AG Elmshorn, Beschluss vom 21.04.2021 - 44 F 33/21
Fundstelle
openJur 2021, 17024
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Amtsgericht Elmshorn

Beschluss

In der Familiensache

1) N..., geboren am 15.05.2010, ...straße .., ... Elmshorn

- Kind zu 1 -

2) H..., geboren am 13.03.2013, ...straße...,... Elmshorn

- Kind zu 2 -

Verfahrensbevollmächtigter zu 1 und 2:

Rechtsanwalt ...

Weitere Beteiligte:

Mutter:

M..., straße..., ... Elmshorn

Vater:

V..., ...straße..., ... Elmshorn

wegen elterlicher Sorge

hat das Amtsgericht Elmshorn - Familiengericht - durch den Direktor des Amtsgerichts ... am 21.04.2021 beschlossen:

Tenor

1. Der Anregung, ein Verfahren gemäß § 1666 Absatz 1 und 4 BGB zu eröffnen und zugleich im Wege der einstweiligen Anordnung sowohl der ...schule in Elmshorn als auch der Grundschule ... zu verbieten, die Vorschriften der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus und der schulinternen Anweisungen aufgrund der Schulencoronaverordnung Schleswig-Holstein einzuhalten wird nicht nachgekommen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kindesmutter und der Kindesvater zu gleichen Teilen

3. Der Verfahrenswert wird auf 2000 € festgesetzt.

Gründe

1.

Die Kindeseltern ... sind die gesetzlichen Vertreter der beiden Kinder N..., 10 Jahre alt, und H..., 8 Jahre alt. Nils besucht die ...-Privatschule in Elmshorn, Henri die öffentliche Grundschule ....

Die anwaltlich vertretenen Eltern wenden sich für ihre Kinder an das Amtsgericht und regen mit Schriftsatz vom 20. April 2021 die Einleitung eines als "Kinderschutzverfahren" bezeichneten Verfahrens gemäß § 1666 Abs. 1 und Abs. 4 BGB an. Im Rahmen dieses Verfahrens soll das Gericht gegenüber sowohl der ...schule als auch der Grundschule ... Maßnahmen ergreifen, um die bestehenden Anordnungen nach den Coronaverordnungen im Schulbereich auszusetzen, die anordnen, dass ein Mund/Nasenschutz während und außerhalb des Unterrichts getragen werden soll, Abstandsanordnungen eingehalten werden sollen und regelmäßige Testungen der Schüler durchgeführt werden sollen. Ausdrücklich begehrt wird, dass das Gericht es sowohl den Schulleitungen als auch den Lehrern der Schulen untersagen soll, gegenüber sämtlichen an diesen Schulen unterrichteten Schülerinnen und Schülern Anordnungen aufgrund der Hygienevorschriften wegen des Corona-Virus zu treffen. Weiter wird begehrt, dass das Gericht die Schulleitungen anweisen soll, eine kontinuierliche Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts anzuordnen. Zugleich mit diesen Anträgen begehren die Kindeseltern, handelnd für ihre Kinder, dass das Gericht wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Anordnung erlässt, mit der die Gültigkeit der Coronaverordnung sowie der Schulen-Coronaverordnung Schleswig-Holstein für den Bereich der beiden betroffenen Schulen komplett gegenüber allen dort geschulten Schülerinnen und Schülern durch das Familiengericht ausgesetzt werden soll.

