VG Cottbus, Beschluss vom 31.03.2020 - 8 L 151/20
Fundstelle
openJur 2020, 46502
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Es bestehen Zweifel, ob die im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebes von Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 des Infektionsschutzgesetzes ausnahmsweise gestatte Notfallbetreuung von Kindern in Kindertagesstätten diesen insoweit eine subjektive Rechtsposition im Sinne eines Betreuungsanspruches vermittelt.

Die Tätigkeit einer Steuerfachangestellten jedenfalls in einem überörtlich aufgestellten Steuerbüro mit zahlreichen Zweigstellen und Mitarbeiter*innen unterfällt nicht dem Bereich der sog. kritischen Infrastrukturen; der Bereich der "Rechtspflege" erfasst insoweit regelmäßig nur Steuerberater*innen und Steuerbevollmächtigte als Organe der (Steuer-)Rechtspflege im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragstellerin.

Gründe

1. Der auf die Gewährung einer Notbetreuung in der Kindertageseinrichtung "W..." in G... gerichtete Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (\/wGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat er aber keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der von einem Antragsteller geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, also eine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind von ihm glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung. Erstrebt ein Antragsteller - wie hier - eine der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich widersprechende teilweise oder gänzliche Vorwegnahme der Entscheidung der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich das Begehren in der Hauptsache schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhaltes mit größter Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird und dem Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schlechthin unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstünden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 4 S 98.09 -, juris Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 M 65/12 -, juris Rn. 3).

Hier hat die Antragstellerin jedoch jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsanspruches in diesem Sinne nicht glaubhaft gemacht.

Grundsätzlich hat die Antragstellerin zwar gemäß § 1 Abs. 2 des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes einen Anspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in einer Kindertageseinrichtung. Deren Betrieb ist jedoch im Zusammenhang mit der Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durch die im Amtsblatt für den Landkreis D... vom 16. März 2020 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bis einschließlich 19. April 2020 untersagt worden. Ihre Rechtsgrundlage findet diese Allgemeinverfügung in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG. Hiernach trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder wenn sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (Satz 1), namentlich kann die zuständige Behörde in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen - das sind u. a. Kindertageseinrichtungen - oder Teile davon schließen (Satz 2). Die Allgemeinverfügung des Landkreises begegnet im Rahmen der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken, die im Übrigen auch von der Antragstellerin nicht vorgebracht werden.

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr auf Grundlage der genannten Allgemeinverfügung eine Notbetreuung zu gewähren ist.

Zwar kann der Landrat nach Ziff. 1.1 der Allgemeinverfügung Ausnahmen von der generellen Betriebsuntersagung gestatten für eine Notfallbetreuung in kleinen Gruppen (lit a) oder in Notfallkitas (lit b). Ob in einer Gemeinde des Landkreises von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht wird, entscheidet die zuständige Bürgermeisterin bzw. Amtsdirektorin/der zuständige Bürgermeister bzw. Amtsdirektor in Absprache mit dem Landrat. Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist gemäß Ziff. 1.2 Satz 1 der Allgemeinverfügung, dass beide Sorgeberechtigte bzw. im Falle der alleinigen Ausübung des Sorgerechts der Inhaber des Sorgerechts in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können.

Fraglich erscheint jedoch bereits, ob sich die Antragstellerin zur Durchsetzung ihres Begehrens hiernach überhaupt auf eine subjektive Rechtsposition stützen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schutzmaßnahmen auf Grundlage des § 28 IfSG primär der Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus unter Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft dienen. Dies gilt auch für die Einrichtung einer Notfallbetreuung von Kindern unter den genannten Voraussetzungen, da Maßgebliches dafür spricht, dass diese primär nicht einen Betreuungsanspruch vermitteln, sondern im Allgemeininteresse die Fortsetzung der Berufstätigkeit von Personensorgeberechtigten in für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft unverzichtbaren Bereichen (sog. kritische Infrastrukturen) gewährleisten soll.

Jedenfalls aber hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass hier die in Ziff. 1.2. der Allgemeinverfügung genannten Grundvoraussetzungen für eine Notbetreuung vorliegen.

So hat sie schon nichts dafür vorgetragen, dass keine Möglichkeit besteht, eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung für sie zu organisieren.

Darüber hinaus hat sie nicht hinreichend dargelegt, dass ihre Personensorgeberechtigten in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Dies gilt zum einen für ihren Vater, der ausweislich seiner Angaben im "Abfrageformular Notbetreuungsbedarf ab dem 18.03.2020" vom 19. März 2020 bei der E... in B... tätig ist. Hierbei handelt es sich ausweislich der Internetpräsenz der Firma nicht - wie angekreuzt - um ein Unternehmen der Energieversorgung, sondern um ein Großhandelsunternehmen für Elektrotechnik, das nicht zu den sog. kritischen Infrastrukturen gehört. Insbesondere genügt allein der im Abfrageformular aufgeführte Umstand, dass der Großhandel gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 der Brandenburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 (SARS-CoV-2-EindV) von der in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV angeordneten Schließung ausgenommen ist, nicht für die Annahme einer sog. kritischen Infrastruktur, wie etwa auch die Einbeziehung von Reinigungen, Waschsalons und des Zeitungsverkaufs in die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV zeigt.

Schließlich kann - ungeachtet der Tatsache, dass dies allein schon nicht genügen würde - auch nicht davon ausgegangen werden, dass die berufliche Tätigkeit der Mutter der Antragstellerin dem Bereich der sog. kritischen Infrastrukturen unterfällt. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass dem in Ziffer 1.2. Satz 3 der Allgemeinverfügung aufgeführten Bereich der Rechtspflege grundsätzlich nur die Organe der Rechtspflege, hier also gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes Steuerberater und Steuerbevollmächtigte als Organe der Steuerrechtspflege zuzuordnen sind, nicht aber die Tätigkeit der Mutter der Antragstellerin als Steuerfachangestellte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es sich bei dem Steuerbüro, bei dem die Mutter der Antragstellerin beschäftigt ist, um ein überörtlich aufgestelltes Unternehmen mit zahlreichen Zweigstellen und entsprechend vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt, so dass nicht ersichtlich ist, dass es zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Steuerberater selbst notwendig der Tätigkeit der Mutter der Antragstellerin bedarf. Dies vermag auch der Hinweis der Antragstellerin auf die interne Zuweisung des Aufgabengebietes Kurzarbeitergeld an ihre Mutter nicht glaubhaft zu machen. Schon angesichts der Größe des Steuerbüros überzeugt es nicht, dass diese Aufgabe nicht einer anderen Mitarbeiterin übertragen - das gebuchte Lernvideo der DATEV Lernplattform online steht ausweislich deren Schreiben vom 20. März 2020 dem Steuerbüro 24 Monate lang zur Verfügung und kann bei Bedarf jederzeit wiederholt werden - oder der Aufgabenbereich so organisiert werden könnte, dass die Mutter der Antragstellerin die im Homeoffice zu bewältigenden Teilaufgaben (z.B. die Berechnung des Kurzarbeitergeldes, online mögliche Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit u.ä.) übernimmt.

Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der Eltern der Antragstellerin vom Vorliegen eines begründeten Einzelfalls im Sinne von Ziff. 1.2. Satz 4 der Allgemeinverfügung auszugehen ist, sind ebenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

2. Der - ersichtlich sinngemäß hilfsweise gestellte - Antrag auf die Gewährung einer Notbetreuung in einer sonstigen, von ihrem Wohnort mit einer Fahrtzeit von maximal 20 Minuten entfernten Kindertageseinrichtung ist bereits unzulässig, da der Antragsgegner zu 2., gegen den die Antragstellerin diesen Antrag richtet, nicht Träger von Kindertageseinrichtungen ist, in denen die begehrte Notbetreuung erfolgen könnte. Im Übrigen gelten auch insoweit die oben zu Ziffer 1 getroffenen Feststellungen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.