VG Berlin, Urteil vom 31.10.2019 - 10 K 412.18
Fundstelle
openJur 2020, 37159
  • Rkr:
EGMR
vom 28.02.2012 - 17423/05
EuG
vom 08.05.2019 - T-330/18

Klage einer Umweltvereinigung gegen die Einführung des Regelbetriebs sowie die Verlängerung des Probebetriebs bestimmter überlanger Lastkraftwagen, sog. "Gigaliner"


OVG Nordrhein-Westfalen

1. Ausreichend, aber auch notwendig für die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug ist das Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat, der ...


BVerfG
vom 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung


Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen