LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 11.04.2019 - 19 T 90/19
Fundstelle
openJur 2020, 39650
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Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.04.2019, Az. 11 M 3009/19, aufgehoben.

Der Obergerichtsvollzieher K. wird angewiesen, die am 09.01.2019 zu seinem Aktenzeichen beantragte Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots nicht mit der Begründung zu verweigern, das zuzustellende Schriftstück sei nur in unzureichender Form übermittelt worden.

2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 500,- €.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist nach Zurückweisung ihrer Erinnerung gemäß § 793, 567 ff ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig eingelegt worden.

Unter § 766 Abs. 1 ZPO fallen alle Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, die die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beachtende Verfahren betreffen, solange es sich nicht lediglich um Dienstanweisungen der Justizverwaltung handelt (Herget in: Zöller ZPO, 32. Aufl. § 766 Rn. 11). Nach § 766 Abs. 2 ZPO kann auch - wie hier - die sachliche Untätigkeit des Gerichtsvollziehers beanstandet werden (vgl. Herget aaO Rn. 19), jedenfalls, wenn sie einen Akt der Zwangsvollstreckung betrifft. Auch die Verweigerung der Anfertigung oder Zustellung der Benachrichtigung berechtigt den gläubiger zur Erinnerung (Herget in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. § 845 Rn. 8).

In der Sache hat das Rechtsmittel der Gläubigerin auch Erfolg, wenngleich die Beschwerdekammer die vom Obergerichtsvollzieher und dem Amtsgericht vertretene Rechtsauffassung im Grundsatz für zutreffend erachtet. § 192 Abs. 2 S. 1 ZPO unterscheidet zwischen dem zuzustellenden Schriftstück und den für die Ausführung der Zustellung erforderlichen Abschriften. Das zuzustellenden Schriftstück ist nicht das körperlich an den Gegner zu übergebende Schriftstück, sondern dasjenige, dessen Mitteilung an den Gegner infrage steht. Die Partei hat die genannten Schriftstücke im Fall der unmittelbaren auf Beauftragung nach § 192 Abs. 2 S. 1 ZPO dem Gerichtsvollzieher in Urschrift, beglaubigter Abschrift oder Ausfertigung zu übergeben, denn diese Bestimmung setzt ausdrücklich eine Übergabe voraus. Gemäß § 193 Abs. 1 und 3 ZPO ist die Zustellung auf der Urschrift zu vermerken, bzw. mit einem Zustellungsvermerk zu verbinden und der Partei im Original zurückzugeben (Roth in: Stein/Jonas aaO § 192 Rn. 4; Schultzky in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. § 192 Rn. 7). Deshalb kommt grundsätzlich die Zustellung eines dem Gerichtsvollzieher lediglich in elektronischer Form übermittelten Dokumentes nicht in Betracht. Zutreffend ist weiter, dass sich aus der Berechtigung der Anfertigung von Abschriften (§ 192 Abs. S. 2 2.Hs. ZPO) nicht die Verpflichtung zur Anfertigung des - hiervon zu unterscheidenden (s.o.) - zuzustellenden Schriftstücks selbst ergeben kann. Weiter finden die Bestimmungen der ZPO für im Erkenntnisverfahren verfasste vorbereitende Schriftsätze gemäß § 130ff ZPO insoweit keine Anwendung.

Bei der Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots, wie es hier vom Gläubiger beauftragt ist, verhält es sich jedoch anders. Denn selbst wenn auch insoweit für die Ausführung der Zustellung keine abweichenden Bestimmungen gelten, hat der Gerichtsvollzieher ausnahmsweise auf ausdrückliche Anweisung des Gläubigers das zuzustellende Schriftstück gemäß § 845 Abs. 1 S.2 ZPO selbst anzufertigen. Dabei kann eine "ausdrückliche" Anweisung i.S.d.G. durchaus schlüssig erteilt werden; mit der Wahl der Formulierung sollen lediglich Amtshaftungsansprüche gegen den Gerichtsvollzieher ausgeschlossen werden (vgl.Smid in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. § 845 Rn. 7). Z.B. in der Übermittlung eines Telefaxes kann der konkludente Auftrag des Gläubigers zur Anfertigung der Vorpfändung durch den Gerichtsvollzieher gesehen werden (vgl. Stöber in: Forderungspfändung, 16. Aufl. Rn. 799a). So verhält es sich hier. Die Gläubigerin hat dem Gerichtsvollzieher den Text des vorläufigen Zahlungsverbotes auf elektronischem Wege in der Erwartung der Erstellung eines Ausdrucks durch diesen auf elektronischem Wege zukommen lassen. Damit hat sie hinreichend deutlich gemacht von diesem eine Anfertigung der Benachrichtigung im Sinne von § 845 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erwarten.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO.