Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.03.2020 - 3 U 85/19
Fundstelle
openJur 2020, 38500
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1.Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam (Oder) vom 29.05.2019 - Az.: 6 O 76/19 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

a)Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.891,26 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent pro Jahr aus 3.800 € seit dem 08.05.2010 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW Skoda Octavia mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer ... .

b)Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des vorbezeichneten Fahrzeugs seit dem 02.05.2019 in Verzug befindet.

c)Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

2.Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 40 % und die Beklagte 60 %.

3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4.Die Revision wird zugelassen.

Streitwert: 26.928,13 €

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer Grundlage in Anspruch.

Der Kläger erwarb am 08.05.2010 bei der "Autohaus ... GmbH" in G..., einem Skoda Vertragshändler, einen neuen Skoda Octavia Combi 1,6 TDI mit einem Kilometerstand von 15 km. Die Skoda Auto a.s. ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten.

Der Kläger leistete eine Anzahlung von 3.800 € und finanzierte den Restbetrag des Kaufpreises durch ein Darlehen bei der Skoda Bank über insgesamt 23.128,13 €. Das Darlehen ist vollständig zurückgeführt.

Das genannte Fahrzeug verfügte über den von der Beklagten entwickelten Dieselmotor mit der internen Bezeichnung "EA 189". Der Motor war zum Zeitpunkt des Verkaufs mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet, die erkennt, wenn das Fahrzeug - etwa im Rahmen des Zulassungsverfahrens - den sogenannten "Neuen Europäischen Fahrzyklus" (NEFZ) durchfährt, der für die Prüfung des Abgaswertes eines neuen Fahrzeugs relevant ist. In diesem Zyklus wird eine bestimmte Menge an Abgasen vor Erreichen des Emissionskontrollsystems in den Motor zurückgeführt, fällt also bei der Kontrolle nicht an (Modus 1). Auf Basis der hierdurch erzielten Abgaswerte wurde dem Fahrzeug bzw. dem Motor bescheinigt, dass er die "Euro 5"- Abgasnorm erfülle, die unter anderem auch das Maß an ausgestoßenen Stickoxiden regelt. Unter realen Bedingungen im Straßenverkehr (Modus 0) erfolgt die Abgasrückführung nicht im selben Maße mit der Folge, dass wesentlich mehr Stickoxide ausgestoßen werden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt stellte mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.10.2015 gegenüber der Beklagten fest, dass es sich bei der von der Beklagten verwendeten Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschaltvorrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10 der EU- Verordnung Nr. 715/2007 handelte. Die Beklagte wurde verpflichtet, diese zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen.

Die Beklagte entwickelte in der Folge ein Software-Update für den Motortyp EA 189. Die für die Zulassung des streitgegenständlichen Fahrzeugs in der Europäischen Union zuständige Genehmigungsbehörde, die britische Certification Agency (VCA) bestätigte der Skoda Auto a.s., dass das streitgegenständliche Fahrzeug nach Aufspielen des Software-Updates gesetzeskonform sei.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein deliktischer, auf die Rückabwickelung des Kaufvertrages gerichteter Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu. Die im Motor eingesetzte Software sei eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer solchen Software unter bewusster Umgehung der Zulassungsvorschriften sei als sittenwidrig einzustufen. Der Beklagten sei Vorsatz vorzuhalten, da sowohl ihr damaliger Vorstandsvorsitzender Winterkorn als auch der Leiter der Motorenentwicklung bewusst den Einsatz der manipulativen Software vorangetrieben hätten. Näheres könne er aber mangels Einblicks in die Kommunikationsstruktur der Beklagten nicht vortragen. Der Schaden liege im Abschluss des wirtschaftlich nachteiligen Vertrages. Er hätte das Fahrzeug nicht erworben, wenn er von der Manipulation der Abgaswerte gewusst hätte. Ein Abzug wegen der Nutzung des Fahrzeuges sei nicht vorzunehmen. Die Beklagte schulde ihm zudem Zinsen aus § 849 BGB in Höhe von jährlichen 4 Prozent auf den Kaufpreis.

Parallel dazu bestehe ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) 715/2007 einerseits und § 27 EG-FGV andererseits.

Der Kläger hat mit seiner am 10.04.2019 zugestellten Klage zunächst Zahlung von 16.866,33 € nebst Zinsen begehrt und die Klage im Termin am 17.05.2019 erweitert.

Er hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.928,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5.960,30 € und weitere Zinsen in Höhe von 4 Prozent pro Jahr aus 26.928,13 € seit dem 18.05.2019 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW Skoda Octavia mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer ... und

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des genannten Fahrzeugs seit 3 Wochen nach Rechtshängigkeit in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat darauf verwiesen, dass sie weder Herstellerin des Fahrzeuges sei noch dieses in Verkehr gebracht habe. Das Fahrzeug habe nicht über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügt. Die Beklagte habe sich gegenüber dem Kläger auch nicht sittenwidrig verhalten. Dass Personen, deren Kenntnis der Beklagten zuzurechnen wäre, vorsätzlich gehandelt hätten, habe der Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Der Abschluss des Kaufvertrages sei nicht kausal auf das Verhalten der Beklagten zurückzuführen. Zudem sei dem Kläger kein Schaden entstanden, da weder der Marktwert des Fahrzeuges betroffen noch seine Nutzbarkeit durch die - inzwischen entfernte - Software beeinträchtigt gewesen sei. Der Kläger habe sich jedenfalls im Wege der Vorteilsausgleichung die Nutzung des Fahrzeuges, ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 200.000 km bis 250.000 km, anrechnen zu lassen, ohne im Gegenzug Zinsen verlangen zu können.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen, am 29.05.2019 verkündeten Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Bezug genommen wird, der Klage überwiegend stattgegeben. Es bestehe aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 26.928,13 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Darüber hinaus sei die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Zinsen aus 3.800 € in Höhe von 4 Prozent jährlich seit dem 08.05.2010 zu zahlen. Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 2. Mai 2019 in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte habe den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt. Das haftungsbegründende Verhalten der Beklagten liege in der gezielt manipulativen Programmierung der Motorsteuerungssoftware, die für § 826 BGB nötige besondere Verwerflichkeit in dem mit missbräuchlichen Mitteln verfolgten eigenen Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden. Durch diese Täuschung habe der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der bereits im Abschluss des Kaufvertrages liege, den er sonst nicht geschlossen hätte. Die schädigende Handlung sei der Beklagten auch nach § 31 BGB zuzurechnen. Die Beklagte sei ihrer sekundären Darlegungslast zu der Frage, welches ihrer Mitlieder Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware gehabt habe, nicht nachgekommen. Dies habe zur Folge, dass davon auszugehen sei, dass ein verfassungsmäßiger Vertreter alle Elemente des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 826 BGB verwirklicht habe.

Dass das Fahrzeug von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellt worden sei, zu dem die Beklagte nur den Motor beigesteuert habe, stehe dem Anspruch nicht entgegen, da der generelle Vorsatz auch den Einbau in das vom Kläger erworbene Modell umfasse.

Rechtsfolge des Anspruchs aus § 826 BGB sei die Rückzahlung des Kaufpreises einschließlich der Finanzierungskosten Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs.

Den Wert der gefahrenen Kilometer müsse sich der Kläger als gezogenen Vorteil nicht anrechnen lassen. Die Anrechnung widerspreche dem Schutzzweck der haftungsbegründenden Norm. Müsste sich der Kläger den Wert der gefahrenen Kilometer als Vorteil anrechnen lassen, würde im Rahmen des Schadenersatzes wirtschaftlich am Kaufvertrag festhalten. Der Eingriff in die nach § 826 BGB geschützte Dispositionsfreiheit würde nicht kompensiert, sondern perpetuiert. Zudem würde die Anrechnung die Beklagte, die die Wertschöpfung des sittenwidrigen Schadenersatzes im Wege der Schadenberechnung zum Teil realisieren könnte, weil sich die Berechnung auch am vereinbarten - objektiv wohl überhöhten - Kaufpreise orientiere, unbillig entlasten. Die Ablehnung der Vorteilsausgleichung sei dem System des BGB auch nicht von vorneherein fremd. Im Übrigen gebiete der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass die deutschen Zivilgerichte bei ihren Entscheidungen die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht, hier die von Art. 13 Abs. 1 S. 2 VO (EU) Nr. 715/2007 geforderten abschreckenden Sanktionen auch im Rahmen von privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisteten.

Der Kläger könne darüber hinaus aus § 849 BGB Zinsen auf den aus eigenen Mitteln geleisteten Kaufpreisanteil von 3.800 € verlangen, nicht aber auf den durch Darlehen finanzierten Kaufpreisanteil.

Der Feststellungsantrag sei begründet, da sich die Beklagte gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug befinde.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie die Abweisung der Klage weiterverfolgt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts.

Dem Kläger sei insbesondere kein ersatzfähiger Schaden entstanden, da der Vertragsschluss nicht wirtschaftlich nachteilig sei. Ein wirtschaftlich oder subjektiv konkret nachteiliger Vertrag scheitere vorliegend bereits daran, dass der Erwerb durch ein Darlehen mit verbrieftem Rückgaberecht finanziert worden sei. Diese eröffne dem Darlehensnehmer die Möglichkeit, das Fahrzeug bei Fälligkeit der Schlussrate zu einem bereits bei Vertragsschluss festgesetzten Kaufpreis an den Händler zurückzugeben. Ein etwaiger Schaden sei spätestens aufgrund des aufgespielten Upgrades wieder entfallen. Das Landgericht habe auch rechtsfehlerhaft den vom Kläger darzulegenden und zu beweisenden Kausalzusammenhang zwischen der dem Kläger unbekannten Umschaltlogik und der Kaufentscheidung bejaht. Darüber hinaus habe das Landgericht zu Unrecht einen Anspruch aus § 849 BGB auf Deliktszinsen bejaht. Im Übrigen seien etwaige deliktische Ansprüche verjährt. Der Kläger habe bereits im Jahr 2015 aufgrund der Information der Öffentlichkeit durch die Beklagte am 22.09.2015 und aus der sich daran anschließenden umfangreichen medialen Berichterstattung Kenntnis von der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Umschaltlogik und von allen anspruchsbegründenden Tatsachen gehabt. Er hätte schon im Jahr 2015 aufgrund der bekannten Tatsachen eine hinreichend schlüssige Klage erheben können. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren habe bereits mit Schluss des Jahres 2015 begonnen und mit Ablauf des Jahres 2018 geendet, so dass die erst im Jahr 2019 erhobene Klage die Verjährung nicht mehr habe hemmen können.

Die Beklagte beantragt,

das am 29.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.; 6 O 76/19 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die nach §§ 511 ff ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadenersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs verauslagten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die vom Kläger gezogenen Nutzungen, Zug-um-Zug gegen Übergabe des Kraftfahrzeuges, und ein Anspruch auf Zahlung von deliktischen Zinsen aus § 849 BGB zu.

Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, diesem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs liegen hier vor (vgl. zum Ganzen auch bereits Senatsurteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2020, 4 U 65/19).

1.Die Beklagte hat den Kläger konkludent getäuscht.

a)Das schädigende Verhalten der Beklagten liegt in dem Inverkehrbringen des mit der eigens entwickelten Abschaltsoftware ausgestatteten Motors zum Einbau in unterschiedliche Fahrzeugtypen ihrer Konzernunternehmen, und damit auch in den streitgegenständlichen Skoda Octavia des Klägers. Mit dessen Inverkehrgabe bringt der Hersteller wenigstens konkludent zum Ausdruck, dass der Einsatz eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, insbesondere über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn. 45 ff m.w.N.). Ebenso kann ein Käufer erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn. 11 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 -, juris Rn. 22 ff).

b)Dies war vorliegend nicht der Fall, weil der vom Kläger erworbene PKW aufgrund der von der Beklagten in den Motor eingebauten Steuerungssoftware gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, sondern eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschaltvorrichtung i.S. des Art. 5 Abs 1, Abs 2 der VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist und deshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2019, VIII ZR 225/17-, juris Rn 5 ff OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 15; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 -, juris Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn 48). Dem schließt der Senat sich an.

2.Durch diese Täuschung ist dem Kläger ein Vermögensschaden entstanden. Dieser liegt in dem Abschluss des Kaufvertrages über den hier streitgegenständlichen PKW.

a)Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 40 ff; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff). § 826 BGB knüpft nicht an die Verletzung bestimmter Rechte und Rechtsgüter an, weshalb der nach dieser Norm ersatzfähige Schaden weit verstanden wird. Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41 Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19). Nach diesen Grundsätzen kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die unzulässige Abschalteinrichtung einen geringeren Marktwert hatte. Der Schaden des Käufers liegt in der Belastung mit der ungewollten Verbindlichkeit, nicht erst in dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteilen. Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, VI ZR 15/14 -, juris Rn. 16 ff.).

b)Beide Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben, weil vorliegend wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Entziehung der EG-Typgenehmigung drohte bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs. Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31 OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

c)Für die Frage, ob ein Schaden eingetreten ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an. Das später von der Beklagten entwickelte - nach Kaufvertragsabschuss in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

Insofern kommt es auch nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob auch das Aufspielen des Softwareupdates zu (weiteren) Schäden geführt hat.

d)Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die schädigende Handlung, d.h. das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgestatteten Motors des Typs EA 189, kausal für den Abschluss des Kaufvertrages geworden ist, d.h. der Kläger im Zeitpunkt des Kaufs einer Fehlvorstellung über den Einsatz der unzulässigen Abschaltvorrichtung und den möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung unterlag und diese Fehlvorstellung (mit)ursächlich für seinen Kaufentschluss geworden ist.

Denn bereits die Lebenserfahrung spricht dafür, dass Kraftfahrzeugkäufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, wäre ihnen bekannt, dass das betreffende Fahrzeug zwar formal über eine EG-Typgenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen. Zweck des Autokaufs ist nämlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 45; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

e)Dies gilt auch dann, wenn sich der Kläger um diese Frage überhaupt keine bewussten Gedanken gemacht hat. Der Käufer unterstellt aufgrund der erteilten Typengenehmigung bestimmte Eigenschaften und setzt diese selbstverständlich voraus. Hätte die Beklagte das Fahrzeug weder in Verkehr gebracht noch die unzulässige Abgasabschalteinrichtung verschwiegen, wäre es zu einer reflektierten Entscheidung zu diesen Faktoren gekommen und - sachgerechtes Verhalten unterstellend - ein Kauf unterblieben (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18-, juris Rn. 92).

3.Die (konkludente) Täuschungshandlung der Beklagten ist als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu qualifizieren.

a)Sittenwidrig ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Beweggrund, Inhalt und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8 BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15-, juris Rn. 16 m.w.N.). Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 m.w. N.). Bezüglich des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden kommt es wesentlich auf die berechtigten Verhaltenserwartungen im Verkehr an (Staudinger/Ötzler, BGB [2014], §826, Rn. 31).

b)Gemessen an diesen Kriterien ist ein sittenwidriges Handeln zu bejahen.

Als Beweggrund für das Inverkehrbringen der mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeuge kommt allein eine von der Beklagten angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Zwar ist allein ein Handeln aus Gewinnstreben nicht als verwerflich zu qualifizieren. Im Hinblick auf das eingesetzte Mittel der Beklagten erscheint das Verhalten der Beklagten hier aber als verwerflich. Denn das Ausmaß der Schädigung, nämlich der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motor, der millionenfach verkauft wird, mit der damit einhergehenden hohen Zahl getäuschter Käufer, rechtfertigt das besondere Unwerturteil. Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 38 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 -, juris Rn 29 ff; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18-, juris Rn. 28 ff, jeweils m.w.N.).

4.Dieses Ergebnis ist auch unter Schutzzweckgesichtspunkten nicht zu korrigieren. Die Haftung aus §826 BGB knüpft - anders als etwa ein Anspruch aus §823 Abs.2 BGB i.V.m. mit bestimmten europarechtlichen Normen - nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundenen Täuschung über die Erfüllung der materiellen Typengenehmigungsvoraussetzungen. Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 47 m.w.N.).

5.Auch die subjektiven Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 826 BGB gegen die Beklagte sind zu bejahen.

Die Beklagte hatte im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Motoren Kenntnis vom Eintritt des Schadens, der Kausalität des eigenen Verhaltens für den späteren Eintritt des Schadens und der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begründenden Umstände.

a)In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Tatumstände, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen, voraus.

Der erforderliche Schädigungsvorsatz bezieht sich darauf, dass durch die Handlung einem anderen Schaden zugefügt wird. Er enthält ein Wissens- und Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchsstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Es genügt dabei bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadenfolgen. Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn 68 unter Hinweis auf Palandt/Sprau, BGB 78. Aufl., § 826, Rn 8).

b)Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13). Der Begriff des verfassungsmäßig berufenen Vertreters ist dabei über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen (BGH, a.a.O.).

c)Nach diesen allgemeinen Maßstäben steht aufgrund des maßgeblichen Sach- und Streitstandes fest, dass jedenfalls ein verfassungsmäßig bestellter Vertreter umfassende Kenntnis vom Einsatz der manipulierten Software hatte und die Herstellung und Inverkehrbringung der mangelhaften Motoren in der Vorstellung veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis an die Kunden weiterveräußert werden. Denn es hätte der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast oblegen, näher darzulegen, dass nur ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" für die Installation der Software verantwortlich war.

aa)Der Kläger hat hinreichend dazu vorgetragen, wer nach seinem Wissensstand zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von den Entscheidungen bei der Beklagten gehabt und diese gebilligt habe. Er hat unter Beweisantritt dargelegt, dass der damalige Vorstandvorsitzende der Beklagten bereits im Jahr 2008 von der Softwaremanipulation gewusst habe. Er habe neben anderen Vorstandsmitgliedern die Serienherstellung des Motors und dessen Vermarktung veranlasst, um eigene Absatzzahlen und die der Tochterunternehmen zu optimieren. Bereits im Juni 2008 habe die R...GmbH die Beklagte darauf hingewiesen, dass es sich bei der Prüfungserkennungssoftware um eine unzulässige Abschaltvorrichtung handele.

Dies ist - angesichts des Umstandes, dass der Kläger vollständig außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht - ein hinreichend substantiierter und schlüssiger Vortrag zu den subjektiven Voraussetzungen des § 826 BGB. Aus ihm ergibt sich die Behauptung, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn frühzeitig Kenntnis von der unzulässigen Anschalteinrichtung gehabt haben soll und dass er sämtliche die Sittenwidrigkeit seines Verhaltens begründenden Umstände kannte.

bb)Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht erheblich bestritten. Sie hat die Behauptung des Klägers nur pauschal in Abrede gestellt und den Einwand erhoben, der klägerische Vortrag sei nicht schlüssig und unsubstantiiert. Dies ist, wie dargelegt, aber nicht der Fall.

Das Bestreiten ist bereits als Bestreiten mit Nichtwissen anzusehen (§ 138 Abs. 4 ZPO) und die Behauptung des Klägers schon deshalb als zugestanden anzusehen.

cc)Jedenfalls hätte es der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast oblegen, den Vortrag des Klägers substantiiert unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände zu bestreiten. Dem ist sie nicht nachgekommen.

Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine näheren Kenntnisse der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2019, V ZR 255/17-, juris Rn. 49 m.w.N.). In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Beschluss vom 28.02.2019, IV ZR 153/18-, juris Rn. 10).

dd)Dies ist hier der Fall. Steht der Anspruchssteller, wie hier der Kläger, vollständig außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs, kann sich der Gegner nicht mit einem einfachen Bestreiten genügen, sondern muss den Behauptungen des Gegners in zumutbarem Umfang durch substantiierten Vortrag entgegentreten. Es wäre also Sache der Beklagten gewesen, durch konkreten Tatsachenvortrag Umstände darzulegen, aufgrund derer eine Kenntnis des Vorstandes oder sonstigen Repräsentanten ausscheidet. Sie hätte darlegen müssen, wie der Motor mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung entwickelt wurde, wer daran beteiligt war und wie und durch wen die Entscheidung zur Zustimmung zur Entwicklung und zum Einsatz der Software in die Motorsteuerung für Millionen von Neufahrzeugen erteilt worden ist, um den Vortrag des Klägers zu entkräften. Dies hat sie nicht getan, so dass auch nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das Vorbringen des Klägers als zugestanden anzusehen ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18-, juris Rn. 72 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18-, juris Rn. 52 ff).

ee)Der Vorsatz umfasste dabei nicht nur die Erstkäufer der mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Fahrzeuge, sondern auch die weiteren Käufer in der Verkaufskette. Der Täter braucht im Rahmen des § 826 BGB nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden. Vielmehr reicht es aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer Personen auswirken könnte und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19-, juris Rn. 50). Angesichts der Lebensdauer eines Fahrzeugs und des allgemein bekannten Umstandes, dass diese häufig nicht bis zur Verschrottung in erster Hand bleiben, sondern mehrfach weiterverkauft werden, hat die Beklagte erkennbar auch deren Schädigung für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Denn im Hinblick auf die zugrunde zu legende Gesamtlaufleistung von 300.000 km (dazu sogleich unter Ziffer 6. c) ist ein Weiterverkauf des langlebigen Wirtschaftsguts nicht nur vorhersehbar, sondern allgemein üblich.

6.

Der Schadensersatzanspruch richtet sich nach § 249 ff BGB und ist auf das negative Interesse gerichtet. Der Kläger ist also so zu stellen, als wenn er das streitgegenständliche Fahrzeug nicht erworben hätte und den Darlehensvertrag zur Finanzierung nicht abgeschlossen hätte.

Er kann daher den gezahlten Kaufpreis zuzüglich der Finanzierungskosten Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich dabei jedoch, anders als das Landgericht meint, im Wege der Vorteilsausgleichung gegen den Kaufpreisrückzahlungsanspruch die Vorteile anrechnen lassen, die er durch den Kaufvertrag erlangt hat.

a)Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (BGH, Urteil vom 23.06.2015, XI ZR 536/14 -, juris Rn. 22). Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren, der Schadenersatzanspruch des Geschädigten ist nur mit dieser Einschränkung begründet. Darauf, ob der Schädiger die Herausgabe des Vorteils verlangt, kommt es nicht an.

b)Eine Vorteilsausgleichung kommt allerdings nur in Betracht, wenn sie den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig entlastet (BGH, Beschluss vom 01.06.2010, VI ZR 345/08-, juris Rn. 17). Dies ist in der Regel aber dann nicht der Fall, wenn ausschließlich der Wert der gezogenen Nutzungen berücksichtigt wird, nicht hingegen der bei Kraftfahrzeugen überproportionale Wertverlust in den ersten Jahren - diesen hat ebenso wie einen etwaigen (zusätzlichen) erheblichen Minderwert infolge etwaiger Folgeprobleme durch das Aufspielen des Software-Updates der Schädiger mit Rückerhalt des Fahrzeugs zu tragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2020, 4 U 56/19).

Soweit in der Literatur (Bruns, NJW 2019, 801 ff) diskutiert wird, dass mit der Anrechnung von Vorteilen der Zweck des § 826 BGB verfehlt werde, wenn dies den Wegfall des Schadensersatzanspruches insgesamt zur Folge habe, so ist dies hier nicht der Fall. Im Übrigen folgt der Senat insoweit der Auffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19 -, juris Rn. 63). Danach hat auch ein Anspruch nach § 826 BGB zur Rechtsfolge einen Schadensausgleich und enthält kein pönales Element (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 -, juris Rn. 100 ff). Man kann also nicht unter Berufung auf den hohen Unrechtsgehalt der Tat und des Verdikts der Sittenwidrigkeit dem Schädiger die Vorteilsanrechnung verweigern. Auch europarechtlich ist zwar, soweit es um die Durchsetzung europarechtlicher Regelungen geht, eine wirksame Sanktionierung von gesetzlichen Verstößen durch das nationale Recht erforderlich; dies zwingt jedoch nicht dazu, dem Schadensrecht ein pönales Element zu verleihen. Die europarechtlich vorgegebene Unentgeltlichkeit der kaufrechtlichen Nacherfüllung, die die Anrechnungen von Nutzungen ausschließt, zwingt nicht dazu, diese Regelung generell auf die Rückabwicklung von Verträgen zu erstrecken. Schließlich besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen. Maßgeblich hierfür ist, dass sich der Mangel der Sache letztendlich nicht in einer Einschränkung der Nutzung niedergeschlagen hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19 -, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 -, juris Rn. 100 ff).

c)Den Wert der durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungen schätzt der Senat nach § 287 ZPO nach der anwendbaren Methode des linearen Wertschwundes (vgl. zum Gebrauchtwagenkauf BGH, Beschluss vom 09.12.2014, VIII ZR 196/14-, juris Rn. 3 m.w.N) anhand der üblichen Formel für gezogene Nutzungen, nämlich (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer) : (Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs - Kilometerstand bei Kauf).

Der Kaufpreis betrug 24.150 €, der Kilometerstand bei Kauf 15 km, der Kilometerstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 137.112, die gefahrenen Kilometer also 137.097 km.

Vorliegend hält der Senat die Annahme einer Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs von 300.000 km für angemessen (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2020, 4 U 65/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19 -, juris Rn. 65; OLG Köln Urteil vom 03.01.2019, 18 U 70/18 -, juris Rn. 49).

Dies ergibt folgende Berechnung:(24.150 € x 137.097) : (300.000 - 15) = 11.036,87 €.

Dieser Betrag ist vom Kläger für die Bezahlung des Fahrzeugs einschließlich der Finanzierungskosten aufgewendeten Betrages von 26.928,13 € abzuziehen, so dass ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 15.891,26 € verbleibt.

7.

Der Anspruch ist nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger bereits im Jahr 2015 diese Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Seine positive Kenntnis kann nicht unterstellt werden, auch nicht durch die seit Herbst 2015 erfolgten Pressemitteilungen der Beklagten und die sich anschließende Berichterstattung über den "Abgasskandal". Dafür, dass er allein aufgrund dieser Berichterstattung wusste, dass sein Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger die Kenntnis im Jahr 2015 grob fahrlässig nicht erlangt hat und es ihm aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden konnte, zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen die Beklagte Klage zu erheben.

Bei Schadensersatzansprüchen gehören zu den anspruchsbegründenden Umständen, die der Gläubiger kennen muss, die Tatsachen, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen, das sind die Pflichtverletzung und die gleichstehende Handlung, der Eintritt des Schadens und die Kenntnis von der eigenen Schadensbetroffenheit. Bei einem Anspruch aus § 826 BGB gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen auch die Sittenwidrigkeit des Verhaltens und - auf der subjektiven Seite - der Vorsatz des Schädigers. Grobe Fahrlässigkeit kann einem Gläubiger dabei nur vorgeworfen werden, wenn seine Unkenntnis darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt hat und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat oder das nicht beachtet hat, was jedem einleuchten würde (BGH NJW-RR 2009, 544).

Dies zugrunde gelegt, kann dem Kläger grobe Fahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden. Es ist keine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, wenn er nicht bereits im Jahr 2015 in Erfahrung gebracht hat, ob auch sein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. Zwar hätte der Kläger dies auf einer von der Beklagten veröffentlichten Internetseite ab Anfang Oktober ermitteln können. Es musste sich ihm zu diesem Zeitpunkt ganz zu Beginn der Aufdeckung des Dieselskandals aber nicht aufdrängen, dass auch sein PKW der Marke Skoda von dem Abgasskandal betroffen sein könnte. Darüber hinaus musste sich ihm angesichts der Berichterstattung auch nicht aufdrängen, dass die Beklagte Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gezielt zur Gewinnmaximierung in den Verkehr gebracht hat. Eine Klage zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches gegen die Beklagte war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt, in dem es weder einen Rückruf von Fahrzeugen gab, noch hinreichende Erkenntnisse über die unternehmensinterne Strategie oder Verantwortung der Beklagten vorlagen, (noch) nicht zumutbar.

8.

Der Kläger hat auch Anspruch auf die vom Landgericht ausgeurteilten Zinsen in Höhe von 4 % auf den Betrag von 3.800 € seit Leistung dieser Anzahlung. Hierbei handelt es sich um den Betrag, den der Kläger aus eigenen Mitteln für die Kaufpreiszahlung aufgebracht hat. Soweit das Landgericht eine darüber hinausgehende Verzinsung auch des Teils des Kaufpreises, den sich der Kläger darlehenshalber beschafft hat, abgelehnt und die Klage insoweit abgewiesen hat, ist das Urteil nicht angegriffen, der Kläger hat keine (Anschluss)berufung eingelegt.

a)

Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.

b)

Dem Kläger ist mit der Hingabe der Anzahlung eine Sache entzogen worden. Denn Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen, erfasst jegliche Form von Geld. Von den Nutzungen eines hingegebenen Geldbetrags ist der Geschädigte nicht nur ausgeschlossen, wenn er mit Bargeld bezahlt hat, sondern auch, wenn er eine Zahlung auf andere Art und Weise geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 6, im Ergebnis ebenso BGH, Urteile vom 13.12.2007 - IX ZR 116/06 -, juris Rn. 13 und vom 15.11.2011 - XI ZR 54/09 -, juris Rn. 65). § 849 BGB erfasst dabei jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung - oder wie hier durch sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 m.w.N.; aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff., OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 190/18, zit. nach juris).

c)

Zu verzinsen ist der gesamte gezahlte Kaufpreis, ohne dass es darauf ankäme, wie der Kläger das Geld im Falle der Abstandnahme vom Geschäft verwendet hätte, ob er sich dafür also ein anderes Kraftfahrzeug gekauft oder das Geld angelegt und ob und wie viel Zinsen er dabei erwirtschaftet hätte. Denn § 849 BGB will dem Geschädigten - ähnlich der Regelung zu den Verzugszinsen - die Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens - als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs - Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (vgl. BGH, Urteile vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 8). Dem Geschädigten ist daher das Recht eingeräumt, an Stelle des Schadens für die entzogenen Nutzungen Zinsen aus der ihm gebührenden Ersatzsumme zu verlangen. Damit knüpft der Zinsanspruch zwar seinem Sachgrund nach an die Nutzbarkeit der Sache an. Für die Schadensabwicklung wird der Anspruch aber von dem Vorhandensein eines konkreten Nutzungsausfalls der Sache gelöst und führt zu einem abstrakten Mindestbetrag (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 10).

d)

Anknüpfungspunkt für die Verzinsung ist der zum Zeitpunkt der Schädigungshandlung eintretende Verlust der Nutzbarkeit des Geldbetrages. Dieser wird nicht dadurch ausgeglichen, dass der Fahrzeugerwerber einen möglicherweise gleichwertigen PKW erhält (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2020, 4 U 56/19). Ob und in welcher Höhe die Gegenleistung werthaltig war, ist unerheblich (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 145/19 - juris Rn 113,114; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019, 12 U 61/19 -, juris Rn 84; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 190/18, zit. nach juris). Eine derartige Einschränkung des pauschalierten Ersatzanspruchs findet sich weder im Gesetz noch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im Gegenteil wird die Vorschrift nach Sinn und Zweck dahin verstanden, dass der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 10). Entzogen wurde im Streitfall indes nicht das Kraftfahrzeug oder dessen Nutzbarkeit, sondern der hingegebene Geldbetrag. Diesen konnte der Geschädigte ab dem Zeitpunkt der Zahlung nicht anderweitig nutzen. Dieser Verlust der Nutzbarkeit ist in diesem Zeitfenster auch endgültig und kann durch den späteren Gebrauch des Geldes nicht nachgeholt werden.

Für den Zinsbeginn ist, da der Kläger nach seinem unbestritten gebliebenen Sachvortrag die Anzahlung am 08.05.2010 an den Verkäufer gezahlt hat, auf diesen Zeitpunkt abzustellen.

9.Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist ebenfalls begründet. Die Beklagte befindet sich seit dem 02.05.2019 in Annahmeverzug, §§ 293, 295 BGB. Der Kläger hat mit der Klage der Beklagten die Rückgabe des Fahrzeugs hinreichend konkret angeboten (§ 295 BGB). Die Beklagte verweigert bis heute die Entgegennahme des Fahrzeugs und die Zahlung.

10.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die Streitwertbemessung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 43 und 47 sowie 48 GKG. Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt kein eigenständiger Wert zu (BGH, Beschluss vom 09.05.2017, XI ZR 484/15). Der Antrag des Klägers auf Zahlung von Zinsen betrifft eine Nebenforderung im Sinn von § 43 Abs. 1 GKG, weil ihr Entstehen notwendigerweise von dem Entstehen auch des Anspruchs auf Ersatz des gezahlten Kaufpreises als der Hauptforderung abhängt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.03.2020, 4 U 56/19).