LG Köln, Urteil vom 05.05.2020 - 81 O 131/19
Fundstelle
openJur 2021, 3640
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens und auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Die Parteien vertreiben gerichtsbekannt Matratzen. Sie bewerben ihre Matratzen auf allen Kanälen und stehen in intensiven wettbewerblichen Auseinandersetzungen.

Die Klägerin vertreibt die Matratze "F", die im Test der Stiftung Warentest 10/19 Testsieger war, in der Größe 90x200 cm für 299 €.

Die Beklagte vertreibt die Matratze "C" in der Version 90x200 cm, wie sie Gegenstand verschiedener Tests insbesondere auch der Stiftung Warentest war, seit Jahren für 199 €.

Die Beklagte bewirbt ihre Matratze mit der Angabe: "100,- € günstiger als 299,- €", so wie in Anlagen K1 und K2 und nachstehend wiedergegeben:

Bilddatei wurde entfernt

Anlage K 2

Bilddatei wurde entfernt

Die Klägerin forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 5.12.2019 unter Fristsetzung zum 12.12.2019 erfolglos zur Unterlassung auf. Hierfür beansprucht die Klägerin die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.054,88 € nach einem Gegenstandswert von 75.000 € und einer 1,3-Gebühr.

Bereits am 10.9.2019 hatte die Klägerin die Beklagte abgemahnt bezogen auf eine Google-Werbung mit der Angabe: "C® Matratze / 100,- € günstiger als 299,- €", wobei sich der wettbewerbliche Angriff gegen andere Werbeaussagen gerichtet hatte. Auch mit einer Abmahnung vom 15.10.2019 war eine Anzeige mit dem Slogan "100,- € günstiger als 299,- €" betroffen, wobei auch hier sich der Angriff auf andere Werbeaussagen gerichtet hatte.

Die Klägerin ist der Auffassung, Verbraucher würden die beanstandete Werbeaussage so verstehen, dass die Matratze C zunächst 299 € gekostet habe und nunmehr für 100 € günstiger angeboten werde. Jedenfalls sei die Werbung auch in diesem Sinne objektiv mehrdeutig. Dies stelle die Werbung mit einer nicht existierenden Preisvergünstigung dar und sei daher irreführend und verleite Verbraucher, sich näher mit dem Angebot der Beklagten zu befassen. Zudem handele es sich um eine gezielte Mitbewerberbehinderung. Das von der Beklagten dargelegte, abweichende Verkehrsverständnis sei fernliegend. Selbst wenn sich in unmittelbarer Nähe zur Anzeige der Beklagten eine Werbung der Klägerin finden würde, gehe der Verbraucher bei einer geschlossenen Anzeige nicht von einem Bezug auf eine andere Anzeige aus. Die Antragsfassung sei nicht zu beanstanden, jedenfalls in der geänderten Form. Rechtsmissbrauch liege nicht vor, da bei der Abmahnung vom 10.9.2019 die hier beanstandete Angabe übersehen worden sei.

Die Klägerin beantragt nach teilweiser Änderung des Antrags in der mündlichen Verhandlung,

die Beklagte zu verurteilen,

1.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, geschäftlich handelnd

eine Matratze mit der Angabe "XY € günstiger als XY €" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn die beworbene Matratze zu dem höheren Preis nicht angeboten worden ist und auch keine Preisreduktion für die Matratze in Höhe der angeführten "Vergünstigung" erfolgt und keinen Bezug auf Wettbewerbsprodukte enthalten ist, insbesondere, wenn dies mit der Angabe "100,- € günstiger als 299,- €" und wie aus Anlage K 1 und/oder aus Anlage K 2 ersichtlich geschieht;

2.

an die Klägerin 1.054,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.121.2019 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, die beanstandete Werbung ziele nicht auf den eigenen Preis, sondern auf den Preisunterschied zu dem Angebot der Klägerin. Der Verbraucher werde diesen Bezug auf die Matratze erkennen und richtig verstehen oder, wenn er die Aussage nicht verstehen sollte, sie aber jedenfalls nicht im Sinne der Klägerin verstehen. Ohnehin bewerbe die Beklagte den Preis von 199,- € intensiv. Mehrdeutigkeit würde nur schaden, wenn ein erheblicher Teil der Verbraucher der Fehlvorstellung unterliege, was nicht anzunehmen sei.

Die Antragsfassung in der ursprünglichen und in der geänderten Fassung gehe zu weit, da nicht berücksichtigt werde, dass Fehlvorstellungen durch Zusatzhinweise ausgeschlossen werden könnten. Auch bezogen auf die Anlagen K 1 und K 2 seien Zusatzinformationen außerhalb der Anzeigen denkbar. Der Antrag gehe auch in der in der mündlichen Verhandlung eingeschränkten Fassung noch zu weit und erfasse bedenkenfreie Werbeaussagen.

Die Klägerin handle rechtsmissbräuchlich, da sie die Werbung schon mit den Abmahnungen vom 10.9.2019 oder 15.10.2019 hätte erfassen können. Ihr Vorgehen sei als unzulässige Salamitaktik anzusehen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klage ist schon deshalb unbegründet, weil der Klageantrag bezogen auf das Klagebegehren der Klägerin inhaltlich zu weit gefasst ist. Die Bedenken sind nicht nur von der Beklagten erhoben worden, sondern waren auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die von der Klägerin vorgenommene Antragsänderung in der mündlichen Verhandlung ist für eine ausreichende Konkretisierung des Klageantrages unzureichend. Auf Bedenken ist in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden.

Die Klägerin hat, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, ausdrücklich keinen Antrag in der konkreten Verletzungsform der Anlagen K1 und K2 gestellt, sondern es bei einem abstrakt umschriebenen Verbot belassen, das durch den "insbesondere"-Zusatz exemplarisch umschrieben werden sollte. Das abstrakt umschriebene Verbot geht indes zu weit.

Die Klägerin beanstandet in der Sache, dass die Beklagte durch die Angabe "XY € günstiger als XY €" den irreführenden Eindruck erwecke, die Beklagte habe ihr Produkt früher zu einem höheren Preis angeboten und biete dieses nunmehr zu einem geringeren Preis an. Der von ihr gestellte Antrag bringt dieses Begehren zwar zum Ausdruck, in dem die Angabe "XY € günstiger als XY €" beanstandet wird, wenn die beworbene Matratze nicht zu dem höheren Preis angeboten worden ist, keine Preisreduktion der Matratze in Höhe der angeführten Vergünstigung erfolgt ist und kein Bezug auf Wettbewerbsprodukte enthalten ist.

Der Antrag kann aber nur dann Erfolg haben, wenn nach seiner Fassung ausgeschlossen ist, dass zulässige Bewerbungen erfasst sind. Das Risiko einer zu weit gehenden Antragsfassung trägt die Klägerin. Ihr obliegt es, den Antrag zu formulieren. Soweit die Antragsfassung zu weit ist, fällt ihr dies zulasten und der Antrag kann insgesamt keinen Erfolg haben.

Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Antrag auch in der eingeschränkten Form der Fassung in der mündlichen Verhandlung zulässige Begehungsformen umfasst. Diese Bedenken waren von der Beklagten bereits in der mündlichen Verhandlung erläutert worden. Maßgeblich gegen die Antragsfassung der Klägerin spricht, dass Anzeigengestaltungen denkbar sind, die einerseits unter die verbalisierte Antragsfassung fallen, andererseits aufgrund ihrer besonderen Gestaltung aber eine Irreführung ausschließen.

Zwar bestehen Zweifel, ob der Auffassung der Beklagten zu folgen ist, für die Beurteilung der beanstandeten Bewerbung komme es darauf an, ob etwa die Anzeige in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit einer Werbung der Klägerin präsentiert werde. Es mag in einem solchen Fall, insbesondere wenn die Anzeige der Klägerin eine entsprechende Preisangabe beinhaltet, das von der Beklagten angeführte Verkehrsverständnis naheliegender sein. Aber auch in diesem Fall ist nicht anzunehmen, dass die Werbeaussage von dem angesprochenen Verbraucher in Bezug auf eine im Umfeld der Werbeanzeige befindliche andere Werbeanzeige verstanden wird und nicht etwa aus sich selbst heraus.

Bezogen auf die von der Beklagten gebildeten Beispielsfälle auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 9.4.2020 sind nach dem Antrag die Werbungen zu 2 und zu 5 erfasst, obwohl diese nicht den Bedenken der Klägerin im Hinblick auf eine irreführende Werbung mit einer Preisreduzierung der eigenen Matratze entsprechen. Im Falle der Werbung 2 wird der Bezug zu einer anderen Produktkategorie (Kleidung), also nicht zu einem Wettbewerbsprodukt, gezogen. Im Falle der Werbung 5 wird Werbung mit einer Preiserläuterung erfasst, obwohl keine Preisreduzierung behauptet wird.

Für die Beurteilung des Antrages kommt es nicht darauf an, ob die Bewerbung mit diesen weitergehenden Werbeaussagen von der Beklagten beabsichtigt ist oder nicht. Ausreichend ist, dass der Antrag Werbung erfasst, die nach dem Angriffsziel der Klägerin und der rechtlichen Beanstandung hiervon nicht erfasst sein soll.

Der Antrag kann auch nicht deshalb als hinreichend eingegrenzt angesehen werden, weil er in dem "insbesondere"-Zusatz auf die Anlagen K1 und K2 Bezug nimmt. Zwar dürften die Anlagen K1 und K2 in der konkreten Verletzungsform, worauf auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, im Sinne des Klageangriffs hinreichend bestimmt sein. Da die Klägerin allerdings ausdrücklich davon abgesehen hat, einen Antrag - auch hilfsweise - in der konkreten Verletzungsform zu stellen, kann der Antrag auch nicht im Sinne der konkreten Verletzungsform der Anlagen K1 und K2 ausgelegt werden. Insoweit ist die Auslegung als unechter oder echter Hilfsantrag ausgeschlossen.

Soweit der "insbesondere"- Zusatz als Auslegungshilfe anzusehen ist (BGH GRUR 2012,945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 12, Rz. 2.46), kann ein im Sinne des Klagevorbringens unbestimmter bzw. zu weit gehender Klageantrag nicht durch den exemplarischen Bezug auf Anlagen bindend eingeschränkt werden (BGH WRP 2016, 869, Rn. 13 - ConText; Köhler a.a.O.). Möchte der Kläger an der abstrakten Formulierung festhalten und ausdrücklich nicht auf die konkrete Verletzungsform übergehen, obliegt ihm eine hinreichend konkretisierte Formulierung des abstrakten Verbots.

Auf die weiteren rechtlichen Bedenken kommt es nicht an.

Die Klägerin vermag auch nicht die Erstattung von Abmahnkosten zu verlangen. Dabei kommt es wiederum nicht darauf an, ob sie sich bezogen auf die Anlagen K1 und K2 mit Recht auf eine irreführende Werbung beruft. Maßgeblich ist, dass sie eine Unterlassung anstrebt, die über das berechtigte Maß hinausgeht, was auch in der Vorformulierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung in der Abmahnung zum Ausdruck kommt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 75.000 €