genutzt. Ferner habe sie nicht einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernommen. Von ehemals ca. 55 Fi.-Mitarbeitern hätten zum 01.06.2018 20 Mitarbeiter ihre Tätigkeit aufgenommen, zwei weitere im Juli. Dies begründe keinen Betriebsübergang. Schon deshalb nicht, weil für die Logistikleistungen Maschinen wie Stapler und Hubwagen sowie Software benötigt würden und es daher nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankomme. Zudem genüge bei Arbeitsplätzen, die keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer stellten, ein Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um einen Betriebsübergang festzustellen. Dies gelte umso mehr, wenn mit der Übernahme keine Bewahrung der früheren Arbeitsorganisation einhergehe.

Es habe sich zu keinem Zeitpunkt um zwei eigene Betriebsteile Du. und Sch. auf ihrem, der Beklagten, Werksgelände gehandelt, sondern um einen einheitlichen, in seiner Organisation nicht trennbaren Betrieb Fi.. Es habe nur eine zentrale Betriebsstellenleitung für alle Mitarbeiter von Fi. gegeben nebst Teamleitern; die Vielzahl der Mitarbeiter von Fi. hätten regelmäßig Leistungen sowohl für die Beklagte als auch für Du. erbracht. Auch einzelne Betriebsmittel seien bei beiden Unternehmen verwendet worden. Die beiden Kundenverträge mit Fi. seien mit einer einheitlichen Organisation bearbeitet worden. Dies belege nachdrücklich das Sonderkündigungsrecht des Logistikvertrages 2015, das Fi. insbesondere im Hinblick auf die im Vertrag selbst ausdrücklich betonten Synergieeffekte aufgrund der Kundenbeziehungen von Fi. zu Du. zugebilligt worden sei.

Allein der Umstand, dass Fi. und Du. die Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung als Betriebsübergang anerkannt hätten, sage nichts darüber aus, ob die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB tatsächlich gegeben seien. Es sei üblich, Personalüberleitungen dergestalt zu behandeln, selbst wenn die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, um die Akzeptanz bei der Belegschaft und den Arbeitnehmervertretern zu erhöhen. Die Beendigung der Verträge durch Fi. mit Du. und der Beklagten sei als einheitlicher Entschluss zu werten, denn Fi. habe das vertraglich eingeräumte Sonderkündigungsrecht wegen der Beendigung des Vertrages mit Du. wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund habe sich die Beklagte entschieden, die bisher von Fi. erbrachten Logistikdienstleistungen vollständig neu zu organisieren. Das gelte für die Transporte und für die Verladetätigkeiten. Insoweit habe sie die Firma Bl. und die Firma Du. beauftragt. Die Tätigkeiten Versand, Warenabwicklung und Lagerverwaltung für die B. U. A. O. würden nunmehr in ihrer eigenen Betriebsstruktur mit neu beschafften Betriebsmitteln ausgeführt im Rahmen einer nunmehr dezentralen Organisation, so dass es keine Einheit Logistik mehr gebe. Fi. habe den Großteil seiner Betriebsmittel nach Beendigung des Logistikvertrages vom Gelände der Beklagten abgeholt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Seite 7 des Beklagtenschriftsatzes vom 09.11.2018 (Bl. 171 f. d. A.) Bezug genommen.

Für die Warenabwicklung und Verteilung von eingehenden Lieferungen im Werk der Beklagten sei die Software demgegenüber von zentraler Bedeutung. Über diese würden die Dienstleistungen gesteuert und durchgeführt. Die Beklagte habe eine neue Logistiksoftware beschafft. Die Software "Arrival" sei von Fi. angeschafft und ausschließlich von Fi. genutzt worden. Zu dieser Software gehörten sechs Handhelds. Diese Handhelds seien von Fi. bis zum 30.05.2018 genutzt und am 05.06.2018 von Herrn Fa., dem ehemaligen Fi. Betriebsstellenleiter abgeholt worden (s. Protokoll zur Abholung Bl. 194 d. A.). Die Beklagte habe die neue Software bereits im Mai 2018 angeschafft, am 06.06.2018 sei sie installiert worden. Aufgrund einiger technischer Probleme habe die endgültige Konfiguration und Hardwareeinrichtung erst am 25.06.2018 erfolgen können. Die Beklagte habe daher zum Beispiel Auslieferungen mit manuell erstellten Papierlisten und mit Teilfunktionen der Alt-Software bearbeiten müssen. Diese technischen Probleme seien aber ab der KW 26 behoben gewesen.

Von ehemals ca. 55 Fi.-Mitarbeitern hätten zum 01.06.2018 20 Mitarbeiter ihre Tätigkeit bei der Beklagten aufgenommen, zwei weitere etwas später. Derzeit seien 21 davon noch beschäftigt. Die Arbeitsplätze dieser Mitarbeiter erforderten überwiegend keine hohe Qualifikation, es handele sich überwiegend um Fachkräfte für Lagerlogistik. Für die übrigen Arbeitsplätze genüge eine kaufmännische Ausbildung.

Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Beklagte weder einen Betrieb, noch einen Betriebsteil von Fi. übernommen habe. Für letzteres fehle es bereits an einem abgrenzbaren Betriebsteil bei Fi.. Es habe dort keine Betriebsteile bzw. übergangsfähigen Teileinheiten gegeben, denn dafür habe es innerhalb des Betriebes an organisierten Einheiten von Personen und Sachen gefehlt. Der Betrieb Fi. in M. sei einheitlich geführt worden, es habe keine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben. Alle Mitarbeiter seien unter einer Betriebsstellenleitung gefasst gewesen. Des Weiteren fehle es an der Beibehaltung der bisherigen Organisation, die zentrale Software von Fi. sei nicht übernommen worden; hinzu kämen die örtlichen Veränderungen. Ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil der ehemaligen Fi.-Mitarbeiter sei nicht übernommen worden.

Maßgeblich sei auf die langjährige betriebliche Struktur von Fi., die bis zum 31.12.2017 bestanden habe, abzustellen. Die Monate danach stellten lediglich einen Abwicklungszeitraum dar. Fi. habe sich entschieden, den einheitlichen Betrieb auf dem Werksgelände der Beklagten insgesamt einzustellen. Lediglich aufgrund von Verhandlungen sei es zu einem unterschiedlichen Beendigungszeitpunkt der Verträge von Fi. mit Du. und der Beklagten gekommen. Die Struktur, die nach der Beendigung des Vertrags zwischen Fi. und Du. für die restliche Laufzeit des Vertrages mit der Beklagten noch übriggeblieben sei, habe den Betrieb Fi. in M. nicht geprägt. Eine Fortführung der bisherigen Organisation gebe es nicht. Es habe ein Hochregallager gegeben, dass von Du. genutzt wurde und auch weiterhin von Du. genutzt werde. Des Weiteren habe es ein Lager im ehemaligen Zentralmagazin gegeben, dass Fi. genutzt habe, dass heute nicht mehr für die logistischen Tätigkeiten von der Beklagten genutzt werde. Das Gebäude stehe derzeit leer, sei entkernt und werde saniert. Die Beklagte habe im Übrigen ein neues Regalsystem im Wert von € 11.500,00 beschafft, die von Fi. genutzten Regale seien verschrottet worden.

Insgesamt sei davon auszugehen, dass der Kläger der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Betriebsübergang von Fi. auf die Beklagte zum 01.06.2018 stattgefunden habe, nicht nachgekommen sei.

Das Arbeitsgericht M. hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 21.03.2019 - 9 Ca 885/18 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 277 - 285 d. A. zzgl. des Berichtigungsbeschlusses vom 16.08.2019 (Bl. 285 A, B d. A.) Bezug genommen.

Gegen das ihm am 04.07.2019 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 05.08.2019 Berufung eingelegt. Er hat zugleich durch Schriftsatz vom 05.08.2019 der Firma E. den Streit verkündet; hinsichtlich der Streitverkündungsschrift nebst Anlagen wird auf Bl. 307 bis 398 d. A. Bezug genommen. Die Streitverkündete hat durch Schriftsatz vom 10.09.2019 erklärt, dem Rechtsstreit auf Kläger- und Berufungsklägerseite beizutreten. Der Kläger hat durch am 30.09.2019 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatz seine Berufung schriftsätzlich begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 02.09.2019 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 02.10.2019 einschließlich verlängert worden war. Die Beklagte hat auf die Berufung durch Schriftsatz vom 02.12.2019 schriftsätzlich erwidert, nachdem zuvor durch Beschluss vom 24.10.2019 auf ihren begründeten Antrag hin die Frist zur Einreichung der Berufungserwiderung bis zum 02.12.2019 einschließlich verlängert worden war. Die Streitverkündete und Nebenintervenientin hat das berufungsbegründende Vorbringen des Klägers durch Schriftsatz vom 03.02.2020 ergänzt und vertieft.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, vorliegend sei eine übertragungsfähige Einheit, die von der Nebenintervenientin auf die Beklagte übergegangen sei, gegeben. Insbesondere fehle es nicht an Führungs- und Organisationsstrukturen, die auf eine wirtschaftliche Einheit schließen ließen. Zwar sei allein der Zeuge Fa. als Betriebsstellenleitung installiert und allen Beschäftigten übergeordnet gewesen. Dies stehe einer "funktionellen Autonomie" des übertragenen Betriebsteils aber nicht entgegen. Grundsätzlich sei die Leitung des betroffenen Betriebsteils auch befugt, weitere Betriebsteile zu leiten, soweit jeder Betriebsteil frei und unabhängig organisiert werde. Zudem müsse die Spaltung einzelner Abteilungen, zum Beispiel "Versand" sowie die Zuordnung von Arbeitnehmern zu zwei Betriebsteilen aufgrund des Interessenausgleichs von August 2017 denklogisch zur Folge haben, dass zwei Betriebseinheiten entstünden. Diese wiederrum seien im Rahmen eines Betriebsübergangs - hier auf die Berufungsbeklagte - als wirtschaftliche Einheit übertragbar. Unerheblich sei dagegen, ob die dergestalt gebildeten Betriebsteile nach dem Übergang weiterhin eine organisatorische Selbstständigkeit wahrten und in eine beim Erwerber bestehende Organisation eingegliedert würden. Die Ablösung der von der Berufungsbeklagten nicht übernommenen Leitung des Betriebes (Herr Fa., Frau Pi.) sei unerheblich, da die Berufungsbeklagte jedenfalls Funktionen und Organisation im Wesentlichen unverändert von der Nebenintervenientin übernommen habe und die Mitarbeiter auch nahezu in unveränderter Weise beschäftige. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der 31.05./01.06.2018 als der Zeitpunkt, ab dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführe und nach außen als Betriebsinhaber auftrete. Die langjährige betriebliche Struktur von Fi., der Nebenintervenientin, sei infolge des Interessenausgleichs von August 2017 neu geordnet worden. Diese Struktur sei auch prägend für den Betrieb der Nebenintervenientin, zumal im November 2017 bereits festgestanden habe, dass die Logistikverträge mit der Berufungsbeklagten und Du. unterschiedliche Restlaufzeiten hätten, sich beide Betriebsteile mittelfristig voneinander trennen und gesondert fortgeführt würden.

Weiterhin sei die Übernahme wesentlicher Betriebsmittel / Aktiva gegeben. Bei einem Lager / Logistikbetrieb handele es sich nicht um einen betriebsmittelarmen Betrieb; den Übergang der materiellen Betriebsmittel komme daher ein maßgebliches Gewicht zu. Vorliegend sei die Übernahme von mindestens sechs Staplern sowie des Flurfahrzeuges durch die Berufungsbeklagte gegeben. Sie nutze damit mehr wesentliche Betriebsmittel von der Nebenintervenientin weiter, als sie selbst nach eigenem Vortrag neu angeschafft haben wolle. Dagegen komme dem Großteil der sonstigen von der Beklagten getätigten angeblichen Ausgaben, etwa für Möbel und dergleichen keine maßgebliche Bedeutung zu. Unstreitig sei, dass die Beklagte nur noch vier statt neun Gebäude nutze. Infolge des Interessenausgleichs sei der Betriebsteil Sch. aber auch etwa hälftig verkleinert und der Raumbedarf entsprechend reduziert worden.

Die Beklagte habe die Software der Nebenintervenientin mindestens rund einen Monat weiter genutzt und nutze diese gegebenenfalls (teilweise) noch heute. ferner sei ein wesentlicher Teil der Belegschaft übernommen worden. Schließlich fehle es nicht an der Übernahme einer auf Dauer angelegten Einheit. Insoweit sei die Befristung eines Auftrages nicht gleichbedeutend mit einem nicht auf Dauer angelegten Tätigkeit. Vielmehr könne die Tätigkeit nach Ablauf der Befristung fortzusetzen sein. Vorliegend sei die Berufungsbeklagte ununterbrochen und fortdauernd auf eine Lagerlogistik am Standort angewiesen, die hier streitige Tätigkeit habe keineswegs lediglich in der Abwicklung des Vertrages durch die Nebenintervenientin bestanden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 30.09.2019 (Bl. 413 - 429 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 430 - 433 d. A.) Bezug genommen.

Die Nebenintervenientin schließt sich dem Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren an und hebt ergänzend hervor,

es habe zwei eigenständige wirtschaftliche Einheiten, nämlich "Sch." einerseits und "Du." andererseits gegeben. Andernfalls hätten die Beklagte und die Nebenintervenientin nicht den Fall regeln können, dass nur ein Teil der Dienstleistungen in Wegfall gerate. Vor der Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Nebenintervenientin und der Beklagten seien sich alle Beteiligten darüber einig gewesen, dass zwei Betriebsübergänge - auf Du. einerseits und die Beklagte andererseits - gegeben seien. Der Logistikvertrag sei sodann bis zu seinem Ende am 31.05.2018 ordnungsgemäß durchgeführt worden. Es treffe nicht zu, dass es sich insoweit nicht um eine eigenständige wirtschaftliche Einheit gehandelt habe. Alle Leistungen seien vertragsgemäß erbracht worden, die Vertragsdurchführung habe in den von der Beklagten selbst zur Verfügung gestellten Mieträumen stattgefunden, die Beklagte habe zudem die seitens der Nebenintervenientin eingesetzte Software noch etwa einen Monat weiter nutzen müssen, bevor sie ihre eigene Software habe einsetzen können und schließlich habe die Beklagte 22 Mitarbeiter von der Nebenintervenientin übernommen.

Die Beklagte habe insoweit nicht dargelegt, wer wann genau welche Organisationsentscheidung getroffen haben solle, um die Logistikleistungen vollständig neu zu organisieren. Die Behauptung der Eingliederung der Logistikeinheit in eine neue Business Unit sei zudem irrelevant, denn wie ein Erwerber letztlich eine übernommene wirtschaftliche Einheit organisiere, sei für die Frage des Betriebsübergangs bedeutungslos.

Insgesamt sei somit eine übergangsfähige Einheit gegeben, ebenso eine auf Dauer angelegte Tätigkeit. Die Beklagte könne ohne die Produktionslogistik überhaupt keine Produkte vertreiben. Es treffe nicht zu, dass die Nebenintervenientin bis zum 31.05.2018 nur noch die bis zum 31.12.2017 bestehenden Aufträge abgearbeitet und dann bis zum Betriebsübergang abgewickelt habe. Tatsächlich seien in dem gesamten Zeitraum von Januar bis Juni 2018 täglich neue Aufträge eingegangen und bearbeitet worden. Auch in der Woche vor dem Betriebsübergang am 31.05.2018 seien Aufträge bei der Nebenintervenientin eingegangen, die erst nach dem 01.06.2018 von der Beklagten bearbeitet worden seien. Die Beklagte habe folglich zum 01.06.2018 einen vollständig intakten und operativ tätigen Logistikbetrieb von der Nebenintervenientin übernommen. Danach habe es sich seit 2004 um den regulären Betrieb einer werksinternen Produktionslogistik, beginnend mit der Warenannahme über die Kommissionierung und werksinterne Verteilung bis hin zum Versand gehandelt. Dies sei auch heute noch so. Die Beklagte sei stets Eigentümerin der Räumlichkeiten für die Durchführung der Logistikarbeiten gewesen. Die Nebenintervenientin habe für die Dauer des Logistikvertrages in erheblichem Umfang Betriebsmittel übernommen, die aufgrund des Logistikvertrages von 2015 zunächst zum aktuellen Buchwert von 0,00 € an die Beklagte zurückübertragen und sofort im Anschluss der Nebenintervenientin für die Dauer der Vertragslaufzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden seien (s. die Aufstellung der Nebenintervenientin, Bl. 594 - 596 d. A.). Diese Betriebsmittel seien zum 01.06.2018 an die Beklagte zurückgegeben worden. Hinsichtlich weiterer Betriebsmittel (Hubwagen und Stapler) habe der Kläger den Sachverhalt bereits zutreffend dargestellt. Die von der Nebenintervenientin angeschaffte Software "Arrival" habe die Beklagte jedenfalls wenigstens für drei Wochen anschließend weiterhin genutzt. Darüber hinaus sei dem ehemaligen Niederlassungsleiter der Nebenintervenientin mitgeteilt worden, die von ihr, der Nebenintervenientin, angeschaffte Software sei durch die Beklagte wenigstens noch für ein weiteres halbes Jahr parallel betrieben worden.

Die Beklagte habe die vorhandene Arbeitsorganisation bzw. Betriebsstruktur inklusive der Positionsbezeichnungen übernommen und fortgeführt, also auch die immateriellen Betriebsmittel übernommen. Folgerichtig hätten die übernommenen Mitarbeiter ihre Aufgaben und Positionsbezeichnungen behalten (s. Beispiel Versand, Schriftsatz der Nebenintervenientin vom 10.03.2020, S. 9,10 = Bl. 599, 600 d. A.). Insgesamt sei auch im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den Erwerber, die Übernahme der Kundschaft und Lieferbeziehungen, des Grades der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und der unveränderten Fortführung der Werkslogistik durch die Beklagte ohne jegliche zeitliche Verzögerung ab dem 01.06.2018 vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs auszugehen. Demgegenüber seien die von der Beklagten behaupteten Kosten für Neuanschaffungen nicht geeignet, eine wesentliche Änderung der betrieblichen Struktur zu belegen. Das Vorbringen sei viel zu pauschal, die behaupteten Kosten insgesamt völlig unbedeutend. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Investitionen der Beklagten für die Anschaffung von Staplern und Hubwachen sich auf genau die Fahrzeuge bezögen, die zuvor von der Nebenintervenientin genutzt worden seien. Dies schmälere den Betrag der Neuanschaffungen wegen angeblicher Umstrukturierungen erheblich. Soweit die Beklagte behaupte, die Logistikleistungen würden nunmehr bei ihr, anders als bei der Nebenintervenientin, mit Gefährdungsbeurteilungen ausgeführt, treffe dies nicht zu. Entsprechende angeblich zwingend neue Qualifikationen, um die gefährdungsbeurteilten Tätigkeiten überhaupt ausüben zu können, gebe es seit dem 01.06.2018 nicht. Entsprechende Schulungen seien auch bereits zuvor erforderlich gewesen und tatsächlich durchgeführt worden, zum Beispiel noch im Jahr 2017.

Hinsichtlich des weiteren Vorbingens der Nebenintervenientin im Berufungsverfahren wird auf ihre Schriftsätze vom 03.02.2020 (Bl. 460 - 480 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 481 - 553 d. A.), vom 07.02.2020 (Bl. 571 - 573 d. A.), vom 10.03.2020 (Bl. 591 - 602 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 603 - 629 d. A.), vom 21.04.2020 (Bl. 667 - 670 d. A.) und vom 23.10.2020 (Bl. 680 - 682 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 683, 683 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger und die Nebenintervenientin beantragen,

das Urteil des Arbeitsgerichts M. vom 21. März 2019, Az. 9 Ca 885/18, abzuändern und

1. die Berufungsbeklagte zu verpflichten, den Berufungskläger auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 30. Juni 2011 als Lagermitarbeiter/Staplerfahrer im Bereich Logistik am Standort in M. zu beschäftigen,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu den zuletzt zwischen dem Berufungskläger sowie der Rechtsvorgängerin der Berufungsbeklagten geltenden Arbeitsbedingungen vom 30. Juni 2011 über den 1. Juni 2018 hinaus fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor,

die Nebenintervenientin habe in ihrer Niederlassung M. seit 2004 bis 31. 12.2017 Logistikdienstleistungen für die Beklagte und für Du. erbracht. Dabei handele es sich nicht um zwei eigene Betriebsteile, sondern um einen einheitlichen, in seiner Organisation nicht trennbaren, Betrieb der Nebenintervenientin. Es habe nur eine zentrale Betriebsstellenleitung für alle Mitarbeiter der Nebenintervenientin gegeben (Herr Fa.). Daneben eine Assistenz der Geschäftsleitung (Frau Pi.). Das Controlling für die Fi. Niederlassung M. sei zentral durch den Standort Worms durchgeführt worden. Getrennte Leitungen für einen vermeintlichen Bereich Du. und die Beklagte habe es nicht gegeben. Unter dieser Betriebsstellenleitung seien drei Teamleiter angebunden gewesen. Unter diesen sodann alle Mitarbeiter der Nebenintervenientin, die sowohl für Du. als auch für die Beklagte tätig gewesen seien. Eine Vielzahl der Mitarbeiter haben regelmäßig Leistungen sowohl für die Beklagte als auch für Du. erbracht (s. im Einzelnen Bl. 448 d. A.). Die Kündigung des Vertrages mit der Beklagten durch die Nebenintervenientin sei bedingt durch die Kündigung des Vertrages mit Du.. Es handele sich insoweit um einen einheitlichen Vorgang, der auf einem einheitlichen Beschluss beruht habe; Grundlage sei das Sonderkündigungsrecht der Nebenintervenientin nach Maßgabe des Logistikvertrages aus dem Jahr 2015. Vor dem Hintergrund der Beendigung des Logistikvertrages habe sich die Beklagte entschieden, die bisher von der Nebenintervenientin erbrachten Logistikleistungen vollständig neu zu organisieren. So würden Logistikleistungen nunmehr teilweise durch andere Unternehmen erbracht, insbesondere die Transporte durch einen anderen Dienstleister (Firma Bl.), die Verladetätigkeiten durch die Firma Du.. Des Weiteren habe sie eine neue dezentrale Organisation insoweit eingeführt und die Tätigkeiten Versand, Warenabwicklung sowie Lagerverwaltung für die B. U. A. O. in die Businesseinheiten integriert. Mit dieser Änderung seien auch örtliche Änderungen einhergegangen; für die Logistikleistungen würden nur noch vier, statt wie zuvor neun, Gebäude auf dem Werksgelände benutzt. Ferner habe sie Betriebsmittel neu beschafft (Bl. 452 f. d. A.). Demgegenüber habe die Nebenintervenientin am 30.05.2018 ihren LKW mitgenommen, beladen mit Fi. eigener Betriebsausstattung wie zum Beispiel PCs, Akten usw.. Ferner habe sie ihren Hubwagen aus dem Bereich Optik mitgenommen, den Handhubwagen, Luftpolstermaschine und Handy aus der allgemeinen Packerei usw.. Für ca. 14.000,00 € habe sie, die Beklagte, eine neue Logistik-Software beschafft, im Mai 2018. Allerdings habe die endgültige Konfiguration und Hardwareeinrichtung aufgrund technischer Probleme erst am 01.06.2018 erfolgen können. Ab der KW 26 seien die technischen Probleme behoben gewesen. Die für einen Logistikbetrieb prägende Software der Nebenintervenientin habe sie nicht übernommen.

Damit sei davon auszugehen, dass es vorliegend an einer übergangsfähigen Einheit bei der Nebenintervenientin gefehlt habe, ferner fehle es auch an der Wahrung der Identität einer vermeintlichen Einheit, die auf die Beklagte übergegangen sein solle. Maßgeblich sei vorliegend die langjährige betriebliche Struktur der Nebenintervenientin, die bis zum 31.12.2017 bestanden habe. Danach sei es lediglich um Abwicklung gegangen. Die Nebenintervenientin habe sich entschlossen, den einheitlichen Betrieb insgesamt einzustellen. Die verbliebende Struktur habe keinen übergangsfähigen Betriebsteil dargestellt, weil es an der organisatorischen Selbstständigkeit gefehlt habe. Der vom Kläger angeführte Interessenausgleich ändere nichts daran, dass eine Vielzahl der Fi.-Mitarbeiter regelmäßig Leistungen für die Beklagte als auch für Du. erbracht hätten. Die nach dem 31.12.2017 verbliebene Struktur sei keine auf Dauer angelegte Einheit gewesen, da es sich lediglich um ein reines Übergangsszenario bis zur endgültigen Einstellung der Aktivitäten der Nebenintervenientin gehandelt habe. Die Beklagte habe eine vollständig neue Organisation geschaffen und keineswegs eine bestehende Organisation fortgeführt. Es habe sich bei dem vorherigen Betrieb der Nebenintervenientin am Standort M. um einen betriebsmittelgeprägten Betrieb gehandelt; die Beklagte habe insoweit keine wesentlichen Betriebsmittel von der Nebenintervenientin übernommen. Vielmehr habe die Nebenintervenientin einen großen Teil ihrer Betriebsmittel vom Gelände abgeholt, stattdessen habe sie, die Beklagte, eigene Maschinen wie Stapler und Hubwagen angeschafft, um die Logistikleistungen durchführen zu können. Schließlich habe sie, die Beklagte, nicht einen nach Zahlen und Sachkunde wesentlichen Teil der ehemaligen Fi.-Mitarbeiter übernommen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger als Anspruchsteller darlegen und beweisen müsse, dass ein Betriebsübergang von der Nebenintervenientin auf die Beklagte stattgefunden habe. Diesen Anforderungen genüge weder sein Vorbringen, noch der Vortrag der Nebenintervenientin. Demgegenüber habe die Beklagte dargelegt, dass es nicht nur keinen Betriebsübergang mangels einer übergangsfähigen Einheit gegeben habe, sondern darüber hinaus eine Wahrung der Identität einer bestrittenen wirtschaftlichen Einheit fehle. Es gebe bei der Beklagten keine einheitliche Betriebsstellenleitung betreffende Logistik mehr, unter der alle Leistungen und Mitarbeiter einheitlich organisiert würden.

Die Nebenintervenientin habe seit 2004 am Standort M. mit einer eigenen Betriebsorganisation einzelne logistische Leistungen erbracht, also weder das komplette Spektrum einer werksinternen Produktionslogistik abgedeckt, noch habe sie für alle Produktionsbereiche der Beklagten am Standort Leistungen erbracht. Es habe einen einheitlichen Betrieb der Nebenintervenientin gegeben, der unter einer zentralen Betriebsstellenleitung einheitlich organisiert einzelne logistische Leistungen für Du. und die Beklagte erbracht habe; diesen Betrieb habe die Beklagte nicht übernommen. Weder habe ein Übergang der materiellen Betriebsmittel stattgefunden (Bl. 643 - 647 d. A.), noch habe die Beklagte immaterielle Betriebsmittel von der Nebenintervenientin übernommen. Die Hauptbelegschaft des einheitlichen Betriebes werde nicht bei der Beklagten weiterbeschäftigt, Kundschaft und Lieferbeziehungen seien nicht übernommen worden. Dagegen sei es zu einer Änderung der Tätigkeiten gekommen, indem die entsprechenden Teilleistungen direkt in die leistungsempfangende Einheit integriert worden seien. Damit habe sich auch die Tätigkeit der Mitarbeiter geändert.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auch die Berufungserwiderungsschrift vom 02.12.2019 (Bl. 447 - 458 d. A.), sowie ihre Schriftsätze vom 06.02.2020 (Bl. 564 - 568 d. A.), vom 10.03.2020 (Bl. 584 - 589 d. A.) sowie vom 21.04.2020 (Bl. 642 - 654 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 656 - 666 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf die Sitzungsprotokolle vom 10.02.2020 und 02.11.2020.

Gründe

I.

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Das Rechtsmittel der Berufung des Klägers hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Denn das Arbeitsgericht ist zurecht davon ausgegangen, dass vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 BGB für das Vorliegen eines Betriebsübergangs von der Nebenintervenientin auf die Beklagte nicht gegeben sind. Die Klage erweist sich folglich als vollumfänglich unbegründet. Die Berufung des Klägers war daher zurückzuweisen.

Gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt dann, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Ein Betriebsübergang insoweit liegt nur dann vor, wenn die maßgebliche wirtschaftliche Einheit beim Übergang auf einen neuen Inhaber ihrer Identität wahrt. Um feststellen zu können, ob die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrend übergegangen ist, sind alle den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu bewerten. Ein Betriebsübergang liegt dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen dafür gehören insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (BAG 05.02.2004 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 23; EuGH 11.03.1997 EzA § 613a BGB Nr. 145). Geboten ist im Rahmen der Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls die Prüfung folgender Kriterien:

- Art des betreffenden Betriebs oder Unternehmens;

- Übergang der materiellen Betriebsmittel;

- Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation

- bei der Beschäftigung der Hauptbelegschaft durch den Erwerber;

- Übernahme der Kundschaft und Lieferantenbeziehungen;

- Grad der Ähnlichkeit zwischen vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten;

- Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit.

Diese Kriterien sind jedoch lediglich Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung (BAG 22.01.2015 NZA 2015, 1325). Für das Vorliegen eines Betriebsübergangs kommt es nicht darauf an, ob alle Merkmale gleichzeitig gegeben sind.

Die Art des betreffenden Betriebs oder Unternehmens ist maßgeblich für die Gewichtung der übrigen Kriterien im Rahmen der Gesamtbewertung (EuGH 11.03.1997 EzA § 613a BGB Nr. 145; BAG 02.12.1999 EzA § 613a BGB Nr. 188). Den für das Vorliegen eines Betriebsübergangs relevanten Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (EuGH 15.12.2005 NZA 2006, 29; BAG 25.06.2009 NZA 2009, 1412; 22.01.2015 NZA 2015, 1325; 25.08.2016 NZA-RR 2017, 123). Daraus ergibt sich zum Beispiel der wesentliche Inhalt der Arbeitsorganisation, deren Weiternutzung durch den Erwerber den Betriebsübergang charakterisiert. Je nach Art des Unternehmens stehen entweder die Betriebsmittel oder die Belegschaft im Vordergrund und sind im Rahmen der Gesamtabwägung von unterschiedlichem Gewicht (BAG 27.01.2011 NZA 2011, 1162; 22.10.2009 NZA-RR 2010, 660). Nach der jeweiligen Eigenart des Betriebes richtet es sich, ob und gegebenenfalls welchen materiellen Betriebsmittel identitätsprägend sind (BAG 15.02.2007 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 64).

