VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.05.2020 - 6 L 227/20
Fundstelle
openJur 2020, 37639
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller entsprechend den Anträgen seiner gesetzlichen Vertreter vom 22. April 2020 und 11. Mai 2020 eine Notbetreuung in der Kindertagesstätte "F..." i... zu genehmigen,

hat keinen Erfolg, weil kein Anordnungsanspruch für die begehrte Regelung besteht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 13 Abs. 2 Satz 1 der nunmehr gültigen Verordnung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 08. Mai 2020 über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg - SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV - vom 08. Mai 2020 (GVBl. II Nr. 30), die am 09. Mai 2020 in Kraft getreten ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV) und daher maßgeblich ist, noch aus den Buchstaben a) und b) der nunmehr wirksamen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 02. Mai 2020 über das Verbot des Betriebes von Kindertageseinrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen, der Unterrichtserteilung in Schulden in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie der Tätigkeit von erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestellen im Landkreis Märkisch-Oderland - Allgemeinverfügung -.

Von der in § 13 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV angeordneten Betriebsuntersagung von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen können nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 SARS-CoV-2-EindV unter anderem die Landkreise als für die Kindertagesbetreuung verantwortliche Aufgabenträger auf Antrag einer sorgeberechtigten Person und in Ansehung des Grundsatzes, dass die Betreuung der Kinder vorrangig zu Hause erfolgt, Ausnahmen bewilligen (Bewilligung einer Notfallbetreuung) unter anderem für Gruppen in Kindertagesstätten, in denen Kinder von Sorgeberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen nach Absatz 3 zu betreuen sind, für die eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV). Die Notbetreuung ist nach § 13 Abs. 3 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen (kritische Infrastrukturbereiche) vorgesehen, die in dem Katalog der Nummern 1 bis 13 des § 13 Abs. 3 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV einzeln aufgelistet sind. Zu diesen Bereichen gehört nach der Nummer 5 die Rechtspflege. Die genannten kritischen Infrastrukturbereiche sowie das Verfahren nach Absatz 2 Satz 1 des § 13 SARS-CoV-2-EindV können unter anderem die Landkreise konkretisieren (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV). Als Richtwert für die Größe der Gruppen gelten nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV ab dem 18. Mai 2020 für den Kindergarten zehn Kinder. Im Einzelfall kann von den Richtwerten entsprechend der räumlichen Bedingungen mit Zustimmung des Landkreises abgewichen werden (§ 13 Abs. 6 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV). Nach dem Buchstaben a) der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 02. Mai 2020 gestattet der Antragsgegner in Ansehung des Grundsatzes, dass die Betreuung der Kinder vorrangig zu Hause erfolgt, Ausnahmen von der in der Nummer 1 dieser Verfügung ausgesprochenen Untersagung des Betriebes von Kindertageseinrichtungen in dessen Landkreis unter anderem für Gruppen in den Kindertagesstätten, in denen Kinder von Erziehungsberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen betreut werden (Notbetreuung in kleinen Gruppen). Nach dem Buchstaben b) Nummer 2 Satz 1 der Allgemeinverfügung hat ein Erziehungsberechtigter, der in der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig ist (Ein-Eltern-Regelung) einen Anspruch auf Notbetreuung, sofern beide Erziehungsberechtigte eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung während der Berufstätigkeit nicht organisieren können. Nach dem Buchstaben b) Nummer 2 Satz 3 der Allgemeinverfügung ist die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten unter anderem aus folgenden Bereichen vorgesehen: Sicherheit und Ordnung, Rechtspflege und Vollzugsbereich, Polizei, Justizvollzug, Maßregelvollzug.

Die vorstehend angeführten Anspruchsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Sorgeberechtigten des Antragstellers nicht in einem kritischen Infrastrukturbereich im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV und des Buchstaben b) Nummer 2 Satz 3 der Allgemeinverfügung tätig sind. Insbesondere ist weder der Sorgeberechtigte des Antragstellers als Steuerberater noch die Sorgeberechtigte des Antragstellers als Steuerfachangestellte und Finanzbuchhalterin im Bereich der Rechtspflege im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 Nummer 5 SARS-CoV-2-EindV und des Buchstaben b) Nummer 2 Satz 3 der Allgemeinverfügung tätig. Zu den Organen der allgemeinen Rechtspflege gehören neben den staatlichen Organen der Justiz unter anderem der Rechtsanwalt (vgl. § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO). Im Gegensatz dazu ist ein Steuerberater kein Organ der allgemeinen Rechtspflege, sondern nach § 32 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) in der Fassung des Artikels 23 Nummer 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I S. 2451, 2485) ein Organ der Steuerrechtspflege. Als ein kritischer Infrastrukturbereich wird die Steuerrechtspflege in § 13 Abs. 3 Satz 2 Nummer 5 SARS-CoV-2-EindV jedoch nicht ausdrücklich genannt. Sie kann auch nicht als besonderer Teil der Rechtspflege dem kritischen Infrastrukturbereich der allgemeinen Rechtspflege im Sinne dieser Verordnung zugeordnet werden, soweit es um die Tätigkeit eines Steuerberaters oder einer Steuerfachangestellten und Finanzbuchhalterin geht. Auf die Nichteinbeziehung der Steuerrechtspflege unter den Begriff der Rechtspflege deutet zunächst ein systematischer Vergleich der Nummer 5 des § 13 Abs. 3 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV zu der Nummer 6 dieser Vorschrift hin, welche den "Vollzugsbereich" als kritischen Infrastrukturbereich mit der Formulierung "einschließlich" in einer erweiternden inklusiven Weise beschreibt, dass der "Justizvollzug" und "Maßregelvollzug" sowie die "vergleichbaren Bereiche" zum Vollzugsbereich als einem kritischen Infrastrukturbereich im Sinne der Eindämmungsverordnung gehören. Wenn sich diese Zugehörigkeiten bereits von selbst aus dem eindämmungsverordnungsrechtlichen Begriff "Vollzugsbereich" ergeben würden, hätte es in der Nummer 6 des § 13 Abs. 3 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV keiner zusätzlichen Regelung durch die Formulierung "einschließlich" bedurft, mit welcher der kritische Infrastrukturbereich weiter beschrieben wird. Entsprechendes gilt für die Nummer 10 des § 13 Abs. 3 Satz 2 Nummer 10 SARS-CoV-2-EindV, wonach "Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zustellung)" als kritischer Infrastrukturbereich angeführt werden. Da im Gegensatz zu diesen beiden Regelungen der Bereich der Rechtspflege im Sinne der Nummer 5 des § 13 Abs. 3 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV nicht weiter durch zusätzliche Merkmale in einer - wie in dem Bedeutungsgehalt des Begriffs "einschließlich" zum Ausdruck kommt - erweiternden Weise definiert wird, deutet dies darauf hin, dass die Beschäftigung eines Steuerberaters im Rahmen der Steuerrechtspflege nicht von den kritischen Infrastrukturbereichen erfasst ist. Ein kritischer Infrastrukturbereich, für den nach § 13 Abs. 3 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV eine Notbetreuung vorgesehen ist, liegt nach dem Sinn und Zweck dieser Verordnung vor, wenn ohne seinen Betrieb ein bestimmter Teilbereich des gesellschaftlichen Lebens nicht aufrecht erhalten werden kann; dies ergibt sich aus dem Bedeutungsgehalt des Wortes "kritisch". Ausgehend davon ist die Tätigkeit eines Steuerberaters im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Rechtspflege nicht zwingend geboten, weil die Tätigkeit eines Steuerberaters durch die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes vollständig ersetzt werden kann. Der Tätigkeitsbereich des Steuerberaters ist auf Steuersachen und Steuerangelegenheiten begrenzt. Nach § 33 StBerG haben Steuerberater die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten; dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere die Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, und deren steuerrechtliche Beurteilung. Prozessvertretungsberechtigt sind sie vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO) in Angelegenheiten, für die nach § 33 FGO der Finanzrechtsweg eröffnet ist; ferner besitzen Steuerberater in Abgabenangelegenheiten die Postulationsfähigkeit vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht (vgl. § 67 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO). Im Gegensatz dazu ist der Tätigkeitsbereich eines Rechtsanwaltes vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er in Rechtsangelegenheiten aller Art der Berater und Vertreter ist (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO) und das Recht hat, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten (vgl. § 3 Abs. 2 BRAO). Insbesondere besitzt ein Rechtsanwalt auch wie ein Steuerberater eine Vertretungsbefugnis in Verfahren bei der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO; § 62 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 FGO); ferner ist ein Rechtsanwalt ebenso wie ein Steuerberater zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt (vgl. § 3 Nummer 1 StBerG). Ausgehend von diesem umfassenden Tätigkeitsbereich eines Rechtsanwaltes, der im Rahmen der Steuerrechtspflege den Aufgabenbereich eines Steuerberaters vollständig umfasst, ist die Tätigkeit des Steuerberaters für die Aufrechterhaltung der Steuerrechtspflege nicht zwingend notwendig. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf die - ohnehin in Brandenburg nicht maßgebliche - Rechtslage im Land Berlin verweist, ist im Übrigen anzumerken, dass auch dort der Steuerberater gerade nicht wie die (Rechts-)Anwaltschaft dem Bereich "betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in ausgewählten öffentlichen Einrichtungen [...]", sondern dem des sonstigen betriebsnotwendigen Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung, Unterpunkt "Finanzen", zugeordnet wird (vgl. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Liste der systemrelevanten Berufe, Stand: 12.05.2020, online unter https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/berufliste_12-05-2020.pdf, dort Nrn. I.11 und I.14). Mithin wird auch in Berlin die Tätigkeit eines Steuerberaters gerade nicht der Rechtspflege zugewiesen. Gegen die Zuordnung der Tätigkeit eines Steuerberaters zum kritischen Infrastrukturbereich der Rechtspflege spricht schließlich die Eigenart der Bewilligung einer Notfallbetreuung, bei der es sich gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV um die Bewilligung einer Ausnahme handelt. Der Ausnahmecharakter kommt auch vor dem Hintergrund des explizit in dieser Regelung kodifizierten Grundsatzes zum Ausdruck, dass die Betreuung der Kinder zu Hause erfolgt. Dementsprechend ist der Kreis der Ausnahmeberechtigten tendenziell eng zu bemessen, weil sonst der Charakter einer Ausnahmebestimmung verloren ginge. Im Bereich der Bewilligung einer Notfallbetreuung gilt dies in einem besonderem Maße, weil bei einem zu groß bemessenen Kreis der notbetreuungsberechtigten Kinder die vorgegebene Größe der Betreuungsgruppen, für die nach § 13 Abs. 6 SARS-CoV-2-EindV ein Richtwert vorgeschrieben ist, nicht eingehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund gehören die Tätigkeiten, die nicht zwingend erforderlich sind für die Aufrechterhaltung einer Infrastruktur, wie dies aus den vorstehend angeführten Gründen bei der Tätigkeit eines Steuerberaters für die Aufrechterhaltung der Rechtspflege und der Steuerrechtspflege der Fall ist, nicht zu den kritischen Infrastrukturbereichen nach § 13 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV. Erst Recht gilt dies für die Tätigkeit einer Steuerfachangestellten und Finanzbuchhalterin.

Die gesetzlichen Vertreter des Antragstellers gehören auch nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des Buchstaben b) Nummer 2 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners, weil die Steuerberatertätigkeit und Tätigkeit einer Steuerfachangestellten und Finanzbuchhalterin aus den vorstehend ausgeführten Gründen nicht zum Bereich der Rechtspflege im Sinne dieser Verfügung gehören.

Vor dem Hintergrund dessen, dass die gesetzlichen Vertreter aus den bereits angeführten Gründen nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten auf eine Notbetreuung gehören kann es im vorliegenden Fall trotz Zweifeln offen bleiben, ob hier in einer ausreichender Weise glaubhaft gemacht worden ist, dass für den Antragsteller eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.