Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.06.2019 - 7 U 15/18
Fundstelle
openJur 2020, 38794
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Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.12.2017 - 2 O 16/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 60.783,45 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin B...GmbH die Beklagte aus Insolvenzanfechtung in Anspruch. Die Beklagte erhielt als Steuerberaterin der Schuldnerin Zahlungen in Höhe von 60.783,45 €, deren Rückgewähr zur Insolvenzmasse der Kläger begehrt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 10.01.2011 zahlungsunfähig gewesen, weil einem Guthaben von 1.517.478 € Verbindlichkeiten in Höhe von 6.829.012,93 € gegenüber gestanden hätten. Es sei der Schuldnerin innerhalb von drei Wochen nicht gelungen, diese Verbindlichkeiten so weit zurückzuführen, dass die Lücke zwischen verfügbaren Mitteln und fälligen Verbindlichkeiten weniger als 10 % betragen habe. Die Beklagte habe im Zeitraum zwischen dem 30.11.2011 und dem 10.06.2013 Zahlungen für ihre Leistungen erhalten. Dadurch seien objektiv andere Gläubiger benachteiligt worden, da deren Forderungen nicht haben zurückgeführt werden können und die Masse für alle Gläubiger geschmälert worden sei. Dies sei der Schuldnerin bekannt gewesen. Auch die Beklagte habe dies erkannt, da sie im Oktober und November 2011 mit Stundungsverhandlungen gegenüber dem Finanzamt befasst gewesen sei und auch ihre eigenen Forderungen nur verzögert beglichen worden seien. Sie habe, da die Schuldnerin gewerblich tätig sei, darauf schließen können, dass andere Gläubiger der Schuldnerin benachteiligt würden und dass die Schuldnerin dies bewusst in Kauf genommen habe.

Die Beklagte hat die Fälligkeit der vorgetragenen Verbindlichkeiten in Abrede gestellt und im Wesentlichen eingewandt, sie habe keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt. Die Stundungsverhandlungen mit dem Finanzamt seien erfolgreich gewesen. Sie hätten auf einem vorübergehenden finanziellen Engpass beruht. Dass ihre Forderungen verzögert beglichen worden seien, sei unerheblich, da es sich im Vergleich zum Geschäftsvolumen der Schuldnerin um geringe Forderungen handele und sie davon habe ausgehen können, dass der verzögerten Zahlung lediglich Nachlässigkeit zugrunde liege.

Hinsichtlich des Sachverhaltes im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem gestellten Antrag zur Zahlung der von der Schuldnerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen verurteilt und die Klage lediglich hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zur Rückgewähr der Zahlungen verpflichtet, da diese von der zahlungsunfähigen Schuldnerin in Gläubigerbenachteiligungsabsicht geleistet worden seien. Durch die Zahlungen seien Gläubiger benachteiligt worden, weil die Aktivmasse geschmälert worden sei. Die Schuldnerin habe um ihre Zahlungsunfähigkeit gewusst und daher in dem Bewusstsein gehandelt, dass Gläubiger benachteiligt werden. Die Zahlungsunfähigkeit ergebe sich aus mehreren Indizien: So seien im Juli 2010 und am 17.09.2010 insgesamt drei Vollstreckungsaufträge wegen rückständiger Steuerforderungen, die jeweils über 100.000 € gelegen hätten, erteilt worden. Weitere Ankündigungen der Vollstreckung von Steuerforderungen seien am 11.03., 06.04., 09.05. und 19.08.2011 ergangen. Sie hätten Rückstände in erheblicher Höhe betroffen.

Zudem hätte die Schuldnerin Forderungen eines Hauptlieferanten über einen erheblichen Zeitraum nicht beglichen und eigene Zahlungszusagen nicht eingehalten, bzw. erst unter dem Druck einer Liefersperre gezahlt. Die A... GmbH und die C... AG hätten erhebliche Forderungen gegen die Schuldnerin gehabt. Die C... AG habe wiederholt Zahlungen über 76.000 €, 100.000 € und 260.000 € angefordert und die Einstellung ihrer Lieferungen angedroht. Auch die A... GmbH habe ihre Forderungen über mehr als 300.000 € eingefordert und im Hinblick auf die unterbliebene Zahlung eine Unterbrechung ihrer Lieferungen angekündigt. Der Einwand der Beklagten, die Schuldnerin habe einen Kreditrahmen bei beiden Unternehmen in Anspruch nehmen können, sei angesichts dieser Zahlungsaufforderungen nicht glaubhaft, der Kreditrahmen sei offenkundig überschritten oder gekündigt worden. Auch weitere wichtige Lieferanten, so die X...GmbH und die M... GmbH hätten Mahnungen wegen ihrer Forderungen versandt. Das ständige Aufschieben von Zahlungen sei ebenfalls ein Indiz für die Zahlungseinstellung.

Zudem habe die Schuldnerin gegenüber dem Finanzamt am 21.10.2011 auch zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Zahlungen leisten könne. Diese Indizien belegten die Zahlungsunfähigkeit, ohne dass eine Liquiditätslücke von mindestens 10 % oder der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderungen nachgewiesen werden müsse. Die Kenntnis der Schuldnerin von ihrer Zahlungsunfähigkeit lasse auf die Gläubigerbenachteiligungsabsicht schließen. Diese sei der Beklagten auch bekannt gewesen, da sie ihrerseits Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt habe. Es habe sich für die Beklagte einerseits aus den Verhandlungen mit dem Finanzamt gegeben, die sie im Auftrag der Schuldnerin geführt habe, aber auch aus dem schleppenden Zahlungsverhalten, das die Schuldnerin gegenüber der Beklagten gezeigt habe. Ihr sei bekannt gewesen, dass die fälligen Forderungen des Finanzamtes mehr als drei Wochen bestanden hätten. Die Beklagte habe die Schuldnerin auch darauf hinweisen müssen, in welcher Gesamthöhe Zahlungen zu leisten seien. Sie habe ihre Teilzahlungsankündigung nicht von sich aus eingehalten. Von der Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten gegenüber dem Finanzamt habe die Beklagte auch auf offene Verbindlichkeiten anderer Gläubiger schließen können. Zudem seien ihre eigenen Forderungen nur schleppend beglichen worden. Dies habe sie auch nicht lediglich auf laxes Zahlungsverhalten zurückführen dürfen, da sie infolge der Verhandlungen mit dem Finanzamt Kenntnis von weiteren Forderungen gehabt habe.

Gegen das am 27.12.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am Montag, den 29.01.2018 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.03.2018 an diesem Tag begründet hat. Zur Begründung ihrer Berufung trägt sie vor: Das Landgericht habe verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Stundungsbitte nur dann Indiz für die Zahlungseinstellung sei, wenn der Schuldner zugleich erkläre, seine Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können. Eine solche Erklärung habe die Schuldnerin hier im Schreiben vom 21.10.2011 (Anlage K 27) nicht abgegeben. Sie habe nur erklärt, wie der Betrag sich berechne und wie er getilgt werden solle, teilweise durch Verrechnung und teilweise durch Ratenzahlung. Das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass infolge eines Vergleichsabschlusses der Schuldnerin mit einer K...GmbH in einem Rechtsstreit mit Zahlungen von 960.000 € innerhalb von vier bis sechs Wochen zu rechnen gewesen sei. Das Finanzamt habe eine Sicherheitsleistung vor Abgabe seiner Erklärung über die Stundungsbewilligung vom 09.12.2011 nicht gefordert, obwohl die Sicherheitsleistung gemäß § 222 Abs. 1 AO der Regelfall sei und die Beklagte für die Schuldnerin Sicherheit angeboten habe. Die vom Landgericht der Beklagten unterstellte Würdigung des Sachverhaltes berücksichtige die vorgetragenen Tatsachen nur selektiv und lasse außer Acht, dass für die Beklagte auch die Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt von Bedeutung gewesen sei, weil Voraussetzung der Stundung nach § 222 Abs. 2 AO gerade auch sei, dass der Steueranspruch nicht gefährdet sein dürfe. Das Finanzamt dürfe die Stundung nur bewilligen, wenn es zu der Einschätzung gelange, dass eine Prognose über die Liquidität nicht zu dem Ergebnis führe, dass infolge der Stundung die Forderung nicht oder nur mit Schwierigkeiten zu realisieren sei. Die Stundung dürfe nicht bewilligt werden, wenn bei einem wirtschaftlich schwachen Schuldner die aufgeschobene Fälligkeit zu einer späteren Kulmination mit den dann fälligen nicht gestundeten Forderungen führe, die sich für den finanzschwachen Schuldner als ruinös erweisen könne. Stundung solle eher dem Schuldner bewilligt werden, bei dem keine Gefährdung des Steueranspruchs zu befürchten sei. Die Beklagte habe diese Erwartung gehabt, als sie für die Schuldnerin den Stundungsantrag gestellt habe. Diese Erwartung sei durch die Bewilligung der Stundung bestätigt worden. Der Umstand, dass das Finanzamt befugt sei, die fälligen Forderungen zügig vollstrecken zu lassen, spreche zusätzlich dafür, dass von der Stundung nicht auf die Zahlungsunfähigkeit zu schließen gewesen sei.

Der Umstand, dass die Beklagte die Schuldnerin mit Schreiben vom 03.11.2011 aufgefordert habe, einen Betrag von weiteren 34.000 € zu zahlen, lasse nicht den Schluss zu, dass die Schuldnerin zur Zahlung nicht in der Lage sei und die Beklagte dies habe erkennen können. Die Forderungen des Finanzamtes seien schließlich in voller Höhe beglichen worden, was sich daraus ergebe, dass die gestundeten Forderungen in der Forderungsaufstellung ab Januar 2012 nicht mehr aufgeführt seien.

Sie habe auch nicht aus dem Umstand, dass Steuerforderungen für den Zeitraum Juni bis August 2011 offen geblieben seien, nicht eine nur vorübergehend eingetretene Zahlungsstockung bei ihrer Würdigung ausschließen müssen. Denn dafür wäre es nach der Rechtsprechung erforderlich, dass sie Kenntnis von den Gesamtverbindlichkeiten gehabt habe. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Beklagten seien nur Forderungen des Fiskus bekannt gewesen.

Das Landgericht habe es schließlich auch unterlassen, die Höhe der rückständigen eigenen Forderungen der Beklagten zum Geschäftsvolumen der Schuldnerin ins Verhältnis zu setzen. Ihre eigenen Forderungen hätten sich am 17.01.2012 auf 11.964 €, am 31.01.2012 auf 10.277 €, am 12.06.2012 auf 15.052 € und am 12.02.2013 auf 17.372 € belaufen. Nach Übersendung des letzten Auszuges sei zwei Tage später bereits eine Rechnung über mehr als 14.200 € beglichen worden, ohne dass die Beklagte Weiteres habe unternehmen müssen. Es seien niemals mehr als drei Rechnungen offen oder angemahnt gewesen. Die Höhe der Forderungen sei im Verhältnis zur Größe des Unternehmens gering. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass es an Drohungen über die Einstellung der Tätigkeit der Beklagten gerade gefehlt habe, so dass auch nicht aus der Erfolglosigkeit von Vollstreckungsandrohungen auf die Zahlungsunfähigkeit habe geschlossen werden können. Schließlich sei es für die Würdigung auch nicht unerheblich, dass die Beklagte nie mit der Einstellung ihrer Leistungen gedroht habe. Denn ihre Leistung sei entgegen der Einschätzung des Landgerichts nicht so entscheidend gewesen, dass sie bei einer Einstellung ihrer Tätigkeit den Betrieb der Schuldnerin hätte lahmlegen können. Die Schuldnerin hätte vielmehr jederzeit ein anderes Unternehmen mit der Lohnbuchhaltung beauftragen müssen. Die Androhung der Leistungseinstellung wäre daher erforderlich gewesen, wenn man den Schluss aus der verspäteten Zahlung der Rechnungen der Beklagten auf die Zahlungsunfähigkeit ziehen wolle.

Die Beklagte beantragt,

das am 06.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 2 O 16/16 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages und führt aus, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung eine Nichtzahlung fälliger Forderungen über einen Zeitraum von mehr als 3 Wochen und die Bitte um Stundung für weitere fünf Wochen als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit zu würdigen seien. Hinzu komme, dass es auch nicht mehr "den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs" entspreche, wenn der Schuldner die erste Ratenzahlung wiederum verzögert begleiche, so dass es zum Verfall einer etwa eingeräumten Stundung komme. Auch sei die Leistung der Beklagten von hoher Bedeutung für den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin gewesen, so dass eine Leistungsunterbrechung eine schwerwiegende Beeinträchtigung bedeutet hätte und mithin die Nichtbegleichung von Forderungen der Beklagten für die Zahlungseinstellung der Schuldnerin spreche.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat nach § 129 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO einen Anspruch auf Zahlung an die Insolvenzmasse in Höhe der von der Schuldnerin an die Beklagte geleisteten Beträge, da die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in Bezug auf diese Zahlungen gegeben sind.

1.

Die Rechtshandlungen sind innerhalb von 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Gläubiger verändern kann (BGHZ 198, 77, Rz. 15; BGHZ 170, 196, Rz. 10; BGH, Urteil vom 12.04.2004 - IX ZR 98/03, WM 2004 666, 667). Die Überweisungen auf die von der Beklagten gestellten Rechnungen stellen Rechtshandlungen dar. Die Zahlungen sind auch innerhalb der Frist von 10 Jahren vor Insolvenzantragstellung vorgenommen worden: Der Insolvenzantrag wurde am 17.06.2013 gestellt (Anlage K 1). Die Zahlungen wurden unstreitig ab dem 30.11.2011 bis zum 10.06.2013 vorgenommen (Bl. 52 d.A.).

2.

Die Überweisungen führten zu einer Gläubigerbenachteiligung. Sie liegt unter anderem dann vor, wenn die Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGHZ 215, 262, Rz. 11; BGHZ 209, 8, Rz. 10; BGHZ 193, 129, Rz. 39; Urteil vom 26.04.2012 - IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rz. 21). Durch die Zahlungen ist die Aktivmasse der Schuldnerin verkürzt worden. Die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger hätten sich anteilig besser gestaltet, wenn die Zahlungen nicht vorgenommen worden wären.

3.

Die Schuldnerin leistete an die Beklagte auch mit dem Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen.

Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (BGHZ 155, 75, 84 BGHZ 162, 143, 153 BGHZ 180, 98, Rn. 8). Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511Rn. 8). Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGHZ 155, 75, 83 f; BGHZ 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO, S. 1513 Rn. 19 Urteil vom 26.04.2012- IX ZR 67/09, ZIP 2012, 1301, Rn. 43; Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/09, ZIP 2012, 1422, Rn. 31).

In diesem Fall handelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, aaO, S. 1511 f Rn. 8).

a.

Der Kläger hat den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit am 10.1.2011, ausgehend von der von ihm vorgetragenen Liquiditätsbilanz nicht bewiesen. Der Kläger hat zum Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit vorgetragen, dass die Verbindlichkeiten sich am 10.1.2011 auf insgesamt 6.829.012,93 € beliefen, das Guthaben nur 1.517.478 € betragen habe und dass die vorhandene Liquiditätsdeckung von 22,22 % nicht innerhalb von drei Wochen auf mindestens 90 % erhöht worden sei.

Die Beklagte hat diese Zahlen bestritten, insbesondere hat sie in Abrede gestellt, dass die offenen Verbindlichkeiten fällig gewesen seien und hat eingewandt, dass die Schuldnerin wohl auch Kredit bei einigen ihrer Vertragspartner gehabt habe, also Rechnungen nicht umgehend habe begleichen müssen. Die Beklagte als eine der Gläubigerinnen der Schuldnerin hat grundsätzlich keinen Überblick und auch nicht Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Unterlagen der Schuldnerin. Sie kann sich daher - anders als der Geschäftsführer im Fall der Inanspruchnahme nach § 64 Abs. 1 GmbHG (vgl. BGHZ 217, 129) auf einfaches Bestreiten der Fälligkeit beschränken. Als Steuerberaterin war sie unstreitig lediglich mit der Lohnbuchhaltung, dem Stundungsantrag im Oktober 2011 gegenüber dem Finanzamt und später mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 beauftragt. Genaue Kenntnis über die Forderungen zum 10.01.2011 oder die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen der Schuldnerin, die konkreteren Vortrag ermöglichen würde, hatte sie danach nicht.

Zu Recht hat das Landgericht vor diesem Hintergrund den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit zum 10.01.2011 als streitig und nicht vollständig durch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen belegt angesehen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass dem Insolvenzverwalter zur Begründung einer Anfechtungsklage über die aufgefundenen schriftlichen Unterlagen hinaus häufig nur geringe Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen. Zu hohe Anforderungen an die Substantiierungslast würden daher häufig die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage von vornherein vereiteln. Es reicht ein Vortrag aus, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber auf der Grundlage allgemeiner Erfahrungen und Gebräuche im Geschäftsverkehr zulässt (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2010). Deshalb kann die Vorlage von Listen über die Verbindlichkeiten der Schuldnerin in Verbindung mit ergänzenden Anlagen, insbesondere den Rechnungen der Gläubiger, zur Substantiierung genügen, wenn sich hieraus die notwendigen Informationen über den jeweiligen Anspruch und seine Fälligkeit entnehmen lassen (BGH, Beschluss vom 12.07.2007 - IX ZR 210/04, NZI 2007, 722).

Der Kläger hat hier eine vollständige, aus den Daten der Buchhaltung entnommene Liste der fälligen Verbindlichkeiten zum 10.01.2011 vorgelegt. Allerdings fehlt es an der Vorlage von Rechnungen zu den offenen Forderungen, so dass die Fälligkeit nicht zuverlässig festgestellt werden kann.

b.

Maßgeblich sind daher die Umstände, die auch das Landgericht für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der an die Beklagte geleisteten Zahlungen berücksichtigt hat.

Ungeachtet der streitigen Liquiditätsbilanz ergibt sich die Zahlungsunfähigkeit hier aus der Feststellung der Zahlungseinstellung, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO. Die Zahlungseinstellung ist das nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen (BGHZ 149, 178 (184)). Diese liegt bereits vor, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21.06.2007 - IX ZR 231/04, NJW-RR 2007, 1419 Rn. 29). Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGHZ 149, 178). Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1216 Rn. 14; Beschluss vom 13.06.2006, IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6). Sind solche Beweisanzeichen vorhanden, bedarf es einer Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens 10 Prozent nicht (BG, Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10, NZI 2011, 589, Rn. 12, 13 Beschluss vom 13.06.2006, aaO, Rn. 6)

Solche Beweisanzeichen liegen hier für den Zeitraum ab dem 21.10.2011, dem Datum des Stundungsantrages gegenüber dem Finanzamt, vor.

(1) Ein Indiz kann die schleppende Zahlung von Steuerforderungen sein (BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 51/07, ZinsO 2008, 1019, Rn. 6), ebenso der Abschluss einer Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt (BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO, Rn.. 17; Urteil vom 04.10.2001, IX ZR 81/99, juris Rn. 15).

Die Schuldnerin hat Steuerforderungen bereits seit März 2011 schleppend bezahlt. Es ergingen wiederholt Vollstreckungsaufträge, wie das Landgericht im Einzelnen (S. 7 oben des Urteils) ausgeführt hat. Die Steuerforderung von nach Verrechnung verbleibenden 1.346.669,12 € betraf Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Zeiträume Juni, Juli und August 2011, die hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2011 bereits geschätzt worden waren (Anlage K 27). Der geschuldete Steuerbetrag, für die die Beklagte die Stundung beantragte, war auch gemessen an der Unternehmensgröße hoch und konnte nur in drei Raten beglichen werden, die in Höhe von 346.966,12 € sofort und in zwei weiteren Raten zu je 500.000 € beglichen werden sollten, ohne dass die Schuldnerin im Stundungsantrag vom 21.10.2011 insoweit konkrete Termine mitteilte. Die Zahlungen waren ausweislich der Ausführungen im Stundungsantrag abhängig von Zahlungseingängen, die durch Einigungen mit Auftraggebern wegen Schlussrechnungen erfolgen sollten. Aus dieser Schilderung im Stundungsantrag ergibt sich zugleich, dass ohne diese Zahlungseingänge Zahlung nicht geleistet werden konnte. Einer ausdrücklichen Erklärung dieses Umstandes bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten mithin nicht, zumal die Beklagte im Stundungsantrag vom 21.10.2011 zugleich ausführte, dass sie davon ausgehe, dass sich für die Schuldnerin ein Gewinn für das Jahr 2011 nicht ergebe. Die vorläufige Gewinnermittlung per 07/2011 schließe mit einem Verlust von 236.000 €.

Die von der Schuldnerin im Stundungsantrag angekündigte Sofortzahlung hinsichtlich des den Betrag von 1.000.000 € übersteigenden Betrages ist ausweislich eines Schreibens der Beklagten an den Geschäftsführer der Schuldnerin (Anlage K 59) vom 03.11.2011 entgegen der Ankündigung nicht in voller Höhe erfolgt. Die Schuldnerin zahlte 300.000 € anstelle des angekündigten Betrages. Ausweislich der E-Mail der Beklagten an den Geschäftsführer vom 03.11.2011 fehlte ein Betrag von 34.000 €, was nicht mit den Zahlen im Antrag vom 21.10.2011 übereinstimmt, aber belegt, dass die angekündigte Zahlung nicht vollständig geleistet wurde.

Die Stundung wurde durch das Finanzamt am 24.11.2011 abgelehnt (Anlage K 29). Erst am 09.12.2011 wurde die Stundung bewilligt, allerdings nicht in Bezug auf zwei weitere Raten, sondern lediglich in Höhe eines insgesamt am 20.12.2011 zu zahlenden Betrages von 958.799,47 €. Noch mit Schreiben vom 24.11.2011 war vom Finanzamt mitgeteilt worden, dass aufgrund des Vortrages und nach Lage der Steuerakten auf eine akute Gefährdung des Steueranspruchs geschlossen werden könne. Dass bei der Stundung am 09.12.2011 eine Sicherheit nicht mehr verlangt wurde, ist mit Blick auf das kurze Zahlungsziel, dem 20.12.2011, nachvollziehbar.

Soweit die Beklagte mit der Berufung vorträgt, die Würdigung des Finanzamtes sei zu berücksichtigen, welches die Steuerforderung bei Bewilligung der Stundung am 09.12.2011 nicht als gefährdet angesehen habe, obläge es ihr, mitzuteilen, welche Tatsachen mit dem nach Ablehnung vom 24.11.2011 offenbar gestellten weiteren Stundungsantrag für diese Einschätzung maßgeblich waren und gegen eine Zahlungseinstellung sprechen. Das Landgericht war nicht gehalten, die Würdigung des Finanzamtes ohne konkreten Tatsachenvortrag zu übernehmen.

Der Stundungsantrag stellt sich auch nicht als übliches Vorgehen im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs dar, wie sie zur Erlangung von Zinsvorteilen oder zur Vermeidung der Kosten und des Aufwandes einer Darlehensgewährung üblich sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015, IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3). Dies ergibt sich hier daraus, dass die Steuerforderungen aufgrund der Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2011, für die der Stundungsantrag gestellt wurde, eine erhebliche Höhe hatten und die von der Schuldnerin mitgeteilte Teilzahlung des den Betrag von 1.000.000 € übersteigenden Betrages auch zunächst nicht geleistet wurde. Die Nichteinhaltung der eigenen Zahlungszusage durch die Schuldnerin stellt ein Indiz für die Zahlungseinstellung dar (BGH, Urteil vom 18.06.2013, IX ZR 143/12, WM 2013, 1993, Rn. 12, 18; Urteil vom 09.06.2016, IX ZR 174/15, WM 2016, 1238, Rn 21).

(3) Die objektiv vorliegende Zahlungseinstellung ergibt sich zudem aus der schleppenden Zahlung von Forderungen größerer Geschäftspartner, die die Schuldnerin bereits vor dem 21.10.2011 über längere Zeit - ebenso wie Forderungen des Finanzamtes - nicht oder erst nach Vollstreckungsaufträgen und mehrfachen Mahnungen beglich und zudem nicht in voller Höhe zurückführte. Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711Rn. 43 Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, NZI 2011, 589, Rn. 12, 13).

Gegenüber der C... AG bestanden nicht nur die im Urteil auf S. 7 und 8 aufgeführten Zahlungsrückstände, sondern auch im fraglichen Zeitraum Rückstände, die wiederholt angemahnt und bezüglich derer mit einer Liefereinstellung gedroht wurde. So stellte die C... AG in einem Schreiben vom 05.10.2011 (Anlage K 50) den Lieferstop in Aussicht. Am 24.10.2011 belief sich die offene Forderung auf 252.795,73 € (Anlagen K 51). Sie kündigte daher mit Schreiben vom 10.11.2011 und vom 06.12.2011 an, keine Lieferungen mehr leisten zu wollen (Anlagen K 51, K 52).

Die Geschäftspartnerin A... GmbH, gegenüber der ebenfalls bereits über mehrere Monate Zahlungsrückstände in erheblicher Höhe bestanden, die die Schuldnerin nicht zurückführte (Urteil S. 8), forderte mit Schreiben vom 02.11.2011 (Anlagen K 39) ebenfalls die Zahlung überfälliger Forderungen in Höhe von 167.050,97 € bis zum 07.11.2011, da sie anderenfalls die Bürgin in Anspruch nehmen werde. Ein Lieferantenkredit, den die C... AG und die A...AG der Schuldnerin gewährten, war - wie sich aus den vorgelegten Mahnungen der Unternehmen ergibt - jedenfalls überschritten. Ausweislich der Forderungsaufstellung der A...GmbH vom 02.11.2011 waren die Rechnungsbeträge überwiegend seit mehreren Wochen, nämlich seit Fälligkeitsdaten vom 28.07.2011 bis zum 23.09.2011, offen (Anlagen K 39).

Die Firma X...GmbH forderte die Schuldnerin durch ihren Geschäftsführer M... am 21.10.2011 dringend zur Zahlung von 48.034 € auf und vermerkte, dass 33 % der Forderungen seit mehr als 60 Tagen fällig seien (Anlagen K 42). Eine Mahnung vom 14.12.2011 bezieht sich auf offene Forderungen von insgesamt 45.273,55 €, wovon 19.134,81 € mehr als 45 Tage fällig seien.

Dass die Schuldnerin nach der im Dezember 2011 vom Finanzamt für Körperschaften bewilligten Stundung die offenen Forderungen im Wesentlichen zurückgeführt hätte, der von der Beklagten eingewandte "Liquiditätsengpass" also überwunden gewesen sei, trägt die Beklagte schon nicht vor. Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung hätte nur dadurch wieder beseitigt werden können, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hätte (BGHZ 149, 100 (109) BGHZ149, 178 (188)). Das hat derjenige darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGHZ 149, 100 (109)). Dies gilt jedenfalls uneingeschränkt dann, wenn zwischen der festgestellten Zahlungseinstellung und den angefochtenen Zahlungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt (BGHZ 149, 178 (188)). Eine allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen hat die Beklagte nicht dargetan. Die von der Klägerin vorgelegten Mahnungen der X... GmbH (Anlagenkonvolute K 42, K 44, K 45) sowie der M... GmbH (Anlagenkonvolut K 56), die auch den Zeitraum 2012 bis 2013 betreffen, belegen dies zusätzlich.

c.

Der Beklagten war schließlich auch bekannt, dass die Zahlungen der Schuldnerin an sie ihre Gläubiger benachteiligen und dass die Schuldnerin dies bewusst in Kauf nahm. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners wird vermutet, wenn dieser bei Vornahme der Rechtshandlung wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Dem steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180Rn. 24 f; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887Rn. 26 vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437Rn. 25 vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZIP 2015, 1234Rn. 17 vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172Rn. 23 vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, WM 2016, 422Rn. 21 vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238Rn. 17). Bestehen Zahlungsrückstände gegenüber dem Anfechtungsgegner, so muss er bei einem gewerblich tätigen Schuldner damit rechnen, dass weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen vorhanden sind (BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11, Urteil vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12, WM 2012, 2251 Rn. 30).

Auch unter Berücksichtigung des Vortrages der Beklagten, dass ihr die Geschäftsvorgänge mit Ausnahme der Stundung der Steuerforderung nicht bekannt gewesen seien und sie nur mit der Lohnbuchhaltung betraut gewesen sei, Löhne aber regelmäßig gezahlt worden seien, ist aufgrund unstreitiger Umstände auf die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu schließen.

Die Beklagte kannte aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen der Stundung von Steuerforderungen die in diesem Zusammenhang für die Zahlungseinstellung sprechenden oben dargestellten Umstände. Sie kannte die Höhe der offenen Forderung und den Umstand, dass diese erst aus einer noch ausstehenden Zahlung eines Auftraggebers beglichen werden konnte. Auch die Nichteinhaltung der Zahlungszusage der Schuldnerin war ihr bekannt, da sie die Schuldnerin zur Zahlung auffordern musste. Der Umstand, dass eine Werklohnzahlung eines Auftraggebers ausstand, ließ die ausgebliebene Zahlung an das Finanzamt auch nicht als bloße Zahlungsstockung erscheinen: Dagegen sprach, dass schon die zugesagte Teilzahlung nicht eingehalten wurde und zudem - wenn für die Tilgung eine ausstehende Zahlung vollständig verwendet werden musste - nicht davon auszugehen war, dass weitere laufende Forderungen bedient werden konnten. Denn da die Schuldnerin gewerblich tätig war, war es für die Beklagte erkennbar, dass fällige andere Verbindlichkeiten zur gleichen Zeit begründet waren. Die von der Beklagten im Stundungsantrag abgegebene Einschätzung, dass nach einem negativen Ergebnis für den Monat Juli 2011 mit einem Gewinn der Gesellschaft für das Jahr 2011 nicht zu rechnen wäre, sprechen ebenfalls gegen eine erst im Oktober 2011 aufgetretene und bis Dezember 2011 überwundene Zahlungsstockung.

Hinzu kommt, dass die eigenen Forderungen der Beklagten nur verzögert beglichen wurden und für die Beklagte - vor dem Hintergrund des Stundungsantrages, den sie für die Schuldnerin gestellt hatte - erkennbar war, dass sie selbst einer der Gläubiger ist, deren fällige Forderungen zunächst nicht und allenfalls erst nach mehrmaliger Mahnung, aber nie in voller Höhe beglichen werden. Zusätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Beklagte für die Schuldnerin durchaus eine wichtige Funktion ausübte. Die reibungslose Aufrechterhaltung der laufenden Lohnbuchhaltung, die die Beklagte besorgte, war ein Anliegen der Schuldnerin, was sie anhalten musste, gerade auch Forderungen der Beklagten zu bedienen. Zwar konnte die Beklagte nicht den Betrieb der Schuldnerin "lahmlegen", die Übertragung der Lohnbuchhaltung für 160 Angestellte auf ein anderes Unternehmen stellte aber auch keinen alltäglichen Vorgang dar und wäre mit erheblichem Organisationsaufwand verbunden gewesen. Auch leistete die Beklagte für die Schuldnerin wichtige Aufgaben, indem sie sich für die Stundung der Forderung gegenüber dem Finanzamt einsetzte und später mit der Erstellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 betraut war. Aus Sicht der Schuldnerin bestand daher durchaus ein besonderes Interesse an der Fortführung der Tätigkeit der Beklagten, so dass die verzögerte Leistung an sie der Beklagten ebenfalls die Kenntnis vermittelte, dass die Schuldnerin die Zahlungen eingestellt und zum Jahresende 2011 nicht insgesamt die Zahlungen wieder aufgenommen hatte (vgl. Anlagen K 65). Im Einzelnen:

Die am 20.01.2012 beglichene Forderung über 1.626,91 € ist am 17.01.2012 angemahnt worden, sie war seit dem 03.01.2012 fällig.

Die am 16.02.2012 beglichene Forderung über 8.735,79 € wurde ebenfalls am 17.01.2012 und am 31.01.2012 angemahnt, sie war seit dem 05.01.2012 fällig.

Die am 04.07.2012 beglichene Forderung über 1.493,03 € resultiert aus einer Rechnung vom 24.04.2012, fällig am 08.05.2012, und wurde am 12.06.2012 angemahnt.

Die am 15.02.2013 beglichene Forderung über 14.308,56 € wurde mehrfach schriftlich angemahnt, sie war am 29.11.2012 in Rechnung gestellt und am 13.12.2012 fällig. Der Geschäftsführer der Beklagten mahnte persönlich am 05.02. und 12.02.2013.

Die am 09.04.2013 gezahlten Rechnungen datierten vom 04.12.2012, fällig am 18.12.2012 und vom 07.01.2013, fällig am 21.01.2013. Die Zahlung erfolgte nach einer telefonischen Mahnung und einer Mahnung per E-Mail am 09.04.2013.

Die am 10.06.2013 geleisteten Zahlungen wurden vom Geschäftsführer der Beklagten am persönlich am 22.05.2013 angemahnt.

4.

In Höhe eines Teilbetrages von 8.855,85 € ist der Kläger auch zur Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO berechtigt, da die ab dem 09.04.2013 in dieser Höhe vorgenommenen Zahlungen innerhalb von drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Beklagte geleistet worden sind. Zur Zahlungsunfähigkeit und zur Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit durch die Beklagte wird auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen.

5.

Der Zinsanspruch ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet (BGHZ 171, 38).

6.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen insoweit nicht vorliegen, § 543 Abs. 2 ZPO.

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 GKG, § 48 Abs. 1 GKG.