LG Darmstadt, Urteil vom 13.05.2020 - 19 O 550/16
Fundstelle
openJur 2020, 45629
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Rückzahlung von geleisteten Arzthonoraren von den Beklagten.

Die Beklagten sind Orthopäden, die einen eigenen Magnetresonanztomographen (MRT) betreiben. Sie führten in den Jahren 2011-2016 bei von ihnen behandelten Privatpatienten, welche bei der Klägerin krankenversichert sind, MRT-Untersuchungen durch. Diese rechneten sie nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ Ziff. 5729 und 5731) gegenüber den von ihnen untersuchten Patienten ab. Die Kläger wiederum erstattete den bei ihr versicherten Patienten entsprechend den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen entsprechende Beträge, bzw. Teilbeträge. Wegen der weiteren Einzelheiten der Bezifferung der im Einzelnen erstatteten Beträge wird auf die Klageschrift sowie die weiteren Schriftsätze der Klägerin nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten diese Leistungen nicht abrechnen dürfen, weil ihnen die Zusatzausbildung "MRT fachgebunden" d.h. der entsprechende Fachkundenachweis der Ärztekammer Hessen fehle. Gemäß § 1 GOÄ i.V.m. § 34 Hessisches Heilberufsgesetz (Hess. HeilBerG, bei juris: ÄWeitBiG HE) dürften sie MRT-Untersuchungen nicht durchführen, da diese Untersuchungen nicht ihrem Fachgebiet -der Orthopädie- zugewiesen seien. Durchgeführte Untersuchungen seien "fachgebietsfremd" mithin entgegen § 1 II GOÄ nicht entsprechend der ärztlichen Heilkunst ausgeführt und damit nicht liquidierbar. Zum anderen seien § 34 HeilBerG, § 1 GOÄ Schutzgesetze i.S.d. § 134 BGB und die entsprechenden Behandlungsverträge wegen Gesetzesverstoß (§ 134 BGB) nichtig, weshalb sie -die Klägerin- Rückzahlung von insgesamt 38.345,08 € fordern könne. Sie beantragt daher,

die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin gesamtschuldnerisch einen Betrag i.H.v. 38.345,08 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2016 sowie als Nebenforderung außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 1.590,91 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 14.2.2017 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und vertreten die Auffassung, nach der seit 2005 geltenden Weiterbildungsordnung für Ärzte in Hessen seien sie als Orthopäden dem Fachgebiet "Chirurgie" zugeordnet und mithin auch mit der "Erkennung" betraut (Ziff. 7.5. der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen [WBO, Anl. RSG 30]). Hierzu gehöre auch die Durchführung von MRT-Untersuchungen. Sie seien weder fachgebietsfremd tätig gewesen, noch fehlten ihnen entsprechende Fachkenntnisse, da sie sich hinreichend im Bereich Durchführung von MRT-Untersuchungen fortgebildet hätten. Wegen der entsprechenden Nachweise wird auf die Klageerwiderung sowie die weiteren Schriftsätze der Beklagten nebst Anlagen Bezug genommen. Weiterhin berufen sie sich auf Verjährung.

Das Gericht hat eine fachliche Stellungnahme und Auskunft der Landesärztekammer Hessen eingeholt. Insoweit wird Bezug genommen auf die Stellungnahme der Landesärztekammer Hessen vom 27.8.2019.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die diesen beigefügten Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung wie gefordert nicht verlangen. Dies ergibt sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

Ein etwaiger Anspruch der Kläger, der sich zum einen aus § 812 BGB i.V.m. § 1 GOÄ und zum anderen aus § 812 BGB, § 34 Hess. HeilBerG, § 1 GOÄ, 134 BGB, je in Verbindung mit § 194, 86 VVG ergeben kann, ist vorliegend nicht zu erkennen.

Die seitens der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum durchgeführten MRT Untersuchungen bei Ihren Privatpatienten sind weder als fachgebietsfremd im Sinne des § 34 Hess. HeilBerG noch entgegen den Regeln der ärztlichen Heilkunst (§ 1 II GOÄ) erbracht. Dementsprechend liegen den streitgegenständlichen ärztlichen Behandlungen jeweils wirksame Behandlungsverträge zu Grunde, die den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der hierfür erlangten Arzthonorare bilden (§ 812 BGB).

Der Tätigkeitsbereich der Beklagten als Fachärzte für Orthopädie bestimmt sich gem. § 35 Hess. HeilBerG nach der Weiterbildungsordnung (WBO). Dort ist in Ziff. 7.5. neben der Vorbeugung und Behandlung von Verletzungen, Funktionsstörungen, Fehlbildungen, Formveränderungen und Erkrankungen der Stütz- und Bewegungsorgane auch das entsprechende "Erkennen" dieser Erkrankungen erfasst. Zum "Erkennen" gehört neben der Beurteilung und Auswertung von MRT-Bildern, die fremdgefertigt sind (etwa von einem Radiologen) schon nach dem Wortlaut und dem allgemeinen logischen Wortverständnis, auch das "anfertigen" entsprechender MRT-Bilder, da ohne Erstellung bzw. Anfertigung eines entsprechenden Bildes ein "Erkennen" nicht möglich ist.

Schon in der Wortbedeutung des verwendeten Begriffs "Erkennung" ist die Tätigkeit "erkennen" i.S.v. "etwas so deutlich sehen, dass jemand weiß, wen oder was er vor sich hat" und auch die Bedeutung "aufgrund bestimmter Merkmale ausmachen, identifizieren" (vgl. hierzu DUDEN online), d.h. gerade auch die Tätigkeit um zu dieser Erkennung i.S.v. "Erkenntnis" zu kommen, impliziert. Nichts anderes ergibt sich betrachtet man übliche Synonyme zum Wort "erkennen", die mit wahrnehmen, ausfindig machen, identifizieren, lokalisieren, an den Tag/ans Licht bringen, durchschauen, ermitteln, herausfinden, auflichten, durchblicken, herausbekommen, angegeben sind (vgl. Duden, online).

Auch unter Beurteilung vom Sinn und Zweck der Vorschriften der WBO her betrachtet, kann bei verständiger Würdigung nur davon ausgegangen werden, dass "Erkennung" in Ziff. 7.5 WBO "Facharzt/Fachärztin für Orthopädie" entsprechende Tätigkeiten erfasst. Die Weiterbildung i.S.d. WBO ist für Ärzte bestimmt, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und die Erlaubnis zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bereits haben (vgl. vor Abschnitt A WBO) und dient der Qualitätssicherung der Patientenversorgung und der Bürgerorientierung. Sie ist als Satzung der Landesärztekammer für Mitglieder der Kammer (Ärzte in Hessen) gültig. Entsprechend kommt es zum Verständnis des Inhaltes und Sinn und Zwecks der WBO entscheidend auf die Auffassung der beteiligten Fachkreise (Ärzte) an, die sich, innerhalb ihrer Ärztekammer, diese Regularien satzungsmäßig gegeben haben. Nach dem Verständnis der Landesärztekammer Hessen, die zu diesem Zweck um amtliche Auskunft ersucht wurde, worauf Bezug genommen wird, grenzt die Definition bei der Erkennung von chirurgischen Erkrankungen keine diagnostischen Verfahren aus, weshalb auch MRT-Untersuchungen die sich innerhalb des Gebietes Orthopädie und Unfallchirurgie bewegen, für Orthopäden als gebietskonform anzusehen sind. Die Beklagten sind zugelassene Ärzte mit der gem. WBO erworbenen Fachgebietsbezeichnung Fachärzte für Orthopädie, weshalb sie demzufolge auch gebietskonform MRT-Untersuchungen durchführen können. Gestützt wird diese Auffassung auch durch die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 9.1.2020 zu Aktz: 5 U 634/18 auf die Bezug genommen wird und die in einem vergleichbaren Fall zum vergleichbaren § 34 bayerisches Heilberufs-Kammergesetz und zur Weiterbildungsordnung für Ärzte Bayerns ergangen ist. Auch die Bayerische Landesärztekammer, als auch die Ärztekammer Berlin, deren Stellungnahmen zur Frage der Gebietskonformität vorgelegt sind, worauf Bezug genommen wird, zeigen, dass auch die dortigen Ärzte die Durchführung von MRT-Untersuchungen für Orthopäden auf dem Gebiet der Orthopädie für fachgebietskonform erachten. Berücksichtigt man mithin im Rahmen der Auslegung des § 34 Hess. HeilBerG und der WBO nach Sinn und Zweck die Auffassung der satzungsgebenden beteiligten Kreise (Ärzte), so muss insgesamt die Durchführung von MRT-Untersuchungen durch Orthopäden mit der erworbenen Facharztbezeichnung "Facharzt für Orthopädie" als gebietskonform i.S.d. § 34 Hess. HeilBerG aufgefasst werden und demzufolge auch als entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst i.S.d. § 1 II GOÄ.

Die Ausführungen der Klägerin zur Frage der Auslegung des Begriffes "Erkennung" und das hierzu vorgelegte Rechtsgutachten, welches i.W. den Begriff "Erkennung" historisch zu definieren und auf ein Urteil des BVerfG zurückzuführen versucht, überzeugen demgegenüber nicht. Einer historischen Betrachtungsweise unter Rückgriff und Herleitung der vertretenen Auffassung anhand historischer Vorstellungen kann angesichts des erheblichen medizinischen und technischen Fortschrittes in den vergangenen Jahrzehnten und des sich daraus ergebenden Wandels von Auffassungen in der Rechtswirklichkeit mit in der Folge angepassten Vorschriften und Maßgaben, nur geringe Überzeugungskraft beigemessen werden. Zudem hat sich das BVerfG in seiner Entscheidung zu Aktz: 1 BvR 1127/01 allein zu der Frage geäußert, ob die im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 4 der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V vereinbarten weiteren Beschränkungen zur Durchführung von MRT-Untersuchungen durch Orthopäden (sog. Kernspin-Vb) mit Art. 12 GG vereinbar ist und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ungeachtet der Frage, wie der Kern eines Fachgebietes aus dem Blickwinkel des Berufsrechts zu bestimmen ist und ob die Berufstätigkeit auf diesen Kernbereich beschränkt werden darf, jedenfalls zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beschränkung auf einen engeren Bereich zulässig sein, für den die Weiterbildungsordnung eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vorschreibt (vgl. BVerfG a.a.O.).

Unabhängig davon, dass es im vorliegenden Fall gerade nicht um den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geht, der den Sozialgerichten zugewiesen ist und mithin schon kein vergleichbarer Sachverhalt zu erkennen ist, hat sich das BVerfG gerade nicht zu der Frage geäußert, wie der Kern eines Fachgebietes aus dem Blickwinkel des Berufsrechts zu bestimmen ist und ob die Berufstätigkeit auf diesen Kernbereich beschränkt werden darf, sondern nur die Einschränkung für Kassenärzte aufgrund der Kernspin-VB für verfassungsgemäß erklärt. Diese ist indes im vorliegenden Fall ersichtlich nicht einschlägig.

Zu Trennen von der Gebietskonformität i.S.d. § 34 Hess. HeilBerG ist als weitere Voraussetzung des § 1 II GOÄ im Rahmen der Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst die tatsächliche Befähigung zur Durchführung der MRT-Untersuchungen. Es kann nicht erkannt werden, dass diese Befähigung allein durch Absolvierung der Zusatz-Weiterbildung "Magnetresonanztomographie -fachgebunden-" gem. der WBO nachgewiesen werden könnte. Wie sich bereits aus § 2 II der WBO ergibt, werden die Gebietsgrenzen der fachärztlichen Tätigkeit durch Zusatzweiterbildungen nicht erweitert, d.h. dass jedenfalls nach Absolvierung dieser Zusatzweiterbildung gem. WBO die tatsächliche Befähigung zur Durchführung der gebietskonformen MRT-Untersuchungen für Orthopäden als nachgewiesen anzunehmen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass dieser tatsächliche Befähigungsnachweis, gebietskonforme MRT-Untersuchungen auch praktisch durchzuführen, nur durch diese in der WBO zur Erlangung eines fachbezogenen Zusatztitels vorgegebene Zusatzweiterbildung zu erbringen wäre. Da es allein um die tatsächliche praktische Befähigung geht, eine MRT-Untersuchung sach- und fachgerecht durchzuführen, sind hier vielfältige, auch alternative Möglichkeiten des Qualifikationsnachweises denkbar. Auch nach den Ausführungen der Landesärztekammer Hessen, auf die Bezug genommen wird, können diese Qualifikationen, die praktisch zur Befähigung führen, auch auf anderen Wegen erreicht werden. Warum und weshalb, die seitens der Beklagten vorgelegten Qualifikationsnachweise von anerkannten Berufsverbänden u.a. des Deutschen Orthopäden Verbandes e.V., bzw. der Akademie Deutscher Orthopäden, nicht ausreichen sollen und nicht geeignet sind, die rein praktische Befähigung zur Durchführung von MRT-Untersuchungen zu belegen, ist nicht ersichtlich, noch dargetan. Insbesondere angesichts der zeitlich weit zurückliegenden Fortbildungen und der zwischenzeitlich langjährigen Berufserfahrung sowie der ersichtlich belegten Auffrischungskurse ist dies auch nicht anzunehmen.

Dass die rein praktische Befähigung nur dann gegeben sei, wenn die Maßgaben der Zusatz-Weiterbildung "MRT-fachgebunden" vorlägen, wird allein von der Klägerin behauptet. Hiergegen sprechen schon überzeugend die fachlichen Stellungnahmen aus ärztlicher Sicht der LÄK Hessen, Bayern und Berlin, die dies gerade nicht so sehen.

Wie bereits das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung zu 5 U 634/15 ausgeführt hat, sind konkrete Tatsachen und Umstände sowie ein Maßstab, anhand dessen festgestellt werden könnte, ob die Qualifikation eines Arztes, der nicht Facharzt für Radiologie ist und der auch die in der WBO vorgesehene Zusatzweiterbildung MRT-fachgebunden nicht hat, ausreichend ist, um ihn zur Abrechnung von magnetresonanztomographischen Diagnostik-Leistungen zu berechtigen, zeigt die Klägerin weder allgemein, noch konkret bezogen auf die Beklagten, worauf es ankommt, auf. Soweit sie beantragt, hierzu ein Sachverständigengutachten einzuholen, so kommt dies als Ausforschung nicht in Betracht, da dadurch die Klägerin erst in die Lage versetzt würde, schlüssige Behauptungen zur (fehlenden) Qualifikation der Beklagten zu ermöglichen (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.