ArbG Siegburg, Beschluss vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18
Fundstelle
openJur 2021, 13706
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  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 10 TaBV 8/19
Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen im Konzern E. und mit der direkten und schnellstmöglichen Bearbeitung von Kundenaufträgen im Bereich des Response- und Direktmarketings mit nachfolgenden Kommunikationsdienstleistungen, insbesondere aus dem Aufbau und der Pflege einer bundesweiten Empfängerdatei, aus besonderen Verfahren zur Belegerkennung, -auswertung und -nachbearbeitung und aus der weiteren Entwicklung der Postautomation sowie damit verwandten Geschäften befasst. Sie bietet Lösungen für die Optimierung von Direktwerbung und zur Umsetzung von datengetriebenen Geschäftsmodellen an.

Der Beteiligte zu 2) ist der bei der Beteiligten zu 1) eingerichtete Betriebsrat.

Eine Schwerbehindertenvertretung ist bei der Beteiligten zu 1) nicht eingerichtet. Es existiert allerdings eine Konzernschwerbehindertenvertretung, die bei der E., dem herrschenden Konzernunternehmen, eingerichtet ist.

Die Beteiligte zu 1) betreibt die Geschäftsfelder Adress- und Datenmanagement, wozu sie bis zum 25.05.2018 eine Betriebsorganisation mit den Bereichen Business Development und Produktion unterhielt. Zum Bereich Business Development gehörten die Abteilungen Vertrieb, Zielgruppenintelligenz sowie Entwicklung & ITSM. Zum Bereich Produktion gehörten die Abteilungen Integrierte Datenservices und Business Services Dialogmarketing. Daneben gab es bei der Beteiligten zu 1) die Abteilungen Finanzen und Abteilung Personal sowie die Funktionen Strategie/Steuerung und Marketing. Mit Wirkung zum 25.05.2018 gestaltete die Beteiligte zu 1) ihre Betriebsorganisation neu. Durch Umsetzung der Maßnahme kam es zu folgenden betrieblichen Änderungen:

Der Bereich (Business Unit) Dialogmarketing wurde gebildet. Der Bereich Dialogmarketing besteht aus den Abteilungen Business Services Dialogmarketing und Quality Services Dialogmarketing. Der Abteilung Business Services Dialogmarketing sind die Senior Professionals Bereinigung, Prozesse, Standard und Individuell sowie die Mitarbeiter zugeordnet. Der Abteilung Quality Services Dialogmarketing sind die Senior Professionals Tools DM und Analytics & Automation sowie die Mitarbeiter der Abteilung zugeordnet. Auch der Bereich (Business Unit) Data Management wurde gebildet, der aus den Abteilungen Data Architecture und Data Services besteht. Der Abteilung Data Architecture sind die Senior Professionals Data Architecture und Qualitätssicherung sowie die Mitarbeiter der Abteilung zugeordnet. Der Abteilung Data Services sind die Senior Professionals Projekte und AF & DF sowie die Mitarbeiter der Abteilung zugeordnet. Die bisherige Abteilung Vertrieb wurde in Vermarktung umbenannt. Daneben wurden die Funktionen Senior Professional Vermarktung DM sowie das Aufgabengebiet Vermarktung integriert. Die bisherigen Funktionen Strategie/Steuerung und teilweise Marketing zu der Funktion Business Development zusammengefasst, die von der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1) geleitet wird. Der Funktion Business Development sind die Senior Professionals Strategische Marktentwicklung & PR und B2B sowie die Mitarbeiter der Abteilung zugeordnet. Das bisherige Team IT Sicherheit & Compliance der Abteilung Entwicklung & ITSM wurde zur Funktion Informationssicherheit & Datenschutz mit dem "Information-Security Officer (ISO)" ausgebaut. Die Abteilungen Personal und Finanzen bleiben unverändert. Der bisherige Teamleiter Controlling wird künftig als "Senior Professional Controlling" bezeichnet. Die bisherigen Bereiche Business Development und Produktion, die zum Bereich Business Development gehörenden Abteilungen Zielgruppenintelligenz und Entwicklung & ITSM sowie die zum Bereich Produktion gehörenden Abteilungen Integrierte Datenservices und Business Services Dialogmarketing wurden aufgelöst.

Die bisherige organisatorische Unterteilung der Abteilungen in Teams wurde beendet. Die den Teams zugeordneten Arbeitnehmer sind nur noch der jeweiligen Abteilung zugeordnet, um bedarfs- und projektorientiert selbstorganisiert und agil miteinander in Einsatzgruppen zusammenarbeiten zu können. Dies hat zur Folge, dass an die Stelle des Teamleiters in der bisherigen Betriebsorganisation der Senior Professional tritt. Im Unterschied zu dem Teamleiter, dem ein feststehendes Team von Arbeitnehmern zugeordnet ist, bildet der Senior Professional zur Erledigung einer anfallenden Aufgabe aus den Arbeitnehmern der Abteilung bedarfs- und projektorientiert flexibel eine Einsatzgruppe. Der Senior Professional ist im Rahmen seines Aufgabenbereichs fachlich verantwortlich und weisungsbefugt gegenüber den Arbeitnehmern der Einsatzgruppe. Die disziplinarische Verantwortlichkeit und Befugnis liegen allein beim jeweiligen Abteilungsleiter. Vor der Neuausrichtung hatte der Teamleiter disziplinarische Befugnisse.

Mit der Neuausrichtung ging einher, dass Arbeitnehmer in anderen Abteilungen eingesetzt werden. Einigen Arbeitnehmern wurde, weil ihre bisherigen Tätigkeiten seit der Neuausrichtung in zwei Abteilungen aufgeteilt sind, eine Wahlmöglichkeit eingeräumt. In allen nachfolgend genannten Fällen unterrichtete die Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2) jeweils mit Schreiben vom 14.05.2018 über die personellen Änderungen und bat um Zustimmung einer beabsichtigten Versetzung. Soweit sie den betroffenen Mitarbeitern ein Wahlrecht einräumen wollte, unterrichtete sie ihn über beide in Aussicht genommene Stellen. Ferner unterrichtete sie ihn mit gesonderten Schreiben vom gleichen Tag über ihre Absicht, die personellen Einzelmaßnahmen vorläufig durchzuführen, und begründete dies damit, dass mit der Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neue und veränderte Anforderungen im Hinblick auf Datenschutzmanagement, Kompetenz, Transparenz, Information und Dokumentation zu erfüllen seien und die aktuelle Organisation die erforderliche Trennung von Datenerhebung und Datennutzung sowie eine durchgängige, transparente Data Gouvernance zur Umsetzung der Rechenschaftspflicht nicht gegeben sei. Die personellen Maßnahmen im Einzelnen sind folgende:

1. Frau B. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Datafactory beschäftigt. Seit der Neuausrichtung ist sie in der Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement DF und damit - wie schon vor der Neuausrichtung - der Abteilungsleiterin Q. unterstellt.

2. Frau Q. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Business Services Dialog tätig. Seit der Neuausrichtung ist sie in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard eingesetzt, - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung auch schon - dem Abteilungsleiter T. unterstellt und zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen zu den Produkten POSTWURFSPEZIAL und POSTWURF der E. zuständig.

3. Herr C. war vor der Neuausrichtung war als Mitarbeiter POSTWURFSPEZIAL tätig. Seit der Neuausrichtung ist er als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing in der Abteilung Business Services Dialogmarketing eingesetzt und damit - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung auch schon - dem Abteilungsleiter T. unterstellt und zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen aus den Bereichen Consumer und Business, z. B. zum Produkt DIALOGPOST der E. zuständig.

4. Herr P. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Business Services Projekte tätig. Seit der Neuausrichtung ist er mit neuen Aufgaben in der in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Projekte eingesetzt und - wie bereits vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der hierfür erforderlichen fachlichen sowie persönlichen Anforderungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

5. Herr U. ist Vorsitzender des Beteiligten zu 2). Er war vor der Neuausrichtung unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, welche Aufgaben genau er dort verrichtet hat. Seit der Neuausrichtung ist er als Mitarbeiter Projektmanagement Quality Services Dialogmarketing in der Abteilung Mitarbeiter Projektmanagement Quality Services Dialogmarketing und damit dem Abteilungsleiter Herrn O. unterstellt.

6. Herr D. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Datafactory dem Abteilungsleiter Herrn O. unterstellt. Seit der Neuausrichtung ist er in der Abteilung Data Services als Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement mit neuen Aufgaben tätig und der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

7. Herr D. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Datenbankentwicklung unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Seitdem ist er mit unveränderten Aufgaben als Mitarbeiter DevOp in der Abteilung Data Architecture tätig und der Abteilungsleiterin Frau D. unterstellt.

8. Frau E. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin AF Automatic tätig. Seit der Neuausrichtung ist sie in der Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - der Abteilungsleiterin Q. unterstellt. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben hat sie nunmehr auch Kunden- und Projektaufträge mit dem Schwerpunkt Dataasaservice zu bearbeiten und sich mit den Fachbereichen zur Sicherstellung der Umsetzung der Business Needs abzustimmen.

9. Frau E. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Rohdatenvermarktung tätig. Seit diesem Zeitpunkt als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement in der Abteilung Data Services tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben hat sie nunmehr auch eigene Kunden- und Projektaufträge mit dem Schwerpunkt Dataasaservice zu bearbeiten und sich mit den Fachbereichen zur Sicherstellung der Umsetzung der Business Needs abzustimmen.

10. Herr E. war vor der Neuausrichtung in der Abteilung Strategie und Steuerung als Mitarbeiter Strategie und Steuerung beschäftigt. Vorgesetzt war ihm damals die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1), Frau X.. Seit der Neuausrichtung ist in der Abteilung Vermarktung als Mitarbeiter Projektmanagement Office Vermarktung mit einem neuen Aufgabenbereich beschäftigt und dem Abteilungsleiter Herrn C. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

11. Herr E. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Anwendungsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Seit der Neuausrichtung ist er als Mitarbeiter Prozess-Management in der Funktion Informationssicherheit & Datenschutz tätig und der Geschäftsführerin Frau X. unterstellt. Ob sich seine Aufgaben geändert haben, ist zwischen den Beteiligten streitig.

12. Frau F. war vor der Neuausrichtung als Leiterin Marketing beschäftigt und als solche der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1) unterstellt. Seit der Neuausrichtung ist sie mit einem veränderten Aufgabenbereich als Senior Professional Strategische Marktentwicklung & PR in der Funktion Business Development tätig und als solche ebenfalls der Geschäftsführerin unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

13. Frau O. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Buisness Services Dialog tätig. Seit der Neuausrichtung ist sie in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard eingesetzt und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung auch schon - dem Abteilungsleiter T. unterstellt.

14. Frau T. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Prozesse tätig. Seit der Neuausrichtung ist sie als Mitarbeiterin Reporting in der Abteilung Data Services tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt. Zu ihren bisherigen Aufgeben ist die Pflicht zur Erledigung eigener Kunden- und Projektaufträge mit den Schwerpunkten Dataasaservice, Statistiken und Reporting sowie zur Abstimmung mit Fachbereichen zur Sicherstellung der Umsetzung der Business Needs hinzu gekommen.

15. Herr F. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Betriebsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. beschäftigt. Seit der Neuausrichtung ist er mit neuem Aufgabenbereich in der Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter Fachanwendungen 2. Level tätig und der Abteilungsleiterin D. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

16. Herr K. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Anwendungsentwicklung unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Seit der Neuausrichtung ist er mit geändertem Aufgabenbereich als Mitarbeiter DevOp in der Abteilung Data Architecture tätig und der Abteilungsleiterin Frau D. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

17. Herr G. war bis zum 25.05.2018 als Teamleiter Controlling tätig. Seitdem ist er mit geändertem Aufgabenbereich als Senior Professional Controlling in der Abteilung Finanzen tätig und nach wie vor dem Abteilungsleiter Herrn L. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

18. Herr E. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter AF Direct / Premium Adress tätig. Seitdem ist er mit unverändertem Aufgabenbereich in der Abteilung Data Services als Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt.

19. Herr B. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Projektmanagement dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. unterstellt. Seitdem ist er mit geändertem Aufgabenbereich Neuausrichtung als Senior Professional Data Architecture in der Abteilung Data Architecture tätig und der Abteilungsleiterin Frau D. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

20. Herr Dr. G. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Referenzdatenbank tätig. Seitdem ist er in der Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter DevOp eingesetzt und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung auch schon - dem Abteilungsleiter O. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner neuen Aufgaben wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diese seinen bisherigen Aufgaben entsprechen.

21. Herr H. war bis zur Neuausrichtung als Mitarbeiter POSTWURFSPEZIAL tätig. Seither ist er als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard in der Abteilung Business Services Dialogmarketing beschäftigt und nach wie vor dem Abteilungsleiter Herrn T. unterstellt. Zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben ist er nunmehr zusätzlich zuständig für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen aus den Bereichen Consumer und Business, z. B. zum Produkt DIALOGPOST.

22. Herr H. war bis zum 25.05.2018 in der Abteilung Integrierte Datenservices tätig und Frau Q. unterstellt. Seit diesem Zeitpunkt ist er nach seiner Wahl mit neuen Aufgaben als Senior Professional Prozesse in der Abteilung Business Services Dialogmarketing beschäftigt und dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Er hatte auch die Möglichkeit, sich für eine Tätigkeit als Senior Professional Bereinigung zu entscheiden. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

23. Herr H. war bis zur Neuausrichtung als Mitarbeiter AF Tape Frau Q. in der Abteilung Integrierte Datenservices unterstellt. Seither ist er in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Bereinigung eingesetzt und dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Er ist nun auch für die Erledigung eigener Kundenaufträge mit dem Schwerpunkt Bereinigung zuständig.

24. Frau H. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Anwendungsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Seit der Neuausrichtung ist sie mit unveränderten Aufgaben in der Abteilung Data Architecture als Mitarbeiterin Environment-Management beschäftigt und der Abteilungsleiterin Frau D. unterstellt.

25. Herr H. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Business unter dem Abteilungsleiter Herrn O. beschäftigt. Seitdem ist er mit neuem Aufgabengebiet als Senior Professional B2B in der Funktion Business Development beschäftigt und der Geschäftsführerin X. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

26. Frau I. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Marketing tätig. Seither ist sie mit unverändertem Aufgabengebiet in der Funktion Business Development als Mitarbeiterin Presse/Interne Kommunikation beschäftigt und der Geschäftsführerin Frau X. unterstellt.

27. Herr I. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Anwendungsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. beschäftigt. Seitdem ist er mit unverändertem Aufgabengebiet in der Abteilung Data Services als Mitarbeiter OS Infrastruktur tätig und der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt.

28. Frau I. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin POSTWURFSPEZIAL tätig. Seither ist sie als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard eingesetzt und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung auch schon - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben ist sie nun für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen aus den Bereichen Consumer und Business z. B. zum Produkt DIALOGPOST der E. Post AG zuständig.

29. Frau I. war bis zum 25.05.2018 als Projektmanagerin Entwicklung & Referenzdatenbank dem Abteilungsleiter Herrn W. unterstellt. Seitdem ist sie mit einem neuen Aufgabengebiet als Senior Professional Projekte in der Abteilung Data Services und der Abteilungsleiterin Q. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

30. Herr I. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Business Services Projekte tätig, insbesondere mit Arbeiten für Postwurfspezialaufträge befasst und Herrn T., damals Leiter der Abteilung Business Service Dialogmarketing, unterstellt. Seitdem ist er in der Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter DevOp eingesetzt, dem Abteilungsleiter G. O. unterstellt und zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben für Softwareentwicklung und -tests zur Weiterentwicklung und Ausbau der DM-Standardsysteme mit Schwerpunkt auf Fachlichkeit (Geschäftslogik) und UX der Online Services 2.0 zuständig. Er ist folglich nach wie vor als Programmierer tätig.

31. Herr I. war bis zum 25.05.2018 in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialog Listbroking tätig und Herrn T. unterstellt. Seither ist er mit geändertem Aufgabengebiet in der in der Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Datenpartnermanagement/-einkauf eingesetzt und dem Abteilungsleiter O. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

32. Herr J. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Business Services Dialog Business tätig. Seitdem ist er nach Ausübung eines ihm von der Beteiligten zu 1) angebotenen Wahlrechts als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard in der Abteilung Business Services Dialogmarketing tätig und nach wie vor dem Abteilungsleiter Herrn T. unterstellt. Er hatte alternativ die Möglichkeit, sich für eine Tätigkeit als Mitarbeiter Technischer/fachlicher 1-Level Support zu entscheiden. Er ist nunmehr zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben zuständig für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen zum Produkt DIALOGPOST und die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen zu den Produkten POSTWURFSPEZIAL und POSTWURF der E. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen..

33. Herr K. war vor der Neuausrichtung als Teamleiter Business Services Projekte beschäftigt. Herr K. hat sich im Rahmen einer Wahlmöglichkeit für die Position des Senior Professional Individuell entschieden und ist seit dem 25.05.2018 als solcher mit geändertem Aufgabengebiet in der Abteilung Business Services Dialogmarketing tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Herr K. hätte auch als Senior Professional Analytics & Automation in der Abteilung Quality Services Dialogmarketing tätig werden können. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

34. Herr L. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Projektmanagement unter dem Abteilungsleiter Herrn W. beschäftigt. Seither ist er mit neuen Aufgaben als Senior Professional AF & DF in der Abteilung Data Services tätig und der Abteilungsleiterin Q. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

35. Die schwerbehinderte Mitarbeiterin L. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiterin AF Web / AF Tape tätig und Frau Q., damals Leiterin der Abteilung Integrierte Datenservices, unterstellt. Seit der Neuausrichtung ist sie in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard eingesetzt und dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben ist sie nun auch für die Erledigung eigener Kundenaufträge mit dem Schwerpunkt Bereinigung zuständig.

36. Der schwerbehinderte Mitarbeiter L. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter AF Web beschäftigt und Frau Q. unterstellt. Seither ist er in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Bereinigung tätig und dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Er ist nun zusätzlich zu seinem bisherigen Aufgabengebiet zuständig für die Erledigung eigener Kundenaufträge mit dem Schwerpunkt Bereinigung.

37. Frau L. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Marketing tätig. Seitdem ist sie in der Abteilung Vermarktung als Mitarbeiterin Vermarktung tätig und dem Abteilungsleiter Herrn C. unterstellt.

38. Herr L. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter AF Tape in der Abteilung Integrierte Datenservices unter der Abteilungsleiterin Frau Q. tätig. Seither ist er mit neuen Aufgaben als Senior Professional Bereinigung in der Abteilung Business Services Dialogmarketing beschäftigt und dem Abteilungsleiter Herrn T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

39. Herr L. bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Business Services Dialog Business in der Abteilung Business Services Dialogmarketing unter dem Abteilungsleiter Herrn T. tätig. Mit seinen bisherigen Aufgaben ist seither als Mitarbeiter B2B Standard & Individual in der Funktion Business Development beschäftigt und der Geschäftsführerin Frau X. unterstellt.

40. Herr M. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Betriebsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Seitdem ist er mit neuem Aufgabengebiet als Mitarbeiter Fachanwendungen 2. Level in der Abteilung Data Services tätig und der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie seiner neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

41. Frau M. vor dem 25.05.2018 als Mitarbeiterin Marketing tätig. Seither ist sie als Mitarbeiterin Vermarktung in der Abteilung Vermarktung beschäftigt und dem Abteilungsleiter Herrn C. unterstellt.

42. Frau N. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin Business Services Dialog Business unter dem Abteilungsleiter Herrn T. beschäftigt. Seither ist sie mit neuem Aufgabengebiet als Mitarbeiterin Projekt Management Office tätig und dem Leiter Business Unit Dialogmarketing N. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

43. Herr N. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter AF Tape unter Frau Q., damals Leiterin der Abteilung Integrierte Datenservices tätig. Seitdem ist er in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit dem Schwerpunkt Bereinigung eingesetzt und dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben ist er nun für die Erledigung eigener Kundenaufträge mit dem Schwerpunkt Bereinigung zuständig.

44. Frau N. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin POSTWURFSPEZIAL tätig. Seither ist sie in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard eingesetzt und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben ist sie nun zusätzlich für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen zu den Produkten DIALOGPOST der E. zuständig.

45. Herr P. war vor der Neuausrichtung war als Mitarbeiter Business Services Projekte beschäftigt. Seit der Neuausrichtung ist er mit neuem Aufgabengebiet als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Projekte in der Abteilung Business Services Dialogmarketing tätig und dort - wie bereits vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

46. Herr Q. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Anwendungsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. beschäftigt. Seitdem ist er mit unverändertem Aufgabengebiet in der Abteilung Data Services als Mitarbeiter Service Kataloge tätig und der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt.

47. Herr Q. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Buisness Services Dialog beschäftigt. Seither ist er in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter Herrn T. unterstellt. Zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben ist er dort für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen zuständig, z. B. zum Produkt DIALOGPOST und für Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen zu den Produkten POSTWURFSPEZIAL und POSTWURF der E.

48. Herr S. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Anwendungsentwicklung unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Mit unveränderten Aufgaben ist er seither als Mitarbeiter DevOp in der Abteilung Quality Services Dialogmarketing tätig und dem Abteilungsleiter Herrn O. unterstellt.

49. Frau S. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiterin POSTWURFSPEZIAL tätig. Seit der Neuausrichtung ist sie in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard eingesetzt und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung auch schon - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben ist sie dort für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen aus den Bereichen Consumer und Business z. B. zum Produkt DIALOGPOST der E. Post AG zuständig.

50. Herr S. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Infrastrukturservices unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Seitdem ist er mit seinen bisherigen Aufgaben als Mitarbeiter Enviroment Management in der Abteilung Data Architecture tätig und der Abteilungsleiterin Frau D. unterstellt.

51. Herr T. war bis zur Neuausrichtung als Mitarbeiter Business Services Projekte tätig. Seither ist er in der in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Projekte eingesetzt und - wie bereits vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

52. Herr T. war bis zur Neuausrichtung als Mitarbeiter AF Direct tätig. Seither ist er als Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement in der Abteilung Data Services tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - der Abteilungsleiterin Frau Q. unterstellt. Zu seinen bisherigen Aufgaben hinzugekommen ist die Pflicht zur Erledigung eigener Kunden- und Projektaufträge mit dem Schwerpunkt Dataasaservice und zur Abstimmung mit Fachbereichen zur Sicherstellung der Umsetzung der Business Needs.

53. Frau T. war bis zur Neuausrichtung als Mitarbeiterin Kundenmanagement tätig. Seitdem ist sie als Senior Professional Vermarktung in der Abteilung Vermarktung tätig und - wie bereits vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter C. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

54. Frau T. war bis zur Neuausrichtung als Mitarbeiterin POSTWURFSPEZIAL beschäftigt. Seitdem ist sie als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Standard eingesetzt und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben ist sie nun für die Bearbeitung eingehender Zielgruppenanfragen zum Produkt DIALOGPOST der E. zuständig. Außerdem muss sie nicht mehr Teamleiter vertreten.

55. Der schwerbehinderte Mitarbeiter T. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Infrastrukturservices unter dem Abteilungsleiter W. tätig. Seitdem ist er mit unveränderten Aufgaben in der Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter Environment-Management tätig und der Abteilungsleiterin D. unterstellt.

56. Frau Dr. T. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiterin Testmanagement dem Abteilungsleiter Herrn W. unterstellt. Seit der Neuausrichtung als Senior Professional Qualitätsmanagement in der Abteilung Data Architecture tätig und der Abteilungsleiterin D. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

57. Herr T. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Business Services Projekte beschäftigt. Seit der Neuausrichtung ist er mit neuem Aufgabengebiet als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Projekte in der Abteilung Business Services Dialogmarketing tätig und - wie schon vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

58. Herr U. war vor der Neuausrichtung als Teamleiter IT Sicherheit & Compliance unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn Norbert W. tätig. Seither ist er mit anderen Aufgaben als Senior Professional Informationssicherheit und Datenschutz / Information Security Officer in der Funktion IT Sicherheit & Datenschutz und der Geschäftsführerin Frau X. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

59. Herr U. war vor der Neuausrichtung als Mitarbeiter Betriebsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. beschäftigt. Seitdem ist er als Mitarbeiter Technischer/fachlicher 1-Level Support in der Abteilung Quality Services Dialogmarketing tätig und dem Abteilungsleiter O. unterstellt, wobei er seine bisherigen Aufgaben unverändert ausüben soll.

60. Herr X. war bis zum 25.05.2018 als Teamleiter Buisness Services Dialog beschäftigt. Seitdem ist er in der in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Senior Professional Standard eingesetzt und - wie bereits vor der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

61. Herr X. war bis zur Neuausrichtung als Mitarbeiter Betriebsmanagementunter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. tätig. Seit der Neuausrichtung ist er mit neuem Aufgabengebiet als Mitarbeiter Information Security Management in der Funktion IT Sicherheit & Datenschutz und der Geschäftsführerin Frau X. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

62. Herr X. war vor der Neuausrichtung war als Mitarbeiter Betriebsmanagement unter dem damaligen Abteilungsleiter Herrn W. beschäftigt. Seitdem ist er mit unveränderten Aufgaben in der Abteilung Data Architecture eingesetzt und der Abteilungsleiterin Frau D. unterstellt.

63. Herr Z. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiter Business Services Projekte tätig. Seitdem ist er mit neuen Aufgaben als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Projekte in der Abteilung Business Services Dialogmarketing tätig und nach wie vor dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

64. Frau A. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiterin Business Services Projekte tätig. Seither ist sie mit neuen Aufgaben in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing mit Schwerpunkt Projekte eingesetzt und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

65. Frau A. war bis zum 25.05.2018 als Mitarbeiterin Business Services Projekte tätig. Seitdem ist sie mit neuen Aufgaben in der in der Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Individuell tätig und - wie vor Umsetzung der Neuausrichtung - dem Abteilungsleiter T. unterstellt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer bisherigen sowie neuen Aufgaben einschließlich der für die neuen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 21.09.2018 Bezug genommen.

Der Beteiligte zu 2) widersprach am 22.05.2018 allen 65 "Versetzungen" und begründete seine Zustimmungsverweigerung in allen Fällen mit den folgenden Argumenten:

- Die Beteiligte zu 1) habe bei den Versetzungen gegen §§ 106 GewO, 315 BGB verstoßen, da sie keine Interessenabwägung vorgenommen habe und die Maßnahmen einseitig von den Interessen der Arbeitgeberin geleitet seien.

- Den Versetzungen hätten nicht mitbestimmte Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG zugrunde gelegen.

- Die Beteiligte zu 1) habe trotz vergeblicher Aufforderung seitens des Beteiligten zu 2), ihn über die Personalplanung zu informieren, vor den Versetzungen die künftige Personalplanung nicht bekannt gegeben und auch nicht mit ihm erörtert. Eine Arbeitsverdichtung sei zu befürchten. Insbesondere in der Abteilung Dialogmarketing verschwänden aktuell offene Stellen.

- Der Beteiligte zu 2) habe die Besorgnis, dass andere Kollegen die bisherigen Aufgaben eines versetzten Arbeitnehmers übernehmen müssten, ohne dass Entlastung oder ein Ausgleich durch andere Kompensationen geschaffen werde bzw. die betroffenen Arbeitnehmer entsprechend geschult würden.

- Des Weiteren sei die zuständige Schwerbehindertenvertretung nicht zur Versetzung angehört worden.

- Die mit der Versetzung in Aussicht genommenen Stellen seien nicht ausgeschrieben worden, obwohl der Beteiligte zu 2) vor Jahren die Ausschreibung zu besetzender Stellen gefordert habe.

Tatsächlich hatten die Betriebsparteien auf Initiative des Beteiligten zu 2) im Jahr 2010 eine Betriebsvereinbarung "Stellenausschreibung" abgeschlossen, die eine interne Stellenausschreibung vorsah. Diese Regelung war während der Laufzeit von beiden Betriebsparteien angewendet worden. Die Beteiligte zu 1) kündigte die Betriebsvereinbarung am 15.05.2013 gekündigt, worauf hin sie seitens des Betriebsrats darauf hingewiesen wurde, alle gesetzlichen Regelungen blieben trotz der Kündigung bestehen. Daraufhin wurden weiterhin Stellen intern ausgeschrieben, wenn es auch zuweilen Absprachen gab, einzelne Stellen nicht auszuschreiben.

Hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die der Abteilung Quality Services Dialogmarketing zugeordnet wurden, wandte der Beteiligte zu 2) zusätzlich ein, diese Abteilung sei eine Art Abstellgleis. Er könne nicht ausschließen, dass sie demnächst geschlossen werde. Hierfür spreche, dass insbesondere zu den Aufgaben der Abteilung nur wenige Informationen vorlägen und hier elf Beschäftigte aus acht verschiedenen Teams zusammengefasst würden.

Hinsichtlich der bisherigen Teammanager, die nunmehr als Senior Professionals beschäftigt werden, wandte er ein, die Mitarbeiter würden durch den Verlust ihrer disziplinarischen Führungsaufgaben degradiert, so dass die Versetzung nicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sei. Durch den Verlust der Führungsposition verringere sich zudem ihr Marktwert auf dem freien Arbeitsmarkt.

Hinsichtlich der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen F., I., L., L., T. und Dr. T., die zuvor nicht als Teamleiter tätig waren und nun als Senior Professionals eingesetzt werden, wandte der Beteiligte zu 2) ein, sie seien auf eine Stelle mit deutlich erhöhtem Arbeitsumfang versetzt worden, ohne dafür eine Kompensation wie etwa eine Gehaltserhöhung zu bekommen.

Für bestimmte Arbeitnehmer wurden weitere, zusätzliche Gründe für seine Zustimmungsverweigerung genannt:

- Herr C. werde wegen seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender durch die Versetzung benachteiligt. Sein neuer Arbeitsplatz weise ein sehr geringes Aufgabenspektrum auf. Nahezu alle Mitglieder seines ursprünglichen Teams seien zu Senior Professionals befördert worden, er hingegen nicht. Zudem sei in der Abteilung Data Architecture eine Stelle als Datenbank-Administrator geplant. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Herr C. trotz vorhandener Qualifikation nicht auf dieser Position eingesetzt werde.

- Bei Frau F. sei nicht zu erkennen, welche neuen Aufgaben sie in ihrer neuen Position zugewiesen bekomme. Es sei davon auszugehen, dass sie auf Ihrer neuen Stelle nicht ausgelastet sein werde. Aufgrund ihrer Versetzung würden zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiterinnen Teile ihrer bisher ausgeübten Aufgaben verlieren, so dass deren Tätigkeiten deutlich eintöniger würden. Schließlich plane die Beteiligte zu 1) mit der Neuausrichtung auch Änderungen der Arbeitsabläufe im Marketing. Bisher hätten die Kolleginnen unternehmensübergreifend in einem Team gearbeitet. Eine Beratung mit dem Betriebsrat habe diesbezüglich nicht stattgefunden. Schließlich sei das Beteiligungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, weil die Beteiligte zu 2) die Arbeitnehmerin den Familienstand unzutreffend als verheiratet angegeben habe.

- Es sei nicht zu erkennen, welche neuen Aufgaben Herr H. auf seiner neuen Position auszuüben habe. Es sei davon auszugehen, dass Herr H. in Zukunft nicht ausgelastet sei.

- Frau I. neue Stelle entspreche vermutlich in weiten Teilen der ehemaligen Funktion von Herrn H., der ohne nachvollziehbare Gründe in eine andere Abteilung versetzt worden sei. Herrn H. entstünden daher Nachteile durch die Versetzung von Frau I..

- Herr I. habe zwischen zwei Positionen wählen können. Aus der Anhörung werde nicht ersichtlich, für welche Option sich Herr I. entschieden habe. Die Beteiligte zu 1) habe das Beteiligungsverfahren insofern nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Zudem sei Herr I. kein Softwareentwickler. Für die für ihn vorgesehene Stelle in der Abteilung Quality Service Dialogmarketing sei er nicht ausgebildet und könne seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Durch die Versetzung von Herrn I. entstehe des Weiteren eine Arbeitsüberlastung in dessen alter Abteilung. Außerdem plane die Beteiligte zu 1) mit der Neuausrichtung Änderungen der Arbeitsabläufe in der ehemaligen Abteilung des Herrn I., ohne hierüber mit den Beteiligten zu 2) beraten zu haben.

- Herr J. werde aufgrund seiner Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss und seiner Eigenschaft als Ersatzmitglied des Beteiligten zu 2) durch die Versetzung auf einen Arbeitsplatz mit sehr geringem Aufgabenspektrum benachteiligt. Herr J. habe eine Wahloption zwischen zwei Stellen gehabt, wobei trotz Unterrichtung unklar sei, wohin er letztlich versetzt werden solle.

- Aufgrund der Wahloption von Herr K. zwischen zwei unterschiedlichen Stellen sei nicht klar, wohin er versetzt werde. Auf seiner neuen Stelle verliere er viele Aufgaben, für die er auf seiner alten Position zuständig gewesen sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er auf seiner neuen Stelle quantitativ nicht ausgelastet sei. Zudem plane die Beteiligte zu 1) mit der Neuausrichtung Änderungen der Arbeitsabläufe in der ehemaligen Abteilung des Herrn K.. Hierüber habe sie mit dem Beteiligten zu 2) nicht beraten. Schließlich würde durch den Wechsel der Abteilung in der alten Abteilung von Herrn K. eine Arbeitsüberlastung entstehen.

- Durch die Versetzung von Herrn L. entstünden Nachteile für Herrn H., weil Herr L. auf dessen alte Stelle versetzt werde und Herr H. ohne erkennbaren Grund von dieser Stelle wegversetzt worden sei.

- Herr L. habe sich zum Zeitpunkt der Unterrichtung in einem laufenden BEM-Verfahren befunden. Die Versetzung sei im BEM-Verfahren nicht thematisiert worden. Auch sei das am BEM-Verfahren beteiligte Integrationsamt über die Versetzung nicht informiert worden.

- Hinsichtlich Frau M. sei die Unterrichtung des Beteiligten zu 2) fehlerhaft, weil die Beteiligte zu 1) den Familienstand der Arbeitnehmerin fälschlicherweise als verheiratet und nicht als ledig angegeben habe.

- Herrn S. drohe Beschäftigungslosigkeit, weil seine alten Aufgaben in eine andere Abteilung ausgelagert worden seien.

- Frau A. habe eine Wahloption zwischen zwei Positionen gehabt, weshalb die Unterrichtung nicht ausreichend konkret sei. Des Weiteren habe sie in ihrem alten Aufgabengebiet Projekte betreut, die nun die verbliebenen Mitarbeiter betreuen müssten. Diese würden dann überlastet. Frau A. sei auch benachteiligt, weil sie nun fachliche Leitungsbefugnisse habe, ohne dafür eine Kompensation, etwa eine Gehaltserhöhung, zu erhalten.

Bereits mit Schreiben vom 15.05.2018 hatte der Beteiligte zu 2) zudem die dringende Erforderlichkeit der Personalmaßnahmen bestritten, woraufhin der Beteiligte zu 1) am 17.05.2018 das vorliegende Verfahren einleitete.

Die Beteiligte zu 1 behauptet, mit der Neuausrichtung sei neben der Gewährleistung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit und einer Verbesserung der internen Zusammenarbeit durch eine veränderte Projektorganisation die Anpassung der organisatorischen Strukturen an die Anforderungen der ab dem 25.05.2018 geltenden DSGVO beabsichtigt gewesen. Sie meint, sie müsse als Verantwortliche im Sinne der DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen und den Nachweis erbringen zu können, dass sie bei ihrer Datenverarbeitung diese Grundsätze beachtet, um die Verhängung von hohen Bußgeldern zu vermeiden. Eine organisatorische Trennung von Datenerhebung und -nutzung sowie eine durchgängige, transparente Data Governance seien hierfür notwendig. Bisher hätten mehrere Abteilungen - gleich ob zuständig für Datenerhebung oder -nutzung - auf die vorhandenen Datensätze Zugriff gehabt, wodurch eine transparente Datenverarbeitung sowie das Datenschutzziel der Datenminimierung bzw. -sparsamkeit aufgrund unklarer Verantwortlichkeiten bei Datenein- und -ausgängen, bei internen Verarbeitungsschritten und bei unnötigen Datendopplungen nicht sichergestellt gewesen seien. Durch die Bündelung der Auftragsverarbeitung in einer Business Unit könnten die im Rahmen der Auftragsverarbeitung notwendigen Protokollierungspflichten auf allein die in der dieser Business Unit tätigen Arbeitnehmer beschränkt werden und durch den sinkenden Protokollierungsaufwand das Haftungsrisiko verringert werden. Dies gelte analog für die Business Unit Data Management. Hier würden durch die Bündelung von Datenerhebung und -bewirtschaftung ebenfalls die Protokollierungspflichten der DSGVO auf die in dieser Business Unit tätigen Arbeitnehmer beschränkt sowie die Datennutzung in der Business Unit Dialogmarketing nach dem "Needtoknow"-Prinzip (Kenntnis nur bei Bedarf) umgesetzt und an einer zentralen Stelle die gesetzlichen Verfahrensnachweise erstellt und bezüglich der Datenverwendung und der Datenflüsse stets aktualisiert. Die Beteiligte zu 1) behauptet, ein Personalabbau sei mit der Neuausrichtung nicht verbunden. Soweit in einigen Fällen eine Veränderung der Aufgabenbereiche und/oder ein Wechsel des Vorgesetzten erfolgt seien, habe sie darauf geachtet, die Veränderungen der Aufgaben für die einzelnen Arbeitnehmer möglichst gering zu halten. Die Stellen der Senior Professionals seien mit ehemaligen Teamleitern oder mit Arbeitnehmern besetzt worden, die den fachlichen und persönlichen Anforderungen der Stelle am ehesten gerecht würden und sich in der Vergangenheit als zuverlässiger Mitarbeiter bewährt hätten. Ohnehin seien die disziplinarischen Befugnisse der Teamleiter zuvor nur bedingt gelebt und in der Regel vom jeweiligen Abteilungsleiter ausgeübt worden. Für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer hätten sich Aufgaben und/oder Vorgesetzte hingegen nicht geändert. Daher, so meint sie, liege bei den Arbeitnehmern B., B., C., D., E., F., F., F., G., H., H., H., I., I., I., I., L., L., L., L., M., N., N., Q., Q., S., S., S., T., Frau T., Herr T., U. und X. überhaupt keine Versetzung vor. Dies gelte auch für Herrn C., dessen Aufgaben, wie sie behauptet, vor der Neuausrichtung folgende gewesen seien:

- Unterstützung der Fachbereiche bei der (Weiter-)Entwicklung von Geschäftsprozessen im Bereich Oracledatenbankgestützter Dialogmarketingprodukte,

- Ableitung von Anforderungen an und Beschreibung von Lösungsideen für (IT-)Lösungen mit internen oder externen Kunden; Erstellung von Aufwandsschätzungen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen; Erstellung von Entscheidungsvorlagen für das Management,

- Management von IT-Implementierungsprojekten: Planung, Überwachung und Steuerung von Aufwand, Kosten, Terminen, Qualität und Risiko,

- Steuerung interner und externer Entwicklungsdienstleister; Koordination der Projektbeteiligten,

- Test, Bewertung und Abnahme der fertiggestellten Produkte; Begleitung der Übernahme fertiger Produkte in den operativen Betrieb.

Die Beteiligte zu 1) meint, sein jetziger Arbeitsplatz sei dem bisherigen gleichwertig, und behauptet, eine Änderung des Aufgabenbereichs sei nicht erfolgt. Die Versetzung sei wegen seiner Kenntnisse über Oracle-Datenbanken, die weiter in der Abteilung Quality Services Dialogmarketing benötigt würden und weiter- bzw. neu entwickelt werden sollten, erfolgt. Als Datenbank-Administrator sei er hingegen nicht geeignet.

Sie behauptet weiter, Frau I. und Frau M. seien vor Neuausrichtung der Geschäftsführerin unterstellt gewesen. Dies gelte auch für Frau N., die vor der Neuausrichtung folgende Aufgaben gehabt habe:

- Konzeption, Durchführung und Erfolgskontrolle von Kommunikationsmaßnahmen,

- Verantwortlichkeit für Messen, Events, interne Veranstaltungen und Schulungen,

- Intra-/Internet, SEM/SEO,

- Dokumentenmanagement.

Sie meint, die Widersprüche des Beteiligten zu 2) seien unberechtigt. Hierzu behauptet sie, dass Auswahlrichtlinien nicht existierten, und dass ihr nicht bekannt sei, wann der Beteiligte zu 2) ein Ausschreibungsverlangen an sie gerichtet habe, dem ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zugrunde liege. Personal werde nicht abgebaut. Dass die Abteilung Quality Services Dialogmarketing künftig geschlossen werden solle, sei völlig aus der Luft gegriffen. Herr I. werde nach wie vor als Programmierer beschäftigt. Auch bestehe keine Gefahr einer unzureichenden Arbeitsauslastung. Sie meint, für die Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer seien nicht hinreichend Tatsachen dargetan worden. Sie behauptet, Frau I. habe nicht in weiten Teilen die ehemalige Funktion von Herrn H. übernommen, der nie IT-Projektleiter gewesen und hierfür auch nicht geeignet sei. Sie meint, soweit die mangelnde Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung gerügt werde, sei diese mangels einer unternehmensübergreifenden Maßnahme nicht zuständig und könne zudem nur bei den schwerbehinderten Arbeitnehmern relevant sein.

Schließlich sei die vorläufige Durchführung der Versetzungen aus sachlichen Gründen dringend erforderlich, da, wie sie behauptet, die bisherige Organisationsstruktur nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO genügt habe.

Die Beteiligten zu 1) beantragt,

1.) die Zustimmung zu den Versetzungen folgender Arbeitnehmer/innen jeweils innerhalb des Unternehmens der Antragstellerin und jeweils am Standort K.-Ring, U.-Stadt ab dem 25.05.2018 zu ersetzen:

(1) B., C. von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement DF,

(2) B., Q. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

(3) C., O., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(4) C., P. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(5) C., U. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Projektmanagement Quality Services Dialogmarketing,

(6) D., G. von der Abteilung Zielgruppenintelligenz (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

(7) D., S. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter DevOp,

(8) E. von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

(9) E. von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

(10) E, von der Abteilung Strategie und Steuerung (alt) in die neue Abteilung Vermarktung als Mitarbeiter Projektmanagement Office Vermarktung,

(11) E. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Informationssicherheit & Datenschutz als Mitarbeiter Prozess-Management,

(12) F. von der Abteilung Marketing (alt) in die neue Abteilung Business Development als Senior Professional strategische Marktentwicklung & PR,

(13) F., O.. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

(14) F., T. von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Reporting,

(15) F.von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter Fachanwendungen 2. Level,

(16) F., K. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter DevQp,

(17) F., G. von der Abteilung Finanzen (alt) in die Abteilung Finanzen (neu) als Senior Professional Controlling,

(18) F., E. von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

(19) F., B. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Senior Professional Data Architecture,

(20) G., Dr., Sven von der Abteilung Zielgruppenintelligenz (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter DevOp,

(21) H., E. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Services Business Dialogmarketing,

(22) H. von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Senior Professional Prozesse,

(23) H. von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(24) H. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiterin Environment-Management,

(25) H. von der Abteilung Zielgruppenintelligenz (alt) in die neue Abteilung Business Development als Senior Professional B2B,

(26) I. von der Abteilung Marketing (alt) in die neue Abteilung Business Development als Mitarbeiterin Presse/interne Kommunikation,

(27) I. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter QS Infrastruktur,

(28) I., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

(29) I., E. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Services als Senior Professional Projekte,

(30) I. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Datenpartnermanagement/-einkauf,

(31) I. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter DevOp,

(32) J. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Technischer-/fachlicher 1.-Level-Support,

(33) K. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Senior Professional Analytics und Automation,

(34) L., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Services als Senior Professional Data Services,

(35) L., von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

(36) L., von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(37) L., von der Abteilung Marketing (alt) in die neue Abteilung Vermarktung als Mitarbeiterin Vermarktung,

(38) L., von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Senior Professional Bereinigung,

(39) L., D. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Development als Mitarbeiter B2B Standard & Individual,

(40) M., Marc von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter Fachanwendungen 2. Level,

(41) M., von der Abteilung Marketing (alt) in die neue Abteilung Vermarktung als Mitarbeiterin Vermarktung,

(42) N., von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(43) N., O. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

(44) P., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(45) Q., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter Service-Kataloge ,

(46) Q., B. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(47) S., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter DevOp,

(48) S., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

(49) S., U. von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter Environment-Management

(50) T., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(51) T., von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services ab Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

(52) T. von der Abteilung Vertrieb (alt) in die neue Abteilung Vermarktung als Senior Professional Vermarktung,

(53) T., Dr., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Senior Professional Qualitätssicherung,

(54) T., Alexandra von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

(55) T., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter Environment-Management,

(56) T., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(57) U., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Informationssicherheit & Datenschutz als Senior Professional Informationssicherheit & Datenschutz/Information Security Officer,

(58) U., von der Abteilung Entwicklung & ITSM in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Technischer/fachlicher 1.-Level-Support,

(59) N., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Business Unit Dialogmarketing als Mitarbeiterin Projektmanagement Office Dialogmarketing,

(60) X., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Senior Professional Standard,

(61) X., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Informationssicherheit & Datenschutz als Mitarbeiter Information Security Management,

(62) X., von der Abteilung Entwicklung & ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter Environment-Management,

(63) Z., von der Abteilung Business Services, Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

(64) A., von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing

(65) A. von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Senior Professional Individuell

2.) festzustellen, dass die Versetzungen der im Antrag zu 1.) genannten Arbeitnehmer/innen ab dem 25.05.2018 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich waren.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er meint, dass die Neuorganisation nicht zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO erforderlich gewesen sei., und behauptet, zum Zeitpunkt der Verhandlung des Interessenausgleichs sowie seiner zu den personellen Einzelmaßnahmen und der Zustimmungsverweigerung hätten ihm alte und neue Stellenbeschreibungen sowie Anforderungsprofile noch nicht vorgelegen. Zwischen den Betriebsparteien sei bislang unstreitig gewesen, dass zu besetzende Stellen innerbetrieblich ausgeschrieben werden müssten. Er habe in beschlussfähiger Besetzung nach ordnungsgemäßer Ladung seiner Mitglieder bereits im Jahr 2009 einstimmig den Beschluss gefasst, dass neue Stellen ausgeschrieben werden sollen, und dies der Beteiligten zu 1) mitgeteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 21.04.2009 (Bl. 679-680 der Akte) sowie das Protokoll des Monatsgesprächs vom 05.05.2009 (Bl. 681 der Akte) Bezug genommen. Noch mit E-Mail vom 07.07.2014 habe er nach ordnungsgemäßer Beschlussfassung zu einer Einstellung seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, dass trotz eines entsprechenden Verlangens die Stelle nicht intern ausgeschrieben worden sei.

Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen B., C., der zusätzlich Aufgaben von Frau N. (Triggerimpuls) übernommen habe, F., H., I., N., Q., S. und T. seien die Abwicklungsprozesse der neu zugewiesenen Aufgaben grundlegend verschieden von den bisherigen. Bei den mit Dataasaservice befassten Mitarbeitern sei mittelfristig mit einer erheblichen Änderung der Aufgaben zu rechnen. Der Mitarbeiter G. habe vor der Neuausrichtung andere Aufgaben gehabt als von der Beteiligten zu 1) dargestellt. Auch Herr H. erfahre eine grundlegende Änderung seines Aufgabengebiets. Die Mitarbeiterinnen I., L. und M. seien vor der Neuausrichtung nicht der Geschäftsführung, sondern Frau F. unterstellt gewesen. Bei Frau M. komme hinzu, dass das selbstständige Texten, die Ausarbeitung von Kundenbeispielen, die Verantwortlichkeit für Direktmarketing-Maßnahmen, die Organisation und Umsetzung von Veranstaltungen, die Entwicklung und Ausarbeitung von Maßnahmen zur Vertriebsunterstützung und die Marktbeobachtung bisher nicht zu ihren Aufgaben gehört hätten. Sie sei vielmehr im Wesentlichen für die CD-konforme Gestaltung vor allem vertriebsunterstützender Marketingunterlagen nach vorgegebenen Konzepten und Texten sowie für die Dokumentation und das Reporting von PR- und Leadgenerierungsmaßnahmen zuständig gewesen, während konzeptionelle, inhaltliche und textliche Vorgaben zu den operativen Aufgaben von ihrer Vorgesetzten gemacht worden seien, so dass sie nun Aufgaben ihrer Vorgesetzten zugewiesen bekommen habe, für die sie nicht ausgebildet sei. Auch Frau L. sei vor der Neuorganisation nicht für die Konzeption, Durchführung und Erfolgskontrolle von Kommunikationsmaßnahmen verantwortlich gewesen. Vielmehr habe sie Markt- und Wettbewerbsbeobachtung, Eventorganisation, Media, Intra-/Internet, SEM/SEO, Kontaktgaben, Dokumentenmanagement durchzuführen gehabt, wobei ihr von ihrer Vorgesetzten konzeptionelle, inhaltliche und textliche Vorgaben zu den operativen Aufgaben gemacht worden seien. Diese Aufgaben fielen jedoch kaum oder nicht mehr an oder würden anderweitig durchgeführt. Auch Frau I. seien vor der Neuausrichtung von ihrer Vorgesetzten konzeptionelle und inhaltliche Vorgaben zu den operativen Aufgaben der Pressearbeit und der internen Kommunikation gemacht worden. Jetzt sei sie mit Aufgaben befasst, die eigentlich anderen Abteilungen zugeordnet wurden. Bei Herrn E. sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Aufgaben durch die neuen Funktionen nicht verändert haben sollen. Herr I. habe vor der Versetzung Postwurfspezial-Aufträge abgewickelt. Inzwischen arbeite er in erster Linie als Programmierer und Entwickler. Herrn K. seien faktisch nicht die Aufgaben eines Senior Professional Analytics and Automation zugewiesen worden. Auch eine Wahlmöglichkeit sei ihm Zeitpunkt der Versetzung noch nicht eingeräumt worden. Frau F. habe vor der Neuorganisation weitergehende, unternehmensübergreifende Kompetenzen und Aufgaben, jetzt aber nur noch marginale und nicht unternehmensübergreifende. De facto werde sie nun noch nicht einmal gemäß der "Stellenbeschreibung" Senior Professional Strategische Marktentwicklung & PR beschäftigt und müsse sich selbst Aufgaben (auf Sachbearbeiterniveau) in Eigeninitiative verschaffen. Ihre Verantwortung für das Marketingsbudget sowie die Marketing und PR-Planung seien entfallen. Herr C. Qualifikation und bisherigen Tätigkeiten entsprächen nicht der Beschäftigung eines "Mitarbeiters Projektmanagement". Entgegen seiner Qualifikation werde er seit der Versetzung mit der Aufgabe "Erstellung eines Benutzerhandbuchs" beschäftigt. Er werde vom IT-Spezialisten zu einem einfachen Sachbearbeiter, während vergleichbare Beschäftigte zu Senior Professionals befördert würden. Er, der Beteiligte zu 2) meint, hierin liege eine Benachteiligung als Betriebsratsmitglied. Tatsächlich, so behauptet er, seien seiner Qualifikation entsprechende Tätigkeiten, etwa die Stelle eines Datenbankadministrators, vorhanden. Durch die Versetzung werde Herr C. auch strukturell aus der IT entfernt. Noch am 04.05.2018 sei seitens der Arbeitgeberin erklärt worden, Oracle Datenbanken würden nicht mehr genutzt bzw. abgelöst. Eine Wahlmöglichkeit habe Herr C. nicht gehabt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

A. Die Anträge sind zulässig. Dies gilt auch, soweit zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die von der Beteiligten zu 1) vorgenommenen Personalmaßnahmen überhaupt eine Versetzung im Sinne des § 99 BetrVG darstellen. Insoweit setzt die Zulässigkeit der gestellten Anträge nicht voraus, dass die vorgenommenen Personalmaßnahmen tatsächlich eine Versetzung darstellen. Zwar hat der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 6/11-, Rn. 12, juris, vgl. auch zuletzt Beschluss vom 21.03.2018 - 7 ABR 38/16 -, Rn. 13, juris) ausgeführt, das Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setze voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme habe und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe. Dem folgt die erkennende Kammer jedoch nicht. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat um Zustimmung zu einer als Versetzung bezeichneten Personalmaßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG gebeten, der Betriebsrat dieser Maßnahme widersprochen, sich damit des Widerspruchsrechts nach § 99 Abs. 2 BetrVG berühmt und ist zweifelhaft, ob tatsächlich eine Versetzung vorliegt, besteht zwischen den Beteiligten Streit bzw. ist unsicher, ob die streitentscheidende Norm anwendbar ist, insbesondere ob deren (Tatbestands-) Voraussetzungen vorliegen. Dies ist jedoch eine Frage der Begründetheit und nicht schon des fehlenden Rechtsschutzinteresses. So ist auch eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung unbegründet, wenn ein Arbeitsverhältnis nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht mehr besteht (BAG, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 -, Rn. 21, juris), und nicht bereits unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, warum vorliegend etwas anderes gelten soll. Demgemäß hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 08.12.2009 in einem Fall, in dem keine personelle Maßnahme im Sinne von § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG vorlag, ausgeführt, der Zustimmungsersetzungsantrag sei deswegen unbegründet (1 ABR 41/09 -, BAGE 132, 324-332, Rn. 14). Dem schließt sich die erkennende Kammer an.

B. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Soweit die Beteiligte zu 1) Versetzungen vorgenommen hat, hat der Beteiligte zu 2) zu Recht widersprochen, da die Stellen, auf die die Mitarbeiter versetzt wurden, unstreitig zuvor nicht intern ausgeschrieben worden sind. Soweit die Maßnahmen keine Versetzungen darstellen, kann keine Ersetzung der Zustimmung verlangt werden, da eine Ersetzung der Zustimmung im Gesetz nur für Versetzungen bzw. die in § 99 BetrVG vorgesehenen Personalmaßnahmen vorgesehen ist. Liegt keine Versetzung vor, bedarf der Beteiligte zu 1) keiner Zustimmungsersetzung. Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass die Einzelmaßnahmen aus sachlichen Gründen dringend erforderlich waren.

1. Soweit die Beteiligte zu 1) Versetzungen vorgenommen hat, was hinsichtlich eines großen Teils der streitgegenständlichen Personalmaßnahmen unstreitig ist, hat der Beteiligte zu 2) den Versetzungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu Recht und, da die Beteiligte zu 1) die Nichteinhaltung der Wochenfrist nicht rügt und die Beteiligten die Frage des Vorsitzenden im Gütetermin, ob überhaupt Widersprüche vorliegen, die eine Zustimmungsersetzung erforderlich machen, übereinstimmend bejaht haben, offenbar auch fristgerecht widersprochen. Nach der genannten Vorschrift kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist. Unstreitig sind die Stellen, auf die die einzelnen Mitarbeiter versetzt wurden, zuvor nicht ausgeschrieben worden. Eine Ausschreibung der Stellen war jedoch erforderlich. Gemäß § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Von einem solchen Verlangen ist vorliegend auszugehen. Der Beteiligte zu 2) hat unter Vorlage der Betriebsratsprotokolle vom 21.04.2009 und 05.05.2009 vorgetragen, dass er gegenüber der Beteiligten zu 1) die Ausschreibung neuer Stellen verlangt hat. Dem ist die Beteiligte zu 1) im Kammertermin, in dem die Erforderlichkeit der Ausschreibung erörtert wurde, nicht entgegengetreten. Vielmehr hat sie lediglich um eine Schriftsatzfrist gebeten, obwohl sie den Schriftsatz der Gegenseite unter Wahrung der Einlassungsfrist erhalten hatte. Gründe, weshalb sie zu diesem überschaubaren Themenkomplex nicht im Kammertermin Stellung nehmen konnte, hat sie nicht dargetan. Daher ist der Vortrag des Beteiligten zu 2) insoweit als unstreitig anzusehen. Hinzu kommt, dass die Beteiligte zu 1) ebenfalls nicht in Abrede gestellt hat, dass die mittlerweile gekündigte Betriebsvereinbarung zur internen Stellenausschreibung auf Initiative des Betriebsrats zustande gekommen ist. Wollte der Beteiligte zu 2) jedoch die interne Ausschreibung von Stellen regeln, bringt er damit zugleich seinen Willen zum Ausdruck, dass Stellen intern auszuschreiben sind. Diesen zum Ausdruck gebrachten Willen kann die Beteiligte zu 1) nicht durch die bloße Kündigung der Betriebsvereinbarung beseitigen. Dies hat der Beteiligte zu 2) nach seinem ebenfalls unwidersprochenen Vortrag auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er bei Übergabe der Kündigung der Betriebsvereinbarung darauf hingewiesen hat, dass es bei den gesetzlichen Regelungen verbleibe. Hiermit kann bei verständiger Würdigung nur gemeint sein, dass auch bei Beseitigung der Regelungen der Betriebsvereinbarung die durch das Verlangen des Betriebsrats zur Ausschreibung von Stellen bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Stellen unberührt bleibt. Auch wenn die Betriebsparteien sich in einzelnen Fällen darauf geeinigt haben, dass auf eine interne Stellenausschreibung verzichtet werden kann, wird hierdurch das grundsätzliche Verlangen der Stellenausschreibung nicht aufgehoben. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass nach dem ebenfalls unwidersprochenen Vortrag des Beteiligten zu 2) dieser noch im Jahr 2014 einer Personalmaßnahme mit der Begründung widersprochen hatte, die Stelle sei zuvor nicht ausgeschrieben worden. Auch in einem solchen Widerspruch kann das Verlangen einer Ausschreibung zum Ausdruck gebracht werden (vgl. LAG L., Beschluss vom 28.04.2017 - 9 TaBV 78/16 - Rn. 26, juris). Mit dem Bestreiten eines ordnungsgemäßen Verlangens der Ausschreibung kann die Beteiligte zu 1) schließlich aber auch deshalb nicht gehört werden, weil in ihrem Betrieb auch nach Kündigung der Betriebsvereinbarung entsprechend dem Verlangen des Beteiligten zu 2) verfahren wurde und freie Stellen ausgeschrieben wurden. Es ist ihr daher verwehrt, sich nun neben dem Bestreiten eines Verlangens der Ausschreibung darauf zurückzuziehen, eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu dem Verlangen zu bestreiten. Durch das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG wird der in § 242 BGB normierte Grundsatz von Treu und Glauben für die Betriebsverfassung näher konkretisiert. Danach kann es einer Betriebspartei verwehrt sein, sich auf die Rechtsunwirksamkeit bestimmter Vorgänge zu berufen, wenn sich das Berufen im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig darstellt (vgl. BAG vom 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 -, AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Rz. 50, juris; vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, AP Nr. 49 zu § 15 KSchG 1969 Rz. 52 ff. , juris). Die Ausübung von Rechten kann unzulässig sein, wenn sie zum früheren Verhalten im Widerspruch steht (venire contra factum proprium). Es steht jedem Teilnehmer am Rechtsverkehr, so auch den Betriebsparteien, zwar grundsätzlich frei, ihr Verhalten oder ihre Rechtsansichten zu ändern und sich damit in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten zu setzen. Ein solches Verhalten ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn der Erklärende durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten unbewusst oder bewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat (BAG vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -, AP Nr. 9 zu § 85 SGB IX; vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, a. a. O.). Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Das Vertrauen des anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, ist vor allem dann schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist und im Hinblick darauf Dispositionen getroffen hat. In einem solchen Fall ist die Ausnutzung der durch das widersprüchliche Verhalten geschaffenen Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung unzulässig. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BAG vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -, a. a. O.; zum Ganzen LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13 -, Rn. 45 - 47, juris). Nach diesen Grundsätzen ist es der Beteiligten zu 1) verwehrt, sich auf eine etwaige Rechtsunwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses vom 21.04.2009 zu berufen. Sie hat entsprechend dem Beschluss des Beteiligten zu 2) immer wieder neu zu besetzende Arbeitsplätze innerbetrieblich ausgeschrieben. Dadurch hat sie den Eindruck erweckt, das Ausschreibungsverlangen werde grundsätzlich akzeptiert und die Rechtswirksamkeit des dem Verlangen zugrunde liegenden Beschlusses nicht in Zweifel gezogen. Darauf durfte sich der Beteiligte zu 2) verlassen, was auch getan hat, was sich daran zeigt, dass er jedenfalls noch im Jahr 2014 einer Personalmaßnahme wegen fehlender Ausschreibung widersprochen hat. Wenn die Beteiligte zu 1) ihn jedoch in dem Glauben belässt, er habe alles Notwendige getan, um dafür zu sorgen, dass die Belegschaft von der Besetzung freier Stellen rechtzeitig Kenntnis erlangt, um sich ggf. bewerben zu können, und diesen noch verstärkt, indem sie dem Verlangen grundsätzlich nachkommt, und dann die Wirksamkeit des Ausschreibungsverlangens erstmals im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren infrage stellt, kann sie damit nicht mehr gehört werden. War mithin vor der Vornahme der Versetzungen eine Ausschreibung der Stellen erforderlich, war der Widerspruch gegen die einzelnen Maßnahmen berechtigt.

2. Soweit zwischen den Beteiligten streitig bzw. offen ist, ob einzelne der streitgegenständlichen Maßnahmen Versetzungen im Sinne des § 99 BetrVG darstellen, kann diese Frage offenbleiben. In jedem Fall ist dem Antrag der Beteiligten zu 1) auf Ersetzung der Zustimmung nicht stattzugeben und der Antrag als unbegründet zurückzuweisen. Entweder liegt nämlich jeweils keine Verletzung vor, zu der eine Zustimmung des Betriebsrats überhaupt erforderlich ist und ersetzt werden könnte, oder es liegt eine Versetzung vor, der der Beteiligte zu 2), wie bereits dargestellt, zurecht widersprochen hat.

3. Schließlich hat die Beteiligte zu 1) auch keine von Tatsachen vorgetragen, aus denen abgeleitet werden könnte, dass die vorgenommenen Personalmaßnahmen, soweit sie denn Versetzungen darstellen, aus sachlichen Gründen dringend erforderlich sind. Soweit keine Versetzungen vorliegen, kann die Feststellung schon aus diesem Grund nicht getroffen werden.

Die Rechtmäßigkeit von Versetzungen hängt bei Anwendung dieses Mitbestimmungsrechts von der Zustimmung des Betriebsrats ab. Dieser hat nach § 99 Abs. 3 BetrVG für die Entscheidung über die Zustimmung zu den einzelnen personellen Maßnahmen eine Woche Zeit. Will der Arbeitgeber diese Zeit nicht abwarten, hat er nach § 100 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit, die Versetzung auch vor der Äußerung des Betriebsrats vorläufig durchzuführen, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Ein solches Erfordernis liegt vor, wenn ein verantwortungsbewusster Arbeitgeber im Interesse des Betriebes alsbald handeln müsste, die geplante Maßnahme also keinen Aufschub verträgt (ErfK/Kania, 19. Aufl. 2019, BetrVG § 100 Rn. 1). Der Arbeitgeber darf sich allerdings nicht selbst in Zugzwang setzen, um nach § 100 BetrVG handeln zu können. Die Maßnahme muss wirklich notwendig sein, es darf kein zumutbarer anderer Weg zur Verfügung stehen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 - Rn. 35, juris). Entschließt er sich dazu, die personelle Maßnahme vorläufig durchzuführen, hat er nach § 100 Abs. 2 BetrVG den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betriebsrats soll diesen in die Lage versetzen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Durchführung der Maßnahme erfüllt sind. Deshalb muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die sachlichen Gründe nennen, die aus seiner Sicht die dringende Erforderlichkeit der Maßnahme begründen. Nur nach einer entsprechenden Information kann der Betriebsrat die Entscheidung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 BetrVG treffen. Verletzt der Arbeitgeber die Begründungspflicht, ist die Durchführung der personellen Maßnahme unzulässig. Es fehlt eine Verfahrensvoraussetzung. In diesem Fall kann die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme nicht festgestellt werden, da das Verfahren nicht wirksam eingeleitet wurde (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06 -, Rn. 62, juris). Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskräftig fest, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, endet gemäß § 100 Abs. 3 BetrVG die vorläufige personelle Maßnahme mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung. Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht mehr aufrechterhalten werden (BAG, Beschluss vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 -, BAGE 140, 113-125, Rn. 33).

Zwar hat die Beteiligte zu 1) die Dreitagesfrist zur Stellung des Antrages nach § 100 BetrVG gewahrt. Unter Zugrundelegung der dargestellten Grundsätze ist jedoch nicht feststellbar, dass die Maßnahmen tatsächlich aus sachlichen Gründen dringend geboten waren. Der bloße pauschale Verweis auf die DSGVO reicht hierzu nicht aus. Dem Vortrag der Beteiligten zu 1) lässt sich nicht in nachvollziehbarer Weise entnehmen, warum die einzelnen, vorgenommenen personellen Maßnahmen erforderlich gewesen sein sollen, um den Vorschriften der DSGVO, die keine konkrete betriebliche Organisation vorschreibt, zu genügen, zumal mit der Umorganisation im Betrieb der Beteiligten zu 1) auch andere Zwecke verfolgt werden sollten. Zugriffsrechte auf Daten lassen sich im Übrigen auch durch Voreinstellungen in der EDV oder entsprechende betriebliche Anweisungen regeln. Zudem wurde die DSGVO im Amtsblatt vom 04.05.2016 bekannt gegeben. Die Beteiligte zu 1) hatte daher hinreichend Zeit, ihre betriebliche Organisation auf das Inkrafttreten am 25.05.2018 auszurichten. Warum sie erst wenige Wochen vor diesem Zeitpunkt tätig wurde und dann auch noch vorläufig, ohne Zustimmung des Betriebsrats, eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen geboten sein soll, erschließt sich der Kammer nicht.

4. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei.