LG Mönchengladbach, Urteil vom 23.04.2020 - 12 O 439/19
Fundstelle
openJur 2021, 36
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit i. H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus insolvenzrechtlicher Anfechtung.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau x

Die Insolvenzschuldnerin stellte am 17.08.2017 einen Eigenantrag, bei Gericht eingegangen am 21.08.2017. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter erfolgten mit Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 06.10.2017.

Das Insolvenzverfahren ist bislang noch nicht abgeschlossen.

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens war die Insolvenzschuldnerin Kundin der Beklagten. Die Insolvenzschuldnerin unterhielt mit der Beklagten einen Darlehensvertrag zusammen mit ihrem Ehegatten. Zur Rückführung des Darlehens zog die Beklagte von der Insolvenzschuldnerin monatlich per Lastschrift einen Betrag in Höhe von 727,39 Euro ein.

Bis Juni 2017 bediente die Insolvenzschuldnerin das Darlehen regelmäßig.

Am 21.01.2015 suchte die Insolvenzschuldnerin die Geschäftsstelle der Beklagten in Hof auf und erklärte gegenüber der dortigen Mitarbeiterin, dass sie vor dem Hintergrund der Trennung von ihrem Ehegatten sowie dessen Zahlungsunfähigkeit das Darlehen nicht mehr bedienen könne und auch zur Rückführung der Negativsalden von Kontokorrent- und Kreditkartenkonto nicht in der Lage sei.

Mit Schreiben vom 14. Februar, 4. März, 11. Juli und 10. August 2015 wies die Insolvenzschuldnerin die Beklagte nochmals auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation hin.

Die Insolvenzschuldnerin leistete immer wieder und durchgehend gleichbleibende Raten; zunächst in Höhe von 350,00 Euro pro Monat. Im April 2016 wurde zwischen der Insolvenzschuldnerin, ihrem Ehemann und der Beklagten eine neue Vereinbarung getroffen, wonach die Insolvenzschuldnerin und ihr Ehemann jeweils monatlich 330,00 Euro zu zahlen hatten. Ziel dieser Ratenvereinbarung war es, die Verbindlichkeiten der Schuldnerin und ihres Ehemannes nach und nach zu reduzieren. An diese Vereinbarung hielt sich die Schuldnerin, indem sie pünktlich ihre in der Ratenzahlungsvereinbarung getroffenen Zahlungen vornahm.

Ende des Jahres 2015 verwertete die Beklagte die als Sicherheiten für das Darlehen dienende Lebensversicherung bei der X. Insoweit erhielt die Beklagte aus der Lebensversicherung der Insolvenzschuldnerin einen Betrag in Höhe von 6.272,46 Euro und aus der Lebensversicherung des Ehegatten einen Betrag in Höhe von 5.394,61 Euro.

In der Zeit vom 17.08.2015 bis zum 13.04.2017 leistete die Insolvenzschuldnerin per Überweisung an die Beklagte Teilzahlungen über insgesamt 6.757,05 Euro, die der Kläger mit der Klage zurückfordert.

Mit Schreiben vom 02.08.2018 forderte der Kläger die Beklagte auf, die von der Insolvenzschuldnerin an sie überwiesenen 6.757,05 Euro zur Insolvenzmasse zurückzuzahlen.

Der Kläger behauptet, dass die Insolvenzschuldnerin mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt habe und die Beklagte hiervon Kenntnis gehabt hätte.

Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 6.757,05 Euro zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.11.2018, sowie

die Beklagte zu verurteilen, ihn von den Kosten außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 385,26 Euro (nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnender Teil der Geschäftsgebühr) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.10.2018 durch Zahlung freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, dass dem Kläger kein Anspruch auf Rückzahlung der 6.757,05 Euro zustehe.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 6.757,05 Euro aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO i.V.m. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist u.a., dass es zu einer Gläubigerbenachteiligung gekommen ist. Dies ist hier nicht der Fall.

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, NZI 2012, Rn. 21 m.w.N.). Für die Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO genügt im Unterschied zu den Tatbeständen der §§ 132, 133 Abs. 4 InsO eine bloß mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung (BeckOK InsO/Raupach, 17. Ed. 15.01.2020, § 133, Rn. 9). Insofern ist auch unschädlich, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Rechtshandlung noch gar keine Gläubiger hatte (BGH NZI 2010, 439, Rn. 14; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl. 2019, § 129, Rn. 120). Ausreichend ist, wenn sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess ergibt, dass die Möglichkeit der Gläubiger, sich aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen, durch das Hinzutreten weiterer Umstände beeinträchtigt wurde (BGH NZI 2012, 562, Rn. 22).

Die Benachteiligung nur eines einzelnen Gläubigers genügt jedoch nicht (Schmidt/Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, InsO § 129, Rn. 46). Dies entspricht dem Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens und der Insolvenzanfechtung, dass die Gläubiger eines Insolvenzschuldners davor geschützt werden, nicht entsprechend den Vorschriften der Insolvenzordnung an der Verteilung der Insolvenzmasse teilhaben zu können. Sofern aber - wie hier - kein schutzwürdiger Dritter, d.h. ein anderer Gläubiger als der Insolvenzanfechtungsgegner, vorhanden ist, widerspräche es dem Sinn und Zweck der Norm, eine Insolvenzanfechtung durchführen zu können. Eine Benachteiligung, die durch die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung vermieden werden soll, findet gerade nicht statt, da der Insolvenzanfechtungsgegner sowieso die ihm zuvor zugewendeten Leistungen erhalten würde, da er der einzige (Insolvenz-) Gläubiger des Insolvenzschuldners ist. Darlegungs- und beweisbelastet für die Existenz weiterer Gläubiger der Insolvenzschuldnerin ist hier der Kläger, da es sich hierbei um für ihn günstige Tatsachen handelt.

Es ist unstreitig, dass es nur einen Gläubiger, nämlich die Beklagte gibt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Der Kläger hat trotz des Hinweises der Beklagtenseite weitere Gläubiger nicht benannt, obwohl ihm dies als Insolvenzverwalter möglich war. Ein Hinweis i.S.d. § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO war nicht erforderlich. Der Kläger ist durch die Beklagte ausdrücklich und umfangreich auf diesen Umstand hingewiesen worden (vgl. Bl. 69 GA). Im Regelfall ist davon auszugehen, dass die anwaltlich vertretene Partei einen unmissverständlichen Vortrag verstanden hat, es sei denn, es ergeben sich deutliche Anhaltspunkte für ein unzureichendes Erfassen (MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO, § 139, Rn. 45). Der Vortrag der Beklagten war unmissverständlich. Sie hat ausdrücklich das Vorhandensein weitere Gläubiger bestritten. Umstände, die darauf schließen ließen, dass ein unzureichendes Erfassen des Klägers gegeben sein könnte sind nicht ersichtlich.

II. Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf die Nebenforderungen.

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 6.757,05 Euro festgesetzt.