LG Dortmund, Urteil vom 07.07.2020 - 36 KLs 57/19
Fundstelle
openJur 2021, 16315
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Tenor

Der Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und einer tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

2 Jahren und 3 Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die sichergestellten Betäubungsmittel werden eingezogen.

angewendete Vorschriften:

§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 239 Abs. 1, 240 Abs. 1, 2, 3, 22, 23, 25 Abs. 2, 49, 52, 53 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 3, 33 BtMG

Gründe

I.

Der Angeklagte wurde am 00.00.1981 als drittes von insgesamt sechs Kindern in der Türkei geboren. Er hat drei Schwestern und zwei Brüder. Sein Vater, der bereits 2008 verstarb, arbeitete als Maurer, seine Mutter war Hausfrau. Der Angeklagte wuchs in der Türkei auf besuchte dort bis zur fünften Klasse die Schule. Mit 13 Jahren kam er mit seiner Familie nach Deutschland und zog nach Werl. In A1 besuchte er die Hauptschule und verließ diese nach der achten Klasse mit einem Abgangszeugnis. Danach arbeitete der Angeklagte zunächst bei der Firma A2 als Akkordarbeiter, sodann bis in das Jahr 2015 hinein auch in anderen Jobs als Arbeiter. Eine Ausbildung absolvierte der Angeklagte nicht. Seit 2015 ist der Angeklagte arbeitssuchend.

Mit 18 Jahren heiratete der Angeklagte das erste Mal. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen, die mittlerweile 00 Jahre alt ist. Sie lebt bei dem Angeklagten. Im Jahre 2000 wurde die Ehe geschieden. Die geschiedene Ehefrau lebt inzwischen wieder in der Türkei. Im Jahr 2001 heiratete der Angeklagte ein zweites Mal. Diese Ehe wurde nach ganz kurzer Zeit ebenfalls geschieden. Im Jahr 2002 heiratete der Angeklagte ein drittes Mal. Aus der dritten Ehe sind vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, drei Töchter im Alter von heute 00, 00 und 00 Jahren sowie ein Sohn von heute 00 Jahren. Die dritte Ehe besteht bis heute.

Mit ca. 15 Jahren begann der Angeklagte Cannabis zu konsumieren, im weiteren Verlauf kamen auch andere Drogen hinzu. Im Jahr 2010 absolvierte der Angeklagte erfolgreich eine Drogenentwöhnungstherapie. Seitdem ist er gelegentlicher Konsumenten weicher Drogen, insbesondere Cannabis. Bis vor ca. zwei Jahren konsumierte der Angeklagte auch gelegentlich chemische Drogen wie Amphetamin. Schwere Krankheiten oder psychische Auffälligkeiten hatte der Angeklagte bislang nicht.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

Mit Urteil vom 15.01.2004 wurde er durch das Amtsgerichts Arnsberg (Az: 5 Cs 37/04) wegen Steuerverkürzung in drei Fällen zu 110 Tagessätzen zu je 20 € Geldstrafe verurteilt.

Mit Urteil vom 14.10.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Soest (Az: 23 Ls 59/04) wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Mit Urteil vom 06.12.2004 wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht Soest(Az: 22 Ls 43/04) wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Gewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt. Einbezogen in diese Entscheidung wurde die mit Urteil des Amtsgerichts Soest vom 14.10.2004 ausgesprochene Strafe.

Mit Urteil vom 13.09.2005 wurde der Angeklagte durch das Amtsgerichts Geldern (Az: 6 Cs 915/05) wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt.

Das Amtsgerichts Werl verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 26.01.2006 (Az: 3 Ds 7/06) wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, die erneut zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 28.02.2008 (Az: 39 Ds 527/07) wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Mit Urteil vom 19.03.2008 wurde der Angeklagte wegen Betruges durch das Amtsgericht Werl (Az: 3 Cs 153/08) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt.

Das Amtsgericht Halle verurteilte den Angeklagten wegen Sachbeschädigung am 03.12.2008 (Az: 6 Cs 1107/08) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je acht Euro.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 17.02.2009 (39 Ds 527/07) wurde eine nachträgliche Gesamfreiheitststrafe i.H.v. sechs Monaten und zwei Wochen für die Entscheidungen der Amtsgerichte Essen vom 28.02.2008 sowie des Amtsgerichts Verl vom 20.05.2009 gebildet.

Das Amtsgericht Werl verurteilte den Angeklagten sodann mit Urteil vom 16.07.2009 (Az: 3 Ds 250/09) wegen schweren Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung erneut zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Mit Urteil vom 18.10.2017 verurteilte das Amtsgericht Werl (Az: 3 Cs 566/17) den Angeklagten wegen Beleidigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit einem Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 €.

II.

1.

(Vortatgeschehen)

Der Angeklagte hatte von einem Bekannten ca. im vierten Quartal des Jahres 2017 erfahren, dass der Zeuge C1 aus seiner Wohnung heraus mit Gras und "Schnellem", gemeint waren Amphetamine, handelte. Von diesem Bekannten erfuhr er auch die genaue Adresse des Zeugen C1. Da der Angeklagte selbst gelegentlich Cannabis konsumierte, suchte er die Wohnung des Zeugen C1 im letzten Quartal des Jahres 2017 einige Male auf - genauere Feststellungen konnte die Kammer dazu nicht treffen - und erwarb von dem Zeugen C1 Marihuana in unbekannter Menge zum Eigenkonsum. Der Zeuge C1 wies einen Hang zu Sportwetten auf, weswegen er regelmäßig bei dem Sportwettenanbieter Tipico in N2 Sportwetten platzierte. Es ist davon auszugehen, dass der Zeuge C1 Wettschulden hatte. Ob er auch Schulden aus Drogengeschäften hatte, konnte die Kammer nicht feststellen.

Im Verlauf des vierten Quartals des Jahres 2017 will der Angeklagte aus seinem Umfeld erfahren haben, dass der Zeuge C1 bei unterschiedlichen Leuten Schulden gemacht hatte und diese nicht zurückzahlte. Er ging davon aus, dass es sich um Darlehen zur Finanzierung der Spielsucht oder um sonstige private Darlehen handelte. Der Angeklagte selbst fand, dass der Zeuge C1 ein arroganter und sehr unsympathischer Typ ist und konnte diesen deswegen nicht leiden.

2.

(Tatgeschehen im Januar 2018)

Im Januar 2018 teilte ein unbekannt gebliebener Bekannter dem Angeklagten mit, dass er dem Zeugen C1 vor ca. drei Monaten 3.000,- € geliehen habe, die der Zeuge C1 ihm nicht zurückzahle, obwohl er ihn schon mehrfach daran erinnert habe. Der Bekannte äußerte gegenüber dem Angeklagten, dass er wolle, dass der Angeklagte den Zeugen C1 mit einer weiteren unbekannt gebliebenen Person in dessen Wohnung aufsucht, dem Zeugen C1 Angst macht und ihn einschüchtert, damit der Zeuge C1 versteht, dass er die Schulden an ihn zurückzahlen muss. Dafür sollten der Angeklagte und die weitere unbekannte Person jeweils 200,- € erhalten. Dass der unbekannt gebliebene Bekannte den Angeklagten dazu aufforderte, in der Wohnung des Zeugen C1 nach mitnehmenswerten (Wert-)Gegenständen zu suchen und diese gegebenenfalls zu entwenden, konnte die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Ob die Darlehensgewährung durch den unbekannt gebliebenen Bekannten des Angeklagten an den Zeugen C1 einen Bezug zu Drogengeschäften hatte oder der Angeklagte es zumindest für möglich hielt, dass das Darlehen einen entsprechenden Hintergrund hatte, konnte die Kammer nicht feststellen. Die Kammer muss vielmehr davon ausgehen, dass es sich um einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch des unbekannt gebliebenen Bekannten gegen den Zeugen C1 auf Rückzahlung der 3.000,- € handelte.

Der Angeklagte und die unbekannt gebliebene Person erklärten sich dazu bereit, weil es ihnen damals wegen des Drogenkonsums finanziell nicht gut ging und sie die 200,- € dringend benötigten. Sie planten, den Zeugen C1 in seiner Wohnung aufzusuchen, ihn mit Klebeband zu fesseln und ihn sodann einzuschüchtern und ihn damit zur Zahlung der 3.000,- € an den unbekannt gebliebenen Bekannten zu bewegen. Dabei war ihnen bewusst, dass es zur Gegenwehr durch den Zeugen C1 und zu gegenseitigen Körperverletzungshandlungen kommen konnte, zu denen sie beide bereit waren.

Am 24.01.2018 gegen 21:50 Uhr suchte der Angeklagte gemeinsam mit dem unbekannt gebliebenen Mittäter tatplangemäß die Wohnung des Zeugen C1 auf. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich der Zeuge C1 und die Zeugin D1 in der Wohnung. Der unbekannt gebliebene Mittäter führte einen Elektroschocker bei sich, den der Angeklagte wahrnahm und dessen Einsatz er ebenso wie der unbekannte Mittäter billigte. Der Angeklagte hatte sich vermummt, da er befürchtete, dass der Zeuge C1 ihn ohne Vermummung wegen der zeitlich zuvor getätigten Betäubungsmittelkäufe erkannte. Der Mittäter blieb unmaskiert, da er mangels vorherigen Kontaktes zu dem Zeugen C1 kein Wiedererkennungsrisiko vermutete. Die Hauseingangstür konnte durch die Mittäter, ohne dass es eines Öffnens durch einen Summer nach vorherigem Klingeln bedurfte, durch den Angeklagten oder den unbekannt gebliebenen Mittäter aufgestoßen werden, weil ein entsprechender Mechanismus im Türschloss eingestellt worden war. Nachdem der Angeklagte und der unbekannte Mittäter zur Wohnungstür des Zeugen C1 gelangt waren und geklopft hatten, öffnete der Zeuge C1, der wegen es Klopfens vermutete, dass ein Mitbewohner des Hauses vor der Tür stand, die Wohnungstür. Der Angeklagte und der Mittäter überrumpelten den Zeugen C1. Der unbekannt gebliebene Mittäter hielt dem Zeugen C1 den Elektroschocker vor und betätigte den Auslöser, ohne jedoch den Zeugen C1 mit dem Elektroschocker zu berühren. Dies sah auch die Zeugin D1, die sich im Flur befand und sich sofort aus Angst ins Wohnzimmer zurückzog. Der Angeklagte und der Mittäter verbrachten den Zeugen C1 in die Küche, wo sie ihm tatplangemäß mit Gewebeklebeband die Hände auf den Rücken fesselten. Die Fesselung war jedoch nicht besonders fest, was der Zeuge C1 sofort erkannte. Der Zeuge C1 sagte dem Angeklagten und dem Mittäter, dass sich die Zeugin D1 im Wohnzimmer befand. Der Angeklagte begab sich sodann in das Wohnzimmer und entdeckte dort die Zeugin D1. Er nahm war, dass die Zeugin D1 Angst hatte und legte langsam den Finger auf seinen Mund, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass diese leise sein solle und das Wohnzimmer nicht verlassen dürfe. Die Zeugin D1, die die Geste wahrgenommen hatte, verstand in Kenntnis des Elektroschockers und der Tatsache, dass sich zwei Mittäter in der Wohnung befanden, die Geste als Drohung mit Gewalt und traute sich aus Angst vor Repressalien nicht, die Wohnung zu verlassen. Sodann ging der Angeklagte zurück in die Küche. Nachdem der Angeklagte dem Mittäter bestätigt hatte, dass sich dort eine Frau befindet, ging auch der Mittäter kurz ins Wohnzimmer und hielt der Zeugin D1 den Elektroschocker entgegen, ohne diesen einzuschalten, und ging sodann zurück in die Küche. Sodann teilten der Angeklagte und der Mittäter dem Zeugen C1 mit, dass er seine Schulden zu bezahlen habe, wenn er keinen Stress haben wolle, dass dies eine Lektion sei und dass sie ihm "Schöne Grüße aus F1" bestellen würden. Sie gingen davon aus, dass der Zeuge C1 durch die Äußerung "Schöne Grüße aus F1" ganz genau wisse, um wessen Forderung es geht. Während dieses Gesprächs bekam der unbekannte Mittäter Panik, dass sich eine weitere Person in der Wohnung befinden könne, weswegen der Angeklagte nach einer Aufforderung durch den Mittäter auch im Schlafzimmer nachsah, aber keine weitere Person auffand. Während seines kurzen Aufenthaltes im Schlafzimmer nahm der Angeklagte aus der Küche Geräusche eines Kampfes wahr. Der Zeuge C1 hatte seine Fesseln gelöst, als der Angeklagte die Küche verlassen hatte, weil er eine günstige Gelegenheit witterte, den Mittäter zu überwältigen. Daraufhin entwickelte sich zunächst zwischen dem Zeugen C1 und dem Mittäter ein Kampf, dem sich sodann auch der Angeklagte anschloss. Während dieser Auseinandersetzung kam es zu gegenseitigen Schlägen ins Gesicht. Auch der Angeklagte erlitt eine blutende Wunde im Mund. Ob während dieser Auseinandersetzung der Angeklagte oder der Mittäter einen in der Küche stehenden Wasserkocher ergriff und damit den Zeugen C1 schlug, konnte die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Während dieser Auseinandersetzung erlitt der Zeuge C1 eine blutende Platzwunde am Hinterkopf. Als die Auseinandersetzung etwas zur Ruhe kam, ergriffen der Angeklagte und der Mittäter die Flucht. Dabei liefen sie im Flur des Hauses an der Zeugin E1 vorbei, die aufgrund der aus der Wohnung des Zeugen C1 dringenden Lautstärke nachsehen wollte, ob alles in Ordnung war.

Dass der Angeklagte oder der Mittäter aus dem Schlafzimmer des Zeugen C1 7.000,- € weggenommen haben oder einer der beiden in der Wohnung nach werthaltigen Gegenständen suchte, um diese mitnehmen zu können, konnte die Kammer nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Die Kammer konnte bereits nicht feststellen, dass sich ca. 7.000,- € in der Wohnung des Zeugen C1 zum Tatzeitpunkt befanden.

3.

(Tatgeschehen am 24.10.2018)

Am 24.10.2018 bewahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 38,65 Gramm Amphetaminsulfat-Zubereitung mit Coffein und Methanol mit einem Wirkstoffgehalt von 17,3 %, also 6,67 Gramm Amphetaminbase sowie 11,12 Gramm Marihuana mit einem maximalen Wirkstoffgehalt von 10 % auf. Die Substanzen hatte er ohne die erforderliche Erlaubnis zum Eigenkonsum zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt erworben.

III.

Die Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Inhalt und Förmlichkeiten sich aus dem Sitzungsprotokoll ergeben.

Die Feststellungen zur Person und zum Lebensweg des Angeklagten beruhen auf seinen Angaben. Ferner hat die Kammer den Bundeszentralregisterauszug vom 03.06.2020 in der Hauptverhandlung verlesen.

Die Feststellungen zur Sache beruhen im Wesentlichen auf der Einlassung des Angeklagten, die die Kammer insbesondere nicht durch die Aussage der Zeugen C1, D1, und G1 zu widerlegen vermochte. Ferner beruhen die Feststellungen auf den Angaben der Zeugen E1, H1 und I1 sowie den Ausführungen des Schaverständigen K1.

1.

Die von der Kammer festgestellte Tat am 24.01.2018 hat der Angeklagte mit Ausnahme des Schlages mit dem Wasserkocher eingeräumt.

Er hat sich in dem von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung verlesenen Schriftsatz vom 24.06.2020 - der auch zur Akte genommen wurde und dessen Inhalt der Angeklagte als seine Einlassung bestätigte - dahingehend eingelassen, dass er von einem Bekannten einige Monate vor der Tat erfahren habe, dass der Zeuge C1 aus seiner Wohnung heraus mit Gras und "Schnellem" handelte. Von diesem Bekannten habe er auch die genaue Adresse des Zeugen C1 erfahren. Da der Angeklagte selbst gelegentlich Cannabis konsumiere, habe er die Wohnung des Zeugen C1 in den Monaten vor der Tat einige Male aufgesucht und von dem Zeugen C1 Marihuana und "Schnelles" erworben. Genauere Angaben machte der Angeklagte dazu nicht. Im Verlaufe der letzten Monate will der Angeklagte aus seinem Umfeld erfahren haben, dass der Zeuge C1 bei unterschiedlichen Leuten Schulden gemacht habe und diese nicht zurückzahle. Den Grund für die Schulden kenne er nicht genau, es dürfte sich wohl um Spielschulden oder Privatdarlehen gehandelt haben. Er hielt den Zeugen C1 für einen arroganten und sehr unsympathischen Typ und habe diesen deswegen nicht leiden können. Im Januar 2018 sei ein Bekannter, dessen Namen er nicht nennen wolle, auf ihn zugekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er dem Zeugen C1 vor ca. drei Monaten 3.000,- € geliehen habe, die der Zeuge C1 ihm nicht zurückzahle, obwohl er ihn schon mehrfach daran erinnert habe. Der Bekannte habe ihm für das Aufsuchen des Zeugen C1 in dessen Wohnung und eine Einschüchterung zur Eintreibung der Geldforderung gemeinsam mit einer weiteren unbekannt gebliebenen Person, dessen Namen der Angeklagte nicht nennen wollte, 200,- € angeboten. Die Person habe den Auftrag nicht allein ausführen wollen, weswegen der Angeklagte mitwirken solle. Beide gemeinsam hätten sich dann bereit erklärt, die Einschüchterung gegen Zahlung von jeweils 200,- € durchzuführen. Am Abend des 24.01.2018 habe er gemeinsam mit dem Mittäter die Wohnung des Zeugen C1 aufgesucht. Er habe sich vermummt, da er befürchtet habe, dass der Zeuge C1 ihn ohne Vermummung wegen der zeitlich zuvor getätigten Betäubungsmittelkäufe erkennen würde. Der Mittäter sei unmaskiert gewesen, da dieser mangels vorherigen Kontaktes zu dem Zeugen C1 kein Wiedererkennungsrisiko vermutet habe. Der Mittäter habe einen Elektroschocker zum Angstmachen dabei gehabt. Die Hauseingangstür sei, ohne dass es eines Öffnens durch einen Summer nach vorherigem Klingeln bedurfte, zu öffnen gewesen. An der Wohnungstür habe der Zeuge C1 die Tür nach vorherigem Klopfen geöffnet und dann habe man ihn überrumpelt. Sie hätten den Zeugen C1 sodann in die Küche verbracht, wo sie ihm tatplangemäß mit dem Gewebeklebeband die Hände auf den Rücken gefesselt hätten. Erst nachdem der Zeuge C1 mitgeteilt habe, dass auch die Zeugin D1 im Wohnzimmer sei, habe er im Wohnzimmer nachgeschaut und die Zeugin D1 vorgefunden. Er habe wahrgenommen, dass die Zeugin D1 Angst gehabt habe und habe den Finger auf seinen Mund gelegt, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass diese leise sein und im Wohnzimmer verbleiben solle. Anschließend sei er zurück in die Küche gegangen und er habe dem Mittäter mitgeteilt, dass sich eine Frau im Wohnzimmer befinde. Daraufhin sei auch der Mittäter kurz ins Wohnzimmer gegangen und sofort zurückgekehrt. Dann habe man kurz mit dem Zeugen C1 geredet und ihm mitgeteilt, dass er seine Schulden zurückzuzahlen habe. Ferner habe man ihm "schöne Grüße aus F1" bestellt, weil C1 dann genau gewusst habe, um wen es gehe. Während dieses Gesprächs habe der unbekannte Mittäter Panik bekommen, dass sich eine weitere Person in der Wohnung befinden könne, weswegen der er nach einer Aufforderung durch den Mittäter im Schlafzimmer nachgesehen habe. Dort seien nur Kartons gewesen, aber keine weitere Person. Nach Geld oder mitnehmenswerten Gegenständen habe weder er noch der Mittäter gesucht. Auch habe keiner etwas mitgenommen. Währenddessen habe er aus der Küche Geräusche eines Kampfes wahrgenommen. Der Zeuge C1 habe seine Fesseln gelöst, nachdem er die Küche verlassen habe, weil dieser eine günstige Gelegenheit gewittert habe, um den Mittäter zu überwältigen. Daraufhin habe sich zunächst zwischen dem Zeugen C1 und dem Mittäter ein Kampf entwickelt, dem er sich angeschlossen habe. Während dieser Auseinandersetzung sei es zu gegenseitigen Schlägen ins Gesicht gekommen. Auch er habe eine blutende Wunde im Mund erlitten, von der die Blutspuren in der Wohnung stammen müssten. Als daraufhin die Auseinandersetzung etwas zur Ruhe gekommen sei, sei die Tür aufgegangen und sie seien geflüchtet. An der Tür habe eine weitere Frau gestanden, an der sie vorbeigegangen seien.

Die Anwesenheit des Angeklagten am Tatort wurde bestätigt durch Verlesung des Behördengutachtens vom 29.01.2019 des Gutachters K1 und dessen ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung. Danach konnte eine am Tatort von der Polizei sichergestellte Blutspur - wie im in der Hauptverhandlung verlesenen Spurensicherungsbericht vom 24.01.2018 (Bl. 5 f. d.A.) wiedergegeben - eindeutig und ohne Zweifel dem Angeklagten zugeordnet werden.

Diese Einlassung konnte nicht widerlegt werden.

Die Kammer konnte nicht feststellen, dass sich zum Tatzeitpunkt ca. 7.000,- € in der Wohnung des Angeklagten befanden bzw. der Angeklagte oder der Mittäter ca. 7.000,- € aus der Wohnung des Zeugen C1 entwendete. Die Kammer konnte auch nicht feststellen, dass der Angeklagte oder der Mittäter nach mitnehmenswerten Gegenständen suchten oder einen entsprechenden Auftrag hatten und einer der beiden mit einem Wasserkocher auf den Zeugen C1 einschlugen.

Der Kammer leuchtet durchaus ein, dass es wahrscheinlich gewesen sein dürfte, dass der Angeklagte und der Mittäter Wertgegenstände, insbesondere Bargeld, für den Auftraggeber mitnehmen sollten, da schließlich eine Geldforderung - vermutlich aus dem Spieler- oder Drogenmilieu - durchgesetzt werden sollte. Sichere Feststellungen zu einem Suchen nach Wertgegenständen konnte die Kamer aber nicht treffen. Die Aussage des Zeugen C1, der als einziger Zeuge die gesamte Tat miterleben musste, war unglaubhaft. Die Zeugin D1 konnte hierzu keine sicheren Angaben machen, da sie sich während der Tat im Wohnzimmer aufhielt. Andere Anhaltspunkte, die allein oder in einer Gesamtschau mit anderen Indizien einen dahingehenden sicheren Rückschluss zuließen, konnte die Kammer nicht feststellen.

Der Zeuge C1 bestätigte zunächst wesentliche Teile der Angaben des Angeklagten. Er hat darüber hinaus angegeben, dass er aufgefordert worden sei, Geld herauszugeben. Ferner seien ihm aus seinem Kleiderschrank im Schlafzimmer ca. 7.000,- € bis 7.500 € entwendet worden, die er in einer flachen Tupperdose zwischen den Bekleidungsstücken gelagert habe. Bei den ca. 7.000,- € handele es sich um den Rest von insgesamt ca. 10.000,- €, die er bei Sportwetten in einem Wettbüro in Kamen im Zeitraum September bis Oktober 2017 in Kamen gewonnen habe.

Der Aussage des Zeugen C1 war jedoch unglaubhaft. Ihr kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden, so dass sie nicht geeignet ist, die Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Wegnahme des Geldes zu widerlegen. Gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage spricht die fehlende Konstanz sowie bestehende Widersprüche, die auch der Zeuge selbst nicht aufzuklären vermochte.

Der Zeuge C1 gab zunächst gegenüber den in seiner Wohnung ermittelnden Polizeibeamten an, dass nichts entwendet worden sei, was der Zeuge C1 selbst einräumte. Diese Aussage revidierte der Zeuge C1 nach eigenen Angaben sodann in der Vernehmung vor dem Amtsgericht Unna am 06.06.2019. Dort gab er erstmals an, dass ihm ca. 7.000,- € gestohlen worden seien. Als Grund für das Verschweigen dieses Umstandes bei der polizeilichen Vernehmung gab er auch in seiner Vernehmung vor dem Landgericht an, dass er, weil bei ihm nach der Tat Betäubungsmittel sichergestellt worden seien, Angst gehabt habe, dass ihm das Bargeld als Drogengeld ausgelegt werden würde. Auf einem Konto habe er das Geld nicht einzahlen wollen, weil dort Pfändungen gelaufen seien. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ergänzte er insoweit, dass er damals wie heute Schulden in Höhe von ca. 6.000,- € habe, die aus Unitymedia-Rechnungen und Ähnlichem herrührten. Vor dem Amtsgericht und auch während seiner ersten Vernehmung vor der Kammer gab er weiter an, dass er ca. 2.500,- € des gewonnenen Geldes vor der hier abzuurteilenden Tat für Möbel bei der Firma xxx in N1 ausgegeben habe. Nachdem die Zeugin D1 angegeben hatte, dass der Möbelkauf erst nach dem Überfall stattgefunden haben könne, wurde der Zeuge C1 erneut geladen und es wurde ihm der Inhalt der Aussage der Zeugin D1 vorgehalten. In seiner Vernehmung am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht gab er sodann an, dass der Möbelkauf wohl doch erst nach dem Vorfall geschehen sei. Auf die Frage, woher er das Geld für einen Möbelkauf im Werte von 2.500,- € gehabt habe, wenn ihm doch das gesamte übrig gebliebene Bargeld in Höhe von ca. 7.000,- € gestohlen worden sein soll, gab er an, dass er die Möbel aus seinem Arbeitslohn gezahlt habe - darauf wird später eingegangen - widersprüchlich ist. In der zweiten Vernehmung am zweiten Verhandlungstag vor der Kammer berichtete der Zeuge dann zum ersten Mal davon, dass nach der Auseinandersetzung am Tattag von ihm in der Küche mehrere 50 €-Scheine aufgefunden worden seien. Diese hätten auch noch da gelegen, als die Polizei den Tatort untersucht habe.

Das stetige "häppchenweise" Erweitern der Aussage und die damit zunächst um die vermeintlich entwendeten 7.000,- € und sodann die vermeintlich in der Küche aufgefundenen 50 €-Scheine, die nur aus dem Bargeldbestand stammen konnten und während der Auseinandersetzung von den Tätern verloren gegangen sein müssten, sowie die Änderung des Aussageverhaltens betreffend den Zeitpunkt des Möbelkaufs stellen aus Sicht der Kammer eine Inkonsistenz dar, die nicht erklärbar ist und gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage spricht.

Dass der Zeuge C1 mehrere 50 €-Scheine in der Küche nach der Auseinandersetzung gefunden habe will, ist unglaubhaft. Denn diese Geldscheine wurden - obwohl der Zeuge selbst bestätigte, dass die Polizeibeamten diese hätten finden müssen - in keinem Protokoll erwähnt. Auch die Zeugin D1 hat dieses Detail nicht erwähnt. Vor diesem Hintergrund ist dieses Aussagedetail ebenfalls nicht glaubhaft.

Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen aber auch Widerspruche in der Aussage des Zeugen C1.

Will der Zeuge C1 ursprünglich den Möbelkauf vor dem "Überfall" getätigt haben und aus dem Bargeldgewinn aus den Sportwetten bezahlt haben, soll der Kauf nunmehr nach dem Überfall erfolgt sein und der Zeuge C1 will die Möbel aus seinem laufenden Einkommen beglichen haben. Dies, obwohl nach seinen eigenen Angaben zum damaligen Zeitpunkt - wie heute - Pfändungen seines Gehaltskontos erfolgten, weil er ca. 6.000,- € Schulden gehabt habe und aktuell auch noch habe. Verdient haben will der Zeuge ca. 2.000,- € netto.

Diese Angaben sind widersprüchlich. Denn die monatlich auf seinem Konto eingehenden ca. 2.000,- € wären bis auf die Pfändungsfreigrenzen infolge der Pfändung eingezogen worden. Dass der Angeklagte über weiteres Einkommen verfügte, ist nicht ersichtlich, sodass es schlicht nicht erklärbar ist, wie er aus Mitteln in Höhe des Pfändungsfreibetrages seinen Lebensunterhalt und zugleich eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500,- € begleichen wollte. Denn von einer Finanzierung der Möbel berichtete der Zeuge trotz Nachfrage nichts; er will die Möbel bar bezahlt haben.

Dieser Würdigung stehen die verlesene E-Mail des Rechtsanwalts L1 sowie die Aussagen der Zeugen D1 und G1 weder isoliert noch in ihrer Gesamtschau entgegen.

Nach dem Inhalt der verlesenen E-Mail gab es in der Tipwin-Filiale in N2 im Zeitraum September bis Oktober 2017 Gewinne von mehreren Tippscheinen in Höhe von insgesamt mehr als 10.000,- €. Diese konnten nicht personalisiert werden, da es sich um Barauszahlungen ohne Kundenkonto handelte. Der Vater des Zeugen C1, der Zeuge G1, gab an, dass er sowohl von Mitarbeitern des Wettbüros, in dem er selbst zum damaligen Zeitpunkt regelmäßig spielte, auf die Gewinne seines Sohnes angesprochen worden sei und er mit seinem Sohn darüber gesprochen habe. Auch die Zeugin D1 will über Dritte davon gehört habe, dass der Zeuge C1 Geld gewonnen habe. Über die konkrete Höhe der Summe habe sie nichts gehört.

Sowohl nach isolierter Betrachtung als auch in der Gesamtschau dieser Beweismittel ist es nach Ansicht der Kammer möglich, dass der Zeuge C1 das Geld zwar gewonnen haben könnte. Ein sicherer Schluss dahingehend, dass sich am Tattag mindestens 7.000,- € in der Wohnung des Zeugen C1 befanden, die der Angeklagte und der Mittäter entwendet haben sollen, lassen diese Beweismittel jeweils für sich oder in einer Gesamtschau jedoch nicht zu. Allein die Aussage des Zeugen C1 ist für die Wegnahme des Geldes ergiebig. Die Aussage des Zeugen C1 erweist sich aber aus den beschriebenen Gründen als unglaubhaft, so dass ihr insgesamt nicht gefolgt werden kann und nicht aufgrund dieser Aussage die Wegnahme oder das Suchen nach Geld festgestellt werden kann. Die Zeugin D1 wiederum hat bereits in ihrer Aussage bei der Polizei unmittelbar nach der tat angegeben, dass sie nichts von Forderungen der Täter mitbekommen habe, was sie auf einen entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung bestätigte, so dass diese Aussage ebenfalls nicht geeignet ist, die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen.

Einer sicheren Feststellung für das Vorhandensein von ca. 7.000,- € Bargeld und deren Wegnahme steht vielmehr auch entgegen, dass mehrere andere Möglichkeiten bestehen, wie der Zeuge C1 das Bargeld vor der Tat bereits anderweitig verbraucht haben könnte. Ein nicht unwesentlicher Teil könnte der Zeuge C1 für weitere Sportwetten, für Drogengeschäfte oder für das Tilgen von Darlehen für Spielschulden oder Drogengeschäfte verbraucht haben. Denn nach eigenen Angaben des Zeugen C1 war er bereits vor der Tat und auch einige Zeit über die Tat hinaus spielsüchtig. Es besteht folglich eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass ein nicht unerheblicher Teil des Geldes für Sportwetten aufgewendet worden ist. Der Zeuge selbst hat auf Nachfrage der Kammer angegeben, keine weiteren wesentlichen Wettgewinne erzielt zu haben, so dass mögliche Verluste nicht durch Gewinne ausgeglichen worden sein können.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Teile des gewonnenen Geldes für Drogenkäufe durch den Zeugen C1 verwendet worden sein könnten, um als Dealer Umsätze erzielen zu können. Denn der Angeklagte hat angegeben, dass der Zeuge C1 mit Marihuana und "Schnellem" gehandelt und er selbst bei diesem gekauft habe. Der Zeuge C1 hat die Nachfrage der Kammer nach Drogengeschäften unter Verweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht zwar nicht beantwortet. Für die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten spricht jedoch, dass bei dem Zeugen C1 unmittelbar nach der Tat von der Polizei mehr als 70 Gramm Marihuana und 49 Ecstasy-Pillen sichergestellt worden sind. Das Sicherstellungsprotokoll wurde in der Hauptverhandlung verlesen und der Zeuge C1 hat den Besitz insoweit - weil er für den Besitz bereits rechtskräftig verurteilt worden war - während seiner Vernehmung eingeräumt. Bei derartigen Mengen ist eine Dealer-Eigenschaft des Zeugen C1 nicht unwahrscheinlich, weshalb auch Erwerbsgeschäfte seines Lieferanten geschehen sein könnten, für die wiederum ein nicht unwesentlicher Teil des gewonnenen Geldes aufgewendet worden sein könnte.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Zeuge C1 Spielschulden mit einem Teil des Geldes getilgt haben könnte. Der Angeklagte hat angegeben, dass er gehört habe, dass der Zeuge C1 bei einigen Leuten Schulden gehabt habe, die er nicht bezahlt habe. Diese Schulden könnten der Grund für den Auftrag zur Tatbegehung gewesen sein. Insoweit konnte jedenfalls die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegt werden.

Die Einlassung des Angeklagten konnte auch nicht im Hinblick auf den Einsatz eines Wasserkochers widerlegt werden. Allein der Zeuge C1 hat den Einsatz bestätigt, dessen Aussage kann jedoch insgesamt nicht gefolgt werden. Zwar ist auf dem in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbild (auf dem unteren Teil von Bl. 12 der Akte) eine Platzwunde zu erkennen, die möglicherweise durch einen Wasserkocher zugefügt worden sein könnte. Dies erscheint der Kammer sogar wahrscheinlich. Sichere Feststellungen konnte die Kammer dazu jedoch nicht treffen, da auch die Zeugin D1 zum Einsatz eines Wasserkochers keine Angaben machen konnte.

Die Feststellungen zur Freiheitsberaubung an der Zeugin D1 beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie der insoweit glaubhaften Aussage der Zeugin D1. Die Zeugin D1 gab im Einklang mit den Angaben des Angeklagten an, dass sie zu Beginn der Tat, als die Täter die Wohnung betraten und den Elektroschocker einschalteten, im Flur der Wohnung gewesen sei, die Überrumpelung des Zeugen C1 mit dem Elektroschocker gesehen habe und aus Angst in das Wohnzimmer geflüchtet sei. Dort sei nach kurzer Zeit einer der Täter zu ihr gekommen und habe den Finger auf den Mund gelegt, der Andere sei auch kurz zu ihr gekommen und habe mit dem Elektroschocker gedroht, ohne diesen einzuschalten. Die Kammer zieht daraus den sicheren Schluss, dass die Zeugin D1 in Kenntnis des eingesetzten Elektroschockers und der Tatsache, dass es sich um zwei Täter handelte, diese Gesten als Aufforderung zum Verbleib in dem Wohnzimmer und Drohung mit Gewalt wahrnahm und deswegen unfreiwillig im Wohnzimmer verblieb.

2.

Den Besitz der bei ihm am 24.10.2018 aufgefundenen und sichergestellten Betäubungsmittel hat der Angeklagte vollumfänglich eingeräumt. Dass er die konkret festgestellten Mengen besaß, ergibt sich auch aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen Sicherstellungsprotokoll 25.10.2018. Die Wirkstoffgehalte ergeben sich aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen Behördengutachten des Herrn M1, Landeskriminalamt NRW, vom 20.12.2018. Betreffend das sichergestellte Marihuana hat die Kammer zugunsten des Angeklagten den geringsten vom Sachverständigen angegebenen Wirkstoffgehalt von 10 % angenommen.

IV.

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 2 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB gem. § 52 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener versuchter Nötigung gem. § 240 Abs. 1, 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB zulasten des Zeugen C1 sowie wegen dazu gem. § 52 Abs. 1 StGB in Tateinheit stehender gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung gem. §§ 239 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB zum Nachteil der Zeugin D1 strafbar gemacht.

In Tatmehrheit dazu hat sich der Angeklagte wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG strafbar gemacht.

Da die Kammer nicht feststellen konnte, dass Geld weggenommen worden ist oder nach mitnehmenswerten Gegenständen gesucht worden ist, ist der Tatbestand des vollendeten oder des versuchten schweren Raubes gem. §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 22, 23 StGB nicht erfüllt.

Auch eine versuchte gemeinschaftliche räuberische Erpressung gem. §§ 253 Abs. 1, 3, 255, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB liegt nicht vor. Da die Kammer nicht feststellen konnte, dass der Angeklagte oder dessen Mittäter davon ausgingen, dass das gewährte Darlehen, zu dessen Eintreiben sie aufgefordert waren, aus illegalen Drogengeschäften stammte, handelten sie nicht mit der für die Erfüllung des Tatbestandes erforderlichen Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Auch wenn es als nicht unwahrscheinlich erscheint, dass Kommissionsgeschäfte im BtM-Bereich vorgelegen haben könnten, die der wahre Hintergrund des Eintreibens waren, so konnte die Kammer diese nicht sicher feststellen. Ebenso wahrscheinlich ist es, dass Spielschulden Gegenstand des Eintreibens waren. Ob es sich bei dem Darlehen allerdings um illegale Darlehen handelte, konnte die Kammer ebenfalls nicht feststellen. Die Kammer musste vielmehr in dubio pro reo davon ausgehen, dass eine durchsetzbare zivilrechtliche Forderung vorlag, die das Tatbestandsmerkmal entfallen lässt.

V.

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Nach § 52 Abs. 2 StGB ist die Strafe bei einer tateinheitlichen Verletzung mehrerer Strafgesetze nach dem Strafgesetz zu bestimmen, welches die schwerste Strafe androht. Ausgangspunkt für die Strafzumessung betreffend das Tatgeschehen am 24.01.018 ist demnach der Strafrahmen der vollendeten gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 2 Nr. 4 StGB, dessen Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. In minder schweren Fällen beträgt der Strafrahmen gem. § 224 Abs. 1 a.E. StGB Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Regelstrafrahmen für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln beträgt gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Das Gericht kann gem. § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe im Falle des Besitzes einer geringen Menge absehen, wenn die Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen worden sind.

Die Kammer hat das Vorliegen eines minder schweren Falles des § 224 StGB geprüft, im Ergebnis aber verneint.

Von einem minder schweren Fall ist dann auszugehen, wenn nach der tatrichterlichen Beurteilung aufgrund der Strafzumessungskriterien im engeren Sinne und der Gesamtabwägung von Tat- und Täterpersönlichkeit die strafmildernden Umstände die strafschärfenden derart überwiegen, dass das Tatbild vom Durchschnitt der vom Gesetzgeber bei der Bestimmung des Regelstrafrahmens bedachten Fälle in einer Weise nach unten abweicht, als die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Fall als minder schwerer einzustufen ist, muss eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, die für die Wertung von Tat und Täter bedeutsam sein können, angestellt werden.

Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer berücksichtigt, dass dieser in der Hauptverhandlung ein Geständnis abgelegt hat und er aus einer persönlichen Not heraus gehandelt hat. Ferner wurde zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass es sich um vergleichsweise geringfügige Verletzungen handelte und die dem Zeugen C1 zugefügte Platzwunde am Hinterkopf folgenlos verheilt ist.

Zulasten des Angeklagten hat die Kammer berücksichtigt, dass er gemeinsam mit seinem Mittäter tateinheitlich zu der gefährlichen Körperverletzung eine versuchte Nötigung zulasten des Zeugen C1 begangen und zugleich tateinheitlich zulasten der Zeugin D1 eine vollendete Freiheitsberaubung begangen hat. Ferner war zulasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bereits mehrfach vorbestraft ist, wenn er auch bislang nicht durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten ist.

Danach war ein Überwiegen strafmildernder Umstände nicht festzustellen.

Bei der konkreten Strafzumessung innerhalb des Regelstrafrahmens des § 224 StGB hat sich die Kammer von den Strafzumessungsgesichtspunkten leiten lassen, die soeben im Rahmen der vorstehenden Abwägungsentscheidung - insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen zumessungsrechtlichen Erwägungen Bezug genommen - genannt worden sind.

Bei der konkreten Strafzumessung innerhalb des Regelstrafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Deutlich zugunsten des Angeklagten hat die Kammer berücksichtigt, dass dieser bereits sehr früh ein umfassendes Geständnis betreffend den Besitz des Marihuanas abgelegt hat. Ferner hat er auch durchaus Schuldeinsicht und ehrliche Reue gezeigt, was dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung den Verzicht auf die sichergestellten Tatmittel und das tatbetroffene Marihuana erklärt und sich damit von der Tat distanziert hat. Schließlich hat die Kammer auch berücksichtigt, dass es sich bei Marihuana nicht um harte Drogen gehandelt hat und er die Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen hat.

Erheblich zulasten des Angeklagten hat sich allerdings ausgewirkt, dass der Angeklagte bereits mehrfach einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Nach nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer für

den Fall der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB und tateinheitlich begangener gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung gem. § 239 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von

zwei Jahren

und hinsichtlich des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Freiheitsstrafe von

acht Monaten

für tat- und schuldangemessen angesehen, um dem begangenen Unrecht Rechnung zu tragen.

Nach nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer sodann gem. § 53 Abs. 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren und vier Monaten

gebildet.

VI.

Die sichergestellten Betäubungsmittel waren (rein deklaratorisch) gem. § 33 BtMG einzuziehen.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.