ArbG Gießen, Urteil vom 06.03.2020 - 9 Ga 1/20
Fundstelle
openJur 2020, 45189
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1. Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich.

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge ist die Sicherstellung eines Notdienstes.

3. Für die notwendige Gestaltung des Notdienstes ist die Arbeitgeberseite darlegungsbelastet.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Verfügungsbeklagte begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Untersagung von Streikmaßnahmen bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung.

Die Verfügungsklägerin, bei der derzeit 24 Arbeitnehmer beschäftigt sind, betreibt zwei Labore mit Standorten in A und B. Bei der Verfügungsklägerin gilt kein Tarifvertrag.

Die Verfügungsbeklagte zu 2. ist eine Gewerkschaft, deren Organisationsgebiet sich nach § 3 Nr. 1 ihrer Satzung auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt. In der Satzung der Verfügungsbeklagten zu 1. ist folgendes geregelt:

"§ 22 Organisationsgliederung

1. ver.di gliedert sich in Ebenen und Fachbereiche (Matrixstruktur).

2. es werden folgende Ebenen gebildet:

a) Ortsebene (nach Maßgabe von § 24),

b) Bezirke,

c) Landesbezirke,

d) Bund...

6. Die Untergliederungen der ver.di sind - ungeachtet ihrer Rechte und Zuständigkeiten nach dieser Satzung - keine rechtlich selbstständigen Vereine ...

§ 42 Bundesvorstand...

2. Der Bundesvorstand erledigt alle Angelegenheiten, die nicht durch die Satzung dem Bundeskongress oder dem Gewerkschaftsrat vorbehalten sind.

3. Der Bundesvorstand hat die Stellung eines Vorstands im Sinne von § 26 BGB und vertritt ver.di gerichtlich und außergerichtlich. ...

§ 70 Arbeitskampf

1. Über Urabstimmungen und Arbeitskampfmaßnahmen entscheidet der Bundesvorstand.

2. Der Bundesvorstand kann im Falle kurzzeitiger, befristeter Arbeitsniederlegungen und Warnstreiks sein Entscheidungsrecht delegieren...

Die Verfügungsklägerin übernimmt Dienstleistungen für Krankenhäuser, insbesondere die C, und untersucht dabei Proben von Patienten. Für diese Proben gelten zeitliche Vorgaben, innerhalb derer sie bearbeitet werden müssen, damit die Krankenhäuser die entsprechenden Diagnosen stellen können. Wenn Proben nicht ordnungsgemäß oder im vorgegebenen Zeitfenster bearbeitet werden, kann eine Gefahr für Gesundheit und/oder Leib und Leben der Patienten entstehen. Insbesondere führt die Verfügungsklägerin folgende Untersuchungen durch:

-

hämatologische und klinisch-chemische Untersuchungen

-

Laboruntersuchung bei intensivpflichtigen postoperativen Patienten

-

Laboruntersuchungen bei dialysepflichtigen Patienten

-

Laboruntersuchung bei intensivpflichtigen Patienten mit internistischen Erkrankungen (z.B. Myokardinfarkt, Lungenembolie, Pankreatitis)

-

Laboruntersuchung (Diagnostik und Therapie) bei hämato-onkologischen Patienten

-

Laboruntersuchungen bei Unfallpatienten, einschließlich Polytrauma-Patienten

-

diagnostische Laboruntersuchungen bei Patienten der internistischen Notaufnahme (z. B. bei Verdacht auf Vorliegen einer Thrombose).

Im Labor der Verfügungsklägerin in A sind im Regelfall folgende Schichten vorgesehen:

- Frühschicht: 7 Mitarbeiter- Spätschicht: 1 Mitarbeiter- Nachtschicht: 1 Mitarbeiter.

Im Fall von krankheits- oder urlaubsbedingten Ausfällen ist die Frühschicht nur mit fünf Mitarbeitern besetzt.

An Wochenenden sind die Schichten wie folgt besetzt:

- Frühschicht: 2 Mitarbeiter- Spätschicht: 1 Mitarbeiter- Nachtschicht: 1 Mitarbeiter.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 (Bl. 20 der Akte) forderte die Verfügungsbeklagte zu 1. die Verfügungsklägerin zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Anwendungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) auf. Die Verfügungsklägerin reagierte auf das Schreiben nicht. Daraufhin schlug die Verfügungsbeklagte zu 1. der Verfügungsklägerin mit Schreiben vom 12. Februar 2020 (Bl. 21 der Akte) drei Termine für Tarifverhandlungen in der Zeit vom 17. bis zum 20. Februar 2020 vor. Für den Fall, dass es nicht zur Aufnahme von Tarifverhandlungen kommen würde, stellte die Verfügungsbeklagte zu 1. in Aussicht, über die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen.

Ebenfalls mit Schreiben vom 12. Februar 2020 (Bl. 24 der Akte) bot die Verfügungsbeklagte zu 1. der Verfügungsklägerin den Abschluss einer Notdienstvereinbarung an. In dem Schreiben hieß es: "Für den Fall, dass eine Notdienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommen sollte, erklären wir Ihnen hiermit, dass wir uns im Falle eines Arbeitskampfes auch einseitig an die Regelung der in der Anlage übersandten Notdienstvereinbarung halten werden."

Der Entwurf einer Notdienstvereinbarung, wegen deren Inhalt auf Bl. 25-29 der Akte verwiesen wird, wurde der Verfügungsklägerin übersandt. Eine Reaktion der Arbeitgeberseite erfolgte nicht.

Am 17. Februar 2020 fasste der Bundesvorstand der Verfügungsbeklagten zu 2. folgenden Beschluss:

Der Bundesvorstand beschließt für den Fall, dass der Arbeitgeber auf die Aufforderung zu Tarifverhandlungen nicht reagiert bzw. die vorgeschlagenen Termine bis zum 21. Februar 2020 nicht wahrnimmt, die Aufforderung zu Verhandlungen ablehnt oder geplante Verhandlungen zu keiner Einigung führen, die Durchführung von Streiks in allen Bereichen der Betriebsstätten A, B und D der E.

Die Arbeitsniederlegungen (über 4 Stunden - 12 Streiktage) erfolgen in der Zeit vom 21. Februar bis 31. März 2020.

Ziel des Arbeitskampfes:

Anwendungstarifvertrag zum TVöD und des TVöD besonderer Teil Krankenhäuser (TVöD BT-K) vom 13. September 2005 in den für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassungen und den diesen ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen.

Die Entscheidung über die Durchführung der einzelnen Arbeitskampfmaßnahmen wird im beschlossenen Rahmen an den Landesbezirksfachbereich und die durch ihn gebildete Arbeitskampfleitung delegiert."

Am 27. Februar 2020 wurde ein mit dem Corona Virus infizierter Patient stationär in den C aufgenommen. Die Tests zur Feststellung einer Infektion mit dem Corona Virus werden von der Virologie der Universität F ausgewertet. Die Verfügungsklägerin nimmt die begleitenden Laborunter-suchungen, wie z.B. die Erstellung eines Blutbildes, für alle Patienten der C, auch für die mit dem Corona Virus infizierten Patienten, vor.

Am 28. Februar 2020 kündigte die Verfügungsbeklagte zu 1. gegenüber der Verfügungsklägerin die Durchführung von Streikmaßnahmen am 02. und 03. März 2020 mit dem Ziel, den Abschluss eines Haustarifvertrages zu erzwingen, an. Wegen des Aufrufs zum Warnstreik wird auf Bl. 9 der Akte verwiesen.

Mit Antrag vom 28. Februar 2020, der allein gegen die Verfügungsbeklagte zu 1. gerichtet war, hat die Verfügungsklägerin im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt,

1.

es der Verfügungsbeklagten bis zum 06. März 2020 zu untersagen, Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen und

2.

der Verfügungsbeklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von. 52.000,00 Euro anzudrohen, ersatzweise Ordnungshaft.

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2020 teilte der Vertreter der Verfügungsbeklagten mit, dass die Verfügungsbeklagten weiteres Personal für den Notdienst abstellen würden, wenn es im Zuge einer Entwicklung durch den Corona-Virus zu einer Erhöhung der Zahl der in den C vorstellig werdenden Menschen kommen werde.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2020 teilte die Verfügungsbeklagte zu 1. der Verfügungsklägerin mit, dass die Tarifkommission beschlossen hat, die Streikmaßnahmen zunächst für eine Woche auszusetzen.

Mit Schriftsatz vom 01. März 2020 hat die Verfügungsklägerin die Klage auch gegen die Verfügungsbeklagte zu 2. gerichtet.

Mit Schreiben vom 03. März 2020 (Bl. 131 der Akte) übersandte die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten zu 1. den Entwurf einer Notdienstvereinbarung (Bl. 123-126 der Akte).

Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, die Durchführung des Streiks ohne vorherigen Abschluss einer Notdienstvereinbarung sei zu untersagen.

Sie behauptet, um einen Notdienst sicherzustellen sei folgende Mindestbesetzung von Schichten an jedem Standort zu gewährleisten: ‚

- Frühschicht: 4 Mitarbeiter- Spätschicht: 1 Mitarbeiter- Nachtschicht: 1 Mitarbeiter

Auch sei es nötig, die Besetzung unverzüglich im Fall von erhöhtem dringenden Arbeitsanfall zu erhöhen, um keine Gefahr für Leib und Leben von Patienten entstehen zu lassen. Diesbezüglich weist die Verfügungsklägerin darauf hin, dass sich die Anzahl der Notfälle vor dem Hintergrund des derzeit grassierenden Corona Virus blitzartig erhöhen könne.

Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr,

1.

es den Verfügungsbeklagten zu 1. und 2. bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung zu untersagen, Streiks in den Krankenhausstandorten der Verfügungsklägerin in A und B durchzuführen und

2.

den Verfügungsbeklagten zu 1. und 2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 Euro anzudrohen, ersatzweise Ordnungshaft.

Die Verfügungsbeklagten beantragen,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagten sind der Ansicht, richtiger Antragsgegner sei nur die Beklagte zu 2.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

A.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.Dabei war nur noch über die im Kammertermin am 06. März 2020 gestellten Anträge zu entscheiden, da die Verfügungsklägerin wirksam nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 263 ZPO sachdienliche Antragsänderung vorlag. Der in der Antragsschrift vom 28. Februar 2020 angekündigte Antrag hatte sich zum Zeitpunkt des Kammertermins durch Zeitablauf erledigt.

Die Klageerweiterung auf die Verfügungsbeklagte zu 2. ist wirksam erfolgt. Die Beklagten sind Streitgenossen im Sinne von §§ 46 ArbGG, 60 ZPO.

Die Verfügungsbeklagten sind parteifähig.

Die Verfügungsbeklagte zu 2. ist als eingetragener Verein nach § 13 BGB zweifellos rechtsfähig und damit parteifähig.

Auch die Verfügungsbeklagte zu 1. ist parteifähig.

Nach § 10 ArbGG sind die Gewerkschaften parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Untergliederungen von Gewerkschaften selbst beteiligtenfähig sein, wenn sie körperschaftlich organisiert und gegenüber der Gesamtorganisation weitgehend selbständig sind (vgl. BAG, Beschluss vom 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 -, BAGE 50, 179-202, Rn. 74). Das ist bei der Verfügungsbeklagten zu 1. unstreitig der Fall. So forderte die Verfügungsbeklagte zu 1. die Verfügungsklägerin zur Aufnahme von Tarifverhandlungen auf und schlug die Notdienstvereinbarung vor. Die grundsätzliche Parteifähigkeit der Verfügungsbeklagten zu 1. steht zwischen den Parteien auch nicht in Streit.

B.

Der Antrag ist unbegründet. Es besteht kein Anspruch der Verfügungsklägerin auf Untersagung von Streiks im Wege der einstweiligen Verfügung bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zwar auch im Arbeitskampf möglich (vgl. Hess. LAG vom 7. November 2014 -9 SaGa 1496/14, Juris). Ein Antrag auf Unterlassung einer Streikmaßnahme erfordert im einstweiligen Verfügungs-verfahren einen Verfügungsgrund und einen Verfügungsanspruch, § 62 Abs. 2 ArbGG, § 940 ZPO.

Ein Verfügungsanspruch der Verfügungsklägerin auf Unterlassung der Streikmaßnahme besteht nicht.

Der Anspruch auf Unterlassung einer Streikmaßnahme folgt grundsätzlich aus den §§ 1004,823 BGB i.V.m. Art. 14 Grundgesetz. Nicht rechtswidrig sind Eingriffe in den Gewerbebetrieb, wenn sie als Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Ein Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitskampfmaßnahme besteht daher nur dann, wenn diese rechtswidrig, gegebenenfalls sogar greifbar oder offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. November 2016 - 16 SaGa 1459/16 -, Rn. 51 - 55, juris).

I.

Die Streikforderung der Verfügungsbeklagten ist hinreichend bestimmt und tarifvertraglich regelbar. Ziel ist der Abschluss eines Haustarifvertrages, mit dem die Regelungen des TVöD und des TVöD - Besonderer Teil Krankenhäuser auch für den Betrieb der Verfügungsklägerin vereinbart werden soll.

II.

Ein Verstoß gegen die Friedenspflicht liegt bereits deshalb nicht vor, weil eine solche nicht vereinbart wurde.

III.

Ein zukünftiger Warnstreik wäre auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Parteien dieses Rechtsstreits keine Notdienstvereinbarung geschlossen haben.

1.

Ein Notdienst ist für die Rechtmäßigkeit der beschlossenen Warnstreiks grundsätzlich erforderlich.

Nach der Rechtsprechung sind vom Schutzbereich des als Grundlage für die begehrte Streikbeschränkung herangezogenen Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb auch am Gemeinwohl orientierte Betätigungen umfasst. Diese sind bei der Auslegung der Reichweite des Rechts zu berücksichtigen.

Die Verfügungsklägerin nimmt Laboruntersuchungen und damit Leistungen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung wahr. Wenn die Labore der Verfügungsklägerin ohne jeglichen Notdienst bestreikt würden, wären Gesundheitsschäden für die Patienten der C zu befürchten.

Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgerichts Hamm (vgl. LAG Hamm, 13.07.2015, 12 SaGa 21/15) davon aus, dass Arbeitskampfmaßnahmen in derartigen Fällen spezifischen Einschränkungen unterliegen, um unverhältnismäßige Eingriffe in das Gemeinwohl zu verhindern. Werden die sich hieraus ergebenden Grenzen durch Maßnahmen des Arbeitskampfes überschritten, stellt dies im Verhältnis zum Träger der Gemeinwohlaufgabe einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, gegen welchen Abwehrrechte aus §§ 1004, 823 BGB geltend gemacht werden können (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 16. Januar 2007 - 8 Sa 74/07 -, Rn. 30 - 31, juris).

2.

Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ergibt sich aus dem Vorstehenden aber nicht, dass jeder Warnstreik ohne Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite rechtswidrig ist.

Erforderlich ist nämlich nicht der Abschluss einer Notdienstvereinbarung, sondern die Einrichtung eines Notdienstes.

Die die Warnstreiks organisierende Verfügungsbeklagte zu 1. erklärte sich einseitig dazu bereit, einen Notdienst für den Fall von Warnstreiks einzurichten, der wie folgt besetzt sein soll:

B:

- Frühschicht: 1 Mitarbeiter- Spätschicht: 1 Mitarbeiter- Nachtschicht: 1 Mitarbeiter

A:

- Frühschicht: 2 Mitarbeiter- Spätschicht: 1 Mitarbeiter- Nachtschicht: 1 Mitarbeiter.

Für den Fall, dass es zu einer sprunghaften Erhöhung der in den C vorstellig werdenden Menschen kommt, erklären die Verfügungsbeklagten sich bereit, weiteres Personal für den Notdienst abzustellen.

3.

Die Verfügungsklägerin als insoweit darlegungsbelastete Partei hat zwar behauptet, dass ein in dieser Art und Weise gestalteter Notdienst nicht ausreichend für die Versorgung der Bevölkerung mit den dringenden Laboruntersuchungen ist, dies aber nicht konkret dargelegt.

Die durchzuführenden Laboruntersuchungen für Unfallpatienten, Patienten der internistischen Notaufnahme und intensivpflichtige Patienten sind auch am Wochenende sicherzustellen. Aus diesem Grund ist ein möglicher Anknüpfungspunkt für die Frage des erforderlichen Notdienstes die Wochenend- und Feiertagsregelung für den Notdienst. Soweit die Verfügungsklägerin hier die Auffassung vertritt, dass dieser Notdienst nicht ausreiche, gelten die zivilprozessualen Kategorien der Parteimaxime. Die Verfügungsklägerin hat substantiiert vorzutragen, welcher Notdienst unabdingbar ist und dies durch Tatsachen zu belegen (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 13. Juli 2015, a.a.O.). Daran fehlt es hier.

Auch ist keine Regelung möglich, die es der Verfügungsklägerin einseitig für den Fall unvorhergesehenen dringenden Arbeitsanfalls gestattet, die Besetzung des Notdienstes einseitig zu beschränken. Dies würde das durch Art. 9 GG gewährleistete Streikrecht der Verfügungsbeklagten einschränken. Ausreichend ist insoweit die Erklärung der Verfügungsbeklagten zu 1., für den Fall unvorhergesehener Entwicklungen den Notdienst im Einvernehmen mit der Arbeitgeberseite aufzustocken.

C.

Die Kosten des Verfahrens hat nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO die Verfügungsklägerin als unterlegene Partei zu tragen.

D.

Der Wert des Streitgegenstandes wurde mit dem dreifachen Regelstreitwert (3 x 5.000,00 Euro) festgesetzt. Hierfür war die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien maßgebend.

E.

Ein Grund, die Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes zuzulassen, lag nicht vor.