Zur Begründung legen die Kindeseltern einen 246 Seiten langen Antrag vor, der im Wesentlichen aus der Wiedergabe eines Abdruckes der Entscheidungen des Amtsgerichts Weimar vom 8.4.2021, Aktenzeichen 9 F 148/21 und eine Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim in Oberbayern, Aktenzeichen 2 F 192/21 vom 13. April 2021 besteht. Der gestellte Antrag folgt dabei derzeit massenhaft bei den Familiengerichten der Bundesrepublik gestellten Anträgen, zu deren Stellung Eltern im Internet, unter anderem auch mit einem YouTube Video mit dem Titel "Kinderschutzverfahren könnten Maskenpflicht beenden" aufgerufen werden, für das geworben wird, weil so angeblich ohne großen Aufwand und Kosten für die Eltern oder andere Anregende im Wege der gerichtlichen Amtsermittlung die oben genannten Pflichten durch die Familiengerichte beendet werden können. Inhaltlich begehre den Kindeseltern folgendes: Zusammengefasst führen sie aus, dass durch die Anordnungen der Coronaverordnung des Landes aufgrund des Bundes-Infektionsschutzgesetzes sowie der Corona-Schulenverordnung eine Kindeswohlgefährdung bestünde. Hierbei wird Bezug genommen auf die Ausführungen aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht Weimar, in dem der dort sachentscheidende Richter ausgeführt hat, dass sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Corona-Virus, die in den Medien verbreitet werden, fehlerhaft sind, dass es weder eine Verbreitung des Virus über Aerosole gibt noch die angeordneten Coronamaßnahmen in irgendeiner Weise sinnhaft seien. Hierzu beruft sich der Sache entscheidende Richter auf von ihm selbst in dem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten.

Wegen der Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die Antragsschrift Seite 1-246 der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

Das Gericht hat weder einen Verfahrensbeistand bestellt noch das Jugendamt zu dem Antrag angehört noch die Eltern oder die Kinder persönlich zu dem Antrag angehört.

2.

Auf die Anregung der Kindeseltern, ein Verfahren nach § 1666 BGB aufgrund einer Kindeswohlgefährdung amtswegig einzuleiten, hat das Gericht diese Anregung eingehend daraufhin untersucht, ob sich aus der Antragsschrift ausreichende Anknüpfungstatsachen dafür ergeben, dass das Gericht ein förmliches Überprüfungsverfahren unter Einschaltung der nach dem FamFG am Verfahren zwingend zu Beteiligten Personen einzuleiten hat. Dabei hat das Gericht den "Anregung" überschriebenen Antrag dahingehend gemäß § 133,157 BGB nach einem verständigen Empfängerhorizont ausgelegt, dass anregende Personen die Kindeseltern sind.

Ausreichende Anknüpfungstatsachen ergeben sich nicht, so dass die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen nicht erforderlich ist. Schon deshalb bedurfte es weder der beantragten Bestellung eines Verfahrensbeistandes noch der Einschaltung des Jugendamtes und der Anhörung der Eltern und Kinder.

Zur Überprüfung der Frage, ob die Vorschriften der Coronaverordnung des Landes und mögliche Allgemeinverfügungen der Verwaltungsbehörden oder Anordnungen der Schulleitungen und Lehrer rechtmäßig sind oder aber entweder die Kindeseltern als Erziehungsberechtigte oder die Kinder selbst in ihren Grundrechten verletzen, ist das Familiengericht nicht berufen, denn es handelt sich hierbei um eine Streitigkeit im Verhältnis Staat-Bürger, mithin gemäß § 40 Abs. 1 VwGO um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Für eine Überprüfung, ob die Coronaverordnung die Antragsteller als betroffene Bürger in ihren Grundrechten verletzt, ist gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Verbindung mit der landesrechtlichen Umsetzung allein das OVG Schleswig im Normenkontrollverfahren zuständig. Die Überprüfung einzelner Anordnungen sowohl des Gesundheitsamtes des Kreises Pinneberg als auch der Schulen gegenüber den dort geschulten Kindern hat gemäß § 40 Absatz 1 VwGO ebenfalls vor den Verwaltungsgerichten zu erfolgen, die über § 80 VwGO auch vorläufigen Rechtsschutz im Falle der Eilbedürftigkeit ermöglicht. Beide Verfahren sind Antragsverfahren, die einzuleiten den Kindeseltern in einem Rechtsstaat jederzeit freisteht.

Der Antragstellervertreter irrt, wenn er ausführt, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten sei für Kindeswohlgefährdungen nicht eröffnet, vielmehr obliege es gemäß § 1837 Abs. 3 und 4 BGB dem Familiengericht, gegenüber der Schulleitung und der Klassenleitung verbindliche Anordnungen zu treffen. Es ist gerade nicht die Aufgabe der Familiengerichte, hier auch noch abstrakt-generelle Regelungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gegenüber privaten Schulen oder Schulen in öffentlicher Trägerschaft vorzunehmen. Solche Regelung haben die Verwaltungsbehörden oder der Verordnungsgeber zu treffen, zur Überprüfung sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte berufen. Die Antragsteller verschweigen oder verkennen in diesem Zusammenhang auch den weiteren Umstand, dass zum einen die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gera gegen den sachentscheidenden Richter des Verfahrens, das bundesweit zu einer großen Anzahl von gleichlautenden familiengerichtlichen Verfahren geführt hat bereits ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet hat, zum anderen (gemäß einer Pressemitteilung im NDR vom heutigen Tage) das Verwaltungsgericht (!) Weimar die Anordnungen des Gerichts an die Schulen durch das AG Weimar als offensichtlich rechtswidrig zwischenzeitlich aufgehoben hat.

3.

Zuständig ist das Familiengericht zum Treffen von Maßnahmen zur Vermeidung einer konkreten Kindeswohlgefährdung. Eine solche konkrete Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB liegt dann vor, wenn zunächst das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet ist und weiter die Eltern des Kindes nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. In dieser Situation hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Soweit der Antragstellervertreter sich auf § 1666 Abs. 4 BGB bezieht, der anordnet, dass in Angelegenheiten der Personensorge das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen Dritte treffen kann, ist diese Norm in keiner Weise geeignet, die begehrten Anordnungen dahingehend, dass zwei Schulen die Vorgaben der Coronaverordnungen nicht mehr einhalten sollen, zu tragen. § 1666 BGB ermöglicht einen Eingriff des Staates in das elterliche Erziehungsrecht. Dabei hat die Vorschrift das durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern auf der einen Seite, die Rechte des Kindes auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen. Weil das so ist, hat der Gesetzgeber durch Gesetz vom 4.7.2008 die Abs. 1 und 3 der Norm neu gefasst, in Abs. 3 werden ausdrücklich öffentliche Maßnahmen aufgelistet, die das Gericht vorrangig zu ergreifen hat, um die Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit zu stärken, Defizite auszugleichen und damit letztlich den Verbleib des Kindes in der Erziehung der eigenen Eltern zu gewährleisten. In diesem Kontext zu lesen ist § 1666 Abs. 4 BGB, der es dem Familiengericht ermöglicht, zur Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl auch Maßnahmen gegen Dritte zu treffen. Dass ein Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht stets die ultima ratio staatlichen Handelns darstellen kann, ergibt sich weiter auch aus § 1666 a BGB: Eine Entziehung der elterlichen Sorge hat stets das letzte Mittel zu sein, vorrangig aber sind die Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit zu tüchtigen.

Schon diese Gesetzesauslegung nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Norm zeigt, dass § 1666 BGB gänzlich ungeeignet ist, die von den Antragstellern begehrten Anordnungen zu erreichen. Wenn denn Kindeseltern der Auffassung sind, dass die Vorschriften der Coronaverordnung, die das Land Schleswig-Holstein aufgrund des Bundesinfektionsschutzgesetzes erlassen hat rechtswidrig sein sollen, steht es Ihnen jederzeit frei, für ihre Kinder diese Vorschriften vor den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen.

Der Versuch, hier eine derzeit über Internetforen vorgeschlagene angeblich besonders schnelle und kostengünstige Variante des Vorgehens gegen die Coronaverordnung einzuschlagen dergestalt, dass nicht nur die Überprüfung, sondern auch die vorläufige Außerkraftsetzung der Coronaverordnung durch familiengerichtliche Anordnungen erfolgen soll, ist zum Scheitern verurteilt, denn er stellt eine untaugliche Umgehung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren dar.

Eine Kindeswohlgefährdung nicht durch die Eltern, sondern durch die Umstände ihrer Beschulung ist in keiner Weise nachvollziehbar vorgetragen. Aus dem Vortrag ergibt sich im Gegenteil, dass die Schulen die Vorschriften, die das Land aufgrund der vom Bundestag festgestellten Pandemielage von nationaler Bedeutung aufgrund des Bundesinfektionsschutzes getroffen hat, umsetzt. Insbesondere wird eine Kindeswohlgefährdung gerade deshalb vermieden, weil die vorgeschriebenen Abstandsgebote und die Maskentragungspflicht in der Schule nach eigenem Vortrag der Antragsteller umgesetzt werden. Sofern der Antragsteller Vertreter vorträgt, dass es dem Gericht nicht verwehrt ist, die Vereinbarkeit einer Verordnung mit der Verfassung selbst zu überprüfen, ist diese Feststellung zwar richtig, führt aber deshalb nicht zu der von den Antragstellern gewünschten Schlussfolgerung, weil zum einen das Gericht gar keine Zweifel an der Verfassungskonformität der getroffenen Anordnungen hat (vergleiche auch insoweit nur die Presseveröffentlichung des OVG Lüneburg vom heutigen Tage um 16:00 Uhr, in der ausgeführt wird, dass die Coronatestpflicht für Schüler aus dem Landkreis Harburg rechtmäßig ist und die Schüler nicht in ihren Grundrechten verletzt), zum anderen würde selbst bei gegenteiliger rechtlicher Betrachtung dies nicht dazu führen, dass das Familiengericht sich an die Stelle des Verwaltungsgerichtes setzen dürfte und Anordnungen gegenüber der Schule trifft. Eine Kindeswohlgefährdung könnte in diesem Fall ja allenfalls darin liegen, dass es die Eltern unterlassen, gegen eine solche Anordnung vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen.

4.

Das Gericht wird die Anregung der Antragsteller an das Jugendamt des Kreises weiterleiten mit der Bitte um Überprüfung, inwieweit aus anderem Grunde eine Kindeswohlgefährdung vorliegen könnte. Anhaltspunkt einer solchen Überprüfung kann dabei der Verdacht sein, dass die Kindeseltern möglicherweise aufgrund Verkennung der Sachlage nicht in der Lage sind, die Gesundheitsfürsorge für ihre Kinder sachgerecht auszuüben, weil sie, möglicherweise unverschuldet und aufgrund von Fehlinformationen den Umfang der akuten Bedrohungslage auch für die Gesundheit ihrer Kinder aufgrund der bestehenden Pandemie Lage nicht sachgerecht einschätzen können und deshalb durch das Erziehungsverhalten der Eltern eine Gefährdung der Gesundheit der Kinder eintreten könnte.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 51 Abs. 4, 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Gemäß § 81 Absatz 1 Satz 3 FamFG ist in Familiensachen stets über die Kosten zu entscheiden. Die Kostenentscheidung erfolgt nach billigem Ermessen des Gerichts. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten den Eltern der Kinder aufzuerlegen. Nach § 81 Abs. 2 2 FamFG soll das Gericht die Kosten des Verfahrens in Antragsverfahren ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat und der Beteiligte dies erkennen musste. Direkt anwendbar die Vorschrift deshalb nicht, weil es sich bei der Eingabe um eine Anregung und nicht um einen Antrag handelt, weiter das Verfahren nach § 1666 BGB amtswegig einzuleiten, zu führen und zu beenden ist. Letztlich bildet § 81 Abs. 2 FamFG aber nur Regelbeispiele dafür, wie das Gericht von seinem Ermessen Gebrauch zu machen hat. Insbesondere dann, wenn Beteiligte ersichtlich rechtsmissbräuchlich das Gericht anrufen, um wie hier verfahrensfremde Zwecke, nämlich den Protest gegen die Coronapolitik umzusetzen, verengt sich das Ermessen nach § 81 I FamFG dahingehend, dass es zwingend geboten erscheint, die Kosten des Verfahrens den Kindeseltern als notwendige Beteiligte aufzuerlegen.

Der Verfahrenswert ergibt sich aus den §§ 41, 45 Abs. 1 und 2 FamGKG.

Referenzen0
Themenverwandt
· AG München ebenso
· AG Wittenberg ebenso
· AG Waldshut-Tiengen ebenso
· AG Siegburg ebenso
· AG Weilheim i. OB aA
· AG Weimar aA
Schlagworte