VG Gießen, Urteil vom 27.02.2012 - 4 K 2064/11.GI
Fundstelle
openJur 2020, 70971
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Im Zweifelsfall sind aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG zunächst als Fundtiere zu betrachten

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.115,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Randnummer1Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen wegen der Unterbringung von Tieren, die in den Jahren 2007 und 2008 im Gemeindegebiet der Beklagten aufgefunden und beim Kläger abgegeben wurden.

Randnummer2Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Tierschutzverein mit Vereinssitz in A-Stadt. Die überwiegende Mehrzahl der Tiere, die vom Kläger versorgt werden, werden von Bürgern aufgefunden und beim Kläger abgegeben. Im Jahr 2007 wurden im Gemeindegebiet der Beklagten 22 Katzen aufgefunden und beim Kläger abgegeben. Im Jahr 2008 wurden neun Katzen und drei Hunde im Gemeindegebiet der Beklagten aufgefunden und beim Kläger abgegeben. Für jedes in den Jahren 2007 und 2008 im Gemeindegebiet der Beklagten aufgefundene Tier wurde vom Kläger eine sogenannte "Fundtier-Anzeige" erstellt und diese an das Ordnungsamt der Beklagten weitergeleitet. Eine Reaktion der Beklagten auf die Fundtier-Anzeigen erfolgte in der Regel nicht.

Randnummer3Bereits ab dem Zeitraum Ende 2006/Anfang 2007 informierte der Kläger den Bürgermeister der Beklagten wiederholt über die Situation der "Fundtiere" im Landkreis Gießen; im Einzelnen wurde aufgeschlüsselt, wie viele Tiere in den einzelnen Kommunen des Landkreises aufgefunden und sodann beim Kläger untergebracht wurden. Unter Hinweis darauf, dass der Kläger durch die Aufnahme und Betreuung der im Gemeindegebiet der Beklagten aufgefundenen Tiere eine kommunale Aufgabe der Beklagten übernehme, schlug der Kläger der Beklagten zur Finanzierung seiner Fundtier-Betreuung am 30. November 2007 den Abschluss eines sogenannten "Fundtiervertrages" mit einer "Fundtier-Pauschale" vor, was die Beklagte indes ablehnte. Stattdessen schloss die Beklagte am 25. Juni 2008 mit dem Tierschutzverein Gießen und Umgebung e. V. - TSV Gießen - einen "Fundtiervertrag". In diesem Vertrag verpflichtete sich der TSV Gießen, Fundtiere aus dem Gemeindegebiet der Beklagten in seinem Tierheim aufzunehmen, artgerecht unterzubringen und bis zur Weiterleitung zu verwahren. Im September 2008 wurden die Einwohner der Beklagten durch Veröffentlichung in der "Heimat-Zeitung", dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Beklagten, sowie auf der Homepage der Beklagten darüber informiert, dass der Tierschutzverein Gießen für die im Gemeindegebiet der Beklagten aufgefundenen "Fundtiere" zuständig sei. Eine Einigung über die vom Kläger geforderte finanzielle Entschädigung für die durch Fundtieranzeige nachweisliche Versorgung und ärztliche Behandlung der im Gemeindegebiet der Beklagten in den Jahren 2007 und 2008 aufgegriffenen "Fundtiere" konnte in der Folgezeit nicht erzielt werden.

Randnummer4Mit Schreiben vom 27. Dezember 2008 forderte der Kläger die Beklagte zum Ersatz seiner Aufwendungen für die in den Jahren 2007 und 2008 angezeigten "Fundtiere" auf. Den Aufwendungsersatz berechnete der Kläger aufgrund der im Schreiben vom 30. November 2007 vorgeschlagenen Versorgungspauschale (5,00 Euro pro Versorgungstag und pro Tier für maximal 28 Tage zuzüglich 50,00 Euro pro Tier für die tiermedizinische Basisversorgung = maximal 190,00 Euro pro Tier). Auf dieser Basis machte der Kläger für das Jahr 2007 einen Aufwendungsersatz in Höhe von 4.180,00 Euro und für das Jahr 2008 in Höhe von 1.935,00 Euro, insgesamt somit 6.115,00 Euro, geltend und bat um Überweisung des Betrages bis zum 14. Januar 2009. Da weder eine Antwort noch eine Zahlung erfolgte, erinnerte der Kläger mit Schreiben vom 16. Februar sowie vom 9. November 2009 an sein Begehren. Schließlich erwirkte der Kläger am 19. Januar 2010 einen Mahnbescheid, gegen den die Beklagte am 1. Februar 2010 Widerspruch einlegte.

Randnummer5Die somit zunächst auf dem Zivilrechtsweg im Mahnverfahren verfolgte Klage wurde letztlich durch Beschluss des Landgerichts Gießen vom 16. Juni 2011 - 3 O 9/11 - an das Verwaltungsgericht Gießen verwiesen.

Randnummer6Der Kläger vertritt die Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in analoger Anwendung der §§ 670, 677 und 683 BGB zu. Nach § 27b des Hessischen Ausführungsgesetzes zum BGB vom 18. Dezember 1984 - Hess.AGBGB - sei die beklagte Gemeinde für die Aufgaben des Fundrechts (§§ 965 bis 976 BGB) zuständig und somit verpflichtet, neben Fundsachen auch Fundtiere (§ 90a BGB) entgegenzunehmen und sie nach § 2 des Tierschutzgesetzes- TierSchG - artgerecht unterzubringen und zu betreuen. Dieser Pflicht der Beklagten sei der Kläger durch Übernahme und Betreuung der "Fundtiere" aus dem Gemeindegebiet der Beklagten nachgekommen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte im Jahr 2008 einen Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Gießen abgeschlossen habe. Denn das Tierheim in Gießen sei nicht rund um die Uhr besetzt. Aufgrund der unverzüglichen "Fundtier-Anzeigen" sei der Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Beklagten in keiner Weise eingeschränkt worden, diese hätte unverzüglich tätig werden und die "Fundtiere" beispielsweise ins Tierheim Gießen verbringen lassen können. Stattdessen habe die Beklagte in der Regel überhaupt nicht reagiert. Bei den vom Kläger angezeigten "Fundtieren" habe es sich nicht etwa um freilaufende Hauskatzen, sondern um Tiere gehandelt, die krank, verletzt, verunfallt usw. von Bürgern aufgefunden worden seien. Ob ein hilfsbedürftiges Tier tatsächlich seinem Besitzer "nur" verloren gegangen oder entgegen den Bestimmungen des § 3 Nr. 3 TierSchG ausgesetzt worden sei, lasse sich in der Praxis zunächst kaum nachweisen. Aus diesem Grund habe das Bundesland Schleswig-Holstein - ebenso wie die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen - bereits im Jahr 1994 in einem Erlass bestimmt, dass zunächst alle aufgefundenen Tiere als Fundtiere zu behandeln seien, die Erstattungspflicht für Aufwendungen aber ende, wenn sich nach vier Wochen noch kein Eigentümer gemeldet habe, weil dann vermutet werden könne, dass das Tier keinen Besitzer (mehr) habe, damit herrenlos sei und nicht mehr in die Zuständigkeit der Kommune falle. Dieser Auffassung hätten sich die zuvor aufgezählten Bundesländer - nicht aber Hessen - angeschlossen. Der Berechnung der Aufwandsentschädigung für die Versorgung der "Fundtiere" aus der Gemeinde Reiskirchen liege diese Vermutungsregelung ebenfalls zugrunde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten vom 16. März 2011 (Blatt 16 bis 21 der Gerichtsakte), vom 2. Mai 2011 (Blatt 61 bis 64 der Gerichtsakte) sowie vom 6. Februar 2012 (Blatt 103 bis 105 der Gerichtsakte) verwiesen.

Randnummer7Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.115,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2009 zu zahlen.

Randnummer8Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Randnummer9Die Beklagte vertritt die Auffassung, vorliegend finde das Fundrecht keine Anwendung, da die aufgefundenen Tiere herrenlos seien. Bei aufgefundenen Tieren sei in der Regel davon auszugehen, dass diese von ihren Eigentümern ausgesetzt worden seien. Des Weiteren stünden dem Kläger auch keine Ansprüche aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag analog §§ 677 ff. BGB zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Privatperson nur ausnahmsweise berechtigt, anstelle und gegen den wirklichen oder mutmaßlichen Willen der jeweiligen zuständigen Behörde tätig zu werden; dies gelte auch dann, wenn die private Person sich um Belange des Tierschutzes kümmere. Denn anderenfalls würden die gesetzlich geregelten Aufgaben und Kompetenzen von Dritten wahrgenommen, ohne dass der öffentlichen Verwaltung letztlich ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum verbliebe. Um eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag überhaupt annehmen zu können, bedürfe es eines öffentlichen Interesses nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran, dass diese in der gegebenen Situation von dem privaten Geschäftsführer wahrgenommen wurde. Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere, dass hier der Kläger als privater Geschäftsführer die Kompetenz der Beklagten unterlaufe, selbst im Rahmen des Ermessens zu entscheiden, wie und wo aufgefundene Tiere untergebracht werden sollen. Die beklagte Gemeinde habe sich bewusst dafür entschieden, dass aufgefundene Tiere im Tierheim des Tierschutzvereins Gießen versorgt werden, hierfür werde eine Pauschale bezahlt, die sich an der Zahl der Einwohner orientiere. Die Beklagte habe damit ihren Handlungs- und Entscheidungsspielraum wahrgenommen und eine Entscheidung zugunsten des Tierheims des Tierschutzvereins Gießen getroffen. Der Kläger hätte deswegen in allen Fällen, in denen Tiere von Bürgern aus Reiskirchen bei ihm abgegeben worden seien, die Bürger an das zuständige Tierheim in Gießen verweisen müssen. Insofern bestehe kein öffentliches Interesse daran, dass der Kläger die vollumfängliche Versorgung aufgefundener Tiere für die Beklagte wahrgenommen habe. Durch sein Verhalten habe er vielmehr die Kompetenzen der Gemeinde verletzt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvorbringen wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der beklagten Gemeinde vom 11. April 2011 (Blatt 55 bis 59 der Gerichtsakte) verwiesen.

Randnummer10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Behördenakte (1 Aktenordner) Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Gründe

Randnummer11Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 1, § 111 Satz 1, § 113 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 169 Abs. 2, § 191 Abs. 1 VwGO (vgl. Pietzker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt, Stand: September 2011, § 42 Abs. 1 Rdnr. 152) zulässig.

Randnummer12Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Beklagte ein Ersatzanspruch in Höhe von 6.115,00 Euro in entsprechender Anwendung der §§ 683, 677, 679 und 670 BGB zu.

Randnummer13Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) finden auch im öffentlichen Recht entsprechende Aufwendung, wenn die Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Betracht kommt, die an sich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehören (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170). Ein Aufwendungsersatzanspruch analog §§ 677, 683, 670 BGB setzt voraus, dass ein fremdes Geschäft geführt worden ist, das dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgers entspricht; in diesem Zusammenhang ist auch § 679 BGB entsprechend anzuwenden.

Randnummer14Dies ist vorliegend der Fall.

Randnummer15Der Kläger hat eine Aufgabe der Beklagten und damit im Sinne der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ein "fremdes Geschäft" wahrgenommen. Das Führen eines fremden Geschäfts ist jede Tätigkeit, die nach ihrem Inhalt, ihrer Natur und/oder ihrem äußeren Erscheinungsbild einem anderen vorbehalten ist, also in einen anderen Rechts- und Interessenkreis als den des Handelnden eingreift (Sprau, in: Palandt, BGB, § 677 Rdnr. 2 bis 4). Der Kläger hat eine solche Rechtspflicht der Beklagten erfüllt. Die Beklagte ist als Gemeinde Fundbehörde (§ 27b Hess.AGBGB) und somit nach § 967 BGB verpflichtet, Fundsachen entgegenzunehmen und zu verwahren. Die von den Bürgern der Beklagten im Zeitraum 2007/2008 im Gemeindegebiet aufgefundenen und beim Kläger abgegebenen Tiere sind nach Auffassung des Gerichts als Fundtiere zu qualifizieren, mit der Folge, dass der Aufgabenbereich der Beklagten eröffnet war. Gemäß §§ 90a, 965 Abs. 1 BGB ist ein Fundtier jedes Tier, das besitzlos, aber nicht herrenlos ist (Bassenge, in: Palandt a.a.O., Vorbemerkung vor § 965 Rdnr. 1).

Randnummer16Nach den von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen Angaben des Klägers handelte es sich bei den streitgegenständlichen Tieren im Wesentlichen um Hauskatzen, die krank, verletzt oder verunfallt aufgefunden wurden. Damit spricht durchaus eine Vermutung dafür, dass aufgrund des Zustandes der Tiere diese nicht mehr in der Lage waren zu ihrem Halter zurückzufinden, mithin für ihren Besitzer verlorengegangen waren. Eine eindeutig Klärung, ob diese Vermutung in jedem einzelnen, durch Fundanzeige dokumentierten Fall zum Tragen kommt oder aber in Einzelfällen die aufgefundenen Tiere ausgesetzt und damit herrenlos wurden, ist nach Ansicht des Gerichts vorliegend nicht möglich. Andererseits sind ebenfalls keine eindeutigen Hinweise dafür ersichtlich, dass es sich bei den streitgegenständlichen Tieren offensichtlich um herrenlose Tiere gehandelt hat. Denn es handelte sich insbesondere nicht um Wildtiere oder offensichtlich verwilderte Haustiere, sondern um Haustiere. Des Weiteren war auch nicht aufgrund der Umstände der konkreten Auffindesituation auf einen Willen zur Eigentumsaufgabe zu schließen. Bestehen somit zwar maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass ein aufgefundenes Tier nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit nicht festgestellt werden, so ist nach Auffassung des Gerichts aus Gründen des Tierschutzes davon auszugehen, dass es sich um Fundtier handelt (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Januar 2011 - 3 L 272/06- juris - LS; VG Ansbach, Urteil vom 26. September 2011 - AN 10 K 11.00205 - juris; Rdnr. 29; vgl. auch Hirt/Maisack/Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, Einführung Rdnr. 81).

Randnummer17Diese Wertung des Gerichts entspricht im Ergebnis der Erlasslage in den vom Kläger-Bevollmächtigten benannten Bundesländern, nach der alle aufgefundenen Tiere zunächst als Fundtiere zu behandeln seien, die Erstattungspflicht für Aufwendungen aber endet, wenn sich nach vier Wochen noch kein Eigentümer gemeldet habe, weil dann vermutet werden könne, dass das Tier keinen Besitzer (mehr) habe, damit herrenlos sei und nicht mehr in die Zuständigkeit der Kommune falle. Dass in Hessen eine entsprechende fachaufsichtliche, gesetzesinterpretierende Weisung bislang nicht existiert, steht der gerichtlichen Annahme, dass aufgefundene Tiere zunächst - außer bei offensichtlicher Herrenlosigkeit - als Fundtiere zu behandeln seien, nicht entgegen. Denn einer entsprechenden Weisung käme keine das Gericht bindende normative Wirkung zu; dementsprechend können auch aus der Nichtexistenz einer Weisung in Hessen keine das Gericht bindenden Schlüsse gezogen werden.

Randnummer18Die Interpretation der Rechtslage durch das Gericht findet ihre Rechtfertigung vielmehr in dem im Jahr 2002 eingefügten Art. 20a GG, der den Tierschutz zum Staatsziel erklärt. Adressat von Art. 20a GG ist der Staat als Ganzes, d.h. der Bund, die Länder und die Gemeinden. Zwar ist in erster Linie der Gesetzgeber zum Handeln berufen. Wenn Art. 20a GG neben der Gesetzgebung auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als Normadressaten benennt, so verdeutlicht dies, dass diese beiden staatlichen Gewalten durchaus auch eine eigenständige Bedeutung bei der Verfolgung des Staatsziels Tierschutz haben. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an eine etwa erforderliche Konkretisierung der Vorgaben des Gesetzgebers durch Verordnungsgebung, durch norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, durch Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe bzw. Auslegung von Gesetzesbestimmungen; besonderes Gewicht erlangt das Staatsziel Tierschutz zudem bei der Ausfüllung von Ermessensvorschriften, hier ist das Schutzgebot des Art. 20a GG Auslegungs- und Abwägungshilfe für die vollziehende Gewalt (h.M., vgl. nur Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 20a Rdnr. 29).

Randnummer19Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund sind vorliegend die Wertungen des Tierschutzgesetzes - insbesondere die Verbote in § 1 Satz 2, § 3 Nr. 3 TierSchG- im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung des Fundtierbegriffs durchaus zu beachten. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG ist das Aussetzen eines Tieres verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot bußgeldbewehrt. Die von der Beklagten vertretene Auffassung, die aufgefundenen Tiere und insbesondere aufgefundene Hauskatzen seien in aller Regel ausgesetzt worden, hat somit zur Folge, dass der jeweilige Halter eines aufgefundenen Tieres zwangsläufig dem Vorwurf ausgesetzt wäre, sich seines Tieres durch Aussetzen - also eine Ordnungswidrigkeit - entledigt zu haben. Dieser Generalverdacht wird sicher nicht dazu beitragen, dass sich die Besitzer verlorengegangener Tiere noch intensiv - wie häufig zu beobachten durch private Suchzettel und Nachfragen in der Nachbarschaft - bemühen werden, ihre verloren gegangenen Tiere wiederzufinden. Eine Intensivierung des Leidens der sogenannten "Fundtiere" und damit ein Verstoß gegen § 1 Satz 2 TierSchG wäre die Folge.

Randnummer20Die vom Gericht favorisierte Auffassung hingegen, dass aufgefundene Tiere - außer in Fällen offensichtlicher Herrenlosigkeit - zunächst als Fundtiere im Sinne der §§ 965 ff. BGB zu qualifizieren sind, trägt der im Lichte des Art. 20a GG zu betrachtenden Aufgabe der Rechtsordnung Rechnung, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere zu gewährleisten ist (vgl. § 1 Satz 1 TierSchG). Denn als Folge wäre zunächst die jeweils als Fundbehörde zuständige Kommune gemäß § 966 Abs. 1 BGB verpflichtet, das Fundtier in einer Weise zu betreuen, die den Anforderungen des § 2 TierSchG genügt, wobei die Kommune entscheiden kann, ob sie die Versorgung und Betreuung selbst vornimmt oder eine andere Institution - zumeist ein Tierheim - damit beauftragt. Eine so geschaffene Rechtsklarheit trägt nicht unwesentlich zur Verminderung tierischen Leidens und zur Förderung des Staatsziels Tierschutz bei.

Randnummer21Im Ergebnis waren die im Gemeindegebiet der Beklagten aufgefundenen streitgegenständlichen Tiere somit als Fundtiere zu qualifizieren, so dass die Beklagten als Fundbehörde nach § 967 BGB i.V.m. § 27b Hess.AGBGB ihre Versorgung und artgerechte Unterbringung oblag. Dieses zum Rechtskreis der Beklagten gehörende Geschäft hat der Kläger für sie besorgt.

Randnummer22Die Beklagte hat ihre rechtliche Verpflichtung für den streitgegenständlichen Zeitraum 2007/2008 auch nicht mit befreiender Wirkung auf den Tierschutzverein Gießen übertragen. Zwar entspricht es einer für Gemeinden üblichen Handhabung, die Versorgung von Fundtieren vertraglich auf privatrechtlich organisierte Institutionen zu übertragen. Grundsätzlich darf sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auch der Hilfe Privater bedienen. Dies vermag jedoch an der Einstandspflicht der Beklagten für die Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben nichts zu ändern; denn anderenfalls könnte sie sich durch eine "Flucht ins Privatrecht" der Wahrnehmung der ihr gemäß § 27b Hess.AGBGB ausschließlich übertragenen öffentlichen Pflichten entziehen (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 19. Mai 2010 - 1 A 288/08- juris - Rdnr. 23). Darüber hinaus sind nach Auffassung des Gerichts durch den zwischen der Beklagten und dem Tierschutzverein Gießen geschlossenen Vertrag vom Juni 2008 die streitgegenständlichen Tiere, die im Zeitraum von Januar 2007 bis Sommer 2008 im Gemeindegebiet der Beklagten aufgefunden wurden, nicht erfasst. Eine zeitlich frühere Übertragung von Rechtspflichten der Beklagten auf einen Tierschutzverein durch Fundtiervertrag ist dem Gericht nicht ersichtlich. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nach Auffassung des Gerichts die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 0,33 Euro pro Einwohner an das Tierheim Gießen durch die Beklagte in den Vorjahren. Denn dieser Handhabung lag kein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Beklagten und dem Tierschutzverein Gießen, sondern ein Beschluss der Bürgermeisterversammlung der Kreiskommunen vom 29. September 2001 (siehe Blatt 127 der Behördenakte) zugrunde. Die Zahlung der Pauschale diente zudem nicht der Abrechnung der durch die Fundtierbetreuung entstandenen Kosten des Tierheims, sondern sollte allgemein zur Deckung der Personalkosten des Tierheims Gießen beitragen.

Randnummer23Die Annahme eines fremden Geschäfts steht des Weiteren nicht entgegen, dass der Kläger in seiner Funktion als Tierschutzverein aufgrund seiner satzungsrechtlichen Vorgaben ebenfalls zur Versorgung der aufgefundenen und bei ihm abgegebenen Tiere verpflichtet gewesen ist. Diese Verpflichtung führt allenfalls zur Annahme eines - auch - fremden Geschäfts. Ein solches liegt immer dann vor, wenn die Übernahme des Geschäfts zugleich im eigenen Interesse des "Geschäftsführers" wie auch derjenigen des "Geschäftsherrn" liegt (Sprau,: in Palandt, a.a.O., § 677 Rdnr. 6). Dies ist hier anzunehmen. Zwar wurde der Kläger im Rahmen seiner Geschäftsführung (auch) als Tierschutzverein tätig, jedoch erfüllte er zugleich und vorrangig die Pflichten der Beklagten als Fundbehörde (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Januar 2011 - 3 L 272/06 -, juris Rdnr. 15; VG Göttingen, a.a.O. Rdnr. 24).

Randnummer24Der Kläger handelte auch mit dem Willen, für die Beklagte tätig zu werden. Ein solcher Fremdgeschäftsführungswille wird beim auch fremden Geschäft vermutet, wenn das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Handelnden, sondern auch dem Anderen zugutekommt (Sprau,: in Palandt, a.a.O., § 677 Rdnr. 6). So lag es hier. Aufgrund der unverzüglichen Fundtieranzeigen des Klägers ist davon auszugehen, dass dieser nicht für sich selbst die Verwahrung und Versorgung der Tiere vornehmen wollte, sondern für die Beklagte, die zur Sorge für die Fundtiere berechtigt und verpflichtet war.

Randnummer25Voraussetzung für einen Ersatzanspruch ist ferner ein Handeln des Geschäftsführers im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der an sich zuständigen Behörde, vgl. § 678 BGB. Dem steht der Fall gleich, dass die zuständige Behörde die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit ist. Das bürgerliche Recht lässt einen entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn unbeachtlich sein, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde (§ 679 BGB). Im Bereich des öffentlichen Rechts gilt, dass ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen nur dann Rechte und Pflichten nach den Regeln über eine Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen kann, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestand, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten Geschäftsführer wahrgenommen wurde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170). In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Gesichtspunkte, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können, zu würdigen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. September 1988, a.a.O.).

Randnummer26Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Privatperson zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe anstelle und gegen den wirklichen und mutmaßlichen Willen der jeweils zuständigen Behörde nur höchst ausnahmsweise berechtigt sein kann, da anderenfalls der Handlungs- und Entscheidungsspielraum der öffentlichen Verwaltung für die Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben beseitigt würde. Ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist deshalb nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Recht der Behörde, bei der Frage der Verwendung öffentlicher Finanzmittel Prioritäten zu setzen, das aber untergraben würde, wenn die öffentlichen Haushalte durch Aufwendungsersatzansprüche Privater belastet würden. Aber auch dieses Prinzip schließt eine auftraglose Geschäftsführung nicht schlechterdings aus. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) besonders in Fällen, in denen die Behörden sich für unzuständig halten und ein Tätigwerden gänzlich ablehnen. Denn eine Handlungsfreiheit, die von der Behörde nicht beansprucht werde, erscheine weniger schutzwürdig. In einer solchen Lage könne ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass ein Privater sich der öffentlichen Angelegenheit annimmt, wenn die Maßnahme - gemessen an objektiven Kriterien - sach- und zeitgerecht war (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. September 1988, a.a.O.).

Randnummer27Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Zunächst ist festzustellen, dass sich die Beklagte zumindest im vorliegend streitigen Zeitraum im Hinblick auf die Betreuung der in ihrem Gemeindegebiet aufgefundenen Tiere für unzuständig gehalten und jegliches Tätigwerden abgelehnt hat. Dementsprechend hat sie den Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Gießen erst im Juni 2008 abgeschlossen und eine Regelung für die Betreuung der im Gemeindegebiet aufgefundenen Tiere getroffen. Bis zum Abschluss des Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Gießen und der nachfolgenden Bekanntmachung auf der Homepage bzw. in der "Heimat-Zeitung" erachtet das Gericht es deshalb als sachgerecht, dass der Kläger sich der öffentlichen Angelegenheit der Fundtierbetreuung, die, wie bereits dargelegt, der Beklagten als Fundtierbehörde oblag, angenommen hat. Denn am Handeln des Klägers bestand vor dem Hintergrund der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG ein öffentliches Interesse. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die Weigerung der Beklagten, überhaupt tätig zu werden, zu würdigen, sondern sind auch die Missstände im Gießener Tierheim mit einzubeziehen. Aufgrund interner Probleme wurde das Tierheim des Tierschutzvereins Gießen nämlich im Spätsommer 2006 fünf Wochen komplett geschlossen und zudem - was sich in den Folgejahren wiederholte - ein Aufnahmestopp verhängt (vgl. Blatt 216 der Behördenakte) mit der Folge, dass sich der Kläger für die Bürger der Beklagten, die Fundtiere abgeben wollten, zeitweise als einzige aufnahmebereite Institution darstellte. Aufgrund dessen kann die Situation der Fundtiere im Landkreis Gießen und insbesondere im Gemeindegebiet der Beklagten im streitbefangenen fraglichen Zeitraum nur als äußerst problematisch und nicht mit den Grundsätzen des Tierschutzes im Einklang stehend bezeichnet werden. Das Auffinden eines Fundtieres bedingt, dass ein Handeln alsbald sachlich und zeitlich dringlich wird, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das Tier Gesundheitsschäden erleidet oder gar verendet. Weigert sich in einer solchen Notstandssituation die zuständige Behörde, überhaupt tätig zu werden, so besteht nach Ansicht des Gerichts durchaus ein öffentliches Interesse daran, dass der Kläger als privater Geschäftsführer die Aufgaben der Beklagten wahrgenommen hat. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, der ihr zustehende Handlungsspielraum sei durch den Kläger verletzt worden. Denn der Kläger hat der Beklagten über jedes bei ihm abgegebene Fundtier eine sogenannte Fundtieranzeige übermittelt. Damit oblag es der Beklagten zu entscheiden, ob sie die Betreuung der jeweiligen Fundtiere selber übernimmt oder aber eine andere Tierschutzorganisation wie beispielsweise den Tierschutzverein Gießen beauftragt und dementsprechend das Fundtier beim Kläger hätte abholen lassen. Dass die Beklagte von diesen Handlungsalternativen überhaupt keinen Gebrauch gemacht hat, kann nicht zum Nachteil des Klägers gereichen. Die Betreuung der streitgegenständlichen Tiere im Zeitraum von Anfang 2007 bis Sommer 2008 durch den Kläger liegt somit im öffentlichen Interesse mit der Folge, dass der entgegenstehende Wille der Beklagten unbeachtlich im Sinne des § 679 BGB ist.

Randnummer28Da der Kläger mit der vorliegenden Klage ausschließlich Aufwendungsersatzansprüche bezüglich der Unterbringung von Fundtieren im Zeitraum 2007/2008 geltend macht, kann das Gericht offen lassen, wie sich die Situation nach Abschluss und Bekanntmachung des Fundtiervertrages im Sommer 2008 rechtlich darstellt. Zur Klärung sei aber darauf hingewiesen, dass nach Abschluss des Fundtiervertrages die zuvor beschriebene Dringlichkeit bzw. Notstandssituation keinesfalls bereits immer dann vorliegt, wenn das Tierheim Gießen zunächst nicht erreichbar ist, sondern einzelfallbezogen zu prüfen sein wird. Allerdings führt der Abschluss des Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Gießen - wie bereits oben ausgeführt - nicht dazu, dass sich die Beklagte hierdurch der Erfüllung der ihr als Fundbehörde gesetzlich übertragenen Aufgaben in Bezug auf die im Gemeindegebiet gefundenen Fundtiere gänzlich hätte entledigen können. Im Falle weiterer Fundtieranzeigen durch den Kläger wird der Beklagten deshalb anzuraten sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Tiere ins Tierheim Gießen überführt werden.

Randnummer29Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen, wozu auch die erforderliche tierärztliche Grundversorgung zählt, sind diesem in voller Höhe zu ersetzen. Sowohl die Höhe der geltend gemachten tiermedizinischen Basisversorgung wie auch den Tagessatz von 5,00 Euro pro Tier für maximal 28 Tage erachtet das Gericht als angemessen. Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen sind überdies von der Beklagten nicht erhoben worden.

Randnummer30Der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch für die Zeit ab dem 14. Januar 2009 folgt aus § 288 BGB analog.

Randnummer31Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen ist. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Randnummer32Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, um eine obergerichtliche Klärung der grundsätzlichen Frage zu ermöglichen, ob im Zweifelsfall aufgefundene Tiere aus Gründen des Art. 20a GG zunächst als Fundtiere zu betrachten sind.

Randnummer33Beschluss

Randnummer34Der Streitwert wird auf 6.115,00 EUR festgesetzt.

Randnummer35Gründe

Randnummer36Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.