OLG Schleswig, Beschluss vom 31.07.2019 - 11 U 147/18
Fundstelle
openJur 2020, 7508
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Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird verworfen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 39.104,91 € festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung des Klägers als unzulässig zu verwerfen, denn der Kläger hat sie nicht in der gesetzlichen Form und Frist begründet. Zwar ist seine Berufungsbegründung vom 01.03.2019 eingegangen, bevor am 18.03.2019 die verlängerte Berufungsbegründungsfrist abgelaufen ist. Diese Berufungsbegründung hat aber nicht den nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Inhalt. Nach dieser Vorschrift muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich nach Auffassung des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (zum Zweck dieser Vorschrift vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32.Aufl., § 520 Rn.33,33a; zu den sich hieraus ergebenden Anforderungen im Einzelnen Rn.34-36). Die Bezeichnung solcher Umstände lässt sich der von dem Kläger vorgelegten Berufungsbegründung nicht entnehmen.

1. Der Kläger nimmt den beklagten Notar aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau aus § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger und dessen Ehefrau waren Miteigentümer eines Grundstücks. Im Grundbuch war eine Sicherungshypothek (§ 867 ZPO, § 1184 BGB) für einen Herrn X in Höhe von 27.430,00 € nebst 6,97 % Jahreszinsen seit dem 01.01.2006 eingetragen. Unter dem 25.10.2011 beantragten der Kläger und dessen Ehefrau die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen Herrn X auf Abgabe der Erklärung, dass die Sicherungshypothek durch Zahlung erloschen sei. Am selben Tag beurkundete der Beklagte einen Vertrag, mit dem der Kläger und dessen Ehefrau ihren Miteigentumsanteil an die Eheleute Y verkauften. In § 3 wiesen beide Vertragsparteien den Beklagten an, aus dem auf das Anderkonto gezahlten Teil des Kaufpreises "die zur Lastenfreistellung geforderten Beträge unter Anrechnung auf den Kaufpreis an die Gläubiger auszuzahlen". Die Eheleute Y zahlten den Kaufpreis auf das Anderkonto. Herr X bewilligte die Löschung der Sicherungshypothek, wies den Beklagten allerdings an, von dieser Bewilligung nur gegen Zahlung an seine Mutter i.H.v. 39.063,15 € nebst Zinsen ab dem 01.02.2012 Gebrauch zu machen. Obwohl die Verkäufer ihre Anweisung inzwischen widerrufen hatten, zahlte der Beklagte daraufhin 39.104,91 € an die Mutter Herrn X aus. Das Verfahren betreffend die Klage der Verkäufer gegen Herrn X ist seit dessen Tod am 24.03.2014 ausgesetzt; der Nachlass Herrn X ist überschuldet.

Der Kläger behauptet, die durch die Sicherungshypothek gesicherte Forderung sei schon vor dem Verkauf erfüllt gewesen. Als Amtspflichtverletzung wirft er dem Beklagten vor, dass er die Auszahlung geleistet habe, obwohl die Verkäufer ihre dahin gehende Anweisung widerrufen hätten und er - der Beklagte - die ihm von Herrn X erteilte Anweisung nicht sorgfältig geprüft habe. Der Kläger nimmt den Beklagten deshalb aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Erstattung des Auszahlungsbetrages in Anspruch.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage allerdings abgewiesen. In den Gründen heißt es, der Beklagte habe seine Amtspflichten nicht verletzt.

Weil Herr X den Auszahlungsbetrag zur Lastenfreistellung gefordert habe, sei der Beklagte nach der ihm im Kaufvertrag erteilten Anweisung auch dann gegenüber den Eheleuten Y zur Auszahlung verpflichtet und also auch gegenüber den Verkäufern berechtigt gewesen, wenn Herr X den Auszahlungsbetrag zu Unrecht gefordert haben sollte. Weil die Verkäufer ihren einseitigen Widerruf nicht darauf gestützt hätten, dass der Kaufvertrag aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, habe der Beklagte diesen Widerruf auch nicht nach § 54c Abs. 3 S. 1 BeurkG a.F. beachten müssen. Der Beklagte habe auch nicht nach § 54d Nr. 1 BeurkG a.F. von der Auszahlung absehen müssen, denn Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien unerlaubte Zwecke verfolgten, habe er nicht gehabt. Der Beklagte habe auch dann nicht nach § 54d Nr. 2 BeurkG a.F. von der Auszahlung absehen müssen, wenn den Verkäufern hierdurch ein unwiederbringlicher Schaden gedroht haben sollte. Denn dies sei den Verkäufern ausweislich ihres Prozesskostenhilfeantrags schon im Zeitpunkt ihrer Anweisung an den Beklagten bekannt gewesen.

Der Kläger könne dem Beklagten auch nicht vorwerfen, dass er die ihm durch Herrn X erteilte Anweisung nicht ausreichend geprüft habe. Denn der nach der beanstandeten Auszahlung verbliebene Betrag habe zur Befriedigung aller anderen eingetragenen Gläubiger ausgereicht und unter Berücksichtigung der Zinsen für die Zeit ab dem 01.01.2006 nebst Kosten habe die durch Herrn X geforderte Summe zu dem Betrag der für ihn eingetragenen Sicherungshypothek gepasst.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, während der Beklagte das angefochtene Urteil verteidigt.

2. Soweit die in der Berufungsbegründung angeführten Argumente überhaupt sprachlich und inhaltlich zu verstehen sind, enthalten sie keine Angriffe gegen die Entscheidungsgründe.

Die in der Berufungsbegründung wiederholte Behauptung des Klägers, wonach die durch die Sicherungshypothek gesicherte Forderung schon vor dem Verkauf erfüllt war, stellt deshalb keinen Angriff gegen die Entscheidungsgründe dar, weil das Landgericht diese Frage ausdrücklich offen gelassen hat. Die Berufungsbegründung enthält auch keinen Angriff gegen die Auffassung des Landgerichts, wonach der Beklagte schon deshalb gegenüber den Eheleuten Y nach § 54b Abs. 3 S. 4 BeurkG a.F. zur Auszahlung an Herrn X verpflichtet war (vgl. Ganter u.a., Handbuch der Notarhaftung, 4.Aufl., Rn.1855; die Anweisung zur Ablösung von Grundpfandrechtsgläubigern dient im Zweifel dem Schutz auch des einzahlenden Käufers, vgl. Ganter u.a., a.a.O., Rn.1902; Eylmann/Vaasen, 3.Aufl., § 23 BNotO Rn.39; § 54c BeurkG Rn.17), weil der eingetragene Hypothekengläubiger X die Auszahlung "zur Lastenfreistellung gefordert" hatte i.S.d. § 3 des Kaufvertrages (vgl. Eylmann/Vaasen, a.a.O., BeurkG § 54a Rn.44; Ganter u.a., a.a.O., Rn.1858). Wenn aber der Beklagte nach der ihm erteilten Anweisung gegenüber den Eheleuten Y zur Auszahlung verpflichtet war, dann war er gegenüber den Verkäufern hierzu auch berechtigt.

Ebenso wenig enthält die Berufungsbegründung einen Angriff gegen die weitere Auffassung des Landgerichts, wonach der Beklagte den einseitigen Widerruf der ihm durch beide Kaufvertragsparteien erteilten Anweisung (vgl. § 54c Abs. 2 BeurkG a.F.) deshalb nicht nach § 54c Abs. 3 S. 1 BeurkG a.F. beachten musste, weil die Verkäufer diesen Widerruf nicht darauf gestützt hatten, dass der Kaufvertrag aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, und wonach der Beklagte deshalb nicht nach § 54d BeurkG a.F. von der Auszahlung absehen musste, weil es keine Anhaltspunkte für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke durch die Vertragsparteien gab und den Verkäufern die Gefahr, die sich dann realisierte, ausweislich ihres Prozesskostenhilfeantrags schon bekannt war, als sie den Beklagten anwiesen, an Herrn X schon auf dessen bloßes Anfordern auszuzahlen (vgl. Eylmann/Vaasen, a.a.O., BeurkG § 54d Rn.7; Ganter u.a., a.a.O., Rn.1935).

Keinen Angriff gegen die Entscheidungsgründe stellt auch die ebenfalls in der Berufungsbegründung wiederholte Behauptung des Klägers dar, wonach Herr X den Kaufpreis für den titulierten, gegen die Verkäufer gerichteten und an ihn - Herrn X - verkauften und abgetretenen Anspruch nicht an dessen Verkäufer - die Eheleute Z - zahlte. Denn etwas anderes hat auch das Landgericht nicht festgestellt. Weder hing von einer solchen Zahlung die Wirksamkeit der Abtretung ab noch hing von der Wirksamkeit der Abtretung die Berechtigung des Beklagten zu der beanstandeten Auszahlung ab.

Keinen Angriff gegen die Entscheidungsgründe stellen schließlich auch die Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung dazu dar, dass sein Anspruch nicht verjährt sei und dass seine Frau ihren gegen den Beklagten gerichteten Anspruch wirksam an ihn - den Kläger - abgetreten habe. Denn auch eine Verjährung oder eine Unwirksamkeit der Abtretung hat das Landgericht nicht angenommen.

3. Die übrigen in der Berufungsbegründung präsentierten Argumente sind nicht zu verstehen, und zwar teils schon aus sprachlichen Gründen, teils ihrem Inhalt nach. Weil diese Argumente nicht zu verstehen sind, lässt sich ihr Sinn auch nicht zusammenfassend wiedergeben. Deshalb soll die wörtliche Wiedergabe einiger Auszüge genügen.

Der mit "Vormerkung" überschriebene Abschnitt I der "Begründung der Berufungsbegründung" besteht aus einer knapp eineinhalb Seiten langen Aneinanderreihung von Wörtern ohne einen einzigen Punkt. Diese Aneinanderreihung stellt aber mangels Prädikats auch keinen einheitlichen Hauptsatz dar. Einzelne Teilformulierungen dieser Aneinanderreihung sind auch je für sich ohne erkennbaren Sinn. So äußert der Kläger dort "ernsthafte Zweifel an der Unrichtigkeit ... des Urteils" und meint, dass sein Prozessbevollmächtigter "sich selbst sowie die Zeugin ... A ... durch Kürzung manipuliert und getilgt hat" und das "Gesamtvertragskonstrukt des Finanzkaufmanns X ... auf einer sogenannten Milchmädchenrechnung umgekehrt analog den Ausführungen des Begründers der Volkswirtschaft Adam Smith beruht".

Auch die Abschnitte II bis IX enthalten keinen erkennbaren Gedankengang, den der Senat auf seine Richtigkeit hin überprüfen könnte. Weite Teile dieser Abschnitte bestehen aus zusammenhangslos eingestreuten Blattzahlen, Aktenzeichen, Gerichtsentscheidungen und Rechtsvorschriften; manche der Überschriften verweisen auf Abschnitte (römische Zahlen) und Seiten (arabische Zahlen) des angefochtenen Urteils, die es gar nicht gibt. Seinen ausführlichen und überwiegend auch korrekten Zitaten aus Tatbestand (Abschnitt VI) und Gründen (Abschnitt VII) des angefochtenen Urteils lässt der Kläger jeweils den Hinweis folgen, dass etwas "gerügt" werde. Hierbei rügt er teils die landgerichtlichen Bewertungen, teils aber auch Handlungen des Beklagten (so rügt der Kläger in Abschnitt VI, "dass am selben Tage der beklagte Notar ... Herrn X vorgeschlagen hat, ihm die Löschungsbewilligung mit der Treuhandauflage zu übersenden", und in Abschnitt VII ganz allgemein, dass der Beklagte "seine Verpflichtungen verletzt hat"). In Abschnitt VI rügt der Kläger nahezu den gesamten, wörtlich wiedergegebenen Bericht des Landgerichts über die von ihm vertretenen Rechtsauffassungen (bis auf die letzten beiden Sätze), ohne allerdings anzugeben, welche der einzelnen ihm dort zugeschriebenen Rechtsauffassungen er tatsächlich nicht vertreten haben will. In Abschnitt VIII untermauert der Kläger zunächst seine (unerhebliche, s.o. 2) Zahlungsbehauptung mit "Vorkenntnisse(n) des Buchungs- und Bilanzierungsrechts", die sein Prozessbevollmächtigter ausweislich einer im Jahr 1958 mit gutem Ergebnis absolvierten Kaufmannsgehilfenprüfung mitbringe, um sodann über sechseinhalb Seiten aus seinem Schriftsatz vom 07.11.2018 wörtlich abzuschreiben, die ihrerseits nur eingeschränkt verständlich sind.

4. Auf all dies ist der Kläger unter dem 19.04.2019 hingewiesen worden.

Die Argumente, die der Kläger in der Zeit nach diesem Hinweis ins Feld geführt hat, tragen nicht die Bewertung, dass sich schon seiner Berufungsbegründung vom 01.03.2019 die Bezeichnung der Umstände entnehmen lasse, aus denen sich nach seiner Auffassung die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe. Soweit diese Argumente über bloße Wiederholungen des Inhalts seiner vorangegangenen Schriftsätze hinausgehen, bestärken sie eher den Eindruck, dass der Kläger entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Begründung des angefochtenen Urteils, die in dem Hinweis noch einmal zusammengefasst worden ist, zur Kenntnis zu nehmen, sich gedanklich mit ihr auseinanderzusetzen und sie sodann sachlich und argumentativ nachvollziehbar zu kritisieren. So beanstandet der Kläger an dem ihm erteilten Hinweis einen "überschießenden", ja "neunfachen Zirkelschluss", schreibt eine "Milchmädchenrechnung", die "den Regeln der Logik und der Physik" widerspreche, einerseits Herrn X, andererseits aber auch Adam Smith zu, dessen Hauptwerk, wie der Kläger betont und belegt, zum Weltkulturerbe gehöre. Ferner entnimmt er dem Hinweis des Senats "eine Rechtsverletzung im Sinne sogenannter Prämissen als Vorsätze eines angeblichen logischen Nullsummenbeschlusses". Herr X habe seine "Zinsrechnung mit der Zinseszinskumulierung und damit als klassische Milchmädchenrechnung im Sinne der Trugschlussrechnung gemäß Duden abgeleitet".

5. Auch wenn die Zulässigkeit einer Berufung weder von der Schlüssigkeit ihrer Begründung noch von deren Vertretbarkeit abhängt, gibt es doch Grenzen, unterhalb derer von einer Begründung im Sinne wenigstens versuchter Darlegung der Urteilskritik gar nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., Rn.34). Diese Grenzen sind deutlich unterschritten. Auch der große Umfang der Berufungsbegründung kann ihren unzureichenden Inhalt nicht ersetzen (vgl. Zöller/Heßler,,a.a.O., Rn.35).

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.