VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2019 - 5 S 2487/18
Fundstelle
openJur 2020, 34260
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1. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände vorschreiben, sind mit Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) trotz des durch dieses Gesetz bewirkten Systemwechsels weg von Grenzabständen, die sich an der Zahl der Vollgeschosse orientieren, hin zu Abstandsflächentiefen, die sich nach der Wandhöhe richten, nicht außer Kraft getreten.

2. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 ergangen sind und größere Grenzabstände als gesetzlich vorgesehen vorschreiben, sind nur dann nicht nachbarschützend, wenn die Erweiterung nach dem Regelungswillen der Gemeinde erkennbar anderen Zwecken dienen soll.

3. Erlaubt die bei der Anwendung einer solchen Vorschrift notwendige baurechtsbehördliche Festlegung der Geländeoberfläche (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 und Abs. 8 Nr. 2 und 3 oder § 7 Abs. 2 Satz 3 LBO 1972  eine Aufschüttung, ist die Festlegung nur rechtmäßig, wenn es hierfür einen rechtfertigenden baulichen Grund gibt und die Aufschüttung nicht der Umgehung der Vorschriften über den Grenzabstand dient.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2018 - 2 K 7908/18 - geändert und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 22. Juni 2018 angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen, einer Tiefgarage mit fünf Stellplätzen und zehn Fahrradstellplätzen.

Die Antragstellerin ist Eigentümern des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in ... mit der Flurstück-Nummer 8086/5 (M... Straße ...), das östlich an das Vorhabengrundstück mit der Flurstück-Nummer 8086/4 (M... Straße ...) angrenzt. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 23. September 1958 vom Gemeinderat beschlossenen und am 2. April 1959 wirksam gewordenen Bebauungsplans Nr. 389 "Bebauungsplan für das Teilgebiet ‚...‘ - Teilausschnitt ..." und des am 7. September 1976 vom Gemeinderat beschlossenen und am 24. März 1977 in Kraft getretenen Ergänzungsbebauungsplans Nr. 515 "Ergänzung der Bebauungspläne für die Teilgebiete ..., ..., ... und ...". Letzterer setzt für den Bereich der in Rede stehenden Grundstücke ein reines Wohngebiet fest. Ferner bestimmen die Festsetzungen zwei zulässige Vollgeschosse in offener Bauweise bei einer Grundflächenzahl von 0,33 und einer Geschossflächenzahl von 0,66. Weiterhin wurde ein Baufenster bestehend aus einer nördlichen und einer südlichen Baugrenze festgesetzt. Die nördliche Baugrenze verläuft auf dem Vorhabengrundstück parallel zur M...-... Straße in einem Abstand von 3 m zur nördlichen Grundstücksgrenze, die südliche Baugrenze verläuft bei ihrem östlichen Teil im Abstand von etwa 14 m und bei ihrem westlichen Teil im Abstand von 15 m - jeweils gemessen von der nördlichen Baugrenze. Die zulässige Dachneigung beträgt 0 bis 30 Grad. Die Satzung vom 7. September 1976 enthält zudem "bauordnungsrechtliche Festsetzungen" zu den notwendigen Grenzabständen, die sich nach der Anzahl der Vollgeschosse bestimmen, wobei für ein Vollgeschoss ein Grenzabstand von 4 m, bei zwei Vollgeschossen ein Grenzabstand von 6 m und für jedes darüber hinaus gehende Vollgeschoss ein Abstand von weiteren 3 m einzuhalten ist.

Die Antragsgegnerin erteilte den Beigeladenen mit Bescheid vom 22. Juni 2018 die beantragte Baugenehmigung und eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze. Mit Bescheid vom gleichen Tag wies die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen zurück.

Die Antragstellerin erhob am 18. Juli 2018 Widerspruch. Am gleichen Tag hat sie beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Mit Beschluss vom 10. September 2018 - dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 5. Oktober 2018 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei unbegründet. Nach summarischer Prüfung sei der Widerspruch der Antragstellerin aller Voraussicht nach erfolglos.

Die Antragstellerin hat am 19. Oktober 2018 Beschwerde erhoben und diese am 5. November 2018 begründet. Sie macht geltend, die im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl seien hier nachbarschützend, weil sie einer gelockerten Bebauung und einer verbesserten Durchlüftung und Besonnung dienten. Diese Vorgaben seien durch das Bauvorhaben verletzt. Die Antragsgegnerin habe bei der Berechnung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl die Gartenfläche mitgerechnet. Dies sei hier nicht zulässig. Denn sonst sei das Baufenster zu klein, um die festgesetzte Grundflächen- und Geschossflächenzahl auszunutzen. Das Bauvorhaben überschreite zudem die im Bebauungsplan festgesetzte südliche Baugrenze. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei diese nachbarschützend. Diese habe eine zusammenhängende Grünfläche geschaffen. Mit dem Bauvorhaben entstehe ein Querriegel, der die bewusst festgesetzte lockere Bebauung und gute Belichtung und Belüftung sprenge. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts habe auch die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl von zwei zulässigen Vollgeschossen nachbarschützende Wirkung und sei hier verletzt. Im Übrigen sei das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich rücksichtslos. Sie werde im Freien auf eine 13 m hohe Wand schauen müssen. Ferner seien mit fünf Tiefgaragenplätzen zu wenige Stellplätze geschaffen worden. Auch dies verletze das Rücksichtnahmegebot. In bauordnungsrechtlicher Hinsicht seien die Vorgaben der örtlichen Bauvorschrift zum notwendigen Grenzabstand nicht beachtet. Die Zulässigkeit des Vorhabens hänge insoweit davon ab, wie viele Vollgeschosse das Vorhaben umfasse. Das von den Beigeladenen geplante erste Untergeschoss sei entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts ein Vollgeschoss. Nach § 2 LBO 1972 komme es für die Beurteilung der Frage, ob ein Vollgeschoss vorliege, auf die von der Behörde festgesetzte Geländehöhe an. Hier habe die Antragsgegnerin in erheblichem Umfang Aufschüttungen zugelassen, die der Vermeidung des Überschreitens des notwendigen Grenzabstands dienten. Auch das Dachgeschoss sei aufgrund seines Flächenumfangs ein Vollgeschoss. Schließlich seien die Vorgaben zum Grenzabstand selbst dann nicht beachtet, wenn die Geländemodellierung außer Betracht bleibe. Denn die Vorbauten an den Seitenwänden seien keine unbeachtlichen Vorbauten.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2018 - 2 K 7908/18 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 23. Juni 2018 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für rechtmäßig. Die Antragstellerin könne sich nicht darauf berufen, dass das Vorhaben die südliche Baugrenze überschreite. Diese liege seitlich des Grundstücks der Antragstellerin und begründe kein Austauschverhältnis. Auch habe das Bauvorhaben keine erdrückende Wirkung. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Frage offengelassen, ob das Maß der baulichen Nutzung verletzt sei. Die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl hätten keine nachbarschützende Wirkung. Zudem seien sie vom Vorhaben beachtet. Die Gartenflächen im südlichen Bereich des Vorhabengrundstücks seien zu Recht in die Bewertung einbezogen worden. Auch widersprächen sich die Festsetzungen der beiden Bebauungspläne nicht. Zwar führe die Ausnutzung der zulässigen Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl zu einer deutlichen Überschreitung des festgesetzten Baufensters. Dies ergebe sich jedoch aus der besonderen Lage des Grundstücks. Denn dieses sei nicht groß genug für eine Bebauung sowohl von der M...-... Straße als auch von der S... Straße aus, wie dies bei den westlich gelegenen Grundstücken möglich sei. Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass eine Bebauung bis an die S... Straße nicht möglich wäre, sofern die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl eingehalten würden. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich des Baufensters sei unproblematisch möglich. Die Festsetzungen zur Anzahl der Vollgeschosse sei nicht nachbarschützend. Die Zahl der Stellplätze entspreche § 37 LBO. Unzumutbare Störungen seien nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht sei bei der Prüfung der festgesetzten Grenzabstände zu Recht zum Ergebnis gekommen, dass das Bauvorhaben nur zwei Vollgeschosse habe. Für die Berechnung der Anzahl der Vollgeschosse habe auf die in den Planunterlagen eingezeichneten Geländehöhen abgestellt werden können. Eine Anwendung der Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO auf die Vollgeschossberechnung sehe die Landesbauordnung nicht vor. Die eingezeichneten Geländehöhen seien mit der Baugenehmigung mitgenehmigt worden, so dass die beiden Untergeschosse keine Vollgeschosse im Sinne des § 2 Abs. 8 LBO 1972 seien. Auch das Dachgeschoss sei nicht als Vollgeschoss anzusehen. Zu der Berechnung der Grundfläche des Gebäudes sei anzumerken, dass die Antragstellerin die Erker nicht mitberücksichtigt habe. Unter Einbeziehung der Erkerflächen ergebe sich eine Grundfläche von 242,01 qm. Bei der Berechnung der Dachgeschossfläche könne hingegen nicht von vornherein eine fiktive bauliche Erweiterung der Terrasse zu einem Wintergarten unterstellt werden. Das Vorhaben halte den erforderlichen Grenzabstand von 6 m zum Grundstück der Antragstellerin ein. Die Erker blieben bei der Bemessung des Abstands außer Betracht.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben Anlass, die vom Verwaltungsgericht zu ihrem Nachteil getroffene Abwägungsentscheidung gemäß § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu ändern und ihrem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 22. Juni 2018 zu entsprechen. Das private Interesse der Antragstellerin, von den Wirkungen der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vorläufig verschont zu bleiben, überwiegt das (besondere) öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen, von der kraft Gesetzes (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB) sofort vollziehbaren Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen. Denn aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird der Widerspruch der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung aller Voraussicht nach Erfolg haben.

1. Die den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 22. Juni 2018 verletzt aller Voraussicht nach die für sie geltende nachbarschützende Grenzabstandsregelung in Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. September 1976, die zusammen mit dem Bebauungsplan Nr. 515 der Antragsgegnerin "Ergänzung der Bebauungspläne für die Teilgebiete ..., ..., ... und ..." erlassen und am 24. März 1977 wirksam wurde. Eine Befreiung von Nummer 4 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 56 Abs. 5 LBO hat die Antragsgegnerin in der Baugenehmigung nicht erteilt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511 - juris). Daher kann dahinstehen, ob eine solche hier möglich wäre.

a) Die in Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. September 1976 enthaltene Regelung ist für das Vorhabengrundstück gültiges Recht.

Es handelt sich um eine örtliche Bauvorschrift, die aufgrund von § 111 in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351, im Folgenden: LBO 1972) von der Antragsgegnerin als Satzung erlassen wurde. Das Verfahren zum Erlass der örtlichen Bauvorschrift richtete sich nach den damals geltenden Bestimmungen in § 2 Abs. 5 bis 9, § 9 Abs. 5 und §§ 12 und 13 des Bundesbaugesetzes. Dies ermöglichte eine Zusammenfassung der Aufstellung eines Bebauungsplans und des Erlasses der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften in einem einheitlichen Verfahren. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass es sich - wie heute auch (vgl. § 74 Abs. 7 LBO) - bei den so erlassenen örtlichen Bauvorschriften der Rechtsnatur nach um bauordnungsrechtliche Regelungen handelt (vgl. Sauter, LBO, § 111 Rn. 20 <17. Erg.-Lfg. Oktober 1977>; Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 74 Rn. 5). Ausgehend hiervon können sich die vom Verwaltungsgericht bezüglich der Gültigkeit der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen in der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. September 1976 aufgeworfenen Zweifel, die sich aus der Widersprüchlichkeit planungsrechtlicher Festsetzungen ergeben sollen, die aber jedenfalls in der vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss auf S. 8 f. dargestellten Kürze für den Senat nicht nachvollziehbar sind, nicht auf die insoweit abtrennbaren "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" in der Satzung vom 7. September 1976 auswirken.

Durchgreifende Einwände an der Maßgeblichkeit von Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" in der Satzung vom 7. September 1976 ergeben sich auch nicht daraus, dass der durch den Bebauungsplan Nr. 515 der Antragsgegnerin "Ergänzung der Bebauungspläne für die Teilgebiete ...- ..., ..., ... und ..." vom 7. September 1976 zu ergänzende Bebauungsplan Nr. 389 "Teilgebiet ..., Teilausschnitt ..." vom 23. September 1958, der insbesondere Baufluchten enthält, unter der Gliederung A. 1 der Festsetzungen der Satzung vom 7. September 1976 nicht als von der Ergänzung erfasster Bereich genannt ist. Denn der hier fragliche Bereich liegt - wie der gesamte Bebauungsplan Nr. 389 "Teilgebiet ..., Teilausschnitt ..." - jedenfalls im zeichnerisch festgesetzten Geltungsbereich der Satzung vom 7. September 1976. Damit ist hinreichend bestimmt geregelt, für welche Bereiche der ergänzende Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften vom 7. September 1976 gelten sollen. Bei der fehlenden Nennung des Bebauungsplans Nr. 389 handelt es sich offenbar um ein Redaktionsversehen.

Schließlich ist Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" vom 7. September 1976 auch nicht mit der Aufhebung des § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 - ihrer Rechtsgrundlage - am 31. März 1984 außer Kraft getreten. Dies gilt trotz des Umstands, dass mit dem Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) am. 1. April 1984 (GBl. S. 246, 265) das System des erforderlichen Grenzabstands geändert wurde und dieser nicht mehr - wie nach § 7 Abs. 2 LBO 1972 - von der Zahl der Vollgeschosse abhängig ist, sondern sich die Abstandsflächentiefe nach der Wandhöhe bestimmt (vgl. § 6 Abs. 4 LBO 1983). Denn nach allgemeinen Grundsätzen tritt eine aufgrund einer Ermächtigungsnorm erlassene Rechtsnorm nicht automatisch mit der Aufhebung der Ermächtigungsgrundlage außer Kraft. Ein solches Außerkrafttreten setzt vielmehr einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.1.2004 - 10 S 2237/02 - NVwZ-RR 2004, 825, juris Rn. 23; Sauter, LBO, § 74 Rn. 5) oder eine Normkollision voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.8.1975 - III S 971/74 - Urteilsumdruck S. 12, und vom 21.3.2006 - 8 S 1056/05 - Urteilsumdruck S. 12 f.; Beschluss vom 25.2.2010 - 8 S 2822/09 - ESVGH 60, 200, juris Rn. 7 f.). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Landesbauordnung 1983 Abstandsvorschriften in zuvor erlassenen örtlichen Bauvorschriften aufheben wollte. Zwar sollte der Systemwechsel ein verdichtetes und flächensparendes Bauen ermöglichen (vgl. Sauter, LBO, § 6 Rn. 2a <14. Erg.-Lfg. August 1990>). Aus dieser Zwecksetzung ergibt sich jedoch nicht, dass bestehende Satzungen unwirksam werden sollten. Ein solcher Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden hätte vom Gesetzgeber wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit deutlicher zum Ausdruck gebracht werden müssen. Vielmehr wurde eine Vergrößerung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstände durch örtliche Bauvorschriften weiterhin für möglich gehalten, wenn - wie hier - ein gewachsenes Baugebiet fast durchweg größere Abstände aufweist und die dadurch geprägte Eigenart erhaltenswert ist (vgl. Sauter, LBO, § 73 Rn. 67 <15. Erg.-Lfg. August 1991>; vgl. für heute § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LBO).

b) Die in Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. September 1976 enthaltene Vorschrift - einer örtlichen Bauvorschrift - zum notwendigen Grenzabstand ist nachbarschützend. Dabei kommt es auf die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage der Zumutbarkeit des Verstoßes nicht an, weil sich diese insbesondere nur im Rahmen einer Verfügung nach § 65 LBO stellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31, juris Rn. 49 ff.).

Im Allgemeinen dienen örtliche Bauvorschriften grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse - insbesondere der Durchsetzung gestalterischer Ziele der Gemeinde - und räumen dem Nachbarn grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein, sondern nur, wenn die Gemeinde der Festsetzung erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 1.8.2018 - 5 S 272/18 - VBlBW 2019, 36, juris Rn. 41). Dies ist jedoch anders bei örtlichen Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 ergangen sind und größere Grenzabstände als gesetzlich vorgesehen vorschreiben. Sie sind nur dann nicht nachbarschützend, wenn die Erweiterung nach dem Regelungswillen der Gemeinde erkennbar anderen Zwecken dienen soll. Denn die in § 7 LBO 1972 vorgeschriebenen Grenzabstände sind nachbarschützend (vgl. Sauter, LBO, § 7 Rn. 1 <19. Erg.-Lfg. September 1979>; Schlez, LBO, 2. Aufl., § 7 Rn. 37). Die Modifikation des notwendigen Grenzabstands durch die örtliche Bauvorschrift ändert am gesetzlichen System des Grenzabstands im Übrigen - insbesondere an dessen nachbarschützendem Charakter - zunächst nichts, insbesondere lässt sie nicht automatisch den nachbarschützenden Charakter von Grenzabstandsregelungen entfallen. Sonst hätte es eine Gemeinde in der Hand, den an sich gesetzlich vorgesehenen Nachbarschutz der Abstandsflächen durch den Erlass einer örtlichen Bauvorschrift entfallen zu lassen.

Aus der Begründung zu Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Fest-setzungen" der Satzung vom 7. September 1976 ergibt sich nicht hinreichend deutlich, dass die Antragsgegnerin dieser Erweiterung des notwendigen Grenzabstands keinen nachbarschützenden Gehalt beimessen wollte. Ziel der Festsetzung über die Grenzabstände war es, eine "lockere und damit umweltfreundliche und wohnwertfördernde Bebauung zu erhalten, die die Landschaft durch größere Freiräume in den Stadtbereich einbezieht". Dazu sollten die in der 1974 wegen Zeitablaufs außer Kraft getretenen Stadtbauordnung geltenden Vorschriften über Grenzabstände aufrechterhalten und erweitert werden. Zudem sollte die Übernahme der Grenzabstände, wie sie schon in der Stadtbauordnung vorgeschrieben gewesen seien, der Erhaltung gleichen Rechts im Stadtgebiet dienen.

c) Das Bauvorhaben verletzt in seiner derzeitigen Gestalt aller Voraussicht nach den nach Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festzungen" der Satzung vom 7. September 1976 vorgeschriebenen Grenzabstand. Danach ist in den Bereichen, in denen - wie hier - offene Bauweise vorgeschrieben ist, der Grenzabstand abweichend von § 7 LBO 1972 für eingeschossige Gebäude auf 4 m und für zweigeschossige Gebäude auf 6 m festgelegt. Für jedes weitere Vollgeschoss ist der Grenzabstand um 3 m zu vergrößern. Für die Auslegung des Begriffes "Vollgeschoss" im Sinne dieser abstandsrechtlichen Satzungsbestimmung ist die damals geltende Fassung der Landesbauordnung von 1972 maßgeblich.

Bei Anwendung von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 dürfte das genehmigte Bauvorhaben - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts - aller Voraussicht nach drei Vollgeschosse aufweisen und muss daher wohl einen Grenzabstand von 9 m beachten. Neben dem Erdgeschoss und dem Obergeschoss, die Vollgeschosse im Sinne von § 2 Abs. 7 LBO 1972 sind, dürfte auch das "erste Untergeschoss" gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 LBO 1972 auf die Zahl der Vollgeschosse anzurechnen sein. Denn es handelt sich um ein Untergeschoss im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 1 LBO 1972, das keine Stellplätze oder Garagen enthält und das mehr als 1,2 m über die bisher bestehende, im Mittel gemessene Geländeoberfläche hinausragen dürfte. Denn die Festlegung der Geländeoberfläche durch die Antragsgegnerin, welche Aufschüttungen zulässt, dürfte hier rechtswidrig und unbeachtlich sein. Allerdings geht der Senat bei der Berechnung nach der sog. "Eckpunktmethode" von der bestehenden Geländehöhe an den Grundstücksgrenzen aus, die in den Bauvorlagen eingezeichnet ist, und nimmt an, dass die bestehende Geländehöhe an den Gebäudeecken der Höhenlage an der jeweils nächstgelegenen Grundstücksgrenze entspricht.

Die für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse und damit des nach Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" der Satzung vom 7. September 1976 notwendigen Grenzabstands maßgebliche Geländeoberfläche ergibt sich nach dem durch diese Festsetzung konkludent inkorporierten § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 und Abs. 8 Nr. 2 und 3 LBO 1972 (siehe auch § 7 Abs. 2 LBO 1972) - anders als heute im Rahmen von § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO - aus der entsprechenden Festlegung der Baurechtsbehörde. Die Festlegung kann im Rahmen der Baugenehmigung durch die Genehmigung der Planunterlagen bezüglich der dort eingezeichneten neuen Geländeoberfläche erfolgen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 32). Ist die Festlegung rechtswidrig, ist sie im Falle eines Nachbarwiderspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung unbeachtlich. Die Festlegung der Geländeoberfläche liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Ermessen der Baurechtsbehörde, bei der die öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der an der Entscheidung Beteiligten sowie die privaten Interessen mehrerer privater Beteiligter untereinander abzuwägen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 33). Dabei ist mit Blick auf die Nachbarn das Rücksichtnahmegebot zu beachten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.5.1979 - III 670/79 - juris Rn. 11). Bei einem hängigen Gelände ist allerdings auch zu erwägen, welche Gesichtspunkte es rechtfertigen, bergseits die Geländeoberfläche höher festzulegen, als es dem vorhandenen (natürlichen) Gelände entspricht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 32). Das in der zuletzt zitierten Entscheidung bereits im Grundsatz angelegte Erfordernis eines die Aufschüttung rechtfertigenden Grundes entspricht der späteren ständigen Rechtsprechung zur im Rahmen von § 5 Abs. 4 LBO maßgeblichen Geländeoberfläche. Diese Rechtsprechung wurde in der seit 1. März 2015 geltenden Fassung von § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO ausdrücklich gesetzlich normiert (vgl. Senatsbeschluss vom 26.4.2017 - 5 S 91/17 - NVwZ-RR 2017, 1343, juris Rn. 12 ff.). Danach müssen die rechtfertigenden Gründe baulicher Art sein, etwa weil der Geländeverlauf auf dem Baugrundstück einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder weil ohne Geländeveränderungen Zustände eintreten, die Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechen. Fehlt es an solchen rechtfertigenden Gründen, ist davon auszugehen, dass Aufschüttungen nicht aus baulichen Gründen, sondern nur deshalb zur Genehmigung gestellt werden, um einen sonst gegebenen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zu vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2010 - 3 S 1019/09 - NVwZ-RR 2011, 272, juris Rn. 7).

Ein rechtfertigender baulicher Grund für die Aufschüttungen, die in den von der Antragsgegnerin genehmigten Bauvorlagen - insbesondere der Ansicht von Westen und der Ansicht von Osten - eingezeichnet sind und dazu führen, dass das "erste Untergeschoss" nicht mehr als 1,2 m über die so festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche hinausragt, dürfte hier fehlen. Weder die Antragsgegnerin, die davon ausgegangen ist, dass es für die Festlegung der Geländehöhe keines rechtfertigenden Grundes bedarf, noch die Beigeladenen haben vorgetragen, dass das Grundstück - das bereits einmal mit einem Gebäude bebaut war - ohne die Aufschüttung sinnvoll nicht bebaubar wäre oder dass Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften die festgelegte neue Geländehöhe erforderten. Vielmehr sprechen alle erkennbaren Umstände hier dafür, dass die Aufschüttung vor allem der Vermeidung der Anrechnung des "ersten Untergeschosses" als Vollgeschoss dient.

Dagegen sind das "zweite Untergeschoss" - die Tiefgarage - und das oberste Geschoss nicht als Vollgeschosse im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 zu werten. Das "zweite Untergeschoss" ragt auch dann, wenn die auf der südwestlichen Seite geplante Geländeaufschüttung außer Betracht bleibt, nicht in einem Maße aus der Erde, dass es nach § 2 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 Nr. 3 LBO 1972 als Vollgeschoss anzusehen wäre. Das oberste Geschoss, das voraussichtlich aufgrund des Umstands, dass es einschließlich seiner Dachvorsprünge auf der südlichen und der nördlichen Seite um das Maß seiner eigenen Höhe von 3,15 m zurückgestaffelt ist, als Staffeldachgeschoss im Sinne von § 2 Abs. 5 LBO 1972 zu qualifizieren ist, ist nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 LBO 1972 nicht als Vollgeschoss anzurechnen. Denn es hat nicht über mindestens zwei Dritteln der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses die für Aufenthaltsräume erforderliche lichte Höhe. Die Grundfläche des darunter liegenden Obergeschosses beträgt 242,01 qm. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die Erker hierbei nicht abzuziehen, weil es sich um im Innenbereich liegende Aufenthaltsräume und keine bloßen Balkone oder Loggien handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.2.1984 - 3 S 1279/83 - VBlBW 1985, 99). Bei der Berechnung der Grundfläche des Staffeldachgeschosses ist entgegen der Meinung der Antragstellerin die überdachte Fläche der Terrasse nicht zu berücksichtigen. Denn hierbei handelt es sich um keinen Aufenthaltsraum. Auf den Umstand, dass dieser Bereich möglicherweise im Wege einer genehmigungsbedürftigen baulichen Änderung zu einem Wintergarten umgestaltet werden kann, kommt es bei der Beurteilung des hier gegenständlichen Vorhabens nicht an. Die Grundfläche des Staffeldachgeschosses ist in den Bauvorlagen mit 133,87 qm angegeben, was weniger als zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Obergeschosses ausmacht. Mangels weiterer substantiierter Einwände gegen die Berechnung ist hiervon jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auszugehen.

d) Die Geltendmachung des Verstoßes der Baugenehmigung gegen Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" in der Satzung vom 7. September 1976 durch die Antragstellerin ist nicht nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO präkludiert. Die Antragstellerin hat diese Einwendung der Sache nach im Rahmen der Nachbarbeteiligung noch hinreichend deutlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht. Insoweit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Beschluss verwiesen werden.

2. Weitere nachbarschützende Normen werden durch das Bauvorhaben aller Voraussicht nach nicht verletzt. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ergibt sich insoweit nicht, dass ihr Widerspruch gegen die Baugenehmigung voraussichtlich Erfolg haben wird.

a) Dies gilt zunächst, soweit die Antragstellerin geltend macht, bei der Bemessung der Abstandsflächen hätte der erkerartige Anbau an den langen Gebäudeseiten nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO - seine Anwendbarkeit auf den hier durch örtliche Bauvorschrift von 1976 geregelten Grenzabstand unterstellt - nicht außer Betracht bleiben dürfen. Denn dieser Gebäudeteil ordnet sich in seiner Gesamtheit unter, so dass die übrige Außenwand weiterhin dominiert und für die Bemessung der Abstandsfläche nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO maßgeblich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.7.2014 - 8 S 827/14 - juris Rn. 6).

b) Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht zu Recht die südliche Baugrenze für nicht nachbarschützend gehalten. Mit der Festsetzung dieser Baugrenze hat der Bebauungsplan vom 7. September 1976 lediglich die im Bebauungsplan vom 23. September 1958 festgesetzte Bauflucht als Baugrenze fortgeschrieben. Ausweislich der Begründung dieses Bebauungsplans war die Bauflucht damals lediglich entsprechend der vorhandenen Bebauung festgelegt worden. Die Fortschreibung als Baugrenze wurde im Bebauungsplan vom 7. September 1976 mit dem Zweck begründet, eine "aufgelockerte Bebauung" zu ermöglichen. Die weiteren Gründe für die Festsetzungen des Bebauungsplans, die allgemein vorab ausgeführt wurden und wonach in den einzelnen Baublöcken "eine größere Auflockerung im Interesse einer besseren Durchlüftung und Besonnung und damit eines höheren Wohnwertes" erzielt werden solle, wurden für die Baugrenze nicht spezifisch wiederholt. Damit diente die Fortschreibung der Baufluchten als Baugrenzen voraussichtlich nur städtebaulichen Zwecken.

Soweit das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss zum Ergebnis kommt, die von der Antragsgegnerin erteilte Befreiung von der südlichen Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB verletze nicht das Rücksichtnahmegebot, ist dies aller Voraussicht nach ebenfalls zutreffend. Zwar wird - wie sich aus den mit den Bauvorlagen eingereichten Plänen ergibt - das Gebäude der Beigeladenen vom Grundstück der Antragstellerin aus betrachtet über eine Strecke von etwa drei Vierteln der Grundstücksgrenze eine mindestens 20 m lange und etwa 10 m hohe Wand bilden, die sich über eine Länge von 11 m sogar auf etwa 12 m erhöht und das Gebäude der Antragstellerin - obwohl dieses aufgrund der Geländelage an sich höher liegt - um etwa 3,5 m überragen. Gleichwohl dürfte das Vorhaben aller Voraussicht nach im Hinblick auf die Besonnung und Belüftung des Grundstücks der Antragstellerin noch nicht rücksichtslos sein, weil das Vorhaben zur Grundstücksgrenze einen Abstand von 6 m aufweist und damit die heute nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 LBO allgemein vorgeschriebene Abstandsflächentiefe wahrt, woraus grundsätzlich geschlossen werden kann, dass das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Belichtung, Belüftung, Besonnung und Einsichtnahme nicht verletzt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147, juris Rn. 5). Die Umstände des Einzelfalles zwingen hier zu keiner anderen Bewertung. Das Grundstück der Antragstellerin - insbesondere dessen Terrasse - besitzt weiterhin von Süden freien Zugang zur Sonne. Auch führt das Vorhaben der Beigeladenen trotz der dargestellten Ausmaße aller Voraussicht nach noch nicht zu einer das Wohngrundstück der Antragstellerin erdrückenden Wirkung. Dies ergibt sich aus der nach oben abgestuften Gestaltung der Geschosse sowie - unabhängig davon, dass die Beachtung der landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen für den planungsrechtlichen Aspekt der optisch erdrückenden Wirkung grundsätzlich ohne Belang ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271, juris Rn. 17 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147, juris Rn. 5) aus dem im Rahmen der Einzelfallwürdigung zu berücksichtigenden rein tatsächlichen Umstand, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen mit einem Abstand von 6 m relativ weit weg von der Grundstücksgrenze der Antragstellerin befindet, was eine handgreifliche Störung in Form eines Erdrückens verhindert. Auch überschreitet das Wohngebäude der Antragstellerin seinerseits die östliche Baugrenze, so dass es ebenfalls über eine nicht unerhebliche Kubatur verfügt, was gegen ein optisches Erdrücken durch das Bauvorhaben der Beigeladenen spricht.

c) Die Festsetzungen zur Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der - nach den obigen Ausführungen vom Bauvorhaben nicht beachteten - Zahl der Vollgeschosse in der Satzung vom 7. September 1976 wurde vom Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach zu Recht als nicht nachbarschützend angesehen (zur Maßgeblichkeit von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 für die planungsrechtliche Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse vgl. § 18 BauNVO in der Fassung vom 26.11.1968 <BGBl. I S. 1237> und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.1.1999 - 8 S 19/99 - juris). Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind nicht schon kraft Bundesrechts nachbarschützend, sondern dienen städtebaulichen Zwecken. Ob sie gleichwohl auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab. Maßgeblich ist insoweit, ob die Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7.17 - NVwZ 2018, 1808, juris Rn. 14 f.). Ausgehend davon, dass bereits die zugleich mit dem Bebauungsplan vom 7. September 1967 erlassenen örtlichen Bauvorschriften Abstandsvorschriften enthalten, die im Hinblick auf die Besonnung und Belüftung und die Steigerung des Wohnwertes nachbarschützende Wirkung entfalten, fehlt es an hinreichend deutlichen Anhaltspunkte, dass auch die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung von der Plangeberin für die Planbetroffenen als wechselseitig verstanden wurden. Dies gilt auch deshalb, weil im Bebauungsplan hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse und der Grundflächenzahl im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden können, wenn die Geschossflächenzahl oder die zulässige Geschossfläche nicht überschritten wird. Aus dieser Möglichkeit zur flexiblen Handhabung der Vorgaben zum Maß der Bebauung wird erkennbar, dass die Plangeberin diese lediglich aus städtebaulichen Gründen bezweckte und kein Austauschverhältnis begründen wollte.

d) Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ist auch im Übrigen nicht zu erkennen. Dies gilt auch insoweit, als die Antragstellerin vorbringt, das Bauvorhaben führe zu einem unzumutbaren Verkehr, weil die fünf Tiefgaragenstellplätze für die fünf Wohneinheiten nicht ausreichend seien.

Dieser Vortrag lässt keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots erkennen. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt nur vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind. Auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann sich der Nachbar etwa dann berufen, wenn der Stellplatzmangel geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück möglich ist - allerdings nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen. Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums. Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu regeln. Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze auch dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt. Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).

Hier ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Antragstellerin durch die Nutzung des von den Beigeladenen geplanten Wohnhauses, namentlich durch die dadurch hervorgerufene Verkehrssteigerung, ihrerseits in der bestimmungsgemäßen Nutzung ihres Grundstücks gehindert wird. Auch ist nicht zu erkennen, dass die geplanten fünf weiteren Wohneinheiten in den beiden Straßen, in denen sich der Hauseingang und die Tiefgaragenzufahrt befinden, eine Verkehrssteigerung bewirken, die zu unzumutbaren Lärm- und Abgaseinwirkungen führt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Denn die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und damit nach § 154 Abs. 3 VwGO kein Kostenrisiko getragen. Auch haben sie das Verfahren nicht durch eigenen Vortrag wesentlich gefördert.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Kopp/Schenk, VwGO, 23. Aufl., Anh. § 164). Der Senat hält in Anwendung des Rahmenvorschlags der Nr. 9.7.1 das Interesse der Antragstellerin in der Hauptsache mit dem "mittleren" Wert von 10.000 Euro für angemessen erfasst, da es hier um ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnung geht, das gerade noch als "Normalfall" angesehen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 44 <bei drei Wohneinheiten> und vom 3.9.2014 - 5 S 804/14 - juris Rn. 10 <bei Einfamilien- und kleineren Mehrfamilienhäusern>).

Der Wert ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte zu reduzieren. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben wird, weil insofern die Entscheidung in der Sache faktisch vorweggenommen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragstellerin - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

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