OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.10.2020 - 6 U 102/19
Fundstelle
openJur 2020, 78419
  • Rkr:

Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitnehmers in Bezug auf die Nutzung seiner Erfindung durch den Arbeitgeber im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber ihm zwar zuvor mitgeteilt hatte, die Erfindung werde nicht mehr genutzt, der Arbeitnehmer aber aus einer später geschlossenen Vereinbarung weiß, dass sich der Arbeitgeber eine weitere Nutzung vorbehalten hat, das Patent nicht freigibt und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine weitere Nutzung der Erfindung erfolgen könnte.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.6.2019 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu jeweils vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Versicherung an Eides statt und Zahlung aufgrund einer Arbeitnehmererfindung.

Der Kläger ist Chemiker und war bei der Beklagten von 2001 bis 2005 beschäftigt. Im Januar 2004 meldete der Kläger der Beklagten eine Erfindung, die diese in Anspruch nahm. Sie wurde im April 2004 zum Patent angemeldet; im Juni 2006 wurde ein Patent unter der Bezeichnung "Verwendung einer Polymerlackzusammensetzung zur Herstellung von Elastomerhäuten oder deren Ausbesserung für Innenverkleidungen im Fahrzeugbau" erteilt. Dieses Verwendungspatent wurde von der Beklagten beim Bau der Instrumententafeln für den Marke1 genutzt.

In der Folgezeit kam es zu Verhandlungen zwischen den Parteien über die Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung. Im Zuge dieser Verhandlungen teilte der damalige Bevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwalt A, jenem per E-Mail vom 10.4.2007 mit, die Beklagte wolle ihm nur 300,- € zahlen, mit dem Hinweis, dass die Erfindung wegen Produktionsumstellung nicht mehr benutzt werde (Anlage K 17, Bl. 143 d.A.).

Wörtlich heißt es in der E-Mail:

"Man will Ihnen nur 300,- € zahlen, und zwar abschließend mit dem Hinweis, dass die Erfindung wegen Produktionsumstellung nicht mehr benutzt wird. Wir werden es mit dieser Firma schwer haben, und ich fürchte, dass sie auch einen Schiedsspruch nicht akzeptieren würde, sodass dann nur eine Klage vor Gericht bleibt. Ich denke aber, dass Sie die Angelegenheit trotzdem nicht auf sich beruhen lassen können bzw. möchten."

Am 30.10.2007 schlossen die Parteien eine Vereinbarung wegen der insoweit von der Beklagten zu leistenden Arbeitnehmererfindervergütung (Anlage K 2, Bl. 17 f. d.A.).

In der Vereinbarung heißt es unter Ziffer 1.:

"Für die wirtschaftliche Nutzung der Erfindung bei der Serie des Marke1 bis Ende 2006 wird als abschließende Erfindervergütung eine Summe i.H.v. 13.000,- € vereinbart."

Ziffer 2 lautet:

"Der Erfinder erkennt an, dass weitere Ansprüche aus der bekannten Serie und dem genannten Schiedsstellenverfahren nicht bestehen.

Für eine eventuelle weitere Nutzung entsteht ein gesonderter Anspruch auf eine weitere Vergütung."

Am 30.8.2015 gab die Beklagte das Patent frei und erklärte ihr Einverständnis mit der Übertragung auf den Kläger. Gleichzeitig behielt sie sich ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung vor.

Im November 2015 forderte der Kläger die Beklagte zur Auskunft, Rechnungslegung und Vergütungsfestsetzung auf, nachdem er - was von der Beklagten bestritten wird - Armaturentafeln für den Marke1 aufgefunden hatte, die nach der patentgeschützten Lehre hergestellt worden waren und einen Produktionsstempel aus dem Jahr 2007 aufwiesen.

Das Landgericht hat die Klage - der Verjährungseinrede der Beklagten folgend - abgewiesen.

Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil abzuändern und

I. die Beklagte zu verurteilen,

1. dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie und / oder ihr organisatorisch verbundene Unternehmen im In- und Ausland seit dem 1.1.2007 eine Polymerlackzusammensetzung, enthaltend durch Suspensionspolymerisation enthaltenes Polyvenylchlorid (S-PVC) zusammen mit einem Weichmacher und einem Wärmestabilisator in einem Lösungsmittel oder Lösungsmittelgemisch für das S-PVC, zur Herstellung von Elastomerhäuten oder deren Ausbesserung für Innenverkleidungen im Fahrzeugbau verwendet (Deutsches Patent ...), oder Produkte mit der Elastomerhaut gewerbsmäßig hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht hat und / oder hat herstellen oder vertreiben lassen und / oder Lizenzen an Dritte vergeben hat und hieraus entgeltliche Vorteile gezogen hat und / oder Einnahmen aus Kauf- oder Austauschverträgen oder sonstige durch die Erfindung erzielte Vermögensvorteile erzielt hat, und zwar unter Angabe

(1) der einzelnen Verwendungen für die Herstellung oder Ausbesserung von Instrumententafeln oder anderen Produkten, aufgeschlüsselt nach der Anzahl einzelner Produkte - mit einer so weitgehenden Individualisierung einzelner Produkte, dass nachvollzogen werden kann, ob ein aufgefundenes Produkt, z. B. eine konkrete Instrumententafel, mit Produktionsstempel und Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist oder nicht - deren Lieferung, der Empfänger, Zeiten sowie Produktangaben mit Liefer- bzw. Nettopreisen,

(2) von Lizenzeinnahmen bzw. fällig gewordenen Lizenzansprüchen,

(3) der Namen und Anschriften der Abnehmer/Lizenznehmer/Kauf- bzw. sonstigen Vertragsparteien der Beklagten,

(4) von Art und Umfang der innerbetrieblichen Einsparungen, wie Einsparungen bei der Produktion, insbesondere Senkung des Ausschusses, wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Abnehmer und Angebotsempfänger statt dem Kläger einem vom Kläger zu bezeichneten, ihm gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, dem Kläger auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein nach Produktionsstempel sowie Abnehmer oder Angebotsempfänger individualisiertes Produkt in der Aufstellung enthalten ist;

2. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die - soweit bereits feststehend - zukünftige Nutzungsdauer (soweit nicht bereits in Art und Umfang der Verwertung enthalten);

3. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die sonstige wirtschaftliche Verwertbarkeit im Unternehmen;

4. an den Kläger auf der Basis obiger Auskünfte eine angemessene Arbeitnehmererfindervergütung zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit den jeweiligen betriebsüblichen Abrechnungszeitpunkten zu zahlen, wobei die angemessene Arbeitnehmererfindervergütung bezüglich der Instrumententafeln aus einem Nettoverkaufspreis von 47,34 €, bezüglich der Reparaturen und den anderen Produkten auf einem vom Gericht zu bestimmenden Nettopreis, einem Lizenzsatz von 2 % und einem Anteilsfaktor von 35, 5% sowie einer Abstaffelung gemäß der Richtlinie für die Erfindervergütung im privaten Dienst Nr. 11 (Umsatzstaffel in Euro: Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung, 4. Aufl., Richtlinie Nr. 11, Seite 506) basiert,

5. an den Kläger die Vergütung gemäß dem Antrag zu 4. auf der Basis weiterer Auskünfte gemäß den Anträgen 1. bis 3., ab der Urteilsverkündung für jedes Jahr, einschließlich dem Jahr der Urteilsverkündung, bis zum Ende der Laufzeit des Patents ... jeweils für das Vorjahr zu zahlen.

II. die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte durch Eid zu bekräftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg; das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen.

A) Der unter I. 3. geltend gemachte Antrag auf Auskunftserteilung über "die sonstige wirtschaftliche Verwertbarkeit im Unternehmen" ist zu unbestimmt und die Klage insoweit bereits unzulässig. Sie hätte allerdings auch in der Sache keinen Erfolg gehabt, weil dieser Anspruch verjährt ist, was noch darzulegen sein wird.

B) Zwar ist ein Auskunftsanspruch für die Zeit ab dem 1.1.2007, nach Ablauf der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung, entstanden. Indem die Beklagte die Diensterfindung des Klägers unbeschränkt in Anspruch genommen hat, hat der Kläger gemäß § 9 ArbnErfG einen Vergütungsanspruch erworben und damit als Hilfsanspruch hierzu einen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch aus § 242 BGB (Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindungsgesetz 5. Aufl, § 12 Rn 162.1.). Dieser Auskunftsanspruch ist jedoch teilweise durch Erfüllung erloschen und im Übrigen verjährt.

1. Für die Zeit ab dem Jahr 2009 ist der Auskunftsanspruch insgesamt durch Erfüllung erloschen. Denn die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 8.1.2016 (Anlage K6, Bl. 26 d.A.) und auch mit Schreiben vom 4.5.2016 (Anlage K7, Bl. 27 d.A.) mitgeteilt, dass die streitgegenständliche Diensterfindung nur bis Ende 2008 eingesetzt wurde. Danach wurde die Produktion an einen anderen Unterlieferanten übergeben, der die Erfindung "u.a. dank der durchgeführten Verbesserungen" nicht mehr angewandt hat.

Auch in dem Einigungsverfahren vor der Schiedsstelle teilte die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.12.2016 (Anlage K 9, Bl. 36 d. A.) mit, dass das erfindungsgemäße Verfahren seit Beginn 2009 nicht mehr angewendet werde.

Damit ist der Auskunftsanspruch für die Zeit ab 2009 erfüllt. Die Beklagte hat mehrfach in Textform eine Nullauskunft erteilt.

Es kann dahinstehen, ob es zwingend eine bestimmte Form für die Auskunftserteilung gibt; jedenfalls genügt die Einhaltung der Textform einer rechtswirksamen Auskunftserteilung (Bartenbach/Volz a.a.O. § 12 Rn 162.3).

Die Auskunftserteilung ist auch nicht erkennbar unvollständig mit der Folge, dass eine Erfüllungswirkung gemäß § 362 BGB eingetreten ist.

2. In der Zeit von Anfang 2007 bis Ende 2008 hat die Beklagte die Erfindung noch genutzt. Insoweit sind die unter I. 1. (2) sowie (3) und 2. geltend gemachten Auskunftsansprüche durch Erfüllung erloschen. Denn die Beklagte hat bereits die Auskunft erteilt, dass sie das Patent nicht lizenziert hat, weshalb es auch keine Lizenzeinnahmen und Namen und Anschriften von Lizenznehmern geben kann. Der Anspruch unter I. 2. ist durch Erfüllung erloschen, weil die Beklagte dem Kläger die Auskunft erteilt hat, das Patent bereits seit 2009 nicht mehr zu benutzen.

3. Soweit die Ansprüche nicht durch Erfüllung erloschen sind, sind sie jedoch verjährt.

Der Anspruch auf Erfindervergütung und der ihn vorbereitende Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch unterfällt der regelmäßigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB). Verjährungsbeginn ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Arbeitnehmer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder dies infolge grober Fahrlässigkeit versäumt hat.

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Ansprüche des Klägers, die bis einschließlich 2011 entstanden sind, verjährt sind, da der Kläger die Beklagte erst im November 2015 zur Festsetzung einer (weiteren) Vergütung aufgefordert hat.

Dem Kläger muss der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nutzung des Patents durch die Beklagte über das Jahr 2006 gemacht werden.

a) Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08 - Rn 13, juris)

Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das Unterlassen einer Nachfrage ist ebenso wie in den Fällen des § 932 Abs. 2 BGB auch nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen (BGH a.a.O., Rn 16, juris).

b) Zwar hat die Beklagte gegenüber dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt A, im April 2007 geäußert, die Erfindung wegen Produktionsumstellung nicht mehr zu benutzen. Die im Oktober 2007 geschlossene Vereinbarung enthielt dennoch die Passage, dass für eine eventuelle weitere Nutzung ein gesonderter Anspruch auf Vergütung entstehe. Zu diesem Zeitpunkt war die Frage einer weiteren Nutzung also offen. Der Kläger wusste, dass die Erfindung im Rahmen einer laufenden Kraftfahrzeugproduktion genutzt wurde. Im Übrigen legt es die Formulierung der E-Mail von Rechtsanwalt A an seinen Mandanten, den Kläger, nahe, dass dem Hinweis der Beklagten, die Erfindung werde wegen Produktionsumstellung nicht mehr benutzt, von Anfang an wenig Glauben geschenkt wurde. Denn wenn es in der E-Mail heißt, man werde es "mit dieser Firma schwer haben", drängt sich die Interpretation auf, dass der Hinweis auf die Produktionseinstellung als Vorwand aufgefasst wurde, keine höhere Erfindervergütung zu zahlen.

Vor allem aber wusste der Kläger, dass die Beklagte das Patent in der Folgezeit nicht an ihn freigegeben hatte, sondern erst im August 2015. Solange die Beklagte das Patent nicht freigegeben hatte, hatte der Kläger einen konkreten Anlass, von der fortgesetzten Nutzung des Patents durch die Beklagte auszugehen und war daher gehalten, sich zumindest bei der Beklagten zu erkundigen, ob eine Nutzung stattfindet. Der Kläger hat jedoch unverständlicherweise bis November 2015 keinerlei Maßnahmen ergriffen, um sich eine Kenntnis über das Schicksal des Patents und mögliche weitere Ansprüche gegen die Beklagte zu verschaffen.

c) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) liegen nicht vor.

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