OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 Ws 26/18
Fundstelle
openJur 2020, 75059
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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Beschluss

In dem Verfahren

betreffend die Prüfung der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gegen

M... K...

an dem als Antragstellerin beteiligt ist

Dr. G... W...

anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin ...

wegen Verwahrungsbruchs u.a.,

hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung,

hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... Richter am Oberlandesgericht ... und Richterin am Landgericht ...

am 13. Dezember 2018 beschlossen:

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen wird auf Kosten der Antragstellerin als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 hat die Antragstellerin Strafanzeige gegen die Beschuldigte u. a. wegen Hehlerei, Verwahrungsbruch und Unterschlagung erstattet. Mit Bescheid vom 3. August 2017 hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 22. August 2017 hat die Antragstellerin hiergegen Beschwerde eingelegt. Diese ist durch Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken vom 3. November 2017 als unbegründet zurückgewiesen worden. Die Antragstellerin beantragt nunmehr die gerichtliche Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

II.

Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin aufgrund ihrer Stellung als Journalistin über den Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 GG als Verletzte im Sinne des § 172 StPO im Hinblick auf eine Straftat des Verwahrungsbruchs nach § 133 StGB anzusehen und der Antrag als sog. Ermittlungserzwingungsantrag insofern zulässig ist. Der Antrag hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat der Beschuldigten.

Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO setzt voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorhanden sind.

Soweit die Antragstellerin meint, die Beschuldigte habe sich durch die Verweigerung der Herausgabe von Akten, die der Erblasser in seiner Zeit als Bundeskanzler angefertigt, nach Ende seiner Amtszeit aus dem Bundeskanzleramt entfernt und im Jahr 2010 in seine Privatwohnung verbracht hatte, wegen Verwahrungsbruchs, Unterschlagung, Begünstigung und Hehlerei schuldigt gemacht, kann dem nicht gefolgt werden.

1. Wegen Verwahrungsbruchs gem. § 133 StGB macht sich strafbar, wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht. Maßgeblich ist, dass die dienstliche Verwahrung zum Tatzeitpunkt noch fortbesteht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. November 2009, Az. 1 St OLG Ss 163/09, zit. nach beck-online; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 133 Rn. 4; Hohmann in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 133 Rn. 8). Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich der Gegenstand an dem zur Aufbewahrung bestimmten Ort befindet, sofern nur der amtliche Gewahrsam erhalten bleibt (OLG Nürnberg, a.a.O., zit. nach beck-online). Dies setzt voraus, dass der Verwahrungswille der Behörde fortbesteht (OLG Nürnberg, a.a.O.; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 133 Rn. 6a; zit. nach beck-online). Das ist vorliegend nicht der Fall. Der amtliche Gewahrsam besteht bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr, als die Akten 1998 aus dem Bundeskanzleramt entfernt und an die Konrad-Adenauer-Stiftung übergeben wurden. Zwar verlieren Dokumente, die im Rahmen staatlicher Aufgabenwahrnehmung angelegt und als Akten des Bundeskanzleramts geführt wurden, durch Übergabe an private Einrichtungen weder den Charakter amtlicher Unterlagen noch büßt der Bund etwaiges Eigentum an diesen Dokumenten ein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2017, Az. 1 BvR 1978/13, zit. nach juris). Aus Unterabschnitt 3.8.1 des Berichts des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 18. September 2018 ergibt sich jedoch, dass bisher zum Teil die Auffassung herrschte, dass es sich insgesamt um privates Schrift- bzw. Archivgut der Bundeskanzler a. D. handelte, sodass es den Mitarbeitern der Büros bzw. den Bundeskanzlern a. D. selbst überlassen worden war, über den Verbleib der Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit zu entscheiden. Teilweise wurden Unterlagen an private Einrichtungen gegeben. In einem Fall wurden Unterlagen zunächst an den Wohnsitz verbracht und später an ein Archiv übergeben, welches an eine Stiftung des privaten Rechts übertragen worden war. Die Unterlagen des Bundeskanzlers a. D. Dr. Kohl wurden von diesem 1998 an die Konrad-Adenauer-Stiftung übergeben, mit der er eine vertragliche Vereinbarung über die Verwahrung der Akten getroffen hatte. Im Hinblick auf die sich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes ergebenden Gepflogenheiten im Umgang mit den Unterlagen der Bundeskanzler a. D. geschah dies nicht gegen den Willen des Bundeskanzleramtes. Vielmehr war es Bundeskanzler a. D. Dr. Kohl selbst überlassen worden, über den Verbleib der Akten nach dem Ende seiner Amtszeit zu entscheiden. Hierdurch war der Wille, die Unterlagen amtlich zu verwahren, aufgegeben worden. Zum Zeitpunkt der Inbesitznahme der Unterlagen und der Verweigerung ihrer Herausgabe durch die Beschuldigte befanden sich die Dokumente daher nicht mehr in amtlicher Verwahrung, sodass sie kein taugliches Tatobjekt für die Begehung einer Straftat nach § 133 StGB darstellen.

2. Soweit die Antragstellerin Strafanzeige wegen Unterschlagung erstattete, ist sie nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO. § 246 StGB schützt nur das Eigentum, sodass Verletzter nur der Eigentümer sein kann (Fischer, StGB, 65. Aufl., § 246 Rn. 2). Die Dokumente, die im Rahmen staatlicher Aufgabenwahrnehmung angelegt und als Akten des Bundeskanzleramts geführt wurden, stehen im Eigentum des Bundes (BVerfG, a.a.O., zit. nach juris) und nicht der Antragstellerin.

Darüber hinaus besteht kein Anfangsverdacht wegen einer Unterschlagung gem. § 246 StGB. Es bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Bean-zeigte vorsätzlich handelte. Der Vorsatz, der zum Zeitpunkt der Zueignungshandlung vorliegen muss, muss sich auch auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung beziehen (Fischer, StGB, 65. Aufl., § 246 Rn. 20). Nachdem in der Vergangenheit die Entscheidung über den Verbleib von Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt den Bundeskanzlern a. D. überlassen worden war und Bundeskanzler a. D. Dr. Kohl seine Akten zunächst an die Konrad-Adenauer-Stiftung übergeben hatte und später an seinen Wohnsitz überführen ließ, konnte die Beanzeigte davon ausgehen, dass sie als Erbin berechtigt ist, zu entscheiden, wie in Zukunft mit den Dokumenten zu verfahren ist.

3. Es besteht auch weder ein Anfangsverdacht wegen einer Hehlerei gem. § 259 StGB noch wegen einer Begünstigung gem. § 257 StGB. Beide Tatbestände setzen voraus, dass das Tatobjekt durch eine rechtswidrige Tat eines anderen erlangt wurde. Eine solche rechtswidrige Vortat liegt nicht vor, da der Bundeskanzler a. D. Dr. Kohl bei der Entfernung der Akten aus dem Bundeskanzleramt jedenfalls ohne Vorsatz handelte, nachdem es entsprechend der damaligen Übung ihm überlassen worden war, selbst zu entscheiden, was mit seinen Unterlagen geschehen sollte. Ein strafbares Handeln seinerseits liegt daher unter keinem Gesichtspunkt vor.

Weitere einschlägige Straftatbestände sind nicht ersichtlich. Der Antrag war somit als unbegründet zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 177 StPO.

Vielen Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt Thomas Rechtsanwälte.