Der Übergang der materiellen Betriebsmittel kann insbesondere bei Produktionsunternehmen eine wesentliche Indizfunktion haben. Tatsächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und wenn sie zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG 22.10.2009 NZA-RR 2010, 660; 22.01.2009 NZA 2009,905). Die materiellen Betriebsmittel müssen die Identität der wirtschaftlichen Einheit prägen (BAG 10.05.2012 NZA 2012 1161; 19.03.2015 NJOZ 2015, 1665). Andere Kriterien dafür können sein, dass die Betriebsmittel auf dem freien Markt nicht erhältlich sind oder ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgegeben ist (BAG 17.05.2012, BeckRS 2012, 73036). Bei betriebsmittelintensiven Tätigkeiten kommt der Weiterbenutzung der relevanten Betriebsmittel entscheidendes Gewicht zu. Unerheblich ist, ob diese Betriebsmittel von dem Vorgänger übernommen wurden oder vom Auftragsgeber dem Nachfolger zur Verfügung gestellt werden. Ihre Nichtübernahme stellt einen wesentlichen Gesichtspunkt dar, der gegen einen Betriebsübergang spricht (s. BAG 15.09.2014 NZA 2015, 97). Allerdings kommt es im Rahmen einer Gesamtbewertung auch darauf an, ob der Erwerber über die Betriebsmittel hinaus die Arbeitsorganisation übernimmt und fortsetzt (BAG 22.05.1997 EzA § 613a BGB Nr. 149). Bei einem Produktionsbetrieb kann es auch für die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit entscheidend sein, ob der Erwerber über die materiellen Betriebsmittel hinaus die beim Veräußerer gebildete betriebliche Organisation übernimmt und im Wesentlichen unverändert beibehält oder ob er die Produktion mittels der in seinem Betrieb bereits bestehenden Organisation fortführt und die übernommenen Wirtschaftsgüter in die vorhandene Organisation seiner Produktion eingliedert oder gar veräußert (BAG 16.05.2002 EzA § 613a BGB, Nr. 210). Nur im ersten Fall wahrt die wirtschaftliche Einheit ihre Identität. Dabei sind der wirtschaftlichen Einheit nicht nur die Betriebsmittel zuzurechnen, an denen das Eigentum übertragen bzw. erworben wird. Auch Betriebsmittel, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, die dieser aber aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Eröffnung seines Betriebes einsetzen kann, können relevant sein (BAG 22.01.2015 NZA 2015, 1325). Maßgeblich ist, ob die materiellen Betriebsmittel den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmachen. Eine Telefonanlage z. B., die für die Erbringung einer Dienstleistung erforderlich ist, führt nicht dazu, dass sie für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend ist und damit zur Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebs führt. Dies richtet sich vielmehr nach der Eigenart des jeweiligen Betriebes (BAG 26.05.2009 NZA 2009, 905).

Auch dem Wert der übergegangenen immateriellen Aktiva kommt Indizfunktion zu. Werden immaterielle Aktiva (Patente, Gebrauchsmuster, Schutzrechte, Warenzeichen, Marken, Lizenzen "Know-how", "Good-will" usw.) übernommen, kann dies ein Indiz für einen Betriebsübergang sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die immateriellen Aktiva einen gewissen Wert haben.

Das Maß der Indizwirkung der Übernahme von Arbeitnehmern hängt von der Betriebsmittelintensität der von den Beschäftigten zu verrichtenden Arbeit ab. In Betrieben, in denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern eine "wirtschaftlichen Einheit" darstellen (BAG 22.01.2015 NZA 2015, 1325; 19.03.2015 NJOZ 2015, 1665; EuGH 11.07.2018 NZA 2018, 1053). In diesen Fällen kann auch allein die Nichtübernahme des Personals zum Ausschluss eines Betriebsübergangs führen. Bei klassischen Dienstleistungsunternehmen steht regelmäßig die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt (BAG 19.03.2015 a.a.O.). Bei von materiellen Betriebsmitteln geprägten Tätigkeiten kann der Betriebszweck dagegen ohne sachliche Betriebsmittel nicht erreicht werden; insoweit kann ein Betriebsübergang nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die Beschäftigten nicht vom Erwerber übernommen wurden (BAG 22.01.2015 NZA 2015, 1325). Auch bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit, zum Beispiel aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags muss der Umstand, dass diese Mittel, die Eigentum der die Tätigkeit zuvor ausübenden wirtschaftlichen Einheit sind, von der erstgenannten Einheit wegen rechtlicher, umweltrelevanter und technischer Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht übernommen werden, der Qualifizierung der Übernahme der Tätigkeit als Unternehmensübergang nicht notwendigerweise entgegenstehen, wenn andere Tatsachen, wie die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft und die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung, die Feststellung zulassen, dass die betreffende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (EuGH 27.02.2020 NZA 2020, 443).

In jedem Fall muss es sich aber zur Wahrung der wirtschaftlichen Einheit um einen "nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals" handeln, damit dem Merkmal der Personalübernahme überhaupt eine Indizwirkung zukommt (BAG 21.06.2012 NZA-RR 2013, 6; 28.04.2011 NZA-RR 2012, 119). Eine rein quantitative Betrachtung scheidet aus (BAG 22.01.2015 NZA 2015, 1325). Es besteht eine Wechselbeziehung zwischen Zahl und Qualität (Müller-Glöge NZA 1999, 449). Bei einem hohen Qualifikationsgrad und entsprechenden Spezialwissen kann bereits die Übernahme eines kleinen Teils des Personal Indizfunktion für einen Betriebsübergang für einen Betriebsübergang haben (BAG 21.06.2012 NZA-RR 2013, 6). Bei Arbeitsplätzen, die keine hohen Anforderungen an die Qualifikation stellen, genügt dagegen ein Anteil von 75 % der früheren Belegschaft noch nicht zur Annahme der Hauptbelegschaft. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Auftragnehmer die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrechterhält (BAG 24.05.2005 EzA § 613a BGB 2002, Nr. 37). Dagegen kann ein Anteil von mehr als 85 % ausreichen (BAG 11.12.1997 EzA § 613a BGB Nr. 159). Selbst wenn aber 100 % der Belegschaft übernommen werden, die Arbeitnehmer aber nicht in der bisherigen Arbeitsorganisation, sondern zum Beispiel in einem anderen Betrieb eingesetzt werden, wird die Identität der wirtschaftlichen Einheit grundsätzlich nicht gewahrt (Müller-Glöge NZA 1999, 449). Denn der Erwerber muss die übernommene Einheit im Wesentlichen unverändert fortführen, wobei allerdings nicht die Beibehaltung der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen Unternehmens- oder Betriebsteils erforderlich ist.

Dem Übergang der Kundschaft bekommt insbesondere in der Dienstleistungsbranche erhebliches Gewicht bei der Prüfung zu, ob eine identitätswahrende Einheit übergegangen ist. Insoweit werden die Grundlagen für die Erhaltung des Kundenkreises aufrechterhalten, wenn der Erwerber eine ähnliche Tätigkeit verrichtet und sich die von ihm hergestellten Produkte und/oder Dienstleistungen an einen im Wesentlichen unveränderten Kundenkreis richten (BAG 21.06.2012 NZA-RR 2013, 6).

Der Grad der Ähnlichkeit der vor und nach der Übernahme verrichteten Tätigkeit hat nur eingeschränkte Bedeutung, weil die Funktionsnachfolge allein, d.h. die Übertragung der Aufgabe, noch keinen Betriebsübergang begründet (BAG 28.05.2009 AP BGB § 613a Nr. 370; 22.01.2009 NZA 2009, 905). Allein aus dem Umstand, dass die von dem alten und dem neuen Auftragnehmer erbrachten Leistungen ähnlich sind, kann also nicht gefolgert werden, es liege der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit vor. Anders ist es dann, wenn der Erwerber eine im Wesentlichen andere betriebliche Tätigkeit ausübt (BAG 13.05.2004 EzA § 613a BGB 2002, Nr. 26). Eine wesentliche Änderung der Tätigkeit geht meist mit einem Wechsel des Betriebszwecks und einer Änderung der Arbeitsläufe einher (BAG 25.06.2009 NZA 2009, 1412). Dies spricht gegen einen Betriebsübergang.

Die Dauer einer Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeiten kann Indizwirkung gegen das Vorliegen eines Betriebsübergangs entfalten, soweit sie erheblich ist. Je länger die Unterbrechung dauert, desto stärker spricht dies gegen einen Betriebsübergang (s. BAG 22.10.2009 NZA-RR, 660).

Weiterhin liegt ein Betriebs(teil)übergang nur dann vor, wenn der Erwerber gerade die beim Veräußerer betrieblich bzw. teilbetrieblich organisierte Einheit übernimmt und im Wesentlichen unverändert fortführt (BAG 17.12.2009 AP BGB § 613a Nr. 383). Nur dann nutzt der Erwerber die bereits beim Veräußerer vorhandene Organisationseinheit, zieht er die Früchte aus der bereits beim Übergang vorhandenen Struktur. Diese Voraussetzungen sind dann nicht erfüllt, wenn der Erwerber die ihm übertragenen Aufgaben in einer eigenen andersartigen, entweder schon bestehenden oder auch neu gebildeten Organisation erbringt, eventuell an einem anderen Ort (BAG 26.06.1997, EzA § 613a BGB Nr. 151). Maßgeblich ist, ob die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Funktionsfaktoren beibehalten wird und dies dem Erwerber ermöglicht, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG 22.01.2015 NZA 2015 1325). Dazu können zum Beispiel Kunden- und Lieferantenbeziehungen oder Fertigungsmethoden gehören (BAG 26.05.2011 EzA § 613a BGB Nr. 125). Erhebliche organisatorische Veränderungen in einem zentralen Bereich stehen einem Betriebsübergang entgegen (BAG 15.12.2009 AP BGB § 613a Nr. 383). Deshalb ist zu berücksichtigen, ob die Identität der wirtschaftlichen Einheit gerade deshalb gewahrt bleibt, weil der Zusammenhang der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übergegangenen Produktionsfaktoren erhalten wird. Wird bei Dienstleistungsbetrieben, bei denen neben der Organisation die Belegschaft prägend ist, zwar der überwiegende Teil der alten Belegschaft übernommen, jedoch die Arbeitsorganisation grundlegend verändert, kann dies einem Betriebsübergang entgegenstehen (Müller-Glöge NZA 1999, 449). Die Änderung der Arbeitsorganisation steht einem Betriebsübergang allerdings nur dann entgegen, wenn die Änderung so wesentlich ist, dass der Erwerber die bisherigen Strukturen im Ergebnis nicht mehr nutzt. Eine nur geringfügige Änderung, zum Beispiel die Verbesserung der Arbeitsmethoden durch die Einführung eines neuen EDV-Systems, genügt nicht, wenn sich dadurch die Arbeitsorganisation nicht grundlegend verändert (BAG 21.08.2008 AP BGB § 613a Nr. 348).

Die Möglichkeit der Fortführung eines Betriebes alleine reicht nicht aus, um einen Betriebsübergang zu begründen (BAG 21.02.2008 AP BGB § 613a Nr. 343). Die Identität der wirtschaftlichen Einheit kann nur dann gewahrt sein, wenn sich der Erwerber die bisher beim Veräußerer bestehende organisatorische Einheit - i. S. d. Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der übertragene Produktionsfaktoren - tatsächlich zu Nutze macht. Damit kommt es entscheidend auf die Absichten des Erwerbes im Zeitpunkt der Übernahme der tatsächlichen Leitungsmacht an (s. BAG 06.04.2006 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 52). Das ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Erwerber den erworbenen Betrieb vollständig in die Organisationsstruktur des eigenen Unternehmens eingliedert und die funktionelle Verknüpfung der Produktionsfaktoren nicht mehr nutzt (BAG 06.04.2006 a.a.O.). Ohne tatsächliche Nutzung der vom Vorgänger konkret geschaffenen Arbeitsorganisation sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsüberganges nicht gegeben.

Diese Grundsätze gelten auch den Betriebsteilübergang (EuGH 11.03.1997 EzA § 613a BGB Nr. 145; BAG 21.06.2012 NZA-RR 2013, 6). Betriebsteile sind Teileinheiten des Betriebs. In Abgrenzung zur Veräußerung einzelner Anlage- oder Umlaufgüter ist es erforderlich, dass es sich um eine selbstständig abtrennbare organisatorische Untergliederung handelt, mit der innerhalb des betriebstechnischen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich dabei um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAG 22.07.2004 EzA § 613a BGB 2002, Nr. 27). Das Merkmal "Teilzweck" dient dabei zur Abgrenzung der organisatorischen Teileinheit. Im Betriebsteil müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 17.12.2009 AP BGB § 613a Nr. 383). Notwendig ist allerdings eine eigenständige abgrenzbare Organisation zur Erfüllung des Teilzwecks. Eine betriebliche Teilorganisation liegt nicht schon dann vor, wenn einzelne Betriebsmittel ständig dem betreffenden Teilzweck zugeordnet sind, auf Dauer in bestimmter Weise eingesetzt werden und dieselben Arbeitnehmer ständig die entsprechenden Arbeiten durchführen (BAG § 26.08.1999 EzA § 613a BGB Nr. 185). Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist, dass die übernommene Teilorganisation bereits beim Veräußerer die Qualität eines Betriebsteils hatte, also eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit bildete (BAG 19.03.2015 AP BGB § 613a Nr 464; EuGH 06.03.2014 NZA 2014, 423). Allerdings muss der übertragene Betriebsteil seine organisatorische Selbstständigkeit beim Betrieb(steil)erwerber nicht vollständig bewahren. Vielmehr genügt es, dass der Betrieb(steil)erwerber die Funktion und Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm so ermöglicht wird, diese Faktoren zu benutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG 23.06.2012 NZA-RR 2013, 6).

Der Abgrenzung bedarf es auch zwischen dem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit und der reinen Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge, Aufgabenübertragung, die keinen Betriebsübergang begründet (BAG 13.11.1997 EzA § 613 a BGB Nr. 154). Neben der Aufgabe muss stets auch die zu Grunde liegende Organisation bzw. wirtschaftliche Einheit übertragen - wobei die Beibehaltung der organisatorischen Selbständigkeit nicht unbedingt notwendig ist - und fortgesetzt werden. Die Neuvergabe eines Auftrags (Funktionsnachfolge) ist zunächst nur die Folge des Wettbewerbs auf einem freien Dienstleistungsmarkt (BAG 28.05.2009 AP BGB § 613 a Nr. 370; 22.01.2009 EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 107). Der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit setzt insoweit neben einer etwaigen Auftragsnachfolge die Feststellung zusätzlicher Umstände voraus, die in der Gesamtwürdigung die Annahme des Fortbestands der wirtschaftlichen Einheit rechtfertigt. Eine Tätigkeit allein ist noch keine wirtschaftliche Einheit (BAG 10.05.2012 Baeck RS 2012, 73036; 14.08.2007 EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 74). Erforderlich ist der Fortbestand der organisatorischen Zusammenfassung und ihrer funktionellen Verknüpfung von Ressourcen. Eine bloße Auftragsnachfolge erfüllt diese Vorausstzung nicht (BAG 21.05.2015 NZE 2016, 35; 28.05.2009 AP BGB § 613 a Nr. 370; 22.01.2009 EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 107; EuGH 20.01.2011, NZA 2011, 148).

Hinsichtlich der Wechselwirkungen zwischen dem Bedeutungsgehalt der Differenzierung zwischen Betriebsmittel geprägten und nicht Betriebsmitteln geprägten Betrieben einerseits und der Übernahme von Arbeitnehmern andererseits ist in besonderem Maße die Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des konkret zu entscheidenden Einzelfalles maßgeblich. Insoweit kann nicht abstrakt darauf abgestellt werden, ob bei einem Betriebsmittel geprägten Betrieb nennenswerte Betriebsmittel übernommen werden; vielmehr ist (mit -)entscheidend, ob die Betriebsmittel von dem Erwerber sinnvoll eingesetzt werden können. Auch in einem Betriebsmittel geprägten Betrieb kann der fehlende Übergang der Betriebsmittel nicht zwingend gegen die Annahme eines Betriebsübergangs sprechen. Können die Betriebsmittel von neuen Betreibern wegen rechtlicher, umweltrelevanter oder technischer Vorgaben nicht oder nicht sinnvoll eingesetzt werden, kann es auf ihre Übernahme nicht ankommen, weil ihre Fortnutzung auch bei den bisherigen Betreibern nicht mehr statthaft wäre. Neben der Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft kann auf die nahtlose Fortführung des im wesentlichen gleichen Auftrags für die Annahme eines Betriebsübergangs sprechen (EuGH 27.02.2020 NZA 2020, 443).

Eine übergangsfähige Einheit liegt nur dann vor, wenn diese funktionell hinreichend autonom arbeitet. Sie muss über eine Leitung verfügen, die in der Lage ist, die Arbeit verhältnismäßig frei und unabhängig zu organisieren. Die dahin gehenden Anforderungen dürfen allerdings nicht mit den gleich gesetzt werden, die das Betriebsverfassungsrecht an eine einheitliche Leitung stellt. Es genügt, dass die Einheit über so viel Autonomie verfügt, dass ein außenstehender Betrachter diese ohne größeren Aufwand vom Rest des Unternehmens (Betriebs) abgrenzen kann. Ein Betriebsteil ist insoweit eine auf einige Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit eines Unternehmens, innerhalb der Beschäftigte und Betriebsmittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Einheit hinreichend strukturiert zusammengefasst sind, die einen eigenen wirtschaftlichen Zweck verfolgt und die ihre Arbeitsorganisation in Grundzügen selbständig gestaltet. Ein außenstehender Betrachter muss sie ohne größeren Aufwand als funktionale Einheit begreifen und vom Rest des Unternehmens abgrenzen können. Zu einem Betriebsübergang kann es auch dann kommen, wenn ein Dritter die bislang vom Veräußerer erbrachten Tätigkeiten fortführt und er zu diesem Zweck von diesem eine erhebliche Qualität von Betriebsmitteln oder Beschäftigten übernimmt. Entscheidend sind allerdings die Umstände des Einzelfalls. Jedoch kann ein Betriebsübergang nicht ohne nähere Sachprüfung alleine unter Hinweis darauf abgelehnt werden, dass übernommene Ressourcen bzw. Personal zuweilen auch in anderen Unternehmenssparten eingesetzt wurden. Das Kriterium der Fortführung der bisherigen Tätigkeit bei der Prüfung des Betriebsübergangs stellt mehr als ein negatives Ausschlusskriterium dar, das andererseits nicht dazu führt, dass Funktionsnachfolgen ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte in einen Betriebsübergang münden würden. Stellt der neue Dienstnehmer im Rahmen der Neuvergabe von Dienstleistungsaufträgen einiges Personal seines Vormanns ein, kann der Umstand, dass er auch die von diesem erbrachte Tätigkeit vortführt, einen durchaus beachtlichen Anhaltspunkt für einen Betriebsübergang darstellen, der in gewissem Ausmaß defizitär an anderer Stelle, insbesondere bei der fehlenden Übernahme von materiellen Betriebsmitteln, ausgeglichen werden kann. Maßgeblich ist jeweils eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BAG 14.05.2020, NZA 2020, 1091; 27.02.2020, NZA 2020, 1303; s. Bayreuther NZA 2020, 1505 ff.; Seidl, NZA 2020, 498 ff.).

Der Arbeitnehmer, der die Feststellung des Fortbestandes seines Arbeitsverhältnisses geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, zu denen insbesondere das Vorliegen eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs gehört (BAG 25.09.2008, NZA - RR 2009, 469). Folglich muss der Kläger darlegen und beweisen, dass bei der Nebenintervenientin eine selbständig abgrenzbare organisatorische Einheit bestand und diese unter Wahrung ihrer Identität auf die Beklagte übergegangen ist.

Für das tatsächliche Vorbringen sowohl der darlegungsbelasteten Partei als auch des Prozessgegners gelten gemäß § 138 ZPO folgende Anforderungen:

Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich jede Partei über die von dem Gegner behauptete Tatsachen zu erklären. Gemäß § 138 Abs. 3 ZPO sind Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Insoweit hat jede Partei ihre allgemeine Darlegungslast zu beachten, die sie für die tatsächlichen Behauptungen trägt, für die sie die objektive Beweislast hat. Sie genügt den insoweit maßgeblichen Anforderungen dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH 31.07.2013 - VII ZR 59/12 - NJW 2013, 3180; 09.02.2009 - II ZR 77/08 - NJW 2009, 2137). Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Behauptungen ist für den Umfang der Darlegungslast ohne Bedeutung (BGH 11.11.2014 - VIII ZR 302/13 - NJW 2015, 409). Im Interesse der Wahrung von Art. 103 Abs. 1 GG darf das Gericht keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen (BGH 06.12.2012 - III ZR 66/12 - NJW - RR 2013, 296). Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich sodann jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Bestreitenden - vorliegend des Klägers - hängen davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner - hier die Beklagte - vorgetragen hat (BGH 03.02.1999 - VIII ZR 14/98 - NJW 1999, 1404; 11.06.1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151). In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des Darlegungspflichtigen das einfache Bestreiten des Gegners. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (LAG Rheinland-Pfalz 10.07.2019 - 7 Sa 433/18 - NZA - RR 2019, 578). Eine darüber hinausgehende Substantiierungspflicht trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, wenn sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (BGH 03.02.1999, a.a.O.). Eine über diese anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei kennt die Zivilprozessordnung nicht (BAG 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - NJW 2004 2848; BGH 11.06.1990 a.a.O.). Keine Partei ist - über die genannten Fälle hinaus - gehalten, dem Kläger für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH 11.06.1999, a.a.O.). Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung besteht (auch) im Arbeitsverhältnis nicht (BAG 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 - Beck RS 2013, 65960). Zu berücksichtigen ist auch, dass für den Zivilprozess ebenso wie für strafrechtliche oder vergleichbare Verfahren anerkannt ist, dass die Wahrheitspflicht der Partei dort ihre Grenze findet, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (BVerfG 13.01.1981 - 1 BVR 116/77 - NJW 1981, 1431).

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend davon auszugehen, dass nicht angenommen werden kann, dass zum 31.05./01.06.20218 eine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 613 a BGB von der Nebenintervenientin auf die Beklagte im Sinne eines im wesentlichen unveränderten Fortbestands der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber, der Beklagten, übergegangen ist. Auch die Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs liegen nicht vor, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die von der Beklagten ggf. übernommene Teilorganisation bereits beim Veräußerer die Qualität eines Betriebsteils hatte, also eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit bildete. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Betriebs(teil)erwerber, die Beklagte, die Funktion und Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es ihm derart ermöglicht wurde, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen, bestehen entgegen der Auffassung des Klägers und der Nebenintervenientin nicht.

Auszugehen ist vielmehr davon, dass die Nebenintervenientin ab 2004 auf dem Gelände der Beklagten einen Betrieb gebildet hat, mit dessen Mitarbeitern ihre Aufträge der Firma Du. einerseits und der Beklagten andererseits, betreffend Logistik, Dienstleistungen, abgearbeitet wurden. Getrennte Betriebsteile i. S. übergangsfähiger wirtschaftlicher Einheiten sind insoweit nicht entstanden. Dabei ist unerheblich, ob es bei der Beklagten getrennte Bereiche Sch. und Du. gegeben hat. Denn ausschlaggebend ist allein, ob es bei der Nebenintervenientin zwei organisatorisch abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten gab. Daraus, dass bei der Beklagten zwei getrennte Geschäftsbereiche gegeben gewesen sein sollen, folgt keineswegs, dass bei der Nebenintervenientin zwei getrennte Betriebsteile bestanden haben. Denn eine vermeintliche Trennung auf Seiten des Auftraggebers bedeutet nicht automatisch, dass es eine solche Trennung auch auf der Seite des Dienstleisters - Jahre später - gegeben hat. Vielmehr gab es nur einen einheitlichen, in seiner Organisation nicht trennbaren Betrieb der Nebenintervenientin. Dafür spricht maßgeblich der Umstand, dass es nur eine zentrale Betriebsstellenleitung für alle Mitarbeiter der Nebenintervenientin auf dem Betriebsgelände Sch. gab; Betriebsstellenleiter war Herr Fa.. Daneben gab es eine Assistenz der Geschäftsleitung. Getrennte Leitungen für einen vermeintlichen Bereich Du. und einen vermeintlichen Bereich Sch. gab es dem gegenüber nicht. Stattdessen waren unter der einheitlichen Betriebsstellenleistung drei Teamleiter eingebunden. Unter diesen drei Teamleitern waren alle Mitarbeiter der Nebenintervenientin angebunden, die wohl für Du. als auch für die Beklagte tätig waren. Es gab demzufolge keine organisatorische Trennung der Mitarbeiter im Hinblick auf die Tätigkeiten für Du. oder die Beklagte. Eine Vielzahl der ca. 55 Mitarbeiter erbrachte regelmäßig Leistungen sowohl für die Beklagte als auch für Du.; substantiiertes Bestreiten dieses Vorbringens der Beklagten durch die Klägerseite (Kläger und Nebenintervenientin) liegt nicht vor.

Dafür spricht zudem sowohl der Vertrag der Beklagten mit der Nebenintervenientin, als auch der von der Nebenintervenientin mit ihrem Betriebsrat der Zweigniederlassung M. am 03.08.2017 abgeschlossene Interessenausgleich.

Gemäß 12.1.3 des Rahmenvertrages zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin 2015 ist dem Auftraggeber, der Beklagten, bekannt, dass die Kalkulation des Auftragnehmers, der Nebenintervenientin, insbesondere auch auf Synergieeffekten aufgrund der Kundenbeziehung des Auftragnehmers, der Nebenintervenientin, zu Du. am Standort M. beruht. Der Auftraggeber ist daher im Fall der (teilweisen) Beendigung des Logistikvertrages zwischen Auftragnehmer und Du. am Standort M. bereit, mit dem Auftragnehmer über eine angemessene Anpassung der Vergütung zu verhandeln. Wenn sich die Parteien nicht innerhalb von drei Monaten sodann auf eine angemessene Anpassung der Vergütung einigen können, hat der Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht, von dem die Nebenintervenientin vorliegend Gebrauch gemacht hat. Diese Vereinbarung der vertraglichen Maßgeblichkeit von Synergieeffekten auf die rechtlichen Beziehungen zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin ist nur verständlich, wenn davon auszugehen ist, dass die Mitarbeiter der Nebenintervenientin am Standort M. maßgeblich sowohl für Du., als auch für die Beklagte eingesetzt werden, um die jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen. Das schließt, soweit erforderlich, die Inanspruchnahme jeweiliger Sachmittel ein.

Im Interessenausgleich vom 03.08.2017 wird bereits in der Präambel ausgeführt, dass das Unternehmen, die Nebenintervenientin, in M. einen Betrieb auf dem Werksgelände Sch. unterhält. Sodann wird beschreibend zwischen Kunden zugeordneten Abteilungen und keinen Kunden zugeordneten Abteilungen unterschieden. Die Mitarbeiter der keinen Kunden zugeordneten Abteilungen Versand Sch./Du., Verladung, Allgemeine Packerei, Funkstapler und Verwaltung haben danach offensichtlich von vornherein die anfallenden Arbeiten nach Maßgabe des Rahmenvertrages zwischen der Nebenintervenientin und der Beklagten einerseits und Du. und der Nebenintervenientin andererseits gleichermaßen zu leisten; bei der Unterscheidung im Rahmen der Kunden zugeordneten Abteilungen finden sich jeweils sowohl der Wareneingang als auch die Kommission/Verpackung, ohne das erkennbar wäre, warum einerseits die Leistungspflicht der Nebenintervenientin sich auf diese Bereiche für beide Unternehmen gleichermaßen bezieht und andererseits eine Kundenzuordnung erfolgt. Schließlich wird dem Kunden Sch. zugeordnet auch der Bereich Verwaltung Magazin Sch. Zentral und Sch. Optik, ohne das erkennbar wäre, wie sich dieser Bereich von der keinem Kunden zugeordneten Abteilung Verwaltung unterscheidet.

Im Hinblick auf den im Rahmenvertrag als für die Nebenintervenientin maßgeblichen Synergieeffekt ist also davon auszugehen, dass, wie von der Beklagten vorgetragen, eine Vielzahl der Mitarbeiter sowohl für Du. als auch für die Beklagte gearbeitet hat, ohne dass es eine organisatorische Trennung gab. Substantiiert ist tatsächliches Vorbringen der Klägerseite dazu, dass trotz dieser Umstände eine organisatorische Trennung gegeben gewesen sein könnte, fehlt.

Damit kann bis zum 31.12.2017 im Hinblick auf die langjährige betriebliche Struktur der Nebenintervenientin nicht angenommen werden, dass betreffend die Beklagte in Abgrenzung zu Du. bzw. dem Standort M. der Nebenintervenientin eine übergangsfähige wirtschaftliche Einheit Sch. bestand. Damit erscheint es zwar nicht ausgeschlossen, dass die Nebenintervenientin nach dem 31.12.2017 am Standort M. eine wirtschaftliche Einheit im hier zu fordernden Sinne gebildet hätte, mit der Maßgabe, die Logistikdienstleistungstätigkeit für die Beklagte mit entsprechenden betrieblichen Strukturen ggf. nach Vertragsanpassung fortzusetzen. Tatsächliches Vorbringen der insoweit darlegungsbelasteten Klägerseite fehlt jedoch vollständig. Es liegt deshalb vielmehr nahe, davon auszugehen, dass die Monate nach dem 31.12.2017 bis zum 31.05.2018 lediglich ein Abwicklungszeitraum darstellte, weil die Nebenintervenientin sich dazu entschlossen hatte, den einheitlichen Betrieb Standort M. insgesamt einzustellen. Dafür spricht, dass sie ihr Sonderkündigungsrecht wahrgenommen hat, so dass die Struktur, die nach der Beendigung des Vertrages zwischen der Nebenintervenientin und Du. für die restliche Laufzeit des Vertrages mit der Beklagten verblieb, den Betrieb der Nebenintervenientin M. nicht geprägt hat. Diese Zeit war folglich lediglich durch die unterschiedlichen Beendigungsdaten bedingt, es handelte sich um ein reines Übergangsszenario bis zur endgültigen Einstellung der Aktivitäten der Nebenintervenientin für die Beklagte.

Hinreichende Anhaltspunkte für die Übernahme wesentlicher Betriebsmittel durch die Beklagte bestehen nicht.

Soweit die Klägerseite der Auffassung ist, es handele sich bei den Räumlichkeiten, die sie von der Beklagten gemietet hatte, um wesentliche Betriebsmittel, trifft das ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zu. Denn es fehlt an tatsächlichem Vorbringen der Klägerseite dazu, dass die Räumlichkeiten für den behaupteten Betriebsteil identitätsprägend und daher wesentlich sind. Zudem begründet allein der Rückfall des Nutzungsrechts auf und/oder die Rückgabe von Betriebsmitteln an den Eigentümer ohne Fortsetzung der Betriebstätigkeit keinen Betriebsübergang (BAG 10.05.2012, NZA 2012, 1161; 18.03.1999, NZA 1999, 704). Daher kann allein die Beendigung der Mietverträge keinen Betriebsübergang begründen. Zudem nutzt die Beklagte den größten Teil der zuvor an die Nebenintervenientin vermieteten Räumlichkeiten nicht für die von ihr durchgeführten Logistikleistungen. Die Beklagte nutzt für die von ihr selbst durchgeführten Logistikleistungen vielmehr nur noch 4 Gebäude, was der Kläger im Berufungsverfahren ausdrücklich nicht bestritten hat, wo hingegen die Nebenintervenientin 9 Gebäude auf dem Werksgelände nutzte. Die Beklagte hat die von der Nebenintervenientin genutzte Fläche mit ca. 5800 qm angegeben, die für die von ihr selbst nunmehr durchgeführte Logistikleistungen mit einer Fläche von nur noch 2500 qm. Diese Angaben hat der Kläger nicht bestritten. Die Beklagte nutzt damit für Logistikleistungen nur noch 43 Prozent zu der von der Nebenintervenientin genutzten Fläche.

Hinsichtlich von der Nebenintervenientin angeführten Regale ist davon auszugehen, dass bereits nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiertes tatsächliches Vorbringen dazu fehlt, welche Regale die Beklagte für die Durchführung der Logistikleistungen nutzt. Dem gegenüber hat die Beklagte nachvollziehbar und substantiiert dargelegt, dass sie ihr Magazin in die Warenannahme im Gebäude H 1 integriert hat und dafür eine Regalanlage neu angeschafft hat. Das zuvor von der Nebenintervenientin betriebene Lager befand sich dagegen im Gebäude G 21, das von der Beklagten nicht für die logistischen Tätigkeiten genutzt wird.

Hinsichtlich der von der Nebenintervenientin aufgelisteten Gegenstände (Bl. 624, 625 d. A.) ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch insoweit allein der Rückfall des Nutzungsrechts auch bzw. die Rückgabe von Betriebsmitteln an den Eigentümer keinen Betriebsübergang begründen kann. Erst dann, wenn der Eigentümer mit diesen Betriebsmitteln die Betriebstätigkeit fortsetzt, kommt ein Betriebsübergang überhaupt in Betracht (BAG 10.05.2012, a.a.O.; 18.03.1999, a.a.O.). Hinzu kommt vorliegend, dass nach dem Rahmenvertrag 2015 gem. Ziffer 6.4 die Mehrzahl der aufgelisteten Gegenstände bereits zum damaligen Zeitpunkt zum Buchwert von "0 Euro" von der Nebenintervenientin auf die Beklagte übertragen wurden; insoweit hätte es also weiteren Vorbringens bedurft, inwieweit dort aufgelistete Gegenstände, die offenbar schon 2015 keinen merkantilen Wert mehr hatten, am 31.05.2018 überhaupt noch vorhanden bzw. nutzbar waren. Daran fehlt es. Das weitere Vorbringen der Beklagten, dass die Mehrzahl der Gegenstände verschrottet und nicht weiter genutzt wurde, hat der Kläger nicht bestritten. Ferner hat der Kläger trotz des substantiierten Bestreitens der Beklagten hinsichtlich weiterer 8 in der Anlage 10 aufgelistete Gegenständen nicht erläutert, um welche Gegenstände es sich überhaupt handeln soll und dass diese überhaupt noch vorhanden sind. Die Beklagte hat insoweit zudem darauf hingewiesen, dass diese Auflistung mit der Liste der Gegenstände übereinstimmt, die die Nebenintervenientin bereits 2004 von der Beklagten erhalten hat, so dass davon auszugehen ist, dass die Beklagte und die Nebenintervenientin sich 2015 im Rahmen des Abschlusses eines neuen Logistikvertrages offenbar nicht die Mühe gemacht haben, für diese Anlage eine aktuelle Liste zu erstellen, sondern die alte Liste aus dem Jahr 2014 lediglich kopiert haben. Deshalb enthält Ziffer 6.4. des Logistikvertrages 2015 auch ausdrücklich die Einschränkung, dass nur "noch vorhandene übergegangene Betriebsmittel" übertragen werden. Damit kann lediglich hinsichtlich eines kleinen Teils der aufgelisteten Gegenstände die Weiternutzung durch die Beklagte angenommen werden, bei denen es sich zudem hauptsächlich um leicht zu ersetzende, kostengünstige Gegenstände handelt, die insbesondere für Logistikleistungen keineswegs identitätsprägend sind (Waagen, Tacker-Anlage, Gefahrstoffschrank, Klammergerät). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die wesentlichen, identitätsprägenden Betriebsmittel von der Nebenintervenientin übernommen hat und weiter nutzt.

Hinzu kommt, dass die Beklagte wesentliche Betriebsmittel für die von ihr ab dem 01.06.2018 selbst durchzuführende Logistikleistungen nicht von der Nebenintervenientin übernommen, sondern neu angeschafft hat, insbesondere die Logistiksoftware, einen Gabelstapler, den sie bereits in ihrem Bestand hatte, einen Hubwagen, einen Elektrogabelstapler, zwei Palettenhubwagen, eine Lagerbühne und eine Regalanlage für das Gebäude H 1. Dass diese Betriebsmittel neu beschafft wurden, belegt die Übersicht der von der Nebenintervenientin mitgenommenen Betriebsmittel nach Maßgabe der entsprechenden Abholungsprotokolle, betreffend insbesondere drei Stapler, einen LKW, einen Hubwagen, einen E-Hubwagen, ein Handhubwagen, ein kleines Flurförderfahrzeug, 6 Handheds zur Erfassung von Paketen, u. ä. zur Nutzung der Software der Nebenintervenientin, Luftpolstermaschine, Handy, u.a.m. Insoweit hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass für die Warenabwicklung und für die Verteilung von eingehenden Lieferungen im Werk der Beklagten die Software von erheblicher Bedeutung ist für die Identifikation von Paketen, die Organisation, Rückverfolgung und Verteilung von Waren. Die Software der Nebenintervenientin wurde ausschließlich von dieser mit den 6 Handheds genutzt, die, wie dargelegt, abgeholt wurden (05.06.2018). Insoweit hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dass ohne die Handheds das Softwareprogramm der Nebenintervenientin nur in Teilfunktionen über wenige Arbeitstage noch habe genutzt werden können, um die technischen Probleme mit der Umstellung auf die neue Software abzufedern, die am 06.06.2018 installiert wurde, wobei die endgültige Konfiguration und Hardware-Einrichtung erst am 25.06.2018 aufgrund technischer Probleme erfolgte. Diese waren sodann aber ab der KW 26 behoben. Dieses Vorbringen hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten. Das Klägervorbringen im erstinstanzlichen Rechtszug verhält sich zu der Abhängigkeit der betrieblichen Softwarenutzung zu den Handheds nicht. Die Nebenintervenientin hat im Berufungsverfahren lediglich ausgeführt, dass die Beklagte die Software der Nebenintervenientin wenigstens für 3 Wochen anschließend weiterhin genutzt habe, was kein Widerspruch zum Vorbringen der Beklagten darstellt. Der sodann behauptete Hinweis an den ehemaligen Niederlassungsleiter der Nebenintervenientin, die Software sei für ein weiteres halbes Jahr parallel betrieben worden, wird nicht näher substantiiert und ist folglich im Hinblick auf das substantiierte Vorbringen der Beklagten unbeachtlich.

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass immaterielle Betriebsmittel von der Beklagten von der Nebenintervenientin übernommen worden sind, lassen sich dem tatsächlichen Vorbringen des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers nicht entnehmen. Zur immateriellen Aktiva wie Patenten, Gebrauchsmuster, Rechten, Lizenzen, "Knowhow", "Good will" verhält sich das Vorbringen nicht. Die Klägerseite behauptet insoweit, bezogen auf die Arbeitsorganisation lediglich pauschal, diese sei von der Beklagten übernommen worden. Nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiertes Tatsachenvorbringen dazu fehlt. Das Mitarbeiter ihre Positionsbezeichnungen behalten, genügt den insoweit zu stellenden Anforderungen nicht. Insoweit hat die Beklagte demgegenüber substantiiert dargelegt, dass sie eine neue Organisation geschaffen hat, die einen Betriebsübergang ausschließt (s. Bl. 649 f. d. A.). Dieses Vorbringen hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten.

Hinreichendes tatsächliches Vorbringen der Klägerseite, dass die Beklagte zum 31.05./01.06.2018 einen nach Zahl- und Sachkunde wesentlichen Teil der ehemaligen Fi.-Mitarbeiter übernommen hätte, liegt nicht vor. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass für die Logistikleistungen Maschinen wie Stapler und Hubwagen sowie Software zwingend benötigt werden. Folglich kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an. Ohne die Infrastruktur und Betriebsmittel wären wesentliche von der Beklagten durchgeführte Logistikleistungen, z. B. Magazin, Warenauslieferung, Wareneingang, Staplerdienste nicht durchführbar. Es kommt auch folglich entscheidend auf diese Mittel und nicht auf das insoweit benötigte Personal an. Hinzu kommt, dass die Anzahl der übernommenen Mitarbeiter nicht ausreicht, um einen Betriebsübergang zu begründen. Die Beklagte beschäftigt 21 ehemalige Fi.-Mitarbeiter von ehemals 55. Einen nach Zahl wesentlichen Teil der Belegschaft kann das nicht darstellen. Hinzu kommt, dass die Tätigkeit der Mitarbeiter keine hohe Qualifikation erfordert, es handelt sich bei ihnen überwiegend um Fachkräfte der Lagerlogistik; für die übrigen Arbeitsplätze genügt eine kaufmännische Ausbildung.

Eine Übernahme von Kundschaft in dieser Beziehung lässt sich nicht feststellen. Die Gesamtorganisation der Nebenintervenientin war darauf ausgerichtet, sowohl für die Beklagte als auch für Du. logistische Leistungen zu erbringen. Die Beklagte hat diese wirtschaftliche Grundlage nicht übernommen, denn sie führt keine Aufträge von Du. aus und erbringt insoweit auch keine Logistikleistungen für Du.. Hinzu kommt, dass die Beklagte zum Teil Leistungen, die zuvor die Nebenintervenientin für sie erbracht hat, an Dritte fremdvergeben hat (Transporte und Verladung). Auch insoweit ist die Kundenbeziehung nicht auf die Beklagte übergegangen. Schließlich arbeitet die Beklagte im Gegensatz zur Nebenintervenientin nicht mit deren Lieferanten für Verpackungsmaterialien zusammen.

Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten trägt die Klägerseite lediglich vor, dass die heutigen Mitarbeiter der Beklagten nicht nur ähnliche Arbeiten, sondern exakt die selben Tätigkeitenwie vor dem Betriebsübergang verrichten. Dies soll sich auch aus der Beibehaltung der Positionsbezeichnung ergeben. Demgegenüber hat die Beklagte im einzelnen dargelegt, dass sie eine vollständig neue Organisation geschaffen hat. Danach besteht bei ihr kein Bereich "Logistik" mehr, vielmehr sind die entsprechenden Teilleistungen direkt in die leistungsempfangene Einheit integriert (Bl. 651 - 654 d. A.). Soweit die Nebenintervenientin insoweit lediglich mit Nichtwissen bestritten hat, ob diese Darstellung für den Zeitpunkt ab dem 01.06.2018 zutrifft, genügt das den hier zu stellenden Anforderungen schon deshalb nicht, weil sie zuvor Zeugenbeweis angetreten hat dafür, dass namentlich benannte Arbeitnehmer Aufträge, die vor dem 31.05.2018 nicht abschließend bearbeitet wurden, ab dem 01.06.2018 weiter bearbeitet haben. Warum sie dann zu den Ausführungen der Beklagten inhaltlich keine Stellungnahme abgeben kann, erschließt sich nicht. Anhaltspunkte dafür, dass, wie von der Nebenintervenientin behauptet, zwischen den Parteien unstreitig sei, dass sie den vollständig eingerichteten und ausgeübten Betrieb der Werkslogistik der Beklagten übergeben habe, den diese zum 01.06.2018 unverändert selbst fortgeführt habe, bestehen nicht. Auch der Hinweis, neue Qualifikationen, um die gefährdungsbeurteilten Tätigkeiten ausführen zu können, seien nicht erforderlich gewesen, weil der Beklagten bekannt sei, dass diese Schulungen auch bereits erforderlich gewesen seien, als die Nebenintervenientin noch die Produktionslogistik für die Beklagte durchgeführt habe, ändert daran nichts. Es handelt sich lediglich um einen Teilaspekt, der an der Beurteilung des substantiierten Vorbringens der Beklagten zum Bereich Warenabwicklung, Erhöhung der Qualitätsanforderung, Jobflow-Management, teilweise Fremdvergabe der Logistikleistungen (s. Bl. 651-654 d. A.) nichts zu ändern vermag.

Nach alledem bestehen im Rahmen der getroffenen Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung, die nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden darf, von der Nebenintervenientin auf die Beklagte übergegangen ist.

Das weitere Vorbringen der Klägerseite rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des vorliegend maßgeblichen Lebenssachverhalts.

Soweit der Kläger in der Berufungsbegründungsschrift (Bl. 413 ff. d. A.) auf die Zahl der übernommenen Arbeitnehmer hinweist und Bezug nimmt auf den Interessenausgleich zwischen der Nebenintervenientin und Du. mit der Behauptung, daraus ergebe sich die absehbare Teilung des einheitlichen Fi.betriebs in zwei geteilte Einheiten, ist, wie bereits dargelegt, zunächst zu berücksichtigen, dass von einem Übergang der betrieblichen Leitungsfunktionen und der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit Sch. im Sinne der vorliegend maßgeblichen Kriterien mangels substantiierten tatsächlichen Vorbringens der Klägerseite nicht ausgegangen werden kann. Es trifft zwar zu, dass davon auszugehen ist, dass die Nebenintervenientin mit Du. vertragliche Vereinbarungen des Inhalts geschlossen hat, das die Du. zugeordneten Mitarbeiter zum Stichtag 31.12.2017 geschlossen auf Du. übergingen und die Beteiligten dies als Betriebsübergang abgewickelt haben. Schlussfolgerungen daraus, dahin, dass damit ohne das Hinzutreten weiterer Umstände eine wirtschaftliche Einheit Sch. nach Maßgabe des § 613 a BGB entstanden sein könnte, sind schon deshalb nicht statthaft, weil dafür allein die für eine wirtschaftliche Einheit zu fordernden maßgeblichen Umstände ausschlaggebend sind. Das Mitarbeiter der Nebenintervenientin in Abwicklung des Vertrages 2015 für die Beklagte bis zum Ende der Vertragslaufzeit die dort vereinbarten Leistungen erbracht haben, führt ebenso wenig automatisch dazu, dass eine gem. § 613 a BGB übergangsfähige betriebliche Einheit nach dem 31.12.2017 insoweit entstanden ist. Im Rahmen welcher organisatorischen Vorkehrungen diese Arbeiten abgewickelt wurden, lässt sich dem Vorbringen der Klägerseite nicht entnehmen. Dass die Beklagte den ursprünglich bei der Nebenintervenientin bestehenden Teilbetrieb so fortgeführt hat, wie er bereits zuvor angelegt war, kann entgegen dem Vorbringen der Klägerseite gerade nicht angenommen werden. Denn ein abgrenzbarer Teilbetrieb Sch. bestand vor dem 31.12.2017, wie dargelegt, nicht und das er danach nebst entsprechenden Leitungsfunktionen entstanden sein könnte, lässt sich dem Vorbringen der Klägerseite nicht nachvollziehbar entnehmen. Allein auf die Ausführung von Arbeiten durch nahezu unverändert die gleichen Mitarbeiter kann, wie dargelegt, nicht entscheidungserheblich abgestellt werden. Soweit auf die Durchführung der Transportfahrten hingewiesen wird, hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dass sie diese Teiltätigkeit anderweitig fremdvergeben hat; dass der Auftragnehmer insoweit als Fahrer den Mitarbeiter beschäftigt, der bereits zuvor für einen anderen Arbeitgeber diese Arbeiten durchgeführt hatte, steht dem nicht entgegen. Insgesamt kann entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht angenommen werden, dass es zu einer Übernahme wesentlicher Betriebsmittel und eines wesentlichen Teiles der Belegschaft gekommen ist. Ebenso fehlt es an einer auf Dauer angelegten Einheit Sch.; eine solche bestand bis zum 31.12.2017 i.S.d. § 613 a BGB ersichtlich nicht; dass sie danach entstanden sein könnte, trotz der Kündigung des Logistikvertrages durch die Nebenintervenientin um sodann nach dem 31.05.2018 überzugehen, erschließt sich, wie dargelegt, nach dem insoweit nicht näher substantiierten Vorbringen der Klägerseite nicht.

Nichts anderes gilt für das Vorbringen der Nebenintervenientin (Schriftsatz vom 02.03.2020, Bl. 460 ff. d. A. nebst Anlagen). Soweit die Nebenintervenientin insoweit auf den zwischen ihr und der Beklagten 2010 abgeschlossenen Vertrag sowie die Anpassung des Mietvertrages hinweist, ist davon auszugehen, dass maßgeblich für die rechtlichen Beziehungen zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin schlussendlich der Rahmenvertrag 2015 ist; was sich aus einer Anpassung des Mietvertrages streitgegenständlich ergeben soll, erschließt sich nicht. Anhaltspunkte dafür, dass es "selbstverständlich" zwei eigenständige Teilbetriebe für "Sch." und "Du." gegeben habe (Bl. 465 d. A.), bestehen nicht. Ebenso wenig erschließt sich der Zusammenhang zu den hier maßgeblichen Einzelfragen hinsichtlich der Darstellung der Neuverhandlung des Logistikvertrages mit der Beklagten in 2015 durch die Nebenintervenientin (Bl. 466 ff. d. A.). Das klar gewesen sei (Bl. 470 d. A.), dass sich alle Beteiligten darüber einig gewesen seien, dass es zwei Betriebsübergänge - auf Du. einerseits und die Beklagte andererseits - im Rahmen der Situation 2017/2018 - Kündigung der Logistikverträge - trifft nicht zu. Auch insoweit erschließt sich im Übrigen die Relevanz für die hier maßgeblichen Einzelfragen nicht. Ob es sich am 31.05.2018 um eine eigenständige wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 613 a BBGB gehandelt hat, folgt auch nicht aus einem Blick auf die Historie (Bl. 472 d. A.). Ebenso wenig daraus, dass die Nebenintervenientin die verbliebenen Leistungen vertragsgemäß erbracht hat in den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Mieträumen. Warum die vorübergehende partielle Weiternutzung der Software der Nebenintervenientin zu einem Betriebsübergang führen soll, erschließt sich, wie bereits im Einzelnen dargelegt, aufgrund der Gesamtumstände nicht, ebenso wenig ergibt sich ein Betriebsübergang aus der unstreitigen Übernahme von Mitarbeitern der Nebenintervenientin (Bl. 472 f. d. A.). Insgesamt kann im Hinblick auf die ausführliche Würdigung des wechselseitigen Parteivorbringens entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht davon ausgegangen werden, dass eine auf Dauer angelegte Einheit Sch. entstanden und übergegangen ist. Das nach dem 31.12.2017 eine hinreichend strukturierte und selbständige Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck bestand, erschließt sich nicht.

Nach alledem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.