LG Kassel, Beschluss vom 31.07.2019 - 3 StVK 226/18
Fundstelle
openJur 2020, 44851
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Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen. Er hat auch die Kosten und seine notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert wird auf 200,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller verbüßt seit dem 16.04.2014 in der Justizvollzugsanstalt "......" zwei Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug. Der gemeinsame Zweidritteltermin war am 04.07.2019 erreicht. Der Endstrafentermin ist auf den 13.02.2022 notiert.

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10.08.2018, bei Gericht eingegangen am 14.08.2018, wendet sich der Antragsteller gegen das von der Antragsgegnerin festgelegte Verbot des Erwerbs von "......" -Füllfederhaltern und "......" -Tintenpatronen.

Dass die begehrten Gegenstände bis Juni 2018 über den Anstaltskaufmann - Firma "......" - erworben werden konnten, ergab sich aus dem zwischen diesem und der Antragsgegnerin am 20.09.2013 geschlossenen Pachtvertrag.

Aufgrund der Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu den hessischen Vollzugsgesetzen wies die Antragsgegnerin den Anstaltskaufmann an, den streitgegenständlichen Füllfederhalter samt Patronen aus dem Sortiment zu nehmen. Im Juni 2018 wurden auf Veranlassung der Antragsgegnerin die bislang in der Anstalt von der Fa. "......" zum Verkauf angebotenen "......" -Füllfederhalter und "......" -Tintenpatronen aus dem Sortiment genommen. Nach den Vorgaben der Antragsgegnerin dürfen diese von den Inhaftierten auch nicht anderweitig beschafft werden. Diese Änderung wurde den Inhaftierten nicht seitens der Antragsgegnerin selbst mitgeteilt, sondern das jeweils aktuelle Sortiment wird den Inhaftierten über den Anstaltskaufmann im Wege einer monatlich aktualisierten Liste ausgehändigt.

Der Antragsteller führt aus, er habe seit seiner Inhaftierung über den Anstaltslieferanten, die Fa. "......", "......" -Füllfederhalter und "......" -Tintenpatronen erworben. Er schreibe nahezu alles mit seinem "......" -Füller. Die Untersagung des Verkaufs durch die Antragsgegnerin sei unter dem Gesichtspunkt des Bestands- bzw. Vertrauensschutzes rechtswidrig. Eine missbräuchliche Nutzung der fraglichen Gegenstände habe in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Auch gäbe es keine gegen ihn verhängten Disziplinarmaßnahmen, die eine Versagung des Weiterbezugs der Artikel rechtfertigen würden. Ausweislich der zur Akte gereichten, mit Kohlepapier angefertigten Durchschrift seines Anliegens vom 16.07.2018 habe er den Bezug der begehrten "......" -Tintenpatronen und -füller bei der Antragsgegnerin beantragt. Eine abschlägige schriftliche Entscheidung der Antragsgegnerin liege nicht vor; es sei üblich, dass die Antragsgegnerin die Gefangenen nur mündlich und nicht schriftlich bescheide.

Der Antragsteller begehrt,

die Streichung von "......" -Füllfederhaltern und "......" -Tintenpatronen aus dem Sortiment des Anstaltskaufmanns rückgängig zu machen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise den Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages trägt die Antragsgegnerin vor, dass ihr das von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 28.08.2018 zur Akte gereichte Schreiben vom 16.07.2018 nicht zugegangen sei. Jenes Schreiben befinde sich nicht in der Gefangenenpersonalakte. Der Antrag sei bereits deshalb unzulässig.

Im Übrigen - so trägt die Antragstellerin höchst hilfsweise vor - sei der Antrag auch unbegründet. Bei den vom Antragsteller begehrten Gegenständen handele sich um solche, die geeignet seien, missbräuchlich zum Tätowieren verwendet zu werden. Letztlich fuße die Unterbindung des Erwerbs der Gegenstände auch auf den Vorgaben von Nr. 2.1 des Merkblatts Haftraumausstattung, wonach die in Rede stehenden Artikel zu den allgemein sicherheitsgefährdenden Gegenständen gehören, die Gefangenen grundsätzlich nicht ausgehändigt werden dürfen.

Die Kammer hatte die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 15.11.2018 verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

In den Gründen heißt es:

Dagegen wendete sich die Antragsgegnerin im Wege der Rechtsbeschwerde.

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hob den Beschluss der Kammer auf und verwies die Sache zu neuer Entscheidung an das Landgericht zurück.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze des Antragstellers vom 10.08.2018 (Bl. 1 d. A.) und vom 28.08.2018 (Bl. 3 ff. d. A.) und auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 01.10.2018 (Bl. 19 ff. d. A.), vom 05.11.2018 (Bl. 30 d. A.), vom 11.07.2019 (Bl. 73 d.A.) und vom 26.07.2019 (Bl. 76 d.A.)verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig aber unbegründet.

Der Antrag ist zulässig. Die Herausnahme der seitens des Antragstellers begehrten Artikel aus dem Sortiment des Anstaltskaufmann stellt die Rücknahme einer den Antragstellers begünstigenden Maßnahme iSd § 109 StVollzG dar. Zwar handelt es sich bei dem Angebot des Anstaltskaufmannes um eine für alle inhaftierte geltende Regelung, jedoch entfaltet sie auch gegenüber jedem einzelnen Gefangenen Wirkung, sodass die Änderung des Sortimentes eine den Antragsteller belastende Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges darstellt. Da es sich mithin nicht um einen Verpflichtungsantrag handelt, kann die Frage, ob der Antragsgegnerin das Schreiben des Antragstellers vom 16.07.2018 (Antrag) zugegangen ist, offenbleiben, da die vorherige Antragstellung gerade keine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag nach § 109 StVollzG in der hier statthaften Antragsart als Anfechtungsantrag ist.

Der Antrag ist auch fristgemäß iSd § 112 Abs. 1 StVollzG. Zwar ist der Antrag des Antragstellers erst am 14.08.2018 bei Gericht eingegangen, obschon er spätestens am 16.07.2018 Kenntnis von der Herausnahme der begehrten Gegenstände aus dem Warensortiment hatte, dies ist hier aber unschädlich. Die Zweiwochenfrist des § 112 Abs. 1 StVollzG nicht ausgelöst, da die Herausnahme aus dem Warensortiment nicht iSd § 37 VwVfG analog iVm § 120 StVollzG schriftlich bekannt gegeben worden ist. Diesbezüglich hätte es eines Schriftstückes bedurft, welches die erlassende Behörde erkennen lässt und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthält. Beides ist nicht gegeben, da die Information über die Herausnahme lediglich über die regelmäßig ausgehändigte Warenliste seitens des Anstaltskaufmannes erfolgte.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Die Herausnahme der begehrten Artikel aus dem Warensortiment hält rechtlicher Nachprüfung stand und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§§ 109 Abs. 1 S. 2, 115 Abs. 4 S. 1 StVollzG).

Gem. § 20 Abs. 1 HStVollzG dürfen Gefangene Gegenstände in Besitz haben, die ihnen mit Erlaubnis der Anstalt überlassen werden. Nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 und Abs. 2 HStVollzG sind jedoch solche Gegenstände von der Überlassung ausgeschlossen, die die Übersichtlichkeit des Haftraums behindern und die Kontrollen nach § 46 Abs. 1 HStVollzG unzumutbar erschweren (§ 19 Abs. 1 HStVollzG) bzw. die die Eingliederung oder Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden (§ 19 Abs. 2 HStVollzG).

Bei allen drei Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die voll der gerichtlichen Überprüfung unterliegen (OLG Hamm NStZ 1990, 151; BeckOK Straf-vollzug Bund/Setton, 14. Ed. 1.8.2018, StVollzG § 19 Rn. 13 m.w.N).

Der Besitz eines Füllers und dazugehöriger Tintenpatronen gefährdet die Sicherheit und Ordnung der Anstalt.

Für die Annahme einer Gefährdung reicht es aus, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (hM, vgl. BVerfG NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2012, 16194; BeckOK Strafvollzug Bund/Knauss StVollzG § 70 Rn. 22 mwN;). Diese anhand der Vorschriften des StVollzG entwickelten Grundsätze gelten auch für § 19 Abs. 2 (OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2016, 13252). Die Missbrauchsgefahr muss insoweit nicht in der Person des jeweiligen Gefangenen liegen oder von ihm ausgehen; die Versagung ist vielmehr auch dann gerechtfertigt, wenn der Gegenstand nach seiner Beschaffenheit allgemein zum Missbrauch geeignet ist (vgl. KG BeckRS 2017, 115358 Rn. 13). Der für die Vollzugsbehörde noch zumutbare Kontrollaufwand ist auch an den sonstigen Gegenständen zu messen, die die jeweiligen Gefangenen im Besitz haben (BeckOK Strafvollzugsrecht Hessen, § 19, Rn. 12, 13 m.w.N.). Die Versagung ist nicht schon bei jeder nur denkbaren Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen oder des Ordnungsgefüges der Anstalt möglich. Vielmehr müssen bestehende tatsächliche Anhaltspunkte dafür feststellbar sein, dass eine Gefährdung von einigem Gewicht vorliegt (vgl. OLG Hamm BeckRS 2013, 05851 mwN; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 187). Bei der Ermittlung des Gefahrenpotenzials sind die Schadenswahrscheinlichkeit und das Schadensausmaß, das im Fall eines Missbrauchs des Gegenstands eintreten kann, in den Blick zu nehmen (OLG Stuttgart NStZ 2015, 481 (482) mwN).

Zu den die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Gegenständen gehören insbesondere auch solche, von denen eine Gefahr für die Hygiene oder schwerwiegender Gesundheitsgefahren ausgehen. Dazu zählen auch Tätowiergeräte und Zubehör (wie Tinte oder Tusche), vgl. BeckOK, Strafvollzugsrecht Hessen, § 20, Rn. 32.

Füllfederhalter und Tinte werden häufig missbräuchlich zum Tätowieren verwendet. Bereits aus der Tatsache, dass es bei einem Füllfederhalter und Schreibtinte um nicht zum Tätowieren vorgesehene Gegenstände handelt, ergibt sich eine Gesundheitsgefahr, da sie nicht speziell für das Tätowieren und dem damit verbundenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit hergestellt sind. Beim Vorgang des Tätowierens werden bewusst Verletzungen des Körpers vorgenommen, die aber durch das Verwenden spezieller Werkzeug möglichst klein gehalten werden. Dies ist bei der Verwendung eines zweckentfremdeten Werkzeuges nicht der Fall. Auch Schreibtinte ist nicht dafür vorgesehen, unter der Haut zu verbleiben und erfüllt damit nicht die gesundheitlichen Anforderungen an eine solche Farbe. Unabhängig davon, dass sich bereits aus der Verwendung zweckentfremdeter Werkzeuge Gesundheitsgefahren ergeben wird diese nochmals dadurch erhöht, dass ein steriler Umgang mit diesen Werkzeugen im Strafvollzug nicht gewährleitet ist. Die Nutzung von unsauberen Werkzeugen birgt die Gefahr erheblicher Infektionen.

Neben der Gefahr für die Hygiene stellt eine mögliche missbräuchliche Verwendung als Tätowierwerkzeug auch insofern eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt dar, als das Tätowierungen zur Bildung subkultureller Strömungen und somit zur Gefahr für das geordnete Zusammenleben in der Haftanstalt werden können. Darüber hinaus stellt die missbräuchliche Verwendung als Tätowierwerkzeug aufgrund des eben genannten Aspekts der Entstehung bzw. Vertiefung einer Subkultur auch eine Gefährdung der Eingliederung dar.

Wie bereits dargelegt, kommt es nicht darauf an, dass diese Gefahren explizit von dem hiesigen Antragsteller ausgehen. Sodass die abstrakt bestehende Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung die Herausnahme aus dem Sortiment rechtfertigen.

Bei Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ist ferner zu beachten, dass für den Betroffenen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Bestandschutz besteht, wenn nicht neuerdings wichtige Gründe eingetreten sind, die einen Widerruf einer zuvor bestehenden Erlaubnis rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2013, Vollz (Ws) 139/13, Rn. 2, m.w.N.). Abzuwägen ist mithin, ob der Bestandsschutz (Vertrauensschutz) gegenüber der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung den Vorrang verdient (vgl. OLG Hamm, ZfStrVo 1985, 121; OLG Frankfurt, ZfStrVo 1981, 247 ff.). Dies ist hier nicht der Fall.

Der Antragsteller wird durch das Verbot nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Zwar konnte bisher seine Schreibarbeiten mit Füllfederhalter und Tintenpatronen erledigen und genießt daher Vertrauensschutz, allerdings tritt dieser hier hinter die Sicherheitsbelange der Anstalt zurück, da es ihm ohne weiteres möglich ist, den Füllfederhalter durch einen Kugelschreiber oder andere erlaubte Schreibwerkzeuge zu erledigen und er somit lediglich in der Auswahl seines Schreibwerkzeuges beschränkt wird, ihm aber nicht unmöglich gemacht wird, Schriftstücke zu verfassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 1, Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 465 StPO, die Entscheidung über den Gegenstandswert aus § 60 GKG.