LG Cottbus, Teilurteil vom 22.01.2019 - 3 O 60/16
Fundstelle
openJur 2020, 39946
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.767,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zahlen.

2. In Höhe weiterer 1.502,39 € nebst Zinsen wird die Klage abgewiesen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, die er in dem Erlass eines seiner Meinung nach rechtswidrigen Beitragsbescheides vom 26.08.2011 und in dessen Zusammenhang erfolgten weiteren Entscheidungen sieht.

Am 26.08.2011 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger in Bezug auf das im Eigentum des Klägers stehende Grundstück der Flur ..., Flurstück ... der Gemarkung ........... einen "Bescheid über die Erhebung eines Herstellungsbeitrages zur Deckung der Kosten für die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen", nach dem der Kläger einen Beitrag i.H.v. 4905,70 € zahlen sollte.

Unter dem 19.09.2011 legte der Kläger gegen den Beitragsbescheid Widerspruch ein und beantragte zugleich die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen.

Mit Bescheid vom 07.10.2011 lehnte der Beklagte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.

Mit Antrag vom 02.02.2012 beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht Cottbus, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 25.05.2012 zurück.

Gegen diesen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus legte der Kläger am 12.06.2012 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Diese Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 01.02.2013 zurück.

Unter dem 18.11.2013 übersandte der Beklagte dem Kläger ein mit "Mahnung" überschriebenes Schreiben, in dem der Rückstand auf 4905,70 € (Betrag aus dem Beitragsbescheid vom 26.08.2011) und ein Säumniszuschlag auf 1274,00 € beziffert wurde.

Mit Schreiben vom 02.12.2013 wies der Kläger darauf hin, dass der Charakter des Schreibens vom 18.11.2013 nicht eindeutig sei. Zugleich legte er Widerspruch gegen dieses Schreiben ein und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches anzuordnen. Mit Schreiben vom 05.09.2014 (dort auf Seite 19) vertrat der Kläger die Auffassung, der Widerspruch gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen habe kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Im gleichen Schreiben vertritt er auf Seite 24 die Auffassung, Säumniszuschläge könnten nach Landesrecht nicht festgesetzt werden, sie entstünden per Gesetz. Der Bescheid erfülle nicht die an einen wirksamen Verwaltungsakt zu stellenden Anforderungen.

Mit Schreiben vom 06.09.2014 beantragte der Kläger erneut beim Verwaltungsgericht Cottbus die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Er begründet dies unter anderem mit einer Klarstellungssatzung der Stadt ........... vom 19.06.2013, aus der sich ergebe, dass das betroffene Grundstück nicht im Innenbereich liege.

Am 11.11.2014 erließ der Beklagte einen "Widerspruchs- und Änderungsbescheid" mit dem aufgrund des Widerspruchs des Klägers vom 19.09.2011 der Herstellungsbeitragsbescheid dahingehend geändert wird, dass der zu zahlende Betrag auf 0,00 € festgesetzt wird.

Mit weiterem Bescheid vom 11.11.2014 wies der Beklagte den Widerspruch vom 02.12.2013 gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß Mahnung vom 18.11.2013 als unbegründet zurück und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Säumniszuschläge ab.

Mit Schreiben vom 06.12.2014 beantragte der Kläger gegenüber dem Beklagten den Erlass der Säumniszinsen. Diesem Antrag entsprach der Beklagte mit Bescheid vom 09.12.2014.

Mit Schreiben vom 30.05.2016 an das Verwaltungsgericht Cottbus in dem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen VG 6 L 294/14 erklärte der Beklagte die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides rückwirkend auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses.

Bei sämtlichen vorerwähnten Rechtsbehelfen und Anträgen war der Kläger anwaltlich vertreten. Er beziffert seine ihm in diesen Verfahren erwachsenden eigenen Rechtsanwaltskosten auf 3181,89 €. Wegen der Beträge im Einzelnen wird auf die Darstellung in der Klageschrift, dort auf Seiten 10 bis 13 (Summe: 2771,95 €; Bl. 17 der Gerichtsakte) und den Schriftsatz vom 22.10.2017, dort auf Seiten 306/307 (Summe 409,96 €; Bl. 307 der Gerichtsakte) Bezug genommen. Die ihm entstandenen Gerichtskosten beziffert der Kläger auf 227,50 € (Seiten 5/6 der Klageschrift; Bl. 9/10 der Gerichtsakte) und die durch ihn an den Beklagten zu erstattenden Kosten auf 270,50 € (Seite 5 der Klageschrift; Bl. 9 der Gerichtsakte). Die Summe der vorgenannten Beträge beläuft sich auf 3679,89 €.

Das in Rede stehende Grundstück des Klägers hätte bereits im Jahr 1990 an die Trinkwasserversorgung angeschlossen werden können. Erstmals im Jahr 1996 gab es eine Beitragssatzung des Rechtsvorgängers des Beklagten.

Der Kläger meint, der Beitragsbescheid vom 26.08.2011 sei rechtswidrig, dies unter anderem weil das Grundstück im Außenbereich liege und wegen Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit seinem Erlass. Weiter meint er, die Säumniszuschläge seien der Höhe nach verfassungswidrig. Wegen der rechtlichen Argumentation im Einzelnen wird auf die Schriftsätze des Klägers Bezug genommen.

Der Kläger beauftragte eine Rechtsanwältin mit der außergerichtlichen Geltendmachung des hier eingeklagten Schadensersatzanspruchs. Mit Schreiben vom 11.10.2015 (Anlage K 26 zur Klageschrift; Bl. 210 ff. der Gerichtsakte) bezifferte die Bevollmächtigte des Klägers den Schadensersatzanspruch auf 2771,95 €. Der Kläger beziffert die ihm durch die vorprozessuale Tätigkeit erwachsenen Anwaltskosten bei einem angenommenen Gegenstandswert von 3269,95 € auf 563,58 €. Wegen der Berechnung wird auf Seite 56 der Klageschrift (Bl. 60 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3679,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, d. h. in Höhe eines Teilbetrages von 3269,95 € seit dem 27.04.2016 und in Höhe eines Teilbetrages von 409,96 € seit dem 23.01.2019 zu zahlen, und

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 563,58 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, d. h. seit dem 27.04.2016 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, der Kläger könne Schadensersatz nicht verlangen, weil der Beitragsbescheid bestandskräftig geworden sei. Durch die Bestandskraft des Beitragsbescheides in Gestalt des Widerspruchs- und Änderungsbescheides fehle es an einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln, das zu einem Erstattungsanspruch führen könnte.

Der Beklagte meint, in dem Widerspruchsverfahren habe der Bevollmächtigte des Klägers nicht - wie geschehen - mit 1,5 Gebühren abrechnen dürfen, sondern lediglich mit 1,3 Gebühren.

Weiter meint der Beklagte, dass die Gebühr für das behördliche Verfahren nach § 80 Abs. 4 VwGO auf die Gebühr für das gerichtliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anzurechnen sei.

Der Beklagte meint, die Festsetzung von Säumniszinsen sei rechtmäßig gewesen, weil der vorherige Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erfolglos geblieben sei. Weiter meint er, der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Säumniszuschläge sei nicht statthaft gewesen.

Wegen der Kosten, die der Kläger an den Beklagten im Zusammenhang mit einer Akteneinsicht zu zahlen hatte beruft sich der Beklagte auf die Bestandskraft seines Gebührenbescheides. Die im Zusammenhang mit der Akteneinsicht geltend gemachten Kosten bestreitet der Beklagte der Höhe nach.

Wegen der Einzelheiten des bei Vorbringens wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I. Die mit Schriftsatz vom 22.10.2017 erstmals auf 409,96 € bezifferten und mit der Antragstellung aus dem Schriftsatz vom 11.01.2019 auch beziffert eingeklagten Kosten für die anwaltliche Vertretung im (ersten) gerichtlichen Verfahren zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Beitragsbescheid sind nicht Gegenstand dieses Urteils, denn insoweit ist den Parteien noch durch gesonderten Beschluss ein Hinweis zu erteilen.

Ferner sind auch die Kosten der vorgerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzanspruches (563,58 €) nicht Gegenstand dieses Urteils. Auch insoweit ist den Parteien durch gesonderten Beschluss ein Hinweis zu erteilen.

Alle weiteren mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind Gegenstand dieses Teilurteils.

II. Die Klage ist, soweit sie Gegenstand dieses Teilurteils ist, zulässig, aber nur teilweise begründet.

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich dem Grunde nach aus § 1 StHG.

1. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 26.08.2011 war rechtswidrig. Dies folgt jedenfalls daraus, dass die Anwendung des § 8 Brdg. KAG in der ab 2004 geltenden Fassung in der vorliegenden Konstellation zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung führte, denn bei Anwendung des § 8 Brdbg. KAG in der bis 2004 geltenden Fassung und seiner Interpretation durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg wäre der Beitragsanspruch im Zeitpunkt der Neufassung des § 8 Brdbg. KAG bereits verjährt gewesen. Wegen der rechtlichen Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14,1 BvR 3051/14) Bezug genommen.

Ob der Beitragsbescheid aus weiteren Gründen rechtswidrig war, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn darauf kommt es im Ergebnis nicht an.

2. Aus der Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides folgt, dass der Beklagte gemäß § 1 StHG zum Ersatz aller adäquat kausal und zurechenbar entstandenen Schäden verpflichtet ist.

Soweit der Beklagte mit der Bestandskraft des Bescheides argumentiert ist darauf hinzuweisen, dass der ursprüngliche Bescheid, mit dem ein Beitrag i.H.v. 4905,70 € festgesetzt wurde, nicht bestandskräftig geworden ist. Bestandskräftig geworden ist der Widerspruchsbescheid, mit dem der Beitrag auf 0,00 € festgesetzt wurde. Ob diese Festsetzung rechtsdogmatisch etwas anderes ist, als die Aufhebung des Ausgangsbescheides, braucht hier nicht entschieden zu werden. Es kommt auch, weil ein Beitrag größer als Null nicht bestandskräftig festgesetzt wurde, nicht darauf an, dass die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes nicht die gleichen Rechtswirkungen entfaltet wie die Rechtskraft eines zivil- oder verwaltungsgerichtlichen Urteils.

Das Gericht folgt nicht den Erwägungen im Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Urteil vom 17.04.2018 (2 U 21/17), in dem in einem teilweise vergleichbaren Fall die Auffassung vertreten wird, aus dem StHG ergäben sich keine Schadensersatzansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden, die aus den Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 rechtswidrig sind.

Die Erwägungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sind auf den vorliegenden Fall ohnehin nicht übertragbar, soweit das Brandenburgische Oberlandesgericht mit der Bestandskraft des Beitragsbescheides argumentiert.

Das Gericht folgt nicht den von der Bestandskraft des Beitragsbescheides unabhängigen Erwägungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, ein Schadensersatzanspruch scheitere in Fällen der vorliegenden Art daran, dass die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides auf "legislativem Unrecht" beruhe.

Die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides beruht nicht darauf, dass § 8 Brdbg. KAG verfassungswidrig wäre. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2015 § 8 Brdbg. KAG nicht für verfassungswidrig erklärt. Das folgt nicht nur aus der Entscheidungsformel des Beschlusses, sondern auch daraus, dass es sich um einen Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts handelt, die jedoch gar nicht befugt gewesen wäre, ein Gesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig zu erklären (§ 93c Abs. 1 S. 3 BVerfGG). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann auch nicht dahingehend verstanden werden, dass die Kammer meinte, § 8 Brdbg. KAG sei verfassungswidrig, sie sich jedoch lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert sah, dies in der Entscheidungsformel auszusprechen. Gegebenenfalls hätte die Kammer nämlich eine Entscheidung des Senats herbeigeführt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann daher nur so verstanden werden, dass § 8 Brdbg. KAG zwar grundsätzlich verfassungsgemäß ist, dass bei der Anwendung der Norm aber zu verhindern ist, dass es zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung kommt. Dementsprechend heißt es in Rn. 39 der Entscheidung (Unterstreichung nur hier): "Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, verstößt gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot." Dies kann nur so verstanden werden, dass das BVerfG eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend für geboten erachtet, dass ein Anschlussbeitrag nicht mehr erhoben werden kann, wenn der Anspruch hierauf bei Inkrafttreten der Neufassung des § 8 Abs. 7 Brdbg. KAG unter Berücksichtigung der Auslegung, die § 8 Abs. 7 a.F. Brdbg. KAG durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erfahren hatte, am 01.02.2004 bereits verjährt war.

Somit ist festzuhalten, dass der zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides führende (objektive) Fehler letztendlich bei dem Beklagten gemacht wurde, der das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung der Norm nicht berücksichtigt hat. Man mag darüber hinaus einen Fehler auch beim Gesetzgeber sehen, der ein Gesetz erlassen hat, das einer verfassungskonformen Auslegung bedarf, dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Rechtswidrigkeit des Bescheides letztendlich aus einer (objektiv) fehlerhaften Rechtsanwendung durch den Beklagten ergibt.

Der im Schriftsatz des Beklagten vom 31.01.2019 geäußerten Rechtsauffassung, die Auslegung von Gesetzen durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg bzw. jetzt durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sei für den Beklagten bindend, ist zu widersprechen. Richtig ist, dass der Beklagte an Recht und Gesetz gebunden ist. Dies begründet aber keine Bindung an gerichtliche Entscheidungen, soweit diese nicht im konkreten Einzelfall Rechtskraftwirkung auch gegenüber dem Beklagten entfalten. Die Rechtsauffassungen, die gerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegen, insbesondere die gerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Auslegungen von Rechtsnormen entfalten jedoch keine Gesetzeskraft. Auch dies ist Ausdruck des durch den Beklagten argumentativ herangezogenen Grundsatzes der Gewaltenteilung.

Auch die Rechtsauffassung des Beklagten, das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17.04.2018 entfalte im vorliegenden Verfahren Bindungswirkung, trifft nicht zu.

Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass ein Schadensersatzanspruch aus § 1 StHG kein Verschulden voraussetzt. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Beklagte bzw. seine Mitarbeiter die Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 8 Brdbg. KAG hätten erkennen können.

2. Die diversen Rechtsverfolgungsmaßnahmen, für deren Kosten der Kläger hier Ersatz begehrt, sind durch den Beitragsbescheid des Beklagten kausal verursacht worden. Wäre der Bescheid nicht erlassen worden, dann hätte der Kläger weder Widerspruch eingelegt noch sich um die Aussetzung der Vollziehung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches bemüht und es wären auch keine Säumniszuschläge erhoben worden, sodass der Kläger hiergegen auch nicht vorgegangen wäre.

3. Die geltend gemachten Kosten beruhen jedoch nur mittelbar auf dem Beitragsbescheid, unmittelbar beruhen sie darauf, dass der Kläger einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin beauftragt hat, für ihn tätig zu werden.

Wenn ein Schaden nicht unmittelbar auf dem Verhalten des in Anspruch genommenen Schädigers sondern auf einer selbstschädigenden Handlung des Geschädigten beruht, dann ist der Schädiger zum Ersatz dieses Schadens gleichwohl verpflichtet, wenn sich der Geschädigte zu der selbstschädigenden Handlung "herausgefordert" fühlen durfte, d.h. wenn diese Reaktion des Geschädigten unter angemessener Berücksichtigung der eigenen Interessen eine naheliegende und vernünftige Reaktion des Geschädigten war. Für Rechtsverfolgungskosten heißt das, dass sie dann und nur dann zu ersetzen sind, wenn aus der Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der die Kosten auslösenden Handlung die betreffende Maßnahme eine sinnvolle und zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung war.

Dies trifft auf einige, nicht jedoch auf alle derjenigen Maßnahmen zu, deren Kosten der Kläger ersetzt verlangt.

Die Einlegung des Widerspruches gegen den Beitragsbescheid war schon deshalb eine sinnvolle Maßnahme der Rechtsverfolgung, weil der Kläger andernfalls Gefahr gelaufen wäre, dass seinem Schadensersatzanspruch die Verletzung der Pflicht zur Schadensabwendung (§ 2 S. 1 StHG) entgegensteht (§ 2 S. 2 StHG). Insbesondere war es dem Kläger nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass das Unterlassen der Anfechtung des Beitragsbescheides in einer späteren Auseinandersetzung um einen Schadensersatzanspruch mit Blick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg als nicht schuldhaft im Sinne von § 2 S. 2 StHG angesehen werden würde.

Auch die Maßnahmen, die auf Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides bzw. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtet waren, waren sinnvolle und zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung. Der Beitragsbescheid belastete den Kläger nämlich wirtschaftlich nicht nur durch Festsetzung der Beitragspflicht als solcher, sondern darüber hinaus dadurch, dass er ungeachtet der möglichen Rechtswidrigkeit des Bescheides verpflichtet war, "zunächst einmal" zu zahlen, solange nicht sein Widerspruch aufschiebende Wirkung hatte. Der Kläger durfte es für erforderlich halten, auch dieser belastenden Wirkung des Beitragsbescheides durch Anträge nach § 80 Abs. 4 und 5 VwGO entgegenzuwirken. Dies gilt auch für den wiederholten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Cottbus vom 06.09.2014, denn dieser Antrag konnte auf neue, bei der Entscheidung über den vorangehenden Antrag noch nicht berücksichtigte Umstände gestützt werden, nämlich auf den Erlass einer Klarstellungssatzung durch die Stadt ............

Keine sinnvollen Maßnahmen der Rechtsverfolgung waren hingegen Rechtsbehelfe (Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung) bezüglich der Mahnung vom 18.11.2013. Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass ein Widerspruch möglicherweise gar nicht statthaft gewesen wäre, weil es zweifelhaft war, ob die Mahnung vom 18.11.2013 ein anfechtbarer Verwaltungsakt war. Jedoch hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.11.2014 (Anlage K 22 zum Schriftsatz des Klägers vom 05.09.2014; Bl. 190 der Gerichtsakte) den Widerspruch "gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß Mahnung ... vom 18.11.2013 ..." ausdrücklich als zulässig angesehen und den Widerspruch ausdrücklich als unbegründet zurückgewiesen. Daraus folgt, dass die Absicht und Vorstellung des Beklagten dahin ging, dass die Mahnung vom 18.11.2013 jedenfalls hinsichtlich der dort ausgewiesenen Säumniszuschläge ein anfechtbarer Verwaltungsakt sein sollte. Anderenfalls hätte der Beklagte den Widerspruch als unzulässig, nämlich unstatthaft, zurückgewiesen.

Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.11.2013 war aber erkennbar unbegründet, deshalb kann er aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht nicht als sinnvolle Maßnahme der Rechtsverfolgung angesehen werden. Die Anträge des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches waren nämlich erfolglos geblieben. Er war daher unabhängig von der Frage der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides zunächst einmal verpflichtet, den Beitrag zu zahlen. Da er dies nicht getan hat, war er säumig, mit der Folge, dass Säumniszuschläge zu zahlen waren.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Argumentation des Klägers, während eines laufenden Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dürften Säumniszuschläge nicht berechnet werden. Zum einen ist diese Rechtsauffassung zweifelhaft, denn solange nicht der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat - sei es von Anfang an, sei es durch nachträgliche Anordnung -, ist die Zahlungspflicht zu erfüllen. Allein ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ändert daran nichts. Jedenfalls war am 18.11.2013 und im Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruches gegen den Bescheid vom 18.11.2013 (am 02.12.2013) kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung offen. Der vorangegangene Antrag war nämlich durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.02.2013 bestandskräftig zurückgewiesen worden, der zweite Antrag wurde hingegen erst am 06.09.2014 gestellt.

Die Sinnhaftigkeit des Widerspruches gegen den Bescheid vom 18.11.2013 lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass Säumniszuschläge nicht durch Bescheid festgesetzt werden dürften, weil sie kraft Gesetzes entstehen. Ob die Entstehung kraft Gesetzes die Festsetzung durch Verwaltungsakt ausschließt, kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls belastet es den betroffenen Bürger nicht zusätzlich, wenn die kraft Gesetzes entstandenen Säumniszuschläge zusätzlich durch Bescheid festgesetzt werden. Ein solcher Bescheid mag überflüssig und (deshalb) rechtswidrig sein, seine Aufhebung infolge eines Widerspruches entlastet den Adressaten jedoch nicht von der Zahlungspflicht.

Dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.11.2013 sinnvoll gewesen wäre, lässt sich auch nicht damit begründen, dass Säumniszuschläge der Höhe nach verfassungswidrig sind. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Höhe der Säumniszuschläge sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, nämlich aus der Verweisung auf § 240 AO in § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) Brdbg. KAG. Hieran war der Beklagte gebunden. Zudem ist der Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.11.2018 auch nicht mit der Verfassungswidrigkeit der Säumniszuschläge der Höhe nach begründet worden, auch deshalb konnte der Kläger nicht damit rechnen, dass der Bescheid mit dieser Begründung aufgehoben werden würde.

Es kommt an dieser Stelle nicht entscheidend darauf an, dass der Beklagte am 30.05.2016 die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides rückwirkend auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses erklärt hat. Es kommt nämlich für die Erstattungsfähigkeit der Kosten der Anfechtung der Festsetzung von Säumniszuschlägen darauf an, ob der Kläger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme, d. h. in dem Zeitpunkt, in dem er seine spätere Prozessbevollmächtigte beauftragt hat, Widerspruch einzulegen, für sinnvoll halten durfte. Diesen Auftrag hat er spätestens am 02.12.2013 erteilt. In diesem Zeitpunkt war aber eine rückwirkende Anordnung der aufschiebenden Wirkung noch gar nicht erfolgt, und es war auch keineswegs sicher, dass eine solche erfolgen würde. Die erst später erfolgte rückwirkende Anordnung der aufschiebenden Wirkung konnte daher am 02.12.2013 kein Gesichtspunkt sein, der aus Sicht des Klägers einen Widerspruch gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen als sinnvoll erscheinen ließ.

Aus den genannten Gründen war auch der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 18.11.2013 keine sinnvolle Maßnahme der Rechtsverfolgung.

Das Gleiche gilt für den Antrag auf Erlass von Säumniszinsen. Auf den Erlass von Säumniszinsen hat der Kläger keinen Anspruch, und zwar auch nicht aufgrund der Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides. Dies folgt aus § 240 Abs. 1 S. 4 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 b) Brdbg. KAG. Danach führt die Aufhebung des Beitragsbescheides nicht zum Wegfall der bis dahin bereits verwirkten Säumniszuschläge. Dann aber kann ein Anspruch auf Erlass der Säumniszinsen weder aus der Rechtswidrigkeit als solcher, noch aus der Aufhebung des Beitragsbescheides hergeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Antrag des Klägers auf Erlass der Säumniszinsen vom 06.12.2014 Erfolg hatte. Daraus folgt nicht, dass ein dahingehender Anspruch bestand oder dass der Kläger aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht die Beauftragung einer Rechtsanwältin mit einem Antrag auf Erlass für sinnvoll halten durfte.

4. Soweit der Beklagte hinsichtlich einzelner Aufwendungen des Klägers Einwände erhebt, auf die vorstehend noch nicht eingegangen wurde, gilt folgendes:

a. Das Gericht folgt nicht der Auffassung, dass der Kläger Schadensersatz für die eigenen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren lediglich unter Berücksichtigung einer 1,3Gebühr nach RVG beanspruchen könne. Maßgeblich ist insoweit allerdings nicht unmittelbar, in welcher Höhe der durch den Kläger beauftragte Rechtsanwalt vom Kläger eine Vergütung beanspruchen kann, sondern maßgeblich ist, inwieweit der Kläger es für erforderlich halten durfte, die Abrechnung des Rechtsanwaltes zu akzeptieren. Dies gilt unabhängig davon, ob schon bei Beauftragung des Rechtsanwaltes eine 1,5-Gebühr vereinbart wurde, oder ob der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch der Höhe nach erst mit Rechnungslegung konkretisiert hat. Jedenfalls weist die zu bearbeitende Rechtsmaterie eine gewisse, über das normale Maß hinausgehende Schwierigkeit auf, die die Abrechnung mit einer 1,5-Gebühr rechtfertigte.

b. Soweit der Kläger Ersatz der Kosten für das behördliche Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 4 VwGO (geltend gemacht mit 489,45 €) begehrt, kommt es nicht darauf an, ob diese Vergütung des Rechtsanwalts auf seine Vergütung für das gerichtliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anzurechnen ist. Dies ist nur für die Höhe der Vergütung für das gerichtliche Verfahren (hier geltend gemacht mit 409,96 €) von Belang. Denn es ist gegebenenfalls die Gebühr für das behördliche Verfahren auf die Gebühr für das gerichtliche Verfahren anzurechnen und nicht umgekehrt.

c. Der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Akteneinsicht steht nicht entgegen, dass der Gebührenbescheid des Beklagten für Vervielfältigungen (Teilbetrag von 5,85 €) bestandskräftig ist. Die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes entfaltet keine materielle Rechtskraftwirkung dahingehend, dass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Folgeverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden dürfte. Im Übrigen kommt es darauf gar nicht an, denn die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides für die Kosten von Vervielfältigungen steht der Annahme, dass dem Kläger insoweit ein Schaden entstanden ist, nicht entgegen.

Unbeachtlich ist, dass der Beklagte "rein vorsorglich" die Höhe der angesetzten Kosten bestreitet. Es ist unklar, auf welche Tatsache oder Tatsachen sich dies beziehen soll. Die Höhe der durch ihn selbst festgesetzten Kosten (5,85 €) wird der Beklagte zwar sicherlich nicht bestreiten wollen, unklar bleibt aber, ob er bestreiten will, dass die nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Klägers sich zwecks Akteneinsicht zum Beklagten begeben hat, und/oder ob er bestreiten will, dass sie dazu für die Hin- und Rückfahrt jeweils 124 km zurückgelegt hat, und/oder ob er bestreiten will, dass dem Kläger hierdurch Kosten i.H.v. 0,30 € je Kilometer entstanden sind, und/oder ob er bestreiten will, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers zwischen 4 und 8 Stunden von ihrer Kanzlei abwesend war.

d. Das oben unter 4. c. Ausgeführte gilt entsprechend für die weiteren Kosten für Vervielfältigungen, die mit 7,20 € und mit 46,10 € in die Klageforderung eingegangen sind.

5. Soweit die Schadensersatzforderung des Klägers Gegenstand dieses Urteils ist (zu den nicht erfassten Positionen vgl. oben 5.) ist die Klage aus den vorstehenden Gründen mit folgenden Positionen begründet:

Gegnerische Kosten aus dem Verfahren vor demVerwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht  270,50 €Gerichtskosten aus dem Verfahren vor demVerwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht227,50 €Eigene Rechtsanwaltskosten aus demWiderspruchsverfahren564,66 €Eigene Rechtsanwaltskosten für den Antragnach § 80 Abs. 4 VwGO489,45 €Kosten für Akteneinsicht und Vervielfältigung143,10 €Kosten für weitere Vervielfältigungen      72,35 €Summe:1.767,56 €

Unbegründet ist die Klage hingegen hinsichtlich der Kosten für das Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen (650,34 €), der Kosten für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Säumniszuschläge (650,34 €) und der Kosten für den Antrag auf Erlass der Säumnis Zuschläge (201,71 €) in Höhe von insgesamt 1502,39 €.

7. Der Zinsanspruch folgt aus Verzug.

8. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO. Eine Kostenentscheidung ist nicht angezeigt.