BGH, Beschluss vom 27.07.2011 - XII ZB 118/11
Fundstelle
openJur 2011, 98643
  • Rkr:

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 276 FamFG

Im Verfahren zur Wiedereinziehung von aus der Staatskasse gezahlter Betreuungsvergütung ist die Einrede der Verjährung nicht zulässig., wenn die Betroffene wissentlich falsche Angaben zu ihren Vermöge ...


a) Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 1896 BGB; §§ 276 Abs. 1 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG