LG Bochum, Urteil vom 04.11.2020 - 13 O 40/20
Fundstelle
openJur 2020, 78970
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Gastronomieunternehmen, das unter der Firmenbezeichnung "U" u.a. am Standort C Gastronomiebetriebe betreibt.

Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Geschäftsversicherung unter Einschluss einer Betriebsschließungsversicherung ab. Nach dem zuletzt aktualisierten Versicherungsschein vom 11.12.2019 (Anlage K1), auf den hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, betrug der Jahresbeitrag netto 265,06 Euro und die versicherte Tagesentschädigung 6.807,00 Euro.

Gegenstand der Versicherung waren die Versicherungsbedingungen BS 311/05 - "Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung infolge von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern (AVB-dyn.BS) (Anlage K2).

In § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist unter der Überschrift "Was ist Gegenstand der Versicherung?" ausgeführt:

"...Die Betriebsschließungsversicherung bietet Ihnen Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger

1. den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt; als Schließung ist es auch anzusehen, wenn sämtliche Betriebsangehörige Tätigkeitsverbote erhalten; ..."

Unter § 1 II ist unter der Überschrift "Wann ist der Versicherungsfall gegeben?" ausgeführt:

"Ein Versicherungsfall ist

1. im Fall des Abs. I Nr. 1: die behördliche Anordnung der Schließung;..."

Unter III "Welche Krankheiten und Krankheitserreger sind meldepflichtig?" ist ausgeführt:

"Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

1. Krankheiten

...

2. Krankheitserreger

..."

In den Auflistungen unter Nr. 1 und Nr. 2, bezüglich deren Einzelheiten auf die Anlage K2 verwiesen wird, ist Covid 19 nicht als Krankheit und der Corona-Virus SARS-CoV-2 nicht als Krankheitserreger genannt.

In § 2 I Nr. 1 ist geregelt, dass der Schaden im Fall einer Schließung nach § 1 I Ziff. 1 in Höhe der vereinbarten Tagesentschädigung für jeden Tag der Betriebsschließung bis zur Dauer von 30 Schließungstagen ersetzt wird.

Unter § 4 Ziffer 7 ist geregelt, dass ein Anspruch auf Entschädigung nicht besteht, soweit aufgrund öffentlich rechtlichen Entschädigungsrechts Schadensersatz beansprucht werden kann. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Versicherungsbedingungen (Anlage K2) verwiesen.

Mit einer am 01.02.2020 in Kraft getretenen Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht des Bundesministeriums für Gesundheit wurde die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf die durch das Corona-Virus hervorgerufene Infektion ausgedehnt.

Am 18.03.2020 erließ die Stadt eine Allgemeinverfügung (Anlage K5), auf die hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, mit der sie u.a. anordnete:

"3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen bzw. einzustellen:

Alle Gaststätten, Kneipen, Cafés, Eisdielen, Bars, Clubs, ..."

Nach einer Gesetzesänderung ist die Corona-Virus-Krankheit - 2019 (Covid19) unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 t als meldepflichtige Krankheit in § 6 des IfSG in der Fassung vom 19.06.20 angeführt und der Erreger SARS-CoV-2 unter § 7 Abs. 1 Nr. 44 a des § 7 IfSG in der Fassung vom 19.06.20 als meldepflichtiger Krankheitserreger.

Die Klägerin trägt vor:

Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen eine Tagesentschädigung in Höhe von 6.807 Euro zu zahlen. Aufgrund der behördlichen Allgemeinverfügung der Stadt C sei die Klägerin gehalten gewesen, den Gastronomiestandort ab dem 18.03.2020 zu schließen.

Die abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung umfasse auch Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie. Die Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 1 Abs. III der Versicherungsbedingungen gebe den seinerzeitigen Inhalt der Regelungen in §§ 6 und 7 IfSG wieder, sei aber nicht abschließend. Vielmehr umfasse der Deckungsschutz umfassend alle Betriebsschließungen, die aufgrund der Regelungen des IfSG von den zuständigen Behörden veranlasst würden. Nur ein solches Verständnis entspreche dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der als Maßstab für das Verständnis der Regelungen des Versicherungsvertrages und für das Verständnis der daraus zu erwartenden Versicherungsleistung heranzuziehen sei. Die Klägerin habe damit rechnen können, dass die Versicherung immer dann eingreifen werde, wenn es zu örtlich veranlassten Betriebsschließungen auf Grundlage der Regelungen des IfSG komme, wie es plakativ in § 1 der Versicherungsbedingung dargestellt worden sei. Bei den Regelungen in §§ 6 und 7 IfSG handele es sich um eine sogenannte "offene Liste", wie sich zwanglos aus den Gesetzesformulierungen in § 6 Ziffer 5 und § 7 Abs. 2 IfSG ergebe. Mit diesen "Öffnungsklauseln" habe der Gesetzgeber erkennbar der Erkenntnis Rechnung getragen, dass zu den in der jeweiligen Gesetzesfassung des IfSG aufgeführten gefährlichen Krankheiten bzw. Krankheitserregern jederzeit neue hinzutreten könnten, die im Sinne der Zielsetzung des Gesetzes gleichermaßen gefährlich und relevant seien. Die neuen Krankheiten und Krankheitserreger unterlägen allein schon kraft der gesetzlichen Öffnungsklauseln den gesetzlichen Regelungen in §§ 6, 7 IfSG und nicht erst nach namentlicher Benennung im Gesetz, wie es zwischenzeitlich geschehen sei. Die Versicherungsbedingungen seien inhaltlich nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen.

Soweit die Beklagte behaupte, die Klägerin habe ihren Kunden Liefer- und Abholangebote zur Verfügung gestellt, handele es sich um Behauptungen ins Blaue hinein. Im Übrigen sei der Restaurantbetrieb in seiner versicherten Ausgestaltung von der Allgemeinverfügung betroffen gewesen, weil der Besuch von Gästen zum Aufenthalt im Lokal der Klägerin verboten gewesen sei. Ob es im Geschäftsbetrieb der Klägerin eingeschränkt möglich gewesen sei, einen Minimalumsatz durch Außerhausverkauf und/oder Catering zu generieren, was einen uneingeschränkt laufenden Küchenbetrieb erfordere und daher in aller Regel wirtschaftlich nur neben dem laufenden Restaurantbetrieb möglich sei, sei rechtlich irrelevant. Der Bewertung als Betriebsschließung stehe ein möglicher Außer-Haus-Verkauf nicht entgegen, wenn es sich lediglich um ein völlig untergeordnetes Mitnahmegeschäft handele, welches unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf keinen Fall fortgeführt werden könne. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund öffentlich rechtlichen Entschädigungsrechts sei nicht in Betracht gekommen. § 56 IfSG greife nicht ein, da die Schließungsverfügung nicht aufgrund irgendwelcher Gefahren aus dem Betrieb der Klägerin resultiere.

Die Klägerin, die zunächst beantragt hat, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus der bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz zu gewähren, hat die Klage umgestellt und beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 204.210,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 13.05.2020 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor: Der neuartige Corona-Virus und die durch ihn ausgelösten Krankheiten seien über die bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung nicht versichert, weil nur die in den Versicherungsbedingungen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst seien. § 1 I 1 BS 311/05 verlange für den Versicherungsschutz, dass "meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger aufgetreten sind". § 1 III 1 und 2 definierten, welche Krankheiten oder Krankheitserreger nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen meldepflichtig sind. Die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Krankheiten und Krankheitserreger seien abschließend aufgelistet. Durch die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sei lediglich die Meldepflicht erweitert worden, jedoch der neuartige Corona- Virus und die durch ihn ausgelösten Krankheiten nicht in den Kanon der ausdrücklich in §§ 6 und 7 IfSG aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger aufgenommen worden. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde nicht auf die Idee kommen, dass Krankheiten und Krankheitserreger, die nicht in den BS 311/05 aufgelistet seien, versichert sein könnten. Die äußerst geringe Versicherungsprämie trotz der beachtlich hohen Deckungssummen erkläre sich daraus, dass nur das in der Praxis verhältnismäßig selten auftretende Risiko erfasst werde, dass in einem Versicherungsbetrieb nach den Versicherungsbedingungen versicherte meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger auftreten und durch die zuständige Behörde zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen kostenintensive Schutzmaßnahmen getroffen werden müssten.

Zudem seien in dem bei der Beklagten versicherten Betrieb der neuartige Corona-Virus oder durch ihn ausgelöste Krankheiten überhaupt nicht aufgetreten, was nach den Versicherungsbedingungen erforderlich sei, um den Versicherungsschutz auszulösen. Es liege zudem keine vollständige Schließung des versicherten Betriebs durch eine behördliche Maßnahme vor, sondern allenfalls eine teilweise Schließung, die nicht versichert sei. Bestritten werde, dass eine rechtlich wirksame behördliche Maßnahme vorliege. Die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung vom 18.03.20 werde bestritten. Es werde eine unzutreffende Ermächtigungsgrundlage angegeben. Eine Allgemeinverfügung, die eine falsche Ermächtigungsgrundlage angebe oder für die keine existiere, sei nichtig. Bei Einschränkung zahlreicher Grundrechte sei eine Allgemeinverfügung keine taugliche Rechtsgrundlage. Zudem sei gegen das zwingend grundgesetzlich zu beachtende Zitiergebot des Artikel 80 Abs. 1 Satz 3 GG verstoßen worden. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch, soweit sie Schadensersatz aufgrund öffentlichrechtlichen Entschädigungsrechts beanspruchen könne. Die Klägerin habe zumindest 70 % des von ihr behaupteten Schadens infolge staatlicher Unterstützungsmaßnahmen erhalten, also 142.947,00 Euro oder hätte diese zumindest erhalten können. Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen die Beklagte könne daher maximal in Höhe von 61.263,00 Euro bestehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die von der zunächst erhobenen Feststellungsklage in sachdienlicher Weise in eine Leistungsklage umgestellte Klage ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Betriebsschließungsversicherung nach § 1 I Ziff. 1 und III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen BS 311/05 sind nicht erfüllt, weil die behauptete Betriebsschließung jedenfalls nicht aufgrund einer der vom Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger erfolgte.

Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen "Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgen, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: ..." auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger "die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind. Denn "namentlich" genannt ist nach Auffassung der Kammer im Kontext der Versicherungsklausel so zu verstehen, dass ausschließlich die in den §§ 6 und 7 IfSG mit Namen angeführten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sind (vgl. LG Oldenburg - 13 O 2068/20, Urteil vom 14.10.2020 - LG Oldenburg 13 O 1637/10, Urteil vom 21.10.2020, Keunecke/Püttgen, VW 2020, 77 ; Goergen/Derkum, Versicherungsrecht 2020, 908; Eusani, MDR 2020, 893; a. A. LG Mannheim - 11 O 66/20, Urteil vom 29.04.2020; LG Magdeburg - 31 O 45/20, Urteil vom 06.10.2020; LG München - 12 O 5895/20, Urteil vom 01.10.2020, Rolfes, VersR 2020, 1024; Werber, VersR 2020, 664). Angesichts des Kontexts vermag die Kammer der Auffassung, wonach der Ausdruck "namentlich" in einem übertragenen Sinne auch die Bedeutung von "insbesondere" haben könne und daher nicht abschließend, sondern beispielhaft gemeint sei (vgl. Werber, a.a.O.) nicht zu folgen. Der Auffassung der Klägerin, dass der Ausschließlichkeit entgegenstehe, dass es sich bei den Regelungen in §§ 6 und 7 IfSG um eine sogenannte "offene Liste" handele und dass daher neue Krankheiten und Krankheitserreger schon kraft der gesetzlichen Öffnungsklausel vom Versicherungsschutz umfasst seien, vermag die Kammer nicht zu folgen, weil dieser Auslegung der Wortlaut der Klausel entgegensteht und die Klausel gerade nicht auf die Generalklauseln in § 6 Nr. 5 und § 7 II IfSG verweist (vgl. LG Oldenburg - 13 O 2068/20, Urteil vom 14.10.2020 -; LG Oldenburg 13 O 1637/10, Urteil vom 21.10.2020).

Die sich weiter stellende Frage, ob die verwendete Klausel durch Gebrauch der Worte "die folgenden" alle nicht in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten und Krankheitserreger ausschließt und die in den Versicherungsbedingungen genannte Liste daher als abschließend anzusehen ist (vgl. LG Oldenburg - 13 O 1637/20, Urteil vom 21.10.20; Schreier, Versicherungsrecht 2020 515) oder ob der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung die Formulierung so verstehen wird, dass es sich um eine dynamische Verweisung auf die im Zeitpunkt des Eintritts des etwaigen Versicherungsfalles aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes handelt und alle im Infektionsschutzgesetz in der am Stichtag geltenden Fassung namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger erfasst werden (vgl. Keunecke/Püttgen, VW 2020, 77 Eusani, MDR 2020 893), bedarf letztlich keiner Entscheidung. Auch wenn man der zweiten Auffassung folgt, wozu die Kammer neigt, können nur solche Krankheiten und Krankheitserreger den Versicherungsschutz auslösen, die in der im Zeitpunkt des Eintritts des etwaigen Versicherungsfalls aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes mit Namen genannt sind (vgl. Keunecke/Püttgen, VW 2020, 77; vgl. auch Schreier, Versicherungsrecht 2020 515). Da der Versicherungsfall am 18.03.2020 eingetreten ist und zu diesem Zeitpunkt weder die Erkrankung Covid noch der Corona-Erreger im Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung aufgeführt waren, kommt auch nach dieser Auffassung kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Betracht.

Die Kammer hat keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Klausel. Die Klausel ist nicht intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. LG Oldenburg - 13 O 1637/20, Urteil vom 21.10.2020; a. A. LG München - 12 O 5895/20, Urteil vom 01.10.2020; LG München -12 O 5868/20, Urt. vom 22.10.20). Sie ist hinreichend verständlich und bestimmt und weckt bei einem durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmer durch die gewählte Formulierung nicht die Erwartung, dass noch andere außer den im Infektionsschutzgesetzt genannten Krankheiten oder Erreger umfasst sein sollten.

Da ein Anspruch der Klägerin bereits deshalb ausscheidet, weil keine von den Versicherungsbedingungen umfasste Krankheit bzw. Krankheitserreger vorliegt, können die weiteren streitigen Fragen, insbesondere, ob eine Betriebsschließung vorliegt, wie die Versicherungssumme zu berechnen ist und ob gegebenenfalls öffentlichrechtliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf den Versicherungsbetrag anzurechnen sind, dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.