KG, Beschluss vom 11.03.2019 - (4) 161 HEs 13/19 (5/19)
Fundstelle
openJur 2020, 38339
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1. Die Bestimmungen des § 121 StPO, die der Beschränkung der Dauer der Untersuchungshaft vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils dienen und dem aus der Verfassung abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art. 5 Abs. 3 Satz 1 letzter Teilsatz EMRK Rechnung tragen, begrenzen den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils grundsätzlich auf sechs Monate und gestatten nur in beschränktem Umfang Ausnahmen hiervon. Ein Verfahren, in dem Untersuchungshaft vollzogen wird, ist daher grundsätzlich binnen sechs Monaten mit einem Urteil abzuschließen. Bereits bei Erlass des Haftbefehls ist zu beachten, ob die Frist eingehalten werden kann. Nur ausnahmsweise darf der Vollzug der Untersuchungshaft (wegen derselben Tat) über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.2. Nach der Verbindung der beiden Voraussetzungen im Text des Gesetzes muss der vom Gericht der besonderen Haftprüfung festzustellende wichtige Grund zum Zeitpunkt der Prüfung nicht nur dem Erlass des (erstinstanzlichen) Urteils entgegen stehen, sondern (zusätzlich) auch die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Der letzte Teilsatz von § 121 Abs. 1 StPO erfordert nach seinem Wortlaut folglich eine doppelte Prüfung: Zum einen müssen Feststellungen darüber getroffen werden, ob die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulassen. Liegen solche, den Urteilserlass hindernde Umstände vor, führt das (zusätzliche) Erfordernis der Rechtfertigung der Haftfortdauer dazu, dass auf einer zweiten Prüfungsstufe ein Urteil darüber zu treffen ist, ob bei Fortdauer der Haft der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) gewahrt bleibt.3. Hindert (allein) erhöhter Geschäftsanfall den Urteilserlass binnen sechs Monaten, liegt darin zwar grundsätzlich ein "anderer" wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift. Die dadurch eingetretene Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aber in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn sie nur kurzfristig ist und - insbesondere weil nicht oder kaum voraussehbar - für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung unvermeidbar war. Die - namentlich durch Personalmangel verursachte - nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts oder der Ermittlungsbehörden kann dagegen selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt.4. Kann in einem Verfahren, in dem Untersuchungshaft vollzogen wird, nur deshalb nicht vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist mit der Hauptverhandlung begonnen und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung getragen werden, weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt, haben die mit der Haftprüfung betrauten Fachgerichte die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen, indem sie die Haftentscheidung aufheben. Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, deshalb eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls in Kauf zu nehmen.5. Versäumt es der Staat, der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so auszustatten, dass diese dem Gesetzesbefehl folgen und in Verfahren, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, regelmäßig - nämlich dann, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, der ein Urteil bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch nicht zulässt und die Haftfortdauer rechtfertigt - innerhalb von sechs Monaten nach Festnahme des Beschuldigten mit der, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Bezug auf ihre konzentrierte Durchführung genügenden Hauptverhandlung beginnen können, muss er es hinnehmen - und seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären -, dass einer Straftat dringend Verdächtige trotz Vorliegens eines Haftgrundes auf freien Fuß kommen, sich dem Verfahren (und einer Bestrafung) entziehen, die Rechtsfindung durch Verdunkelungshandlungen erschweren oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen.

Tenor

Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 - (513 KLs) 284 Js 2735/18 (40/18) - wird aufgehoben.

Gründe

A.

I.

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten, der sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, zur Last, sich in der Zeit zwischen dem 16. Oktober 2009 und dem 25. Mai 2017 durch insgesamt 51 selbständige Handlungen in den Fällen 1 bis 31 der Anklageschrift vom 24. Oktober 2018 der Herstellung von kinderpornographischen Schriften, davon in den Fällen 1, 11, 18, 21 und 28 in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in den Fällen 2, 3, 5 bis 8, 10, 12, 23 und 31 in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, in einem Fall hiervon (Fall 10) zugleich in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Widerstandsunfähiger, in den Fällen 32 bis 36 des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in den Fällen 37 bis 50 des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und im Fall 51 der Anklage des Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig gemacht zu haben.

Er soll als langjähriger Freund der Eltern des am ...2003 geborenen P E und der am ...2005 geborenen L E regelmäßig die Betreuung der Kinder in Abwesenheit der Eltern übernommen und währenddessen die Aufsichts- und Betreuungspflicht über die Kinder ausgeübt haben. Im genannten Tatzeitraum soll er seine Stellung als Freund der Familie und Betreuungsperson der Kinder dazu ausgenutzt haben, Bildaufnahmen von L E, insbesondere von ihrem entblößten Vaginalbereich, zu fertigen und sich beiden Kindern in körperlich intimer Weise zu nähern, um hierdurch seinen Sexualtrieb zu befriedigen. Unter anderem soll er in den Fällen 5, 6 und 8 der Anklageschrift jeweils einen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes (in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Herstellung kinderpornographischer Schriften) begangen haben, indem er an drei Tagen im Dezember 2010 jeweils an der Scheide der zu diesem Zeitpunkt fünfeinhalb Jahre alten Geschädigten L E leckte, mit seiner Zunge zwischen ihren Schamlippen manipulierte und im letzten Fall mit der Zungenspitze und sodann auch mit dem kleinen Finger der rechten Hand vaginal in das Kind eindrang, wovon er jeweils Videoaufnahmen gefertigt habe. Zudem soll er an zwei nicht näher bestimmbaren Tagen im Tatzeitraum (Fälle 47 und 48 der Anklage) jeweils den Penis von P E in den Mund genommen und an diesem manipuliert haben, nachdem er im Beisein beider Kinder pornographisches Videomaterial angeschaut und bis zum Samenerguss in ein über seinen Penis gezogenes Kondom masturbiert sowie mit der Hand an der Vagina von L E und am Penis von P E manipuliert hatte. An einem weiteren, nicht näher bestimmbaren Tag im Tatzeitraum, wohl im Jahr 2014/2015 (Fälle 49 und 50 der Anklage), soll der Angeklagte zunächst mit seinem erigierten Penis ein kleines Stück anal in P E und sodann, nachdem dieser ihn wegen der dabei verspürten Schmerzen zum Aufhören aufgefordert und sich weggedreht hatte, in L E eingedrungen sein, was auch dieser Schmerzen bereitet habe. Hierdurch soll er sich in vier weiteren Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen) schuldig gemacht haben.

Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe nimmt der Senat auf den Inhalt der am 26. Oktober 2018 zum Landgericht Berlin erhobenen Anklageschrift Bezug.

II.

1. Nachdem die gegen den Angeklagten, der als ehrenamtlicher Mitarbeiter der B.er S. über viele Jahre hinweg intensiv in die kirchliche Jugendarbeit eingebunden war, gerichteten Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von P und L E und der Herstellung pornographischer Schriften durch die im Auftrag und in Vollmacht für den Vorstand der B. S. von der dortigen Kinderschutzbeauftragten, der Zeugin H, erstattete Strafanzeige am späten Nachmittag des 28. August 2018 polizeilich bekannt geworden waren, wurde die Anzeigenerstatterin noch am selben Tag zeugenschaftlich vernommen. Diese hatte bei der Anzeigenerstattung eine Gesprächsnotiz vom 19. August 2018 über ein Gespräch zwischen P und L E, ihren Eltern und zwei Mitarbeitern der B.er S. und einen Bericht des Zeugen Si zu den "Ereignissen beim Jugendcamp 2018" überreicht. Während dieses Jugendcamps hatte sich der Geschädigte P E Mitte August 2018 dem Zeugen Si, den er als Pfarrer der Nachbargemeinde bereits seit langer Zeit kennt, anvertraut, der wiederum den Kontakt zum Leiter des Jugendcamps und über diesen zu der Kinderschutzbeauftragten bei der B.er S., seinem Vorgesetzten und zwei hauptamtlichen Mitarbeitern der B.er S. suchte.

Am folgenden Tag, dem 29. August 2018, wurden die Geschädigten und ihre Mutter, die Zeugin A E, ab 9.00 Uhr polizeilich vernommen; zeitgleich wurde der aktuelle Arbeitgeber des als Erzieher in einer Kindertagesstätte tätigen Beschuldigten ermittelt.

Nach telefonischer Mitteilung der bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnisse erließ der Bereitschaftsrichter des Amtsgerichts Tiergarten auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin am Mittag des 29. August 2018 (mündlich) einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten und seinen Arbeitsplatz zum Zwecke des Auffindens des von den Geschädigten gefertigten Bildmaterials und sonstigen kinderpornographischen Materials. Im Zuge seiner Umsetzung wurde der Beschuldigte am Nachmittag des 29. August 2018 an seiner Arbeitsstelle vorläufig festgenommen.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden unter anderem das aktuell von dem Beschuldigten genutzte Smartphone, weitere Mobiltelefone, drei Kameras und diverse elektronische Speichermedien (u.a. zwei externe Festplatten, mehrere USB-Sticks, vier Laptops, ein PC-Tower, ein Tablet-Computer, CDs und DVDs) sowie schriftliche Unterlagen und Bilder sichergestellt.

Die Ergebnisse der bis dahin durchgeführten Ermittlungen sind im polizeilichen Vorführbericht vom 30. August 2019 zusammengefasst; die Auswertung der sichergestellten Schriftstücke und elektronischen Geräte stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.

2. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend erließ das Amtsgericht Tiergarten am 30. August 2018 - 381 Gs 244/18 - einen (nur) fünf Vorwürfe, nämlich drei Fälle des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und zwei Fälle des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (versuchter Analverkehr mit beiden Kindern), umfassenden, auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl. Dieser bildete zunächst die Grundlage für die seitdem ununterbrochen vollzogene Untersuchungshaft in dieser Sache.

3. Nach der Festnahme des Angeklagten erfolgte die bereits am 31. August 2018 in Auftrag gegebene Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger. Der Auswertungsfortschritt wurde in den (Zwischen-)Berichten vom 5. und 12. September 2018 niedergelegt; die Auswertung war am 5. Oktober 2018 abgeschlossen. Bereits am 5. September 2018 waren mehrere kinderpornographische (Bild- und Video-) Dateien sowie Bilddateien zum sexuellen Missbrauch von L E an zwei verschiedenen Tagen gesichert. Insgesamt fanden sich Bilddateien zum sexuellen Missbrauch von L E im gelöschten Bereich eines Notebooks und (existent) auf dem PC-Tower sowie beiden externen Festplatten. Daneben wurden 25.453 kinderpornographische Bilddateien (existent), 8060 kinderpornographische Bilddateien (gelöscht), 855 kinderpornographische Videodateien (existent) - mit einer Gesamtspielzeit von mehr als 17½ Tagen - und 232 kinderpornographische Videodateien (gelöscht) sowie Bildaufnahmen schlafender Kita-Kinder auf den gesicherten Datenträgern festgestellt. Die durch das Bild- und Videomaterial dokumentierten Missbrauchstaten wurden in dem (abschließenden) polizeilichen Bericht vom 25. September 2018 insgesamt 32 Tatkomplexen zugeordnet, die im Wesentlichen als Fälle 1 bis 31 Eingang in die Anklage gefunden haben.

In einer ergänzenden Vernehmung der Zeugin A E am 1. Oktober 2018 konnte die Mehrzahl der Tatorte durch die von der Zeugin vorgenommene Zuordnung von vorgelegten Ausschnitten der gesicherten Bilder (Mobiliar, Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche etc.) zur eigenen bzw. zur Wohnung des Angeklagten identifiziert werden.

4. Nachdem sie dem Verteidiger des Angeklagten am 12. Oktober 2018 Akteneinsicht gewährt und dieser bei Rückgabe der Akten am 15. Oktober 2018 mitgeteilt hatte, dass vor Anklageerhebung keine Einlassung seines Mandanten erfolgen würde, vermerkte die staatsanwaltschaftliche Dezernentin am 24. Oktober 2018 den Abschluss der Ermittlungen in den Akten und übersandte diese mit der Anklageschrift vom selben Tag an das Landgericht Berlin, wo sie am 26. Oktober 2018 eingingen. Zugleich beantragte sie, den Haftbefehl nach Maßgabe der Anklageschrift neu zu fassen und zu verkünden.

5. Am 30. Oktober 2018 vermerkte die Vorsitzende der Jugendkammer, auf deren Geschäftsstelle die Akten am 29. Oktober 2018 eingegangen waren, dass diesen keine Ausfertigungen der Anklageschrift beilagen. Bevor sie die Akten an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Beifügung von fünf Ausfertigungen der Anklageschrift zurücksandte, sprach sie mit dem Verteidigerbüro und mit der Rechtsanwältin der beiden Geschädigten Hauptverhandlungstermine für den 22., 25. und 29. März sowie den 2., 5. und 9. April 2019 ab. Auf die telefonische Mitteilung des Verteidigers, er sei "vom 22. - 30. März 2019 im Urlaub, was seine Kanzleiangestellte heute Vormittag noch nicht wusste", vereinbarte die Vorsitzende mit ihm "statt der 3 Märztermine" Hauptverhandlungstermine für den 20. März 2019 (13.00 Uhr) und den 12. April 2019; telefonische Rückfrage bei der Rechtsanwältin der Geschädigten ergab, dass diese an den genannten Tagen ebenfalls zur Verfügung steht.

Nachdem die Akten mit fünf Ausfertigungen der Anklageschrift am 5. November 2018 wieder bei dem Landgericht eingegangen waren, verfügte die Vorsitzende der Jugendkammer am 9. November 2018 die Anklagezustellung unter Bestimmung einer Erklärungsfrist von 14 Tagen, bot dem Verteidiger Akteneinsicht an und gab als voraussichtlichen Termin für die Hauptverhandlung (nochmals) den 20. März sowie Fortsetzungstermine am 2., 5., 9. und 12. April 2019 an. Die Zustellung der Anklage an den Angeklagten erfolgte am 13. November 2018.

Die Sachstandsanfrage der Staatsanwaltschaft vom 7. Dezember 2018 beantwortete die Kammer nicht. Mit Verfügung vom 28. Januar 2019 bat die Staatsanwaltschaft um Rücksendung der Akten "nach Erlass des beantragten neuen Haftbefehls zur Vorlage beim Kammergericht" [Hervorhebung im Original].

Dem bei Anklageerhebung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend erließ die Jugendkammer am 29. Januar 2019 einen neuen, der Anklageschrift angepassten Haftbefehl, der am 1. Februar 2019 - noch vor seiner Verkündung - wieder aufgehoben und durch den Haftbefehl der Kammer vom selben Tage ersetzt wurde. In diesem wurde dringender Tatverdacht (nur) wegen 43, im Tatzeitraum begangener Taten angenommen; umfasst waren jedoch insbesondere die sieben, oben beschriebenen Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, wobei in den beiden zuletzt genannten Fällen (Analverkehr mit beiden geschädigten Kindern) - wie bereits im Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. August 2018 - dringender Tatverdacht nur wegen des Versuchs des Eindringens angenommen wurde. Der Haftbefehl vom 1. Februar 2019 wurde dem Angeklagten am selben Tag eröffnet und bildet seither die Grundlage der Untersuchungshaft.

Zuvor hatte die Jugendkammer mit Beschluss vom 30. Januar 2019 die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 24. Oktober 2018 unter Eröffnung des Hauptverfahrens unverändert zur Hauptverhandlung vor der 13. großen Strafkammer - Jugendkammer - zugelassen und am selben Tag durch gesonderte Beschlüsse festgestellt, dass sich die Geschädigten L E und P E wirksam der öffentlichen Klage als Nebenkläger angeschlossen haben. Die Hauptverhandlung wurde, den Absprachen mit dem Verteidiger und der Nebenklägervertreterin gemäß, auf fünf Tage in der Zeit vom 20. März bis zum 12. April 2019 anberaumt. Zeugen sind noch nicht geladen. Eine forensisch-psychiatrische Begutachtung des Angeklagten ist bislang nicht in Betracht gezogen worden.

III.

1. Ausweislich der Vorlageverfügung der Vorsitzenden vom 4. Februar 2019, in der es heißt: "Nach Kammerberatung [...] dauert die Untersuchungshaft des Angeklagten M fort.", hält die Jugendkammer die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus für erforderlich. Sie hat die Akten dem Senat gemäß den §§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 1 StPO vorgelegt. In der Vorlageverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 6. Februar 2019 findet sich die Mitteilung, dass ein Urteil noch nicht ergangen sei, "weil die Hauptverhandlung erst am 20.03.2019 beginnen kann". Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat unter Bezugnahme auf diese Verfügung ohne weitere Ausführungen unter dem 8. Februar 2019 mitgeteilt, sie "halte die Haftfortdauer für geboten und gerechtfertigt".

Der HEs-Vorlageband ist mit zwei Bänden Doppelakten, einem Doppelsonderband "Kinderpornographie", einem Doppelsonderband "L E" und zwei Doppelsonderheften Beweismittel am 11. Februar 2019 beim Kammergericht eingegangen.

2. Auf die Anfrage des Senats vom 12. Februar 2019, aus welchem Grund die Hauptverhandlung in dieser Sache erst ab dem 20. März 2019 stattfinden kann, hat die Vorsitzende der Jugendkammer mit Fax vom 14. Februar 2019 mitgeteilt, bei Eingang der Sache am 26. Oktober 2018 sei die Kammer bereits an regelmäßig zwei Sitzungstagen pro Woche vom 5. November 2018 bis zum 29. März 2019 (später korrigiert auf den 19. März 2019) mit Haftsachen austerminiert gewesen. Später seien "weitere Verfahren (Nichthaftsachen) an außerordentlichen Sitzungstagen dazwischen terminiert worden". Eine frühere Terminierung der hiesigen Sache sei daher nicht möglich gewesen. Die Bitte des Senats um ergänzende Mitteilung, wann dem Präsidium des Landgerichts die Überlastung der Kammer angezeigt worden ist und wie dieses auf die Anzeige reagiert hat, hat die Vorsitzende mit Fax vom 18. Februar 2019 dahingehend beantwortet, dass sie bei Eingang der hiesigen Sache noch keine Überlastung angezeigt hatte, "da diese den Jugendkammern nur gewährt wurde, wenn die Kammer für die nächsten fünf Monate mit Haftsachen bzw. diesen gleichgestellten Jugendschutzsachen durchterminiert waren". "Mittlerweile" habe das Präsidium beschlossen, die Jugendkammern - genau wie alle anderen Kammern - "bereits dann aus den Haftringen herauszunehmen, wenn in den nächsten vier Monaten ausschließlich Haftsachen bzw. Jugendschutzsachen lückenlos anberaumt sind". Nach Eingang der hiesigen Sache seien die Hauptverhandlungstermine mit dem Verteidiger abgesprochen und in "die Lücke in der 3. Märzdekade" eine Jugendschutzsache terminiert worden. Am 1. November 2018 habe die Vorsitzende dem Präsidium die Überlastung der Kammer angezeigt, welches am 7. November 2018 deren Entlastung vom Eingang neuer Haftsachen in der Zeit vom 9. November bis zum 13. Dezember 2018 beschlossen habe.

3. Mit Anschreiben vom selben Tage hat der Senat die Präsidentin des Landgerichts um kurzfristige Übersendung der von der Vorsitzenden in Bezug genommenen Präsidiumsbeschlüsse gebeten, nach denen Jugendkammern auf eine entsprechende Überlastungsanzeige (generell) erst dann durch Präsidiumsbeschluss von neu eingehenden Haftsachen entlastet werden (können), wenn sie diese nicht innerhalb von fünf bzw. vier Monaten verhandeln können. Zugleich wurde um Mitteilung der Gründe für diese Entscheidung(en) des Präsidiums gebeten. Mit Schreiben vom 20. Februar 2019 hat die - die Präsidentin des Landgerichts vertretende - Vizepräsidentin des Landgerichts wie folgt hierzu Stellung genommen:

"Das Präsidium des Landgerichts entlastet eine Strafkammer vom Eingang neuer Haftsachen (Turnusringe 1 und 3) im Einzelfall und auf Antrag, wenn diese Kammer überlastet ist.

Eine Überlastung in den Haftringen liegt in der Regel vor, wenn eine neu eingehende Haftsache nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist terminiert werden kann.

Im Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 21. Januar 2019 heißt es bezogen auf die Turnusgruppe 2 (Jugendkammern):

‚Es besteht insoweit Einigkeit, im Hinblick auf die Errichtung der neuen Jugendstrafkammer 41 die Entlastungsgrundsätze des Präsidiums mit sofortiger Wirkung dahingehend zu ändern, dass bei den Jugendstrafkammern von der sog. 5-Monatsregel auf die sog. 4-Monatsregel zurückgekehrt werden soll.‘

Das Präsidium des Landgerichts hat der anhaltend hohen Belastung der Spruchkörper der Turnusgruppe 2 durch die Eröffnung von zwei neuen Jugendkammern Rechnung getragen (Strafkammer 5 mit Wirkung zum 22.02.2018, Strafkammer 41 mit Wirkung zum 01.01.2019)."

Nach telefonischer Rücksprache mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts (Moabit), bei der seitens des Senats ergänzend um kurzfristige Mitteilung der - in dem von der Vizepräsidentin zitierten Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 21. Januar 2019 erwähnten - "Entlastungsgrundsätze des Präsidiums", die zum Zeitpunkt des Eingangs der Anklage in vorliegendem Verfahren beim Landgericht Berlin galten, und der Begründung für die Einführung der "sog. 5-Monatsregel", die nach Auskunft des Vizepräsidenten am 26. Oktober 2018 für alle Jugendkammern galt, gebeten wurde, ergänzte dieser die Auskunft vom 20. Februar 2019 mit E-Mail vom selben Tag:

"Das Präsidium des Landgerichts hat in seiner Sitzung vom 17. August 2015 die Belastung der großen Strafkammern mit Haftsachen erörtert. Im Protokoll der Sitzung heißt es dazu wie folgt:

‚Das Präsidium erörtert, ob eine Änderung der Praxis über die Herausnahme von Strafkammern wegen Überlastung aus den Haftringen im Hinblick darauf erforderlich ist, dass in den letzten Monaten häufig nur sehr wenige Strafkammern in den Haftringen verblieben sind und dadurch die Gefahr der Notwendigkeit, Hilfsstrafkammern zu bilden, gestiegen ist. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile soll eine Überlastung von Strafkammern derzeit nur noch dann angenommen werden, wenn nicht binnen fünf Monaten ab Anklageerhebung mit der Hauptverhandlung begonnen werden kann. Diese Verfahrensweise führt dazu, dass erstmals seit vielen Monaten eine nennenswerte Zahl von großen Strafkammern an den Haftringen beteiligt werden können.

Das Präsidium legt Wert auf die Feststellung, dass diese Notlösung lediglich aufgrund der desaströsen Ausstattung erforderlich wird. Es verbindet mit der Änderung der Entlastungsgrundsätze nicht die Erwartung, eine Terminierung binnen fünf Monaten ab Anklageerhebung sei für den Vollzug der U-Haft unproblematisch, sondern appelliert jedoch an die Strafrichterinnen/Strafrichter, weiterhin zu versuchen, Haftsachen innerhalb der rechtlichen Vorgaben beschleunigt zu terminieren. Hierauf sollen die Kolleginnen/Kollegen in einem Rundschreiben, das auch nach außen getragen werden soll, hingewiesen werden.‘

In der Folge fand die sog. 5-Monatsregel - soweit ersichtlich - bis auf weiteres für alle großen Strafkammern Anwendung."

4. Der Angeklagte, dem auf die Verfügung vom 11. Februar 2019 die Vorlageverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin sowie die Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bekannt gegeben worden sind, hat sich zu der im besonderen Haftprüfungsverfahren zu treffenden Entscheidung nicht geäußert.

B.

Die Aufrechterhaltung des Untersuchungshaftvollzugs über sechs Monate hinaus kam nicht in Betracht; der Haftbefehl der Jugendkammer vom 1. Februar 2019 war aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO).

I.

Der Angeklagte ist der ihm mit diesem, die aktuelle Grundlage des Untersuchungshaftvollzugs bildenden Haftbefehl zur Last gelegten Taten allerdings aufgrund der dort sowie in der Anklageschrift genannten Beweismittel, insbesondere aufgrund der Angaben der Geschädigten L und P E und der auf den bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 29. August 2018 in seiner Wohnung sichergestellten Datenträgern aufgefundenen Bild- und Videoaufnahmen dringend verdächtig.

II.

Der Senat brauchte bei der hier gegebenen Sachlage nicht näher zu prüfen, ob die im Haftbefehl angenommene Fluchtgefahr oder ggf. ein anderer Haftgrund vorliegt.

III.

Denn die im letzten Teilsatz von § 121 Abs. 1 StPO normierten Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaftfortdauer lassen sich nicht feststellen.

1. Die Bestimmungen des § 121 StPO, die der Beschränkung der Dauer der Untersuchungshaft vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils dienen und dem aus der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG, Rechtsstaatsprinzip) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art. 5 Abs. 3 Satz 1 letzter Teilsatz EMRK Rechnung tragen (vgl. etwa EGMR StV 2005, 136; 2006, 474; BVerfGE 20, 45, 49; BVerfG NJW 2000, 1401; 2003, 2895; StV 2003, 30; OLG Düsseldorf StraFo 2006, 24; OLG Köln StV 1992, 524), begrenzen den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils grundsätzlich auf sechs Monate und gestatten nur in beschränktem Umfang Ausnahmen hiervon (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 270). Ein Verfahren, in dem Untersuchungshaft vollzogen wird, ist daher grundsätzlich binnen sechs Monaten mit einem Urteil abzuschließen. Bereits bei Erlass des Haftbefehls ist zu beachten, ob die Frist eingehalten werden kann (vgl. OLG Düsseldorf StV 1988, 390; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl., § 121 Rn. 1; Hilger in LR-StPO 26. Aufl., § 121 Rn. 10). Nur ausnahmsweise darf der Vollzug der Untersuchungshaft (wegen derselben Tat) über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

a) Wie bei der ursprünglichen Anordnung der Untersuchungshaft, die keine vorweggenommene Strafe, sondern ein im Interesse der Strafrechtspflege gefordertes Opfer ist, für das - wie für jedes Opfer - grundsätzlich das Übermaßverbot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten, ist auch bei ihrer Aufrechterhaltung stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich - wenn auch dringend - Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 7, 421; 15, 474, 479; die Grundsätze wiederholend BVerfG NJW 2018, 2948; Beschlüsse vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - [juris, Rn. 32], vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 19], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris, Rn. 15], vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 24] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Bremen StV 2016, 824 m.w.Nachw.). Bei der Abwägung der Interessen ist zu beachten, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Sanktion Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45, 49 f.; 148) und dass mit zunehmender Dauer der Haft der Freiheitsanspruch des Inhaftierten gegenüber dem staatlichen Verfolgungsinteresse an Gewicht gewinnt (vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfG StV 2009, 479; OLG Bremen a.a.O.).

b) Um diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, müssen die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 270; 21, 222; BVerfG NStZ-RR 2008, 18; die Grundsätze wiederholend BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 25] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Bremen a.a.O. m.w.Nachw.).

Tun sie dies, so kann nach der Vorstellung des Gesetzgebers, die in der grundsätzlichen Beschränkung des Vollzugs der Untersuchungshaft auf diesen Zeitraum ihren Ausdruck gefunden hat, das erstinstanzliche Urteil regelmäßig innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Verhaftung des Beschuldigten ergehen; dieser Zeitraum ist im Regelfall auch angemessen i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 letzter Teilsatz EMRK.

Allerdings kann dies nicht ausnahmslos gelten. Komplizierte und langwierige Ermittlungen, etwa im Bereich der Organisierten Kriminalität, oder andere gewichtige, in dem konkreten Verfahren liegende Umstände können eine längere Frist bis zum erstinstanzlichen Urteil angemessen erscheinen lassen und die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus ausnahmsweise rechtfertigen. § 121 Abs. 1 StPO gestattet daher in begrenztem Umfang Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat nach Ablauf von sechs Monaten zu beenden ist, wenn bis dahin kein auf eine freiheitsentziehende Sanktion erkennendes Urteil ergangen ist. Die Ausnahmetatbestände des letzten Teilsatzes der Vorschrift - die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund lassen das Urteil noch nicht zu und rechtfertigen die Fortdauer der Haft - sind jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271; 53, 152, 157; BVerfGK 7, 421; 9, 339, 349; so bereits früher auch BVerfG NJW 1991, 2821; StV 1991, 565; 1995, 199 f.).

c) Nach der Verbindung der beiden Voraussetzungen im Text des Gesetzes muss der vom Gericht der besonderen Haftprüfung festzustellende wichtige Grund zum Zeitpunkt der Prüfung nicht nur dem Erlass des (erstinstanzlichen) Urteils entgegen stehen, sondern (zusätzlich) auch die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Der letzte Teilsatz von § 121 Abs. 1 StPO erfordert nach seinem Wortlaut folglich eine doppelte Prüfung: Zum einen müssen Feststellungen darüber getroffen werden, ob die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulassen. Liegen solche, den Urteilserlass hindernde Umstände vor, führt das (zusätzliche) Erfordernis der Rechtfertigung der Haftfortdauer dazu, dass auf einer zweiten Prüfungsstufe ein Urteil darüber zu treffen ist, ob bei Fortdauer der Haft der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) gewahrt bleibt (vgl. grundlegend dazu BVerfGE 36, 264, 271, 279 f.; BVerfGK 9, 339; 10, 544).

Die den Urteilserlass hindernden Umstände können die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus dabei grundsätzlich nur dann rechtfertigen, wenn ihr Vorliegen nicht "in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fällt" (BVerfGE 36, 264, 275), nicht dem Staat zurechenbar ist. Es muss sich daher bei den - benannten und unbenannten - wichtigen Gründen um objektiv oder jedenfalls durch Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung nicht vermeidbare Sachzwänge - oder (allein) dem Beschuldigten zuzuschreibende Umstände - handeln, wenn sie die Anordnung der Haftfortdauer rechtfertigen sollen.

aa) Wäre dies anders, hätten es die Strafverfolgungsorgane in der Hand, durch zögerliche oder fehlerhafte Behandlung der Sache selbst die Gründe für die Verlängerung der ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Frist zur Ermittlung und Vorbereitung des Urteils zu schaffen.

Lassen Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder ein unbenannter "anderer" wichtiger Grund ein Urteil bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch nicht zu, ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über diesen Zeitpunkt hinaus daher nur gerechtfertigt, wenn dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen in allen Verfahrensstadien genügt, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um das (erstinstanzliche) Urteil herbeizuführen. Dies gilt zunächst für die Sachbehandlung im Ermittlungsverfahren und die Anklageerhebung. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Ermittlungen - gemessen an der Bearbeitungsweise normaler Kriminalbeamter und Staatsanwälte; Meisterleistungen sind kein Maßstab - zügig voranzutreiben und abzuschließen. Auch im Zwischenverfahren ist die beschleunigte Sachbehandlung fortzusetzen. Die Erklärungsfrist ist vom Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts nach zügiger Prüfung der Anklageschrift dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache angemessen zu bestimmen. Erhebt der Angeschuldigte keine Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens und stellt er keine Beweisanträge, tritt mit ihrem Ablauf regelmäßig Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens ein. Ist dies der Fall, gebietet der Beschleunigungsgrundsatz regelmäßig die unverzügliche Fassung des Eröffnungsbeschlusses (vgl. BVerfG NJW 2018, 2948). Zudem ist dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. BVerfGK 10, 294; BVerfG NJW 2018, 2948; StV 2008, 421; 2007, 366; 2006, 73; Beschlüsse vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris], vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 - [juris] und vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Düsseldorf StRR 2008, 403; OLG Hamm StV 2006, 481). Ist nach den Umständen des Einzelfalls vom Vorliegen der Eröffnungsreife bereits vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses auszugehen, so ist insoweit der Zeitpunkt der Eröffnungsreife maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris]; OLG Nürnberg StV 2009, 367; 2011, 39). Auch die Verfahrensgestaltung durch Staatsanwaltschaft und Gericht hat dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

bb) Aus demselben Grund kann auch ein - den Urteilserlass bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist hindernder - erhöhter Geschäftsanfall oder die personelle oder sächliche Unterausstattung der Strafverfolgungsbehörden und/oder Gerichte die Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann rechtfertigen, wenn diesen Umständen nicht durch Maßnahmen der Justizverwaltung, namentlich durch Änderungen in der Geschäftsverteilung oder zusätzliche Personalzuweisung entgegengewirkt werden konnte.

Grundlegende Voraussetzung für die Erfüllung des in § 121 StPO niedergelegten Gesetzesbefehls ist danach eine in personeller und sächlicher Hinsicht angemessen ausgestattete Justiz.

2. Vorliegend fehlt es an einem die Aufrechterhaltung des Untersuchungshaftvollzugs über sechs Monate hinaus rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO.

a) Dass die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen ein Urteil nicht binnen sechs Monaten nach der Festnahme des Angeklagten zugelassen haben, ist nicht ersichtlich.

aa) Das Vorliegen der "benannten" wichtigen Gründe (besondere Schwierigkeit/besonderer Umfang der Ermittlungen) lässt sich durch einen Vergleich mit durchschnittlichen Verfahren, in denen innerhalb von sechs Monaten ein erstinstanzliches Urteil ergehen kann, ermitteln (vgl. insoweit Hilger a.a.O. Rn. 27; Schultheis in KK-StPO 7. Aufl., § 121 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rn. 17, jeweils m.w.Nachw.). Dabei sind namentlich Zahl, Art und Umfang sowie Besonderheiten der aufzuklärenden (haftbefehlsgegenständlichen) Taten und das Ausmaß der hierfür notwendigen Ermittlungen in Rechnung zu stellen, die Zahl der Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, die Zeit, die Sachverständigen eingeräumt werden muss, damit sie schriftliche Gutachten erstellen und mündliche vorbereiten können, die Erreichbarkeit von Mitbeschuldigten und Zeugen, die Art ihrer Äußerung und die Notwendigkeit, Zweifel zu klären, die durch diese entstanden sind, sowie die Notwendigkeit der Übersetzung von Dokumenten und der Einschaltung von Dolmetschern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - [juris, Rn 37]).

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen waren die Ermittlungen im vorliegenden Verfahren weder besonders umfangreich noch besonders schwierig.

Das den für die Anklageerhebung erforderlichen Tatverdacht tragende Ermittlungsergebnis lag hinsichtlich der Fälle 32. bis 50. der Anklageschrift in Gestalt der Angaben der beiden geschädigten Kinder bereits im Zeitpunkt der Festnahme des Angeklagten am 29. August 2018 vor. Die Auswertung der bei der Durchsuchung seiner Wohnung (und an seinem Arbeitsplatz) sichergestellten Datenträger und Unterlagen, die am 5. Oktober 2018 - bei Aushändigung der freigegebenen Gegenstände an eine Bevollmächtigte des Angeklagten - abgeschlossen war, und die ergänzende Vernehmung der Zeugin Anke Engel am 1. Oktober 2018 erbrachten die Beweisgrundlage für die weiteren anklagegegenständlichen Taten. Nachdem die Akten nach Abschluss der zügig durchgeführten polizeilichen Ermittlungen am 11. Oktober 2018 der Staatsanwaltschaft überbracht worden waren, hat diese in verfahrensangemessener Zeit die Anklage gefertigt und am 26. Oktober 2018, weniger als zwei Monate nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens und der Festnahme des Angeklagten zur Jugend(schutz)kammer erhoben. Die darin aufgeführten Beweismittel, namentlich die Anzahl der in der Hauptverhandlung zu vernehmenden Zeugen (neben den beiden Geschädigten und deren Mutter sind die Zeugen Si und H sowie vier polizeiliche Zeugen benannt), sind übersichtlich. Das Verfahren richtet sich gegen einen Beschuldigten; Übersetzungsleistungen und die Beiziehung eines Dolmetschers waren und sind nicht erforderlich. Eine Begutachtung des Angeklagten haben bislang weder die Staatsanwaltschaft noch die Jugendkammer für erforderlich erachtet.

Diese objektiven Kriterien des Einzelfalles lassen seine Verhandlung und die Entscheidung über die anklagegegenständlichen Vorwürfe in einem erstinstanzlichen Urteil binnen sechs Monaten nach der Festnahme des Angeklagten möglich erscheinen und rechtfertigen daher nicht die Anordnung der Haftfortdauer darüber hinaus.

b) Auch ein die Haftfortdauer rechtfertigender "anderer" wichtiger Grund ist nicht feststellbar.

aa) Unter die eng auszulegende Generalklausel des "anderen wichtigen Grundes" fallen nur solche Umstände, die in ihrem Gewicht den beiden besonders genannten Gründen gleichstehen; sie müssen ihnen aber der Art nach nicht ähnlich, können sogar vom Prozessstoff unabhängig sein. Allerdings darf (auch) ihr Vorliegen nicht in den Verantwortungsbereich des Staates fallen. Ein "anderer" wichtiger Grund rechtfertigt die Aufrechterhaltung des Untersuchungshaftvollzugs danach nur, wenn der mit seinem Vorliegen verbundenen Verzögerung staatlicherseits nicht entgegengewirkt werden konnte (vgl. Senat StV 2015, 42). Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung müssen daher vorausschauend und -planend alle erforderlichen organisatorischen, personellen und sonstigen Maßnahmen treffen, um erkennbaren oder möglich erscheinenden Verzögerungsgefahren rechtzeitig und wirksam begegnen zu können. Dies gilt namentlich für die Personalausstattung und die Geschäftsverteilung (vgl. BVerfGK 6, 384; BGHSt 38, 43 ff. [zur Justizgewährungspflicht]; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Bremen StV 1992, 426; OLG Celle StV 2002, 150; OLG Frankfurt NJW 1996, 1487).

Hindert (allein) erhöhter Geschäftsanfall den Urteilserlass binnen sechs Monaten, liegt darin zwar grundsätzlich ein "anderer" wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift. Die dadurch eingetretene Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aber in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn sie nur kurzfristig ist und - insbesondere weil nicht oder kaum voraussehbar - für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung unvermeidbar war (vgl. BVerfGE 36, 264, 270 ff.; BVerfG NJW 1991, 2821; 1994, 2081; 2003, 2895; 2006, 668, 672, 677; 2018, 2948; NStZ 1994, 93; StV 1997, 535; 1999, 328; 2003, 30; 2015, 39; BGHSt 38, 43; KG StV 1985, 116; 1992, 523; OLG Bamberg StV 1991, 169; OLG Braunschweig NJW 1967, 1290; OLG Bremen StV 2016, 824; 1992, 480; 1994, 326; OLG Celle NdsRpfl. 1995, 398; 2002, 369; StV 2002, 150; OLG Düsseldorf StV 1990, 168; 1991, 169; 1991, 308; 1991, 476; 1992, 586; 1993, 86; 1996, 496; 2001, 695; OLG Frankfurt StV 1990, 310; 1995, 424; OLG Hamburg StV 1985, 198; 1989, 489; OLG Hamm StV 1986, 441; OLG Karlsruhe NJW-Spezial 2013, 729; OLG Koblenz NStZ 1997, 252; OLG Köln StraFo 2008, 241; MDR 1991, 662; 1993, 787; OLG Schleswig StV 1985, 115; OLG Stuttgart StV 2011, 749).

Die - namentlich durch Personalmangel verursachte - nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts oder der Ermittlungsbehörden kann dagegen selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (vgl. BVerfGE 36, 264, 273 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 23] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87). Denn die Überlastung eines Gerichts fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Der Staat kann sich dem Beschuldigten gegenüber nicht darauf berufen, dass er seine Gerichte nicht so ausstattet, wie es erforderlich ist, um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen. Es ist seine Aufgabe, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen. Er hat die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereit zu stellen und einzusetzen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46]). Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (vgl. BVerfG StV 2015, 39 unter Verweis auf BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 23], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris, Rn. 18], vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 - [juris, Rn. 30] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; Senat StraFo 2013, 509; OLG Bremen StV 2016, 824; OLG Stuttgart StV 2014, 756; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rn. 21a). Der Staat hat aufgrund des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips, dessen Bestandteil neben dem Beschleunigungsgrundsatz auch die Pflicht zur Justizgewährung ist, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um eine zügige Aufklärung und Aburteilung von Straftaten (insbesondere) in Haftsachen sicherzustellen, namentlich einer Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte (bereits im Vorfeld) entgegenzuwirken und sie - in personeller wie in sächlicher (z.B. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die räumliche und gerätemäßige Ausstattung kriminaltechnischer Institute oder die Beauftragung externer Sachverständiger; Vorhalten geeigneter Sitzungssäle für die Hauptverhandlung) Hinsicht - so auszustatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 6, 384; BVerfG StRR 2011, 246).

Eine allein an statistischen Kennzahlen orientierte Personalpolitik ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Belastung genügt dem nicht. Vielmehr ist eine verfassungsgemäße Ausstattung der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden nur dann gegeben, wenn die Gerichte tatsächlich in die Lage versetzt sind, dem unmittelbar in der Verfassung wurzelnden Gebot der besonders beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen durch eine zeitnahe Verhandlung und eine ausreichend hohe Verhandlungsdichte gerecht zu werden (vgl. OLG Bremen a.a.O.). Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind danach - sowohl im staatsanwaltschaftlichen / richterlichen als auch im nicht-staatsanwaltschaftlichen/nicht-richterlichen Bereich - in personeller und sächlicher Hinsicht so auszustatten, dass in Haftsachen regelmäßig - nämlich dann, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, der ein Urteil bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch nicht zulässt und die Haftfortdauer ausnahmsweise rechtfertigt - innerhalb von sechs Monaten nach Festnahme des Beschuldigten mit der, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Bezug auf ihre konzentrierte Durchführung genügenden Hauptverhandlung begonnen werden kann.

bb) Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft des Angeklagten nicht durch einen "anderen" wichtigen Grund gerechtfertigt.

Das vorliegende Verfahren kann (angesichts seines überschaubaren Umfangs und des Fehlens anderer, den Verfahrensabschluss erschwerender Umstände: ausschließlich) wegen der Belastung der zuständigen Jugendkammer mit anderen, ausweislich der von der Vorsitzenden mitgeteilten Aktenzeichen bereits zuvor eingegangenen und terminierten Haft- und Jugendschutzsachen nicht innerhalb der - durch die objektiven Kriterien des Einzelfalles bestimmten, hier innerhalb der Höchstfrist des § 121 StPO liegenden - verfahrenangemessenen Zeit zum (erstinstanzlichen) Abschluss gebracht, mit der Hauptverhandlung kann aus dem genannten Grund nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit der Festnahme des Angeklagten begonnen werden. Die darin liegende, durch den Geschäftsanfall bedingte Überlastung der 13. großen Jugendkammer kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht rechtfertigen, denn sie besteht nicht nur kurzfristig. Ihr Eintritt war aufgrund des langfristig unverändert hohen Geschäftsanfalls im Strafbereich des Landgerichts Berlin absehbar, konnte im Rahmen der vorhandenen Gerichtsausstattung mit personellen und sächlichen Mitteln durch organisatorische Maßnahmen aber nicht vermieden oder rechtzeitig behoben werden, so dass letztlich eine unzureichende Personalausstattung (oder -verwaltung) die wesentliche Ursache dafür ist, dass die vorliegende Sache nicht in verfahrensangemessener Zeit abgeschlossen werden kann.

(1) Die vorliegend den Urteilserlass bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist hindernde Überlastung der Strafkammer 13 ist nicht kurzfristig und infolge unvorhersehbarer Ereignisse, denen staatlicherseits nicht entgegengewirkt werden konnte, eingetreten. Die Jugendkammer war bereits vor Eingang der Anklage in diesem Verfahren nicht in der Lage, alle bei ihr anhängigen Verfahren in - nach den Umständen des Einzelfalles - angemessener Zeit zum instanzabschließenden Urteil zu bringen, und damit längerfristig strukturell überlastet.

Das wird bereits aus den Mitteilungen der Vorsitzenden in den Fax-Schreiben vom 14. und 18. Februar 2019 deutlich. Danach war die Kammer bei Eingang der hiesigen Anklage nahezu fünf Monate in die Zukunft mit Haftsachen "austerminiert". Das heißt, dass derartige, früher eingegangene Verfahren durchgängig an (regelmäßig) zwei Sitzungstagen pro Woche terminiert waren, so dass keine Möglichkeit bestand, (auch) in vorliegendem Verfahren einen Beginn der Hauptverhandlung vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist durch kammerinterne Maßnahmen, etwa durch Aufhebung von Terminen in Nichthaftsachen, zu ermöglichen. Hauptverhandlungen in Nichthaftsachen konnten (und können) vielmehr überhaupt nur an Sondersitzungstagen zusätzlich zu den regelmäßig zwei Tagen pro Woche, an denen Haftsachen verhandelt werden, und damit bei langfristig überobligatorischem Arbeitseinsatz der Kammermitglieder (und des nicht-richterlichen Personals) durchgeführt werden. Diese Situation bestand auch schon vor dem 26. Oktober 2018, wie dem Senat aus vier anderen, bei der Jugendkammer anhängigen bzw. anhängig gewesenen Verfahren bekannt ist, in denen er zwischen April und November 2018 die besondere Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO durchzuführen hatte. Auch durch die mit Präsidiumsbeschluss vom 7. November 2018 für die Zeit vom 9. November bis zum 13. Dezember 2018 gewährte, auf die Anzeige der Vorsitzenden vom 1. November 2018 zurückgehende Entlastung der Kammer von neu eingehenden Haftsachen hat sich deren Lage nicht dauerhaft entspannt, wie der Senat den Akten eines weiteren bei der Strafkammer 13 anhängigen Verfahrens entnehmen konnte, in welchem die besondere Haftprüfung im Februar 2019 stattgefunden hat.

Insbesondere ergibt sich dies aber aus den Mitteilungen der Vizepräsidenten des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2019. Ausweislich des dort zitierten Protokolls der Sitzung des Präsidiums des Landgerichts am 17. August 2015 bestand bereits zu diesem Zeitpunkt Anlass, die Belastung der großen Strafkammern - sowohl der allgemeinen als auch der Schwur- und der Jugendkammern - mit Haftsachen zu diskutieren. Es waren "in den letzten Monaten" vor der genannten Präsidiumssitzung "häufig nur sehr wenige Strafkammern in den Haftringen verblieben", weil die Mehrzahl der Kammern infolge des Geschäftsanfalls nicht in der Lage war, die bei ihnen eingegangenen Verfahren in - nach den Umständen des Einzelfalls - angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, deshalb dem Präsidium ihre Überlastung angezeigt hatten und von diesem für einen gewissen Zeitraum vom Eingang neuer Haftsachen entlastet worden waren. Da infolge dessen die Überlastung (auch) der wenigen in den Haftringen verbliebenen Kammern drohte, so dass nur durch die Ableitung von Verfahren auf zu schaffende Hilfsstrafkammern ein Zusammenbruch der Rechtspflege im strafrechtlichen Bereich des Landgerichts hätte vermieden werden können (wobei für die Bildung von Hilfsstrafkammern nach Kenntnis des Senats keine Arbeitszeitkapazitäten bei den in den überlasteten Kammern tätigen Richtern und dem nicht-richterlichen Personal und für [weitere] Sondersitzungen keine Saalkapazitäten bestanden), sollte die "Praxis über die Herausnahme von Strafkammern wegen Überlastung aus den Haftringen" geändert und "eine Überlastung von Strafkammern" - ohne Rücksicht auf die im einzelnen Verfahren bereits verstrichene Zeit des Untersuchungshaftvollzugs und die, die Angemessenheit der Verfahrens- (und Untersuchungshaft-) dauer bestimmenden Umstände des Einzelfalles - "nur noch dann angenommen werden, wenn nicht binnen fünf Monaten ab Anklageerhebung mit der Hauptverhandlung begonnen werden kann". Durch diese Verfahrensweise sollte erreicht werden, dass "erstmals seit vielen Monaten eine nennenswerte Zahl von großen Strafkammern an den Haftringen beteiligt werden können". Diese, vom Präsidium ausdrücklich als "Notlösung" bezeichnete Regelung, die sog. 5-Monatsregel, fand in der Folge für alle großen Strafkammern Anwendung und galt für die großen Jugendkammern auch zum Zeitpunkt des Eingangs der hiesigen Anklage bei der zuständigen Strafkammer 13, obwohl mit Wirkung zum 22. Februar 2018 eine weitere große Jugendkammer, die Strafkammer 5, eröffnet worden war.

Die großen Strafkammern des Landgerichts Berlin waren danach bereits im Sommer 2015 insgesamt strukturell überlastet; zumindest die (großen) Jugendkammern - und mit ihnen auch die Strafkammer 13 - blieben es auch in der Folgezeit, jedenfalls bis zum Januar 2019. Denn erst zu diesem Zeitpunkt gestattete eine (geringfügige) Entspannung der Situation durch die Eröffnung einer weiteren - allerdings personell nur teilweise ausgestatteten - Jugendkammer (Strafkammer 41) eine Rückkehr zu der sog. 4-Monatsregel, wobei der Senat vorliegend nicht zu entscheiden hat, ob damit tatsächlich ein Wegfall der nicht nur kurzfristigen Überlastung des Landgerichts Berlin bzw. seines Strafrechtsbereichs infolge personeller Unterausstattung verbunden war.

Dass die Überlastung der großen Strafkammern des Landgerichts Berlin insgesamt (jedenfalls bis zum Januar 2019) auf die personelle Unterausstattung des Gerichts zurückging, ergibt sich ebenfalls aus dem in der Mitteilung des Vizepräsidenten des Landgerichts zitierten Protokoll der Präsidiumssitzung vom 17. August 2015, in welchem das Präsidium "Wert auf die Feststellung" legt, dass "diese Notlösung", nämlich die Änderung der (im von der Vizepräsidentin des Landgerichts zitierten Protokoll der Präsidiumssitzung vom 21. Januar 2019 so genannten) "Entlastungsgrundsätze des Präsidiums" hin zur sog. 5-Monatsregel, "lediglich aufgrund der desaströsen Ausstattung erforderlich wird".

(2) Das Präsidium konnte infolge der, den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht genügenden, "desaströsen" Personalausstattung des (gesamten) Strafbereichs des Landgerichts seiner Pflicht, vorausschauend und -planend alle erforderlichen organisatorischen, personellen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um erkennbaren oder möglich erscheinenden Verzögerungsgefahren rechtzeitig und wirksam begegnen zu können, spätestens seit Sommer 2015 nicht mehr nachkommen. Es sah sich bereits zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) in der Lage, einer (drohenden) Überlastung einzelner Strafkammern durch eine rechtzeitige Herausnahme aus den Haftringen (vorbeugend) zu begegnen, einer bereits eingetretenen Überlastung effektiv abzuhelfen und eine Erledigung aller Verfahren innerhalb verfahrensangemessener Zeit durch gerichtsinterne Maßnahmen sicherzustellen. Dass der Eintritt der - infolge des unverändert hohen Geschäftsanfalls im Strafbereich des Landgerichts Berlin bei im Wesentlichen gleichbleibender Personalsituation im Bereich der Jugendkammern absehbaren - Überlastung der Strafkammer 13 in vorliegender Sache im Rahmen der vorhandenen Gerichtsausstattung mit personellen und sächlichen Mitteln durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden und ihr auch nicht rechtzeitig abgeholfen werden konnte, ändert nichts daran, dass sie eine Haftfortdauer mit Blick auf die Justizgewährungspflicht des Staates nicht rechtfertigen kann.

3. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 war aufzuheben.

Die infolge personeller Unterausstattung des gesamten strafrechtlichen Bereichs des Landgerichts Berlin überlastete Strafkammer 13 konnte dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht durch einen Beginn der Hauptverhandlung innerhalb von drei Monaten nach Eröffnungsreife, die hier mit Ablauf der Erklärungsfrist im Zwischenverfahren Ende November 2018 eingetreten ist, und damit - verfahrensangemessen - vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 121 StPO genügen, so dass es nicht mehr darauf ankommt, dass die Eröffnungsentscheidung tatsächlich erst deutlich nach diesem Zeitpunkt getroffen wurde.

Kann aber in einem Verfahren, in dem Untersuchungshaft vollzogen wird, nur deshalb nicht vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist mit der Hauptverhandlung begonnen werden, dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht Rechnung getragen werden, weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt, haben die mit der Haftprüfung betrauten Fachgerichte die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen, indem sie die Haftentscheidung aufheben; ansonsten verfehlen sie die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen (vgl. BVerfG StV 2015, 39 unter Verweis auf BVerfGK 6, 384, 397). Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, deshalb eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls in Kauf zu nehmen.

C.

Der Senat erlaubt sich den Hinweis, dass die Vorsitzenden der Strafkammern durch die "Entlastungsgrundsätze des Präsidiums" nicht der Pflicht enthoben sind, in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit zu prüfen, ob sie ein eingehendes Verfahren innerhalb verfahrensangemessener Frist, eine Haftsache mithin regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach Festnahme des Beschuldigten zum Abschluss in erster Instanz führen können. Dabei haben sie den Grundsatz zu beachten, dass Haftsachen in jeder Beziehung, das heißt in Vorbereitung, Terminierung und Verhandlung, Vorrang vor anderen Strafsachen haben (vgl. OLG Celle StV 1984, 340; NdsRpfl. 1995, 398; OLG Düsseldorf StV 1988, 390; OLG Frankfurt StV 1981, 25; 1992, 21; 1994, 329; 2006, 195; OLG Hamm NStZ 1983, 519; StV 2006, 481, 482; OLG Karlsruhe Justiz 1986, 28), Termine in anderen Sachen daher gegebenenfalls aufzuheben, zusätzliche Sitzungstage einzuschieben sind. Zugleich sind von ihnen kammerinterne Entlastungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, etwa die Übernahme der Berichterstattung durch einen anderen als den nach dem internen Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen (aber persönlich überlasteten) Beisitzer oder durch den Vorsitzenden, die Absage von Dienstreisen und Fortbildungsveranstaltungen und eine Änderung der Urlaubsplanung (was nicht heißt, dass die Kammermitglieder auf ihren Erholungsurlaub verzichten, ihn nur erforderlichenfalls im Rahmen des Zumutbaren verschieben oder neu abstimmen müssen).

Kann aufgrund der allgemeinen Belastung der Kammer mit Haftsachen im Einzelfall in einem Verfahren, in dem die Untersuchungshaft vollzogen wird, trotz Ausschöpfung der kammerinternen Möglichkeiten nicht innerhalb der Frist des § 121 StPO zu einem die erste Instanz abschließenden Urteil gekommen bzw. - im Hinblick auf die Ruhensvorschrift des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO - mit der, den Anforderungen an ihre konzentrierte Durchführung (mehr als durchschnittlich ein voll auszuschöpfender Verhandlungstag pro Woche) genügenden Hauptverhandlung begonnen werden, obwohl es der Umfang und die Schwierigkeit der Ermittlung und die sonstigen Umstände des konkreten Verfahrens gestatten würden, hat der Vorsitzende dem Präsidium die Überlastung des Spruchkörpers anzuzeigen und dieses um schnellwirkende Entlastungsmaßnahmen zu ersuchen (vgl. OLG Celle StV 1995, 425; OLG Düsseldorf StV 1991, 308; StraFo 2003, 93), unabhängig davon, ob die mit der 5- (oder 4-) Monatsregel verbundenen Voraussetzungen für eine Entlastung vorliegen.

Von dem Präsidium sind - unabhängig von den allgemeinen Entlastungsgrundsätzen, die allein die "vorbeugende" Entlastung zur Vermeidung einer nicht nur kurzfristigen allgemeinen Überlastung der Kammer betreffen können - umgehend die notwendigen (entlastenden) Maßnahmen zu treffen (vgl. BVerfG StraFo 2007, 18; NJW 2006, 668, 672, 677; StV 1997, 535; BGHSt 38, 43; KG StV 1985, 116; 1992, 523; OLG Celle StV 1995, 425; 2002, 150; NdsRpfl. 2002, 369; OLG Düsseldorf StV 1990, 168; 1991, 308; 1991, 476; 1992, 586; MDR 1996, 1059; OLG Frankfurt MDR 1993, 787; StV 1995, 424; OLG Hamburg StV 1985, 198; 1989, 489; OLG Hamm NStZ 1983, 519; OLG Köln MDR 1993, 787; StraFo 2008, 410; OLG Koblenz NStZ 1997, 252; OLG Schleswig StV 1985, 115; OLG Stuttgart StraFo 2013, 509; StV 2011, 749). Hierzu gehört namentlich die personelle Verstärkung des überlasteten Spruchskörpers, die Änderung der Geschäftsverteilung, die Bildung von Hilfsstrafkammern, wobei u.U. auch auf Richter zurückzugreifen ist, die nach der Geschäftsverteilung keine Strafsachen bearbeiten, sondern andere richterliche Geschäfte erledigen.

Dies ist dem Präsidium allerdings nur dann möglich, wenn das Gericht in personeller Hinsicht verfassungskonform ausgestattet ist.

Versäumt es der Staat, der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so auszustatten, dass diese dem Gesetzesbefehl folgen und in Verfahren, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, regelmäßig - nämlich dann, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, der ein Urteil bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch nicht zulässt und die Haftfortdauer rechtfertigt - innerhalb von sechs Monaten nach Festnahme des Beschuldigten mit der, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Bezug auf ihre konzentrierte Durchführung genügenden Hauptverhandlung beginnen können, muss er es hinnehmen - und seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären -, dass einer Straftat dringend Verdächtige trotz Vorliegens eines Haftgrundes auf freien Fuß kommen, sich dem Verfahren (und einer Bestrafung) entziehen, die Rechtsfindung durch Verdunkelungshandlungen erschweren oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46]; OLG Bremen StV 2016, 824 [juris, Rn. 22]).