AG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2020 - 93 III 15/20
Fundstelle
openJur 2020, 5090
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Amtsgericht Oldenburg (Oldb)

Beschluss

betreffend die Eintragung Nummer G... im Geburtenbuch des Standesamtes Wilhelmshaven

Beteiligte:

1) ...

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin ..., ..., ...

2) Standesamt Wilhelmshaven, Rathausplatz 10, 26382 Wilhelmshaven

Tenor

Die Zweifelsvorlage des Standesamtes Wilhelmshaven vom 27.01.2020 wird dahingehend beantwortet, dass der Geschlechtseintrag im Geburtenbuch Nr. G... des Standesamtes Wilhelmshaven zu ändern ist in "divers". Der Vorname ist zu ändern in "...".

Gegenstandswert: 5.000 EUR.

Gründe

D. Beteiligte zu 1) wurde am ... in Wilhelmshaven geboren. Die Geburt wurde zur Nummer G... mit der Geschlechtsbezeichnung "weiblich" in das Geburtenregister des Standesamtes Wilhelmshaven eingetragen.

D. Beteiligte zu 1) gab am 05.12.2019 vordem Standesamt Lüchow-Dannenberg eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung nach § 45b PStG ab, mit der beantragt wurde, die Geschlechtsangabe auf "divers" und den Vornamen auf "..." zu ändern. Zu der Erklärung wurde das ärztliche Attest der Ärzte D... und D..., Fachärzte für Allgemeinmedizin, mit Datum vom 22.10.2019 vorgelegt. Das Attest ist von beiden Ärzten unterzeichnet worden und weist aus, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt, weshalb aus medizinischer Sicht eine Änderung des Personenstands befürwortet werde.

Das Standesamt Wilhelmshaven hat dem Gericht den Vorgang als Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG vorgelegt, wie mit der Erklärung umgegangen werden soll. Das Standesamt ist der Auffassung, dass eine Konkretisierung der ärztlichen Bescheinigung zu verlangen ist. Es hat auch Zweifel, ob die Identität d. Beteiligten zu 1) hinreichend geklärt ist, weil diese aufgrund des Personalausweises und des von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität ausgestellten Ergänzungsausweises nicht eindeutig festgestellt werden könne. Die Vorlage ist zulässig. Sie wird wie aus dem Tenor ersichtlich beantwortet.

Nach dem mit Wirkung seit dem 22.12.2018 in Kraft getretenen § 45b Abs. 1 S. 1 PStG können Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Nach S. 3 können mit der Erklärung auch neue Vornamen bestimmt werden. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden und können auch von einem Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden, § 45b Abs. 1 S. 4 PStG. Für die Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die betroffene Person führt. Außerdem ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechisentwicklung vorliegt, § 45b Abs. 3 S. 1 PStG.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. D. Beteiligte zu 1) hat die Erklärung nach § 45b Abs. 1 S. 1 PStG am 5.12,2019 in der vorgeschriebenen Form vor dem Standesamt in Lüchow-Dannenberg abgegeben. Dabei hat sie sich ausweislich der hierüber erstellten Urkunde durch einen Personalausweis ausgewiesen, so dass an der Identität d. Erklärenden keine Zweifel angebracht sind.

Die Erklärungsmöglichkeit nach § 45b PStG steht nur Personen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" offen, die zu unterscheiden sind von Transsexuellen (Krömer, StAZ 2009, 280). Letztere sind im Gegensatz zu den Erstgenannten eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen, dem sie sich zugehörig fühlen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2019 - 11 W 1880/19). Die Regelung des § 45b PStG, mit der die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 umgesetzt worden ist, bezieht sich hingegen auf diejenigen Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen (vgl. Antw. Der Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Lehmann v. 05.02.2020, BT-Drs. 19/17044 S. 19f.).

Was unter dem Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" genau zu verstehen ist, ist, worauf d. Beteiligte zu 1) unter Bezugnahme auf das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Mangold, Markwald und Röhner zu Recht hinweist, medizinisch, wissenschaftlich und rechtlich noch nicht vollends geklärt, auch wenn die gängige Terminologie hierunter Diagnosen versteht, die auf die bei der Konsensuskonferenz 2005 in Chicago vorgeschlagene Klassifikation zurückgreifen, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. Diese Definition dürfte auch dem Verständnis des Gesetzgebers zugrunde gelegen haben.

Gleichwohl wird der Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" im Gesetz selbst nicht erläutert oder definiert. Dies geht aber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu Lasten der Betroffenen.

Ausgangspunkt der Auslegung des Begriffs der "Varianten der Geschlechtsentwicklung" muss neben dem nicht abschließend klaren Wortlaut der Vorschrift und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift der Gesetzeszweck sein. Dieser hatte zum Ziel, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 10.10.2017 (s.o.) umzusetzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BRat-Drs. 429/18). Danach schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch die geschlechtliche Identität, und zwar auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (Rn. 36ff.). Ein Zwang zur Zuordnung zu einem binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit würde das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit behindern und verletzen (ebenda).

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung weiter darauf hingewiesen, dass in den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar hersteilen lässt, sondern dass es von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird (a.a.O. Rn. 9). Das Gericht räumt damit dem Zugehörigkeitsgefühl oder auch Nicht-Zugehörigkeitsgefühl der Betroffenen zu einem bestimmten Geschlechtersystem einen bestimmenden Wert ein.

Daraus folgt, dass - was mittlerweile überwiegender Auffassung entsprechen dürfte -objektiven, medizinisch feststellbaren Geschlechtsmerkmalen für die geschlechtliche Zuordnung nur eine allenfalls mitbeinflussende Funktion zukommen kann und dass subjektiv empfundenen Geschlechtszugehörigkeiten oder -nichtzugehörigkeiten ein wesentliches Gewicht zukommen muss (AG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 22 III 36/18; Beschl. v. 05.02.2020 - 22 III 130/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.06.2019 - 1-25 Wx 76/17; OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2017 - 17 W 5/17).

Aus der Akzeptanz eigener psychischen Bestimmungsfaktoren der Betroffenen muss weitergehend auch folgen, dass die Anforderungen an den Beleg für das Vorliegen von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" nicht überspannt werden dürfen, insbesondere nicht zu einschränkend von objektiven Beweisen abhängig gemacht werden darf.

Dementsprechend hat der Gesetzgeber in der Neuregelung des § 45b PStG folgerichtig auch nur eine Erklärung der Betroffenen gegenüber dem Standesamt ausreichen lassen, die lediglich die Form des § 45b Abs. 1 S. S. 4 PStG erfüllen muss. Die Erklärungen können auch mehrfach abgegeben und eine einmal vorgenommene Eintragung kann revidiert werden (Begr. z. GE der BReg, BRat-Drs. 429/18, S. 9). Sie hat ohnehin nur deklaratorische Wirkung. Die Erklärung ist damit grundsätzlich eine individuelle Entscheidung der Betroffenen, die keiner weiteren Begründung oder Validierung bedarf. Diese Erklärung liegt hierdurch d. Beteiligte zu 1) vor.

Im vorstehend dargestellten Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist auch die Frage des Umfangs der nach § 45b Abs. 3 S. 1 PStG vorzulegenden ärztlichen Bescheinigung auszulegen. Auch hieran dürfen keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden. Im Gegensatz zu § 4 Abs. 3 TSG macht das PStG die Erklärung zur Geschlechtsabgabe gerade nicht von der Einholung eines ärztlichen Gutachtens abhängig, sondern sieht lediglich eine ärztliche Bescheinigung vor. Zwar spricht die Gesetzesbegründung und der Gesetzeswortlaut davon, dass durch die ärztliche Bescheinigung "nachzuweisen" ist, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt, dies ist aber nicht im beweistechnischen Sinn zu verstehen. Die Gesetzesbegründung schränkt selbst dahingehend ein, dass die Bescheinigung "keine genaue Diagnose enthalten" müsse. Es muss auch keine psychologische Untersuchung stattfinden (Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drs. 19/46467, S. 13). Es solle das Attest des Arztes genügen, dass die betroffene Person eine Variante der Geschlechtsentwicklung aufweise (ebenda). Der Begriff des Attestes ist aus dem Gesundheitswesen bekannt und bezeichnet dort lediglich eine schriftliche Bescheinigung eines Arztes, die in der Regel weder eine Begründung, noch eine Diagnose enthält. Wenn der Gesetzgeber diesen Begriff auch in § 45b PStG verwendet, zeigt das, dass er hier in Umsetzung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts keine hohen Anforderungen erwartet (so auch Bruns, StAZ 2019, S. 97).

Wo die Grenze der Anerkennungsfähigkeit einer solchen ärztlichen Bescheinigung liegt, ob etwa Bescheinigungen von Psychologen oder Ärzten aus offenkundig völlig sachfremden Fachgebieten wie von Zahnärzten oder Augenärzten anzuerkennen wären, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Hier liegt eine Bescheinigung zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin vor, bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass für sie die Beurteilung von geschlechtlichen Entwicklungen ihrer Patienten außerhalb ihres Fachgebietes liegt. Die hier vorgelegte Bescheinigung ist deshalb ausreichend. Wegen der dargestellten niederschwelligen Anforderungen an die Bescheinigung ist der Standesbeamte auch nicht gehalten, eine ergänzende Erläuterung der Diagnose zu fordern. Die Verantwortung dafür, dass die Diagnose "Variante der Geschlechtsentwicklung" zutrifft, liegt allein beim Arzt (Bruns, ebenda).

Der Antrag, den Geschlechtseintrag in "divers" zu ändern, ist deshalb begründet.

Begründet ist weiter auch der Antrag zur Änderung des Vornamens in "...". Der Name "..." ist ungewöhnlich, aber nicht unzulässig. Grundsätzlich ist das Vornamensrecht liberal. Auch Namen, die ungebräuchlich oder ungewöhnlich sind, sind nicht unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 30.04.2008 - XII ZB 5/08). Grenzen bestehen erst dort, wo Namen eine betroffene Person lächerlich oder verächtlich machen und sie dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigen. Das liegt hier nicht vor. Im Gegenteil lässt der Vorname "..." keine Geschlechterzuordnung erkennen, was genau dem Empfinden d. Beteiligten zu 1) und dem Ziel der Änderung des Geburtenregisters entspricht. Der gewählte Name entspricht auf diese Weise sogar gut dem Persönlichkeitsempfinden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.