LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2018 - 334 O 14/18
Fundstelle
openJur 2020, 1676
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 15.815,41 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2017, Euro 1.987,77 rückständige Verzugszinsen für die Zeit vom 17.02.2015 bis zum 10.10.2017, Euro 10,00 Rücklastschriftgebühren, Euro 3,00 vorgerichtliche Mahnkosten und Euro 670,00 vorgerichtliche Rechtsanwaltsvergütung zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Franchise-Vertrag (Anlage K3) betreffend ein Fitnessstudio in Anspruch. Die Beklagte beruft sich demgegenüber auf einen von ihr erklärten Widerruf des Vertrages, eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen.

Die Klägerin ist auf dem Gebiet von Fitnessstudios unter Einsatz der Methoden der „elektronischen Muskelstimulation“ (EMS) tätig. Sie unterhält ein Fitnessstudio in Hamburg und gibt ihr Konzept im Rahmen von Franchise-Verträgen weiter.

Die Beklagte interessierte sich als ehemalige Profisportlerin für die Eröffnung eines privaten Fitnessstudios unter Einsatz von EMS-Geräten. In diesem Zusammenhang nahm die Beklagte im Jahr 2014 Kontakt zur Klägerin auf. Die Klägerin stellte der Beklagten verschiedene Unterlagen zur Verfügung, so eine Broschüre „In die erfolgreiche Selbstständigkeit mit 2.“ (Anlage B3), die eine exemplarische Gewinn- und Verlustrechnung beinhaltet (Anlage B3, Seite 16), eine Vorlage zur Erstellung eines Businessplans (Anlage B4) und die als Anlage B5 vorgelegten Unterlagen betreffend die Kapazitätsplanung, Umsatz- und Liquiditätsvorschau und GuV-Vorschau.

Auf Empfehlung der Klägerin ließ die Beklagte eine Tragfähigkeitsanalyse durch die Firma F. GmbH erstellen. Diese weist als Gesamtergebnis Vorsteuern für das Jahr 2015 einen Betrag von Euro 33.033,00, für das Jahr 2016 einen Betrag von Euro 111.680,00 und für das Jahr 2017 einen Betrag von Euro 162.490,00 aus (Anlage B6). Außerdem erstellte die Klägerin für den Standort der Beklagten in H. E. die als Anlagen B7 vorgelegten Unterlagen. Diese enthält eine exemplarische GuV-Vorschau, die für das zweite Jahr einen Gewinn von Euro 46.982,00 und für das dritte Jahr einen Gewinn von Euro 110.339,00 aufweist (Anlage B7). Zu den Einzelheiten der Beklagten vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen wird auf die Anlagen B3 - B7 verwiesen.

Die Parteien schlossen am 05.01.2015 den als Anlage K3 vorgelegten Franchise-Vertrag betreffend den Betrieb eines 2.-Studios in H. E.. Als Eröffnungstag war der 01.02., spätestens jedoch der 01.03.2015 vorgesehen.

Der Vertrag enthält unter § 22 folgende Regelung:

§ 22 Schichtung, Mediation:

1. Streitigkeiten über die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind grundsätzlich unter Berücksