VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020 - 16 L 1774/20
Fundstelle
openJur 2020, 73590
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 11 B 1459/20
Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27. August 2020 wird hinsichtlich der Anordnungen zu 1. und 2. wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen zu 3. und 4. angeordnet.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27. August 2020 hinsichtlich der Anordnungen zu 1 und 2. wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen zu 3. und 4. anzuordnen,

ist begründet.

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem Suspensivinteresse der Antragstellerin geht zulasten der Antragsgegnerin aus. Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung.

Das Beseitigungs- und das Unterlassungsgebot gehen davon aus, dass es sich beim gewerblichen Aufstellen und Anbieten der "Leihfahrräder" (eigentlich der zur Miete angebotenen Fahrräder) um eine straßenrechtliche Sondernutzung nach § 18 StrWG NRW handle. Da die Antragstellerin das Beantragen einer Sondernutzungserlaubnis abgelehnt habe, sei die Sondernutzung rechtswidrig und zu beenden.

Indessen dürfte die Antragstellerin zu Recht geltend machen, dass sich die Aufstellung der Fahrräder im Rahmen des Gemeingebrauchs gemäß § 14 StrWG NRW hält. Danach ist der Gebrauch der öffentlichen Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Nach § 14 Abs. 3 StrWG NRW liegt ein Gemeingebrauch nicht mehr vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem zu dienen sie bestimmt ist. Der ruhende Verkehr zählt dabei ebenso wie der fließende Verkehr zum Gemeingebrauch an den Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NRW, deren Baulastträger die Antragsgegnerin ist.

Bei der Abgrenzung der Regelungskompetenzen des Straßen- und Wegerechts einerseits und des Straßenverkehrsrechts andererseits ist zu beachten, dass ein Vorbehalt des Straßenrechts dahingehend besteht, durch Widmung die Reichweite der Benutzung der öffentlichen Sache Straße zu bestimmen (etwa hinsichtlich der Art der Benutzung als Straße durch alle Verkehrsteilnehmer, als Fahrradweg oder als Fußgängerzone), indessen der bundesrechtliche Vorrang des Straßenverkehrsrechts ausschließt, im Wege des Straßenrechts Regelungen des Verkehrsrechts zu erlassen (etwa hinsichtlich zulässiger Höchstgeschwindigkeiten oder hinsichtlich sonstiger Verhaltensgebote).

Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass maßgeblich für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der erlaubnispflichtigen Sondernutzung der Zweck der Straßenbenutzung ist. Ebenso zutreffend ist es, dass bei verschiedenen Zwecken die überwiegende Nutzung darüber entscheidet, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder bereits eine Sondernutzung. Dies führt etwa dazu, dass das Abstellen zugelassener Kraftfahrzeuge, die nur äußerlich am Straßenverkehr teilnehmen, in Wahrheit aber lediglich als bewegliche Werbeanlagen dienen, als Sondernutzung beurteilt werden kann, wobei aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden muss, ob der Verkehrsraum zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen wird, das Fahrzeug also seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und als motorisierte Reklamefläche verwendet wird (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 11. August 2017 - 11 A 432/17 -).

Hier kann nicht festgestellt werden, dass die angebotenen Fahrräder nicht zum Zwecke der Wiederinbetriebnahme, sondern als Werbeträger im Straßenraum abgestellt werden. Zwar sind die Fahrräder mit einer deutlich sichtbaren Werbung für einen Automobilhersteller versehen. Insoweit unterscheiden sie sich aber nicht von zahlreichen Kraftfahrzeugen, deren Flächen ebenfalls zur Werbung für das das Fahrzeug betreibende Unternehmen oder auch für ganz andere Zwecke (etwa bei Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs) benutzt werden. Dass die Antragstellerin die in ein aufwändiges fernmeldetechnisches Vermietungssystem eingebundenen Räder nicht vorrangig zum Gebrauch, sondern als Werbeflächen aufstellt, ist gänzlich fernliegend.

Ein Sondernutzungscharakter folgt auch nicht aus, dass die Fahrräder als Angebot zu einer gewerblichen Vermietung im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden und damit Teil des Gewerbebetriebs der Antragstellerin sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einem Urteil vom 3. Juni 1982 (7 C 73.79 - juris) entschieden, dass das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße, um sie durch eine Kraftfahrzeugvermietung an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, als zulässiges Parken im Sinne von § 12 Abs. 2 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher keine straßenrechtliche Sondernutzung ist. In diesem Zusammenhang hat das Gericht klargestellt, dass es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ohne Bedeutung sei, ob die Straße aus privaten oder geschäftlichen Gründen benutzt werde. Entscheidend sei allein, dass sie zum Zweck des fließenden oder ruhenden Verkehrs benutzt werde. Mithin kann aus dem Umstand, dass nicht Beschäftigte der Antragstellerin, sondern ihre Vertragspartner die Fahrräder in Bewegung setzen und später wieder abstellen, nicht hergeleitet werden, zumindest aus Sicht der Antragstellerin handele es sich nicht um einen verkehrsbezogenen Vorgang.

Soweit es § 5 des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) ermöglicht, einem Erlaubnisnehmer bestimmte Flächen zur ausschließlichen Nutzung zuzuweisen und ihm die Befugnis zu verleihen, geeignete bauliche Vorrichtungen für das Sperren der Flächen anzubringen, lässt sich aus dieser Regelung nichts entscheidendes herleiten. An einer ausschließlichen Flächenzuweisung fehlt es im Fall der Antragstellerin. Dies unterscheidet sie auch von gewerblichen Vermietern, denen etwa in unmittelbarer Nachbarschaft ihres Gewerbebetriebs eine bestimmte Fläche als Sondernutzungsfläche zur Vermietung von Fahrrädern eingeräumt und die Fläche damit dem Gemeingebrauch entzogen wird.

Da Fahrräder zwar Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, jedoch der Beschränkung des § 12 Abs. 4 StVO nicht unterliegen, können Sie grundsätzlich auf Gehwegen abgestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 29. Januar 2004 - 3 C 29.03 - juris - = NJW 2004, 1815; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 2 Bs 82/09 - juris). Soweit das Abstellen im Einzelfall gegen das Behinderungsverbot nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen sollte, würde dieser Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht nicht zugleich dazu führen, dass das Abstellen die Ausübung einer Sondernutzung begründet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2017 a.a.O.).

Angesichts der durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme einer Sondernutzung durch das Aufstellen zu vermietender Fahrräder rechtfertigen auch die übrigen betroffenen Interessen die Aufrechterhaltung der Vollziehungsanordnung nicht. Zwar liegt es auf der Hand, dass die zunehmende Aufstellung von Mietfahrrädern, E-Rollern und E-scootern ein erhebliches zusätzliches Konfliktpotenzial bei der Benutzung des öffentlichen Verkehrsraum begründet. Das Straßenrecht dient mit der Möglichkeit, Sondernutzungen von bestimmten Vorgaben abhängig zu machen, auch gerade dazu, solche Nutzungskonflikte zu bewältigen und neuartige Konflikte zu steuern. Angesichts des Vorrangs des Straßenverkehrsrechts bedürfte es indessen einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, um entsprechende Handlungsmöglichkeiten auch hier zu eröffnen.

Angesichts der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnungen zu 1. und 2. überwiegt auch hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen das Interesse der Antragstellerin gegenüber den öffentlichen Vollziehungsinteresse nach §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 112 JustizG NRW.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Im Hinblick auf die Hauptsache ist entsprechend der Streitwertpraxis im Gewerberecht vom Mindestjahresgewinn von 15.000 € auszugehen. Dieser Betrag mindert sich im Aussetzungsverfahren die Hälfte.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.