OLG Hamburg, Urteil vom 03.03.2020 - 7 U 63/19
Fundstelle
openJur 2020, 32585
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Tenor

I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.2.2019, 324 O 468/18, abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es den Antragsgegnern zu 1) und 2) bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise einer Ordnungshaft für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), untersagt,

in Bezug auf den Antragsteller zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und / oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen,

„(Wir haben allerdings auch bei den Recherchen gehört, dass - von drei Leuten jetzt) – dass es ein Foto von ihm in israelischer Uniform mit Uzi gibt, (...)“;

bzw.

„Also mit der Maschinenpistole. Also eine, also die auch die Bundeswehr hatte, die Uzi. Also das heißt (in israelischer Uniform) mit Maschinenpistole.“

wenn dies geschieht wie in der Serie „Geschichten aus Wikihausen“ in einer Folge mit dem Titel „Wikipedia-Heckenschütze enttarnt! Wer ist Feliks?“ vom 3.9.2018 (Anl K 4 und K 5).

II. Die Kosten des erstinstanzlichen Erlassverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Widerspruchsverfahrens und des Berufungsverfahrens haben der Antragsteller 80% und die Antragsgegner zu 1) und zu 2) jeweils 10% zu tragen.

Gründe

I.

Im vorliegenden presserechtlichen Verfügungsverfahren nimmt der Antragsteller die Antragsgegner auf Unterlassung wegen eines im Internet veröffentlichten Videobeitrags in Anspruch.

Der Antragsteller ist Rechtspfleger, Vorstandsmitglied der Liberalen Jüdischen Gemeinde München sowie Mitglied beim Bund Jüdischer Soldaten und bei der Partei Die Linke. Er hat zweimal – 2005 und 2007 – für jeweils ein paar Wochen als nicht kämpfender Teilnehmer an „Sar-El“, dem Freiwilligenprogramm bei den israelischen Streitkräften, teilgenommen. Ehrenamtlich schreibt und bearbeitet der Antragsteller unter dem Pseudonym „Feliks“ Beiträge in der Internetenzyklopädie „Wikipedia“.

Der Antragsgegner zu 1) ist Lehrer, der Antragsgegner zu 2) ist Drehbuchautor und Regisseur, der frühere Antragsgegner zu 3) ist Journalist. Alle drei haben in verschiedenen Funktionen an dem streitgegenständlichen Video „Wikipedia-Heckenschütze enttarnt! Wer ist Feliks?“ mitgewirkt, das ab dem 3.9.2018 auf der Seite „YouTube“ – sowie zusätzlich auf der Seite „www....“, was hier indes nicht streitgegenständlich ist – zum Abruf bereitgehalten wurde (Video Anl K 5, Transkript Anl K 4).

Der Antragsteller hat behauptet, dass einzelne Äußerungen unwahr seien, im Übrigen hat er sich auf Anonymitätsschutz berufen.

Der Antragsteller ließ die Antragsgegner unter dem 5.10.2018 abmahnen (Anl K 8 bis K 10), am 9.10.2018 ging ein umfangreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen alle drei Antragsgegner beim Landgericht Hamburg ein. Der Antragsteller hat erstinstanzlich behauptet, dass er am 4.9.2018 Kenntnis von der Veröffentlichung erlangt habe.

Nachdem der Antragsteller Teile seines Verfügungsantrags – darunter den Teil des Antrags, der sich gegen den Antragsgegner zu 3) gerichtet hatte – zurückgenommen hatte, hat das Landgericht den Antragsgegnern zu 1) und 2) mit einstweiliger Verfügung vom 26.10.2018 verschiedene Aussagen aus dem streitgegenständlichen Videobeitrag verboten.

Auf den umfassenden Widerspruch der Antragsgegner zu 1) und zu 2) hat das Landgericht die einstweilige Verfügung im angegriffenen Urteil vom 20.2.2019 in den Punkten I.A.1.a. bis c., I.A.2.a. und b. sowie I.B.1.a. und b. aufgehoben und hinsichtlich der Untersagung der Erweckung des Eindrucks, der Antragsteller sei „in einem Geheimdienst“ bestätigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.

Hiergegen haben sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegner zu 1) und zu 2) Berufung eingelegt.

Die Berufung der Antragsgegner zu 1) und zu 2) richtete sich gegen die Bestätigung der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Untersagung der Erweckung des Eindrucks, der Antragsteller sei „in einem Geheimdienst“. Diese Berufung ist durch Rücknahme der entsprechenden Teile des Verfügungsantrags durch den Antragsteller im Termin vom 18.2.2020 gegenstandslos geworden.

Der Antragsteller wollte mit seiner Berufung zunächst erreichen, dass zusätzlich wieder die vom Landgericht aufgehobenen Verbote gegen die Antragsgegner zu 1) und zu 2) erlassen werden hierbei handelte es sich um verschiedene deanonymisierende Äußerungen und um Äußerungen zu einem bestimmten Foto, das den Antragsteller einer israelischen Uniform und einer Uzi zeigen solle. Zu letzterem Punkt hat der Antragsteller vertreten, dass bereits die erstinstanzlich von ihm vorgelegten Glaubhaftmachungsmittel ausreichend gewesen seien, um glaubhaft zu machen, dass es ein derartiges Foto nicht gebe. Zusätzlich hat er in der Berufungsinstanz eine weitere eigene eidesstattliche Versicherung vorgelegt (Anl K 9). Hinsichtlich der angegriffenen deanonymisierenden Äußerungen hat der Antragsteller seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Termin vom 18.2.2020 ebenfalls zurückgenommen.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils gegen die Antragsgegner zu 1) und zu 2) eine einstweilige Verfügung im Hinblick auf die Anträge zu den Ziffern A.2.a. und B.1.a. zu erlassen.

Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) beantragen (Bl.529),

die Berufung zurückzuweisen.

Im Umfang des noch bestehenden Angriffs des Antragstellers verteidigen die Antragsgegner zu 1) und zu 2) das Urteil. Zur Begründung tragen sie u.a. vor: Die Berufung sei bereits unzulässig, da die Berufungsschrift nicht von einem Anwalt verfasst worden sein könne. Der Unterlassungsantrag sei schon mangels Dringlichkeit unzulässig, denn er sei nach Ablauf der in Hamburg praktizierten 5-Wochenfrist gestellt worden. Den Antragsteller treffe insoweit eine sekundäre Darlegungslast, weil sie zahlreiche Indizien dafür vorgetragen hätten, dass er bereits am 3.9.2018 Kenntnis von der streitgegenständlichen Veröffentlichung gehabt habe. Ihre – der Antragsgegner – Vermutung habe er nicht erschüttert, seine eidesstattliche Versicherung sei einsilbig und ohnehin insgesamt unglaubwürdig. Hinsichtlich des angeblichen Fotos stehe dem Antragsteller auch kein Unterlassungsanspruch zu. Weil er bei „Sar-El“ gedient habe, sei es wertneutral, ihm das Tragen einer israelischen Uniform zuzuschreiben. Die in der Berufungsinstanz vorgelegten Glaubhaftmachungsmittel des Antragstellers seien gemäß § 531 II ZPO zurückzuweisen. Selbst wenn sich der Zeuge O... geirrt haben sollte, so wäre jedenfalls ihr – der Antragsgegner – Bericht über dessen Angaben zutreffend. Auch sei die Passivlegitimation des Antragsgegners zu 1) nicht nachvollziehbar; dieser könne nicht für Interview-Äußerungen des Antragsgegners zu 2) haften. Für sie streite neben der Meinungsfreiheit auch die Wissenschaftsfreiheit, denn sie untersuchten systematisch und kenntnisreich die Manipulationen in der Wikipedia. Der Antragsgegner zu 2) sei einer der kompetentesten Geheimdienstexperten Deutschlands. Der Antragsgegner zu 1) untersuche das Gebaren der Wikipedia-Community mit IT-forensischer Methodik. Auch sei die Wiederholungsgefahr ausgeräumt, weil sie eine neue Schnittfassung ins Netz gestellt hätten, die der Rechtsansicht des Landgerichts genüge. Schließlich könne der Antragsteller nicht mit Erfolg die Erstattung von Abmahnkosten verlangen, weil die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei; diese sei nicht begründet gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß §§ 540, 313a ZPO erneut auf Tatbestand und Gründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen. Ergänzend wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Niederschrift der Sitzung vom 18.2.2020 Bezug genommen.

Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) haben mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 19. und 24.2.2020 weiter vorgetragen.

II.

Die Berufung des Antragstellers hat im noch verfolgten Umfang Erfolg.

1. Die Berufung des Antragstellers ist zulässig.

a. Form und Fristen der Berufung sind gewahrt. Insbesondere weist die Berufungsschrift (die bereits die Berufungsbegründung enthält) unstreitig die Signatur der Rechtsanwältin S... auf. Die Behauptung der Antragsgegner zu 1) und zu 2), dass die Berufungsbegründung „offenkundig von einem Rechtslaien“ stamme, ist ersichtlich eine reine Spekulation, die zudem jeder Grundlage entbehrt.

b. Entgegen der Ansicht der Antragsgegner zu 1) und zu 2) fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Antragsgegner zu 1) und 2), auch wenn eine dritte – bzw. fünfte – Person, sc. die sog. „G...“, das streitgegenständliche Video auf ihrem Kanal bei „YouTube“ eingestellt und auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Es gibt schon keinen Grundsatz, dass ein Verletzter zuerst stets den „tatnächsten“ Verletzer in Anspruch nehmen muss (vgl. EuGH, U. v. 13.5.2014 – C-131/12 – juris Rz.82; BGH, U. v. 27.3.2007 – VI ZR 101/06 – juris Rz.13). Allenfalls bei rein technischen Zugangsvermittlern, die als Störer in Anspruch genommen werden sollen, kommt in Betracht, dass vorrangig der unmittelbare Verletzer in Anspruch zu nehmen ist, weil erstere deutlich verletzungsferner sind (BGH, U. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 – juris Rz.82f; BGH, U. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14 – juris). Eine solche tatferne Rolle nehmen der Antragsgegner zu 1) und zu 2) hier aber nicht ein: Der Antragsgegner zu 1) ist Moderator des streitgegenständlichen Videos und hat dieses produziert und redaktionell bearbeitet. Und der Antragsgegner zu 2) hat für das Video recherchiert und kommt im Video maßgeblich zu Wort. Dies geschah zu dem Zweck, dass es im Internet verbreitet wird; das haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) auch in der Berufungsinstanz nicht in Abrede genommen. Es besteht daher ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, den Antragsgegner zu 1) und 2) als Täter etwaiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Video unmittelbar und nicht subsidiär in Anspruch zu nehmen.

2. Das Landgericht hat auch keine prozessualen Rechte der Antragsgegner verletzt, denn es muss das Erlassverfahren nicht zweiseitig gestalten. Selbst wenn indes eine Rechtsverletzung zu bejahen sein sollte, stünde dies dem erneuten Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Senat (oder einer Bestätigung in einem erstinstanzlichen Urteil) nicht entgegen, denn spätestens im Widerspruchsverfahren haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) rechtliches Gehör gehabt. Auch ein Verstoß gegen das fair-trial-Gebot ist nicht zu erkennen, denn nach §§ 936, 922 III ZPO ist es einem Antragsgegner grundsätzlich nicht mitzuteilen, wenn ein Verfügungsantrag keinen Erfolg hat. Im Übrigen haben die Antragsgegner hier von allen Hinweisen der Kammer Kenntnis erlangt.

3. Dem Antragsteller steht der geltend gemacht Verfügungsanspruch gemäß den Anträgen zu den Ziffern A. 2. a. und B. 1. A. (nach der Bezifferung in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 26.10.2018) gemäß §§ 823, 10004 in Verbindung mit Artt. 1 I, 2 I GG zu. Die Verbreitung der hiermit angegriffenen Äußerungen zur Existenz eines Fotos, das den Antragsteller in israelischer Uniform und mit einer Uzi zeigen soll, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers; insoweit besteht auch eine Wiederholungsgefahr.

a. Ob es ein Foto gibt, das den Antragsteller in einer israelischen Uniform mit einer Maschinenpistole vom Typ Uzi zeigt, ist eine Tatsachenfrage, denn dies ist – jedenfalls grundsätzlich – dem Beweis zugänglich.

b. Der Entscheidung ist zugrunde zu legen, dass die verbreitete Tatsachenbehauptung, dass es ein solches Foto gebe, unwahr ist.

aa. Die Glaubhaftmachungssituation hat sich gegenüber der ersten Instanz verändert. Der Antragsteller hat in der Berufungsinstanz eine eidesstattlichen Versicherung vom 17.7.2019 vorgelegt (Anl K 9), in der es heißt:

„Ich habe in israelischer Uniform weder eine Uzi noch eine andere Handfeuerwaffe umgehängt, in der Hand gehabt oder auf andere Weise getragen. Daher kann es auch kein Foto geben, das eine solche Situation abbildet.“

Hiermit hat der Antragsteller sich umfassend zu dieser Frage erklärt; „Lücken“, wie sie das Landgericht in der erstinstanzlich vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers gesehen hat, vermag der Senat in der neuen Erklärung nicht zu erkennen.

bb. Diese eidesstattliche Versicherung ist auch nicht gemäß § 531 II ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hatte die Glaubhaftmachungsmittel des Antragstellers für ausreichend gehalten und eine einstweilige Verfügung auch zu diesem Punkt erlassen, obwohl in den Schutzschriften der Antragsgegner schon die gegnerische eidesstattliche Versicherung des S... O... (Anl AG 10) enthalten gewesen war. In dieser Situation durfte der Antragsteller glauben, dass seine Glaubhaftmachung ausreiche, um die von den Antragsgegnern vorgelegte eidesstattliche Versicherung zumindest soweit zu neutralisieren, dass das Landgericht von einem „non liquet“ ausgehe. Damit war sein erstinstanzliches Unterlassen weiterer Glaubhaftmachung aber nicht nachlässig im Sinne des § 531 II 1 Nr. 3 ZPO.

cc. Den eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers steht allerdings weiterhin die genannte eidesstattliche Versicherung des S... O... (Anl AG 10) entgegen, nach der dieser gegen Ende der gemeinsamen Vorstandszeit mit dem Antragsteller beim Landesverband der PDS (2004 - 2006) auf ein Foto aufmerksam gemacht worden sei, auf dem der Antragsteller „lässig stehend, gekleidet in militärischer Fallschirmjägeruniform mit dem typischen Halbschalenhelm der israelischen Fallschirmjäger mit Haupt- und Reserveschirm umgeschnallt und umgehängter UZI“ zu sehen gewesen sei; später sei das Bild durch eine zivilere Form ohne Bewaffnung ersetzt worden. Auch diese detaillierte Erklärung stellt ein gewichtiges Glaubhaftmachungsmittel dar, so dass sich im vorliegenden Verfahren nicht feststellen lässt, dass der einen oder anderen Seite die Glaubhaftmachung ihrer jeweiligen Behauptungen zur Wahrheit bzw. Unwahrheit der Tatsachenbehauptung zur Existenz eines derartigen Fotos gelungen ist.

dd. Damit ist aber für die vorliegende Entscheidung davon auszugehen, dass die verbreitete Behauptung unwahr ist, dass es ein Foto gebe, das den Antragsteller in einer israelischen Uniform mit einer Maschinenpistole vom Typ Uzi zeige. Für den Antragsteller streitet nämlich die in das Zivilrecht transformierte Beweislastregel des § 186 StGB, weil die von den Antragsgegner zu 1) und 2) verbreitete Tatsachenbehauptung im Kontext der streitgegenständlichen Berichterstattung geeignet ist, den Antragsteller in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Denn die (mögliche) Existenz eines solchen Bildes wird im streitgegenständlichen Beitrag als (weiteres) Indiz für eine schwierige Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers angeführt, dem ein „Bruch“ in seinem Leben attestiert wird; ein „Leben als Linker, Ostermarschierer, aber gleichzeitig Oberleutnant“; kurz danach wird die Frage aufgeworfen, ob der Antragsteller sich als ein „Superheld“ sehe, bei dem es „im richtigen Leben nicht dazu gelangt“ habe, und ob er „‘ne gespaltene Persönlichkeit“ sei. Insgesamt wird ein Charakterbild gezeichnet, wonach der Antragsteller ein Waffennarr sei, der in fanatischer Treue zu Israel halte und bei Wikipedia einseitig die Berichte zugunsten Israels und zu Lasten von Israelkritikern verfasse oder verändere. In diesem Kontext erscheint dem Zuschauer die (mögliche) Existenz eines solchen Fotos als weiteres (mögliches) Indiz für eine derartige Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers. Dass dies geeignet ist, das Ansehen des Antragstellers in der Öffentlichkeit herabzusetzen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung. Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die tatsächliche Existenz eines solchen Fotos obliegt daher den Antragsgegnern zu 1) und zu 2). Dies ist ihnen indes nach den vorstehenden Ausführungen nicht gelungen.

c. Allerdings haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) die in Rede stehenden Äußerungen „(Wir haben allerdings auch bei den Recherchen gehört, dass – von drei Leuten jetzt) – dass es ein Foto von ihm in israelischer Uniform mit Uzi gibt, (...)“ bzw. „Also mit der Maschinenpistole. Also eine, also die auch die Bundeswehr hatte, die Uzi. Also das heißt (in israelischer Uniform) mit Maschinenpistole.“ nicht als eigene Tatsachenbehauptungen aufgestellt, sondern lediglich verbreitet.

aa. Ein bloßes Verbreiten von Äußerungen eines Dritten (oder sonstigen Inhalten) liegt vor, wenn vom Standpunkt des Durchschnittsrezipienten der Äußernde hierfür ersichtlich nicht die inhaltliche Verantwortung übernimmt. Werden Äußerungen eines Dritten wiedergegeben, so liegt ein bloßes Verbreiten vor, wenn sich der Verbreiter mit diesen Äußerungen ersichtlich nicht identifiziert, sondern sie lediglich referiert (vgl. Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl., § 4 Rz.15 mit weiteren Nachweisen).

bb. Das ist hier der Fall: Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) haben diese Äußerungen durchgängig als solche gekennzeichnet, die von anderen Personen stammen. So heißt es im Beitrag, dass man bei den Recherchen „von drei Leuten jetzt“ „gehört“ habe, dass es ein solches Foto gebe. Schon damit wird deutlich, dass die Antragsgegner zu 1) und zu 2) nicht behaupten wollen, dass dies zutreffend sei. Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) haben sich diese Aussage von „drei Leuten“ aus der Sicht des Durchschnittsrezipienten auch nicht in der Weise zu Eigen gemacht, dass sie dies als zutreffend in ihre Argumentation eingebaut hätten. Zwar wird – wie ausgeführt – die mögliche Existenz eines solchen Fotos in Bezug zu dem von den Antragsgegnern zu 1) und zu 2) entworfenen Persönlichkeitsbild des Antragstellers gesetzt und erscheint dem Zuschauer damit als „passendes“ und daher vorstellbares Detail. Gleichzeitig bleibt jedoch auch deutlich, dass die Antragsgegner zu 1) und zu 2) die Existenz eines solchen Fotos nicht als feststehend ansehen. Vielmehr wird im Beitrag geäußert, dass sie ein solches Foto „sehr interessieren“ würde, bzw. dass es „interessant wäre, darüber mehr zu erfahren“. Für den Zuschauer bleibt damit letztlich offen, ob die Behauptung „dreier Leute“ zutreffend ist; die Antragsgegner zu 1) und zu 2) halten dies aus der Sicht des Zuschauers erkennbar für denkbar, legen sich aber insoweit nicht fest. Insgesamt bleibt es dabei, dass die Antragsgegner zu 1) und zu 2) in Bezug auf das „Uzi-Foto“ lediglich Äußerungen Dritter wiedergegeben haben. Damit haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) die angegriffenen Äußerungen lediglich verbreitet, so dass sich ein Verbot auch nur auf diese Handlungsform beschränken kann; der Erlass eines derartiges Verbots war Teil des Antrags des Antragstellers.

d. Durch die Verbreitung der noch streitgegenständlichen Tatsachenbehauptung haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt.

aa. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als ein Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, U. v. 18.9.2012 – VI ZR 291/10NJW 2012, 3645 [Rz.15] mit weiteren Nachweisen). Hier kommen auf Seiten der Beklagten insbesondere deren durch Art. 5 I GG, Art.10 EMRK geschützten Äußerungsinteressen in Betracht.

Im Rahmen der Abwägung gelten folgende Grundsätze: Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, insbesondere wenn die Privatsphäre betroffen ist. Bei der Abwägung sind insbesondere der Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, die Bekanntheit der betroffenen Person und der Gegenstand der Berichterstattung, das frühere Verhalten der betroffenen Person, die Art der Erlangung von Informationen und ihr Wahrheitsgehalt sowie der Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Veröffentlichung zu berücksichtigen (vgl. BGH, U. v. 18.9.2012 – VI ZR 291/10NJW 2012, 3645 [Rz.17f]).

Hierbei besteht im Grundsatz auch eine Verantwortlichkeit des Verbreiters einer rechtswidrigen Äußerung; dies gilt auch dann, wenn es sich um eine als solche kenntlich gemachte Äußerung eines Dritten handelt (vgl. Weyhe in HH-Ko/MedienR, 3. Aufl., Kap.37 Rz.41). Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verbreitung von Aussagen sind – wie auch bei der Verdachtsberichterstattung – das Ausmaß des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die Sorgfalt der Recherche, der Umfang an Beweis- oder Anknüpfungstatsachen, die Ausgewogenheit der Darstellung und die Grundrechte des Betroffenen wie auch des Berichtenden zu berücksichtigen. Dieses Abwägungserfordernis bringt es mit sich, dass es keine starren Ergebnisse geben kann, sondern dass das Gewicht aller Kriterien gleitend ist und einander bedingt. Damit hängt auch das erforderliche Ausmaß an Distanzierung von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Burkhardt / Pfeiffer in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap.10 Rz.211): Vom Inhalt eines vollständig ungesicherten Gerüchts, das er verbreitet, wird sich der Berichtende sehr deutlich distanzieren müssen (vgl. etwa Soehring / Hoene, Presserecht, 6. Aufl., Rz.16.59). Einen Verdacht, für dessen Richtigkeit gewichtige Indizien sprechen, darf der Berichtende hingegen in entsprechender Weise darstellen (vgl. zu allem Senat, U. v. 21.1.2020 - 7 U 46/19 - nicht veröffentlicht).

bb. Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) haften nach diesen Grundsätzen für die Verbreitung der streitgegenständlichen unwahren Tatsachenbehauptung als Verbreiter, denn im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung überwiegen die persönlichkeitsrechtlichen Belange des Antragstellers die von Art. 5 I GG geschützten Interessen der Antragsgegner zu 1) und zu 2) an der Verbreitung der streitgegenständlichen Äußerungen in der streitgegenständlichen Veröffentlichung.

Wie ausgeführt, haben die Antragsgegner zu 1) und 2) die Tatsachenbehauptung verbreitet, dass es ein Foto gebe, das den Antragsteller in einer israelischen Uniform mit einer Maschinenpistole vom Typ Uzi zeige. Ein öffentliches Interesse hieran wäre grundsätzlich nicht zu bestreiten, wenn diese Tatsachenbehauptung zutreffend wäre, denn das Medium „Wikipedia“ hat eine erhebliche Breitenwirkung und den Nimbus besonderer Objektivität durch die ständige Bearbeitung aller Einträge durch die Nutzer selbst. Wer konkret die Einträge erstellt und bearbeitet, kann daher besonders dann von öffentlichem Interesse sein, wenn es um Beiträge zu zeitgeschichtlichen und / oder politischen Themen geht und der konkrete Bearbeiter politisch und / oder religiös einer bestimmten Richtung zuzuordnen ist. Dafür könnte die Existenz eines solchen Fotos durchaus von einem gewissen öffentlichen Interesse sein. Da der Entscheidung, wie ausgeführt, zugrunde zu legen ist, dass es ein solches Foto nicht gibt, überwiegt nach den obigen Grundsätzen aber das Interesse des Antragstellers daran, dass keine unwahren Tatsachenbehauptungen über ihn verbreitet werden.

Zudem könnten sich die Antragsgegner zu 1) und 2) auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie hinreichende Sorgfalt bei der Recherche hätten walten lassen; dass sie den Antragsteller selbst gefragt hätten, ob es ein solches Foto von ihm gebe, behaupten sie selbst nicht. Auch die Art der Darstellung spricht gegen eine Zulässigkeit der Verbreitung: Die Antragsgegner zu 1) und 2) haben nicht im Ansatz deutlich gemacht, dass sie nicht sicher sein können, ob es tatsächlich ein solches Foto gibt. Vielmehr wird dem Zuschauer dieses Foto im Beitrag als ein (mögliches) Mosaiksteinchen im „Charakterbild“ des Antragstellers präsentiert.

cc. Für die Verbreitung dieser unwahren Tatsachenbehauptung haftet auch der Antragsgegner zu 1). Er spricht die Passagen zur Existenz eines solchen Fotos zwar ganz überwiegend nicht selbst, sondern der Antragsgegner zu 2). Der Antragsgegner zu 1) nimmt aber aus Sicht des Zuschauers und objektiv die führende Rolle in dem gesamten Beitrag ein. Er ist Moderator des streitgegenständlichen Videos und hat dieses vor allem produziert und redaktionell bearbeitet. Damit haftet auch er als Täter von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Video unmittelbar und nicht subsidiär. Zu Recht hat das Landgericht zudem ausgeführt, dass – selbst wenn zugunsten des Antragsgegners zu 1) davon ausgegangen werden würde, dass es sich um Äußerungen des Antragsgegners zu 2) handelt, die einem Interview vergleichbar sind – jedenfalls von einem Zueigenmachen der Inhalte der anderen Beitragenden durch den Antragsgegner zu 1) auszugehen wäre. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat auf die entsprechenden Ausführungen im angegriffenen Urteil Bezug.

dd. Schließlich handelt es sich nicht um die Verbreitung einer Falschbehauptung, die für das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers ohne Bedeutung ist; wie oben ausgeführt, ist diese Falschbehauptung vielmehr sogar geeignet, das Ansehen des Antragstellers in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Zwar hat der Antragsteller unstreitig zweimal an dem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte teilgenommen und dort auch eine Arbeitsuniform getragen. Nach seinem eigenen Vorbringen hatte er zudem von 2005 bis 2008 auf seiner Freenet-Nutzerseite ein Foto veröffentlicht, das ihn während eines Fallschirmgrundkurses in Tschechien zeige; dies allerdings ohne israelische Uniform und ohne Waffe. Der Antragsteller selbst will auch nicht ausschließen, dass er bei zwei Wehrübungen 2010 / 2011 einmal eine Uzi der Bundeswehr in den Händen gehalten habe und dass es hiervon ein Foto gebe; das allerdings keinesfalls in israelischer Uniform.

Damit präsentiert sich der Antragsteller zwar gelegentlich selbst als eine Person, die dem Militärwesen im Allgemeinen nicht ablehnend gegenüber steht und die auch nicht davor zurückscheut Waffen in die Hand zu nehmen. Im streitgegenständlichen Beitrag entsteht die besondere Brisanz der verbreiteten streitgegenständlichen Behauptung aber aus der Kombination von „Uzi“ und „israelischer Uniform“, denn mit diesem – unzutreffenden – Indiz soll das dem Antragsteller im Beitrag zugeschriebene Image eines fanatischen und militaristischen Israelanhängers untermauert werden. Das muss er indes auch im Lichte des unstreitigen Sachverhaltes nicht hinnehmen.

e. Die stattgehabte Rechtsverletzung begründet das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Diese haben die Antragsgegner zu 1) und 2) nicht ausgeräumt; entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärungen haben sie nicht abgegeben. Der nach ihrer Behauptung erfolgte Umschnitt des streitgegenständlichen Beitrags ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, da die Antragsgegner zu 1) und 2) den ursprünglichen Beitrag jederzeit wieder veröffentlichen könnten.

4. Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Insbesondere hat der Antragsteller durch sein Verhalten entgegen der Ansicht der Antragsgegner zu 1) und 2) nicht zu erkennen gegeben, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist. Der Antragsteller hat an Eides statt versichert, dass er erst am 4.9.2018 Kenntnis von dem streitgegenständlichen Beitrag erlangt habe (Anl K 7). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 9.10.2018 ging damit innerhalb der von den mit Pressesachen befassten Hamburger Gerichten praktizierten informellen 5-Wochen-Frist ab Kenntnisnahme ein, deren Einhalten in aller Regel keine Verletzung der gebotenen Eile darstellt. Dieses starke Glaubhaftmachungsmittel ist durch die von den Antragsgegnern zu 1) und 2) angeführten Indizien nicht widerlegt; es wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angegriffenen Urteil Bezug genommen.

Ergänzend – ohne dass es darauf ankommt – sei angemerkt, dass eine Nichteinhaltung der genannten informellen 5-Wochen-Frist nicht zwingend bedeutet, dass ein Antragsteller zu erkennen gegeben hat, dass ihm die Sache nicht eilbedürftig ist. Vorliegend hätte es sich auch nach dem Vorbringen der Antragsgegner zu 1) und 2) allenfalls um eine Überschreitung der 5-Wochen-Frist von weniger als zwei Stunden gehandelt, da der Beitrag nach ihrem Vortrag am 3.9.2018 zwischen 21:00 und 21:30 Uhr online gegangen war und der von ihnen behauptete Eingriff des Antragstellers gegen 22:22 Uhr erfolgt wäre, also nur knapp 100 Minuten vor dem Beginn des 4.9.2018.

5. Nach allem gaben die nicht nachgelassenen Schriftsätzen der Antragsgegner zu 1) und 2) vom 19. und 24.2.2020 keinen Anlass zu einer Wiedereröffnung des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus §§ 91 I, 92 I, 92 II, 97 I ZPO. Der Anteil des Unterliegens der Antragsgegner zu 1) und 2) im Erlassverfahren ist im Verhältnis zu deren Unterliegen geringfügig bzw. veranlasste nur geringfügig höhere Kosten im Sinne des § 92 II Nr. 1 ZPO. Die Hälfte der geltend gemachten Unterlassungsanträge hatte der Antragsteller ohnehin bereits im Erlassverfahren fallen gelassen, darunter diejenigen, die gegen den Antragsgegner zu 3) geltend gemacht worden waren. Die nunmehr erlassene einstweilige Verfügung betrifft nur noch jeweils eine angegriffene Äußerung im Verhältnis zum Antragsgegner zu 1) und zu 2); diese sind in Anlehnung an die Wertfestsetzung durch das Landgericht mit jeweils € 12.000,- zu bewerten. Im Widerspruchsverfahren erster Instanz und im Berufungsverfahren hingegen kann die Vorschrift des § 92 II ZPO nicht zur Anwendung kommen, da der Gesamtstreitwert für diese Verfahrensabschnitte nur noch € 108.000,- beträgt. Die aus dem Tenor ersichtliche Verteilung der Kosten für diese Verfahrensteile entspricht den jeweiligen Obsiegens- und Unterliegensanteilen der Beteiligten.

Hierbei kann der Antragsteller entgegen der Ansicht der Antragsgegner zu 1) und 2) auch eine (anteilige) Erstattung der vorprozessual angefallenen Abmahnkosten verlangen, soweit sich auf bestehende Unterlassungsansprüche bezog. Der Senat teilt nicht die Ansicht der Antragsgegner zu 1) und 2), dass die Abmahnungen gänzlich untauglich gewesen seien; den in der Tat knapp formulierten Abmahnungen waren jeweils vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärungen beigefügt, aus denen für die Antragsgegner deutlich wurde, welche Aussagen der Antragsteller aus welchem Grund moniert.