BVerfG, Beschluss vom 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Fundstelle
openJur 2011, 118850
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Bezeichnung eines Vereins als "rechtsextremistisch"


1. Wendet sich der Bürger gegen Äußerungen, die von einem Träger öffentlicher Verwaltung bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugn ...


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