KG, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20
Fundstelle
openJur 2020, 38278
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1. Bei einer negativen Feststellungsklage, die das Nichtbestehen eines Vertrags oder einer vertraglichen Verpflichtung zum Gegenstand hat, ist Leistungsort i. S. v. § 29 ZPO der Ort, an dem der Kläger im Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erbringen hätte. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich die Verpflichtung, deren Nichtbestehen festgestellt werden soll.2. Ein Verweisungsbeschluss, der nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen worden ist, entfaltet keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO.3. Für Ansprüche aus einem Finanzierungsleasingvertrag ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften gemäß § 72a S. 1 Nr. 1 GVG begründet.

Tenor

Das Landgericht Berlin wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.

Gründe

I. Der in Berlin wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Braunschweig hat, im Juni 2017 einen Privatleasingvertrag betreffend einen Pkw ... . Der Vertrag hatte eine Laufzeit von drei Jahren und sah die Zahlung von 36 monatlichen Leasingraten zu je 324,90 Euro vor. Nachdem der Kläger 19 Raten und damit also insgesamt 6.173,10 Euro gezahlt hatte, erklärte er den Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung, weil er nicht nach den gesetzlichen Vorgaben über den Vertrag und das ihm zustehende Widerrufsrecht informiert worden sei. Ferner forderte er die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrags auf, was diese ablehnte.

Mit seiner beim Landgericht Berlin erhobenen Klage, die dort bei der nicht mit gesetzlichen Sonderzuständigkeiten befassten Zivilkammer 1 eingegangen ist, beantragt der Kläger festzustellen, dass der Beklagten aufgrund des erfolgten Widerrufs keine Ansprüche auf Zahlung der monatlichen Raten aus dem Leasingvertrag mehr zustünden. Hilfsweise - unter der Bedingung, dass der Hauptantrag Erfolg hat - beantragt er ferner, die Beklagte zur Rückzahlung der bereits geleisteten Raten in Höhe von 6.173,10 Euro nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen sowie den Annahmeverzug der Beklagten mit der Rücknahme des Leasingfahrzeugs festzustellen.

Nachdem die Beklagte die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt hatte, hat sich das Landgericht Berlin mit einem durch eine Einzelrichterin der Zivilkammer 1 erlassenen Beschluss vom 1. November 2019 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers an das Landgericht Braunschweig verwiesen. Eine Zuständigkeit nach § 29 ZPO bestehe nicht. Die Rechtsprechung zum einheitlichen Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen lasse sich auf die vorliegende Konstellation nicht übertragen. Etwas anders folge auch nicht aus dem negativen Feststellungsantrag. Gegen die sog. Spiegelbildtheorie bestünden grundlegende Bedenken.

Das Landgericht Braunschweig hat mit einem Vermerk vom 3. Dezember 2019, dessen Inhalt es den Parteien mitgeteilt hat, die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt. Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin entfalte keine Bindungswirkung, weil er durch eine Einzelrichterin und damit nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen worden sei. Auch Leasinggeschäfte seien Bank- und Finanzgeschäfte nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG und damit originäre Kammersachen nach § 348 Nr. 2 b ZPO. Gleichwohl finde sich in der Akte kein Einzelrichterübertragungsbeschluss.

Das Landgericht Berlin hat hierauf mit einer den Parteien bekannt gegebenen Verfügung vom 30. Dezember 2019 die Vorlage der Sache an das Kammergericht zur Zuständigkeitsbestimmung veranlasst.

II. 1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, weil das Landgericht Berlin, das sich mit dem Verweisungsbeschluss vom 1. November 2019 für unzuständig erklärt hat, zu seinem Bezirk gehört und aufgrund der Beteiligung des zu dem Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig gehörenden Landgerichts Braunschweig an dem Zuständigkeitsstreit das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre.

2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind ferner auch der Sache nach gegeben, nachdem sich die an dem Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichte jeweils rechtskräftig im Sinne der Vorschrift (vgl. zum Begriff BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII AZR 13/97, NJW-RR 1997, 1161) für unzuständig erklärt haben. Hinsichtlich des Landgerichts Berlin ist diese Erklärung in dessen Verweisungsbeschluss vom 1. November 2019 zu sehen, der nach § 281 Abs. 2 ZPO für die Parteien unanfechtbar und für das aufnehmende Gericht grundsätzlich bindend ist.

Dass sich das Landgericht Braunschweig nicht ebenfalls förmlich für unzuständig erklärt und die Sache dem Kammergericht zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt hat, was allerdings bereits im Interesse einer Beschleunigung des Verfahrens wünschenswert gewesen wäre, ist letztlich unschädlich. Denn in dem Vermerk vom 3. Dezember 2019, mit dem das Gericht die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt hat, kommt eine Leugnung der eigenen Zuständigkeit noch hinreichend deutlich zum Ausdruck. Da der Inhalt des Vermerks den Parteien mitgeteilt worden ist, handelt es sich auch nicht nur um ein bloßes Gerichtsinternum, so dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung im Ergebnis vorliegen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII AZR 13/97, NJW-RR 1997, 1161; Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 2 AR 54/18, MDR 2019, 186; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 35 m. w. N.).

3. Das Landgericht Berlin ist als Gericht des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) örtlich zuständig (a.). Es hat seine Zuständigkeit auch nicht infolge seines Verweisungsbeschluss vom 1. November 2018 verloren, weil der Beschluss nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen ist und bereits aus diesem Grund keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO entfaltet (b.).

a. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin ist dessen örtliche Zuständigkeit nach § 29 ZPO begründet, weil der streitgegenständliche Anspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag gemäß § 269 Abs. 1 BGB in Berlin zu erfüllen ist.

Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist im jetzigen Verfahrensstadium ausschließlich auf den Hauptantrag des Klägers abzustellen. Die von ihm daneben gestellten Hilfsanträge bleiben hingegen außer Betracht, weil über diese erst dann zu entscheiden ist, wenn die von dem Kläger gesetzte Bedingung (Erfolg des Hauptantrags) eingetreten ist. Ist das angerufene Gericht im Falle einer Eventualklagehäufung, wie sie hier vorliegt, für den Hauptantrag unzuständig, ist der Rechtsstreit insgesamt zu verweisen. Hingegen kommt bei der Unzuständigkeit für einen Hilfsantrag eine Verweisung erst dann in Betracht, wenn über den Hauptantrag (durch Teilurteil) entschieden worden ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1980 - IV ARZ 5/80, NJW 1980, 1283; BeckOK ZPO/Bacher, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 260 Rn.26).

Der Hauptantrag des Klägers hat allein den (von ihm geleugneten) Anspruch der Beklagten auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Leasingraten zum Gegenstand, so dass es im jetzigen Stadium des Verfahrens auch nur hierauf ankommt und alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Rückabwicklung des Vertrags irrelevant sind. Der Erfüllungsort des Anspruchs auf Zahlung der Leasingraten liegt jedoch ohne jeden Zweifel in Berlin, wie aus der gesetzlichen Regelung in § 269 Abs. 1 BGB folgt. Danach hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, sofern aus den Umständen und der Natur des Schuldverhältnisses nichts anders zu entnehmen ist. Vorliegend war der Kläger bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Berlin wohnhaft. Sonstige Umstände, welche zu einem abweichenden Erfüllungsort führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden von den Parteien auch nicht geltend gemacht.

Aus dem Umstand, dass über den Anspruch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage zu entscheiden ist, ergeben sich keine Besonderheiten. Vielmehr ist nach ganz einhelliger Auffassung bei einer negativen Feststellungsklage, deren Gegenstand das Nichtbestehen eines Vertrags oder einer vertraglichen Verpflichtung ist, Leistungsort im Sinne von § 29 ZPO der Ort, an dem der Kläger im Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erfüllen hätte. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich die Verpflichtung, deren Nichtbestehen festgestellt werden soll (OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13, juris; Senat, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR Berlin 2008, 248; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 31; Zöller/Schultzky, a. a. O., § 29 Rn 25.43).

Da aus dargelegten Gründen eine Zuständigkeit des Landgerichts Berlin hier bereits unzweifelhaft aus § 29 ZPO folgt, kommt es auf die weitergehende Auffassung, wonach für eine negative Feststellungsklage jedes Gericht zuständig sei, an dem eine Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum erhoben werden könnte (so offenbar Zöller/Greger, a. a. O., § 256 Rn. 19; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. 2014, Rn. 73; dagegen zu Recht kritisch BeckOK ZPO/Bacher, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 256 Rn. 14; Thole, NJW 2013, 1192 [1193]), nicht mehr an. Die Angriffe der Beklagten gegen diese sog. Spiegelbildtheorie, die sich das verweisende Gericht zu eigen gemacht hat, gehen daher ins Leere.

b. Das Landgericht Berlin hat seine Zuständigkeit auch nicht auf Grund der Bindungswirkung seines Verweisungsbeschlusses vom 1. November 2019 nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO verloren. Die genannte Vorschrift entzieht zwar auch einen sachlich fehlerhaften und zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich der Überprüfung. Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die der Prozessökonomie dienen und Zuständigkeitsstreitigkeiten vermeiden soll. Die Bindungswirkung entfällt jedoch ausnahmsweise dann, wenn der Beschluss schlechterdings als nicht im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht von dem gesetzlichen Richter erlassen worden ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. Die Beschlussbegründung muss sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnorm so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, da sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2915 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016; Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin ist die Bindungswirkung bereits deshalb zu versagen, weil er nicht durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergangen ist. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit, der Ansprüche aus einem Finanzierungsleasingvertrag zum Gegenstand hat, handelt es sich um eine Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 b ZPO und § 72a S. 1 Nr. 1 GVG. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Sonderzuständigkeit einer Spezialkammer begründet ist und es sich darüber hinaus um eine originäre Kammersache handelt. Da der Verweisungsbeschluss durch die Einzelrichterin einer allgemeinen Zivilkammer erlassen worden ist, liegt somit ein doppelter Verstoß gegen den gesetzlichen Richter vor.

Der hier in Rede stehende Anspruch auf Zahlung der Leasingraten erfüllt die Voraussetzungen einer Streitigkeit aus einem Bank- oder Finanzgeschäft im Sinne der genannten Vorschriften. Bank- und Finanzgeschäfte nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 b ZPO sind die in § 1 Abs. 1, 1a und 3 KWG genannten Betätigungen. Der Begriff des Finanzgeschäfts wird dort zwar nicht verwendet. Er ist aber, um ihm gewisse Konturen zu geben, als eine verkürzende Bezeichnung für Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a KWG) und die Tätigkeit der Finanzunternehmen (§ 1 Abs. 3 KWG) zu verstehen (OLG München, Beschluss vom 02. April 2014 - 20 W 503/14 -, FamRZ 2015, 277; BeckOK ZPO/Fischer, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 348 Rn. 18; Zöller/Greger, a. a. O., § 348 Rn. 10). Entsprechendes muss für die Neuregelung in § 72a S. 1 Nr. 1 GVG gelten, wie aus dem identischen Wortlaut der Vorschriften und den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/11437, S. 45) folgt (Kissel/Mayer/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 72a Rn. 5; Musielak/Voit/Wittschier, a. a. O., § 72a GVG Rn. 3). Bei dem Umstand, dass § 1 Abs. 3 KWG in der Gesetzbegründung zu § 72a S. Nr. 1 GVG nicht ausdrücklich erwähnt wird, dürfte es sich um ein Redaktionsversehen handeln (Musielak/Voit/Wittschier, a. a. O., § 72a GVG Rn. 3; BeckOK GVG/Feldmann, 6. Ed. 1.2.2020, GVG § 72a Rn. 13; aA Zöller/Lückemann, a. a. O., § 72a GVG Rn. 4), ohne dass es hierauf im vorliegenden Fall entscheidend ankäme.

Denn der Abschluss eines Finanzierungsleasingvertrags als Leasinggeber gilt als Finanzdienstleistung und fällt somit bereits unter § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 10 KWG. Bei dem hier in Rede stehenden Vertrag handelt es sich - wie regelmäßig beim Leasing von Kraftfahrzeugen an Endverbraucher - auch um einen Fall des Finanzierungsleasings und nicht um ein Operating-Leasing. Maßgebend hierfür ist, dass der Leasinggeber die für das Finanzierungsleasing wesentliche Vollamortisation typischerweise durch Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs erlangt, für dessen ordnungsgemäßen Zustand der Leasingnehmer haftet (BGH, Urteil vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, NJW 1998, 1637; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl. 2020, vor § 535 Rn. 39). Dementsprechend ist die Beklagte ausweislich der Unternehmensdatenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch als Inhaberin einer Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 10 KWG registriert.