VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.09.2020 - 3 K 616/17
Fundstelle
openJur 2020, 71131
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Kein Anspruch auf Aufhebung eines maschinell erstellten Rundfunkbeitragsbescheides wegen Verstoßes gegen § 35 a VwVfG nach Bestätigung durch Widerspruchsbescheid

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe der beizutreibenden Forderung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Sie war seit Februar 2000 mit einem Fernsehgerät und einem Radio beim Beklagten angemeldet. Mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 wurde die Klägerin beim Beklagten als Inhaberin einer Wohnung unter der von ihr auch im Klageverfahren angegebenen Anschrift geführt.

Die Klägerin bezahlte von Anfang an die Rundfunkgebühren nur unregelmäßig, so dass Zahlungsrückstände aufliefen.

Der Beklagte setzte nach diversen Zahlungsaufforderungen bereits mit mehreren Bescheiden aus dem Jahr 2012 Rundfunkgebühren fest, gegen die die Klägerin keine Widersprüche einlegte. Im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens wurden die Rundfunkgebührenforderungen im November 2012 durch Einziehung und Überweisung beglichen.

Auch nach der Umstellung auf Rundfunkbeiträge zahlte die Klägerin diese nicht vollständig, weshalb der Beklagte auch die Rundfunkbeiträge mit verschiedenen Bescheiden festsetzte, und zwar u.a.

- mit einem Bescheid vom 1. Dezember 2014 die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Juli 2014 bis September 2014 i. H. v. 53,94 € zzgl. 8 € Säumniszuschlag,

- mit einem Bescheid vom 2. Januar 2015 die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014 i. H. v. 53,94 € zzgl. 8 € Säumniszuschlag,

- mit Bescheid vom 2. November 2015 die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2015 bis September 2015 i. H. v. 158,94 € zzgl. 8 € Säumniszuschlag,

- mit Bescheid vom 1. Juli 2016 die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum April 2016 bis Juni 2016 i. H. v. 52,50 € zzgl. 8 € Säumniszuschlag und

- mit Bescheid vom 2. Januar 2017 die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Oktober 2016 bis Dezember 2016 i. H. v. 52,50 € zzgl. 8 € Säumniszuschlag.

Gegen die vier letztgenannten Bescheide legte die Klägerin jeweils innerhalb der Monatsfrist Widerspruch ein; ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2014 ist nicht aktenkundig geworden.

Der Beklagte leitete im Dezember 2016 die Vollstreckung der Forderungen aus den Festsetzungsbescheiden vom 1. Dezember 2014, 2. Januar 2015 und vom 2. November 2015 ein. Gegen eine daraufhin ergangene Vollstreckungsankündigung der zuständigen Vollstreckungsbehörde beantragte die Klägerin am 12. Januar 2017 gerichtlichen Rechtsschutz. Den darin enthaltenen Eilantrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 4. April 2017 - VG 3 L 60/17 - ab. Die Klägerin führte auch nach der ablehnenden Entscheidung im Eilverfahren das Klageverfahren gegen die Vollstreckungsbehörde als "Vollstreckungsabwehrklage" weiter. Diese Klage wies das Gericht mit Urteil vom 31. August 2017 - VG 3 K 104/17 - ab.

Die Widersprüche der Klägerin gegen die Festsetzungsbescheide vom 2. Januar 2015, 2. November 2015, 1. Juli 2016 und vom 2. Januar 2017 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2017 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 16. Februar 2017 die vorliegende Klage erhoben.

In der Klagebegründung, mit der die Klägerin Kopien aller von ihr angefochtenen vier Festsetzungsbescheide zur Gerichtsakte reichte, hat sie die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts in Zweifel gezogen und zur Sache u.a. erklärt, es liege der Verdacht von "Verjährung, Betrug/Verschleierung" nahe. Dem Beklagten fehle die "juristisch korrekte Legitimation". Weder ihm noch der von ihm beauftragten Stelle sei hoheitliches Handeln übertragen worden. Auch könne er keine Nachweise über die Bekanntgabe auch nur eines einzigen Leistungsbescheides an die Klägerin vorlegen. Das Aufstellen von Festsetzungsbescheiden ersetze die vorhergehende Bekanntgabe eines Leistungsbescheides nicht. Satzungen des Beklagten seien unbeachtlich, weil die Klägerin nicht Mitglied des Beklagten sei. Bei dem Beklagten handele es sich nicht um eine Behörde, sondern um ein wirtschaftliches Unternehmen. Die Festsetzungsbescheide seien im Übrigen nicht von einem Amtsträger, sondern vollautomatisch erstellt worden, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gebe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Wortlaut der Schriftsätze der Klägerin in der Gerichtsakte verwiesen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. Juli 2020 auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Rundfunkbeitragsbescheide vom 2. Januar 2015, 2. November 2015, vom 1. Juli 2016 und vom 2. Januar 2017 sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2017 aufzuheben.

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide, verweist auf seinen Vortrag als Beigeladener in dem Verfahren VG 3 L 60/17 und beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die - soweit wesentlich - Gegenstand der Entscheidung des Einzelrichters waren.

Gründe

A. Der Einzelrichter konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 14. April 2020 und vom 24. Juli 2020 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

B. Die - von der Klägerin in Zweifel gezogene - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) für die Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage ergibt sich aus § 52 Nr. 3 S. 2 VwGO. Weil es sich bei dem RBB um eine gemeinsame Behörde mehrerer Länder (Berlin und Brandenburg) handelt, ist nach dieser Vorschrift das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die (durch die angefochtenen Bescheide) beschwerte Klägerin ihren Wohnsitz hat. Sie hat ihren Wohnsitz in Wandlitz, das im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) liegt, so dass das hiesige Gericht zuständig ist.

Soweit die Klägerin dem entgegengehalten hat, die beklagte Rundfunkanstalt sei keine "Behörde", hat die Kammer bereits in dem der Klägerin zugestellten Beschluss vom 4. April 2017 - VG 3 L 60/17 - dargelegt, dass es sich bei dem beklagten Rundfunk Berlin-Brandenburg um eine Behörde handelt. Denn er ist eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und zur Sicherung der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (§ 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV) nach § 10 Abs. 5 RBStV mit der Befugnis ausgestattet ist, rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid - d.h. durch Verwaltungsakt - festzusetzen (vgl. zum Ganzen auch den Beschluss der Kammer vom 2. März 2017 - VG 3 L 939/16 -, Seite 4 f. des Beschlussabdrucks). Soweit der Beklagte danach als Behörde handelt und Verwaltungsakte erlässt, gilt auch das "Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung" (Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG BE). Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 dieses Gesetzes bezieht sich lediglich auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks im Hinblick auf dessen Selbstverwaltungsrecht und die gebotene Staatsferne. Sie ist dementsprechend einschränkend auszulegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - OVG 11 N 16.18 -, Seite 5 des Beschlussabdrucks).

C. Die auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffenen Festsetzungsbescheide und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide steht insbesondere nicht entgegen, dass sie (ausweislich ihres Wortlauts) maschinell erstellt worden sind.

1. Die maschinelle Erstellung begegnet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2016, in der der Beklagte die Festsetzungsbescheide vom 2. Januar 2015, 2. November 2015 und vom 1. Juli 2016 erlassen hat, keinerlei rechtlichen Bedenken. Denn die in der Zeit des Erlasses dieser Bescheide geltenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sahen für das Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine bestimmte Form vor. § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG BE auch für den Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden durch die beklagte Rundfunkanstalt galt, bestimmte lediglich, dass das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen sei. Dass vor diesem Hintergrund auch der Erlass von Verwaltungsakten mithilfe automatischer Einrichtungen grundsätzlich zulässig war, zeigte auch § 37 Abs. 5 S. 1 VwVfG. Rechtsvorschriften, die besondere Voraussetzungen für die Zulässigkeit der maschinellen Erstellung von Verwaltungsakten geregelt hätten, gab es nicht. Vor diesem Hintergrund war auch der Erlass von Einzelfallentscheidungen mithilfe datenbankgestützter Systeme, in denen die Daten der einzelnen Fälle vorab eingegeben und Entscheidungen dann zu bestimmten Terminen durch bewusstes Ingangsetzen automatisierter Prozesse erstellt werden, als einfache, zweckmäßige und zügige Form der Durchführung von Verwaltungsverfahren insbesondere im Bereich der Massenverwaltung rechtlich zulässig.

2. Diese Rechtslage änderte sich erst durch das Inkrafttreten von § 35a VwVfG zum 1. Januar 2017, der ebenfalls in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG BE auch für den Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden durch die beklagte Rundfunkanstalt gilt. Nach dieser Vorschrift kann ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

Die danach erforderliche Ermächtigungsnorm für einen vollautomatisierten Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden hat der Gesetzgeber mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschaffen (§ 10 a RBStV), der aber erst zum 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Mai 2020 ist aber eine Rechtsvorschrift, die den vollautomatisierten Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden zulassen würde, nicht ersichtlich. Rundfunkbeitragsbescheide, die wie der Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2017 in diesem Zeitraum erstellt wurden, wären vor diesem Hintergrund rechtswidrig, wenn sie vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen worden wären (vgl. Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 35 a Rn. 20).

Ob der Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2017 vor diesem Hintergrund ursprünglich rechtswidrig war, erscheint allerdings fraglich, denn er ist zwar maschinell erstellt worden. Dies muss aber nicht notwendig auch bedeuten, dass er "vollständig durch automatisierte Einrichtungen" erlassen worden ist. Letzteres wäre nur der Fall, wenn die getroffene Regelung nicht auf eine Entscheidung einer autorisierten Person in der Behörde rückführbar wäre (vgl. Ramsauer, a.a.O, § 35 a Rn. 3). Nach den Erfahrungen des Gerichts mit der Verwaltungspraxis des Beklagten steht aber keineswegs ohne weitere Ermittlungen fest, dass dessen Festsetzungsbescheide nach Ablauf bestimmter Zeiträume automatisch ergehen. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass die Entscheidung darüber, ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Festsetzungsbescheide über rückständige Beiträge zu erlassen, nicht automatisiert nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums oder bei Eintritt bestimmter Bedingungen, sondern in jedem Einzelfall von einem Amtswalter getroffen wird, der dann die maschinelle Fertigung der Bescheide in Gang setzt.

Offen ist auch die Frage, ob § 10 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages den zuständigen Stellen einen Spielraum bei der Entscheidung lässt, ob und nach welchem Zeitraum der Säumnis sie Festsetzungsbescheide erlassen.

Letztlich bedarf es jedoch keiner abschließenden Klärung, ob Rundfunkbeitragsbescheide im Allgemeinen vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden dürfen und tatsächlich erlassen werden und ob letzteres gerade auch bezogen auf den Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2017 der Fall gewesen ist.

Denn jedenfalls wäre auch dann, wenn der Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2017 ursprünglich vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen worden wäre, der darin liegende Rechtsfehler dadurch geheilt worden, dass im Widerspruchsverfahren die hierfür beim Beklagten zuständigen Personen diese Entscheidung überprüft und sie im Widerspruchsbescheid bestätigt haben. Damit ist dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 35 a VwVfG - zu verhindern, dass Verwaltungsakte ohne jede Beteiligung eines Menschen auch in Bereichen erlassen werden und wirksam bleiben, in denen dies nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist - Genüge getan. Denn jedenfalls mit der Überprüfung im Widerspruchsverfahren ist die im Einzelfall getroffene Entscheidung über die Beitragsfestsetzung nunmehr auf die Entscheidung einer autorisierten Person beim Beklagten rückführbar und nicht nur Ergebnis eines automatisierten Prozesses ohne menschliche Beteiligung.

II. Die Rechtmäßigkeit der vier angefochtenen Festsetzungsbescheide begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken.

1. Alle Bescheide und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind erkennbar vom Rundfunk Berlin-Brandenburg erlassen worden (vgl. den Briefkopf der Bescheide). Sie sind der Klägerin auch bekannt gegeben worden, denn sie hat selbst Duplikate aller vier Festsetzungsbescheide zur Gerichtsakte gereicht.

2. Zweifel an der Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlagen für die Festsetzung der Rundfunkbeiträge und am Vorliegen der darin geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung der mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten Rundfunkbeitragsforderungen sind weder von der Klägerin geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

3. Auch Rechtsvorschriften, aus denen sich ergeben würde, dass vor Erlass eines solchen Festsetzungsbescheides ein (weiterer) Leistungsbescheid ergehen müsste, sind weder von der Klägerin benannt worden noch sonst ersichtlich.

Die Auffassung der Klägerin und des Landgerichts Tübingen (Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 5 T 280/16 -), wonach "keine öffentlich-rechtliche Geldleistung ohne Bescheid zahlungsfällig werde", trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr schon in einem Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 3.71 - entschieden, dass sich die Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts nach dem - die Abgabe regelnden - materiellen Recht beurteilt. Dies ist vorliegend das Rundfunkbeitragsrecht. Nach § 7 Abs. 3 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet und er ist in der Mitte eines 3-Monats-Zeitraums für jeweils 3 Monate zu leisten. Damit sind sowohl Entstehung als auch Fälligkeit bereits gesetzlich angeordnet, ohne dass es hierfür eines Bescheides bedürfte (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - OVG 11 N 78.15 -, juris Rn. 10 unter Verweis auf BGH vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris Rn. 53).

4. Andere Fehler, die die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Festsetzungsbescheide infrage stellen könnten, sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch für die Entscheidung des Beklagten, die Rundfunkbeiträge für die von der Klägerin bewohnte Wohnung ihr gegenüber festzusetzen. Sollte es neben ihr noch weitere Wohnungsinhaber geben, so würden alle Inhaber gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 RBStV als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung haften, mit der Folge, dass der Beklagte eine/n beliebigen von ihnen - mithin auch die Klägerin - als Beitragspflichtigen auswählen durfte.

5. Auch für eine Verjährung der jeweils festgesetzten Rundfunkbeitragsforderungen liefert der bekannte Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Für Rundfunkbeiträge gilt nach § 7 Abs. 4 RBStV die regelmäßige Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Diese Frist ist durch jeden der vier Festsetzungsbescheide gewahrt worden, denn diese Bescheide sind jeweils innerhalb von drei Jahren nach der Entstehung der jeweils abgerechneten Rundfunkbeiträge erlassen worden.

III. Soweit mit den Festsetzungsbescheiden außer dem Rundfunkbeitrag selbst auch Säumniszuschläge festgesetzt worden sind, ist das ebenfalls rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage der Festsetzung ist § 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge, wonach Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € anfallen, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden.

Die Entscheidung des Landgerichts Tübingen in einem zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren, auf die die Klägerin ihre gegenteilige Auffassung stützt, war inhaltlich unzutreffend und ist deshalb zwischenzeitlich höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden (vgl. z.B. den Beschluss des BGH vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, veröffentlicht unter juris.bundesgerichtshof.de). Sie betraf im Übrigen im entscheidungstragenden Teil entsprechend der Zuständigkeit des Landgerichts lediglich Fragen der Zwangsvollstreckung und nicht die grundsätzliche Berechtigung der Erhebung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten, die durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bereits vielfach bestätigt worden ist (anstelle vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - OVG 11 N 78.15 -, juris Rn. 10).

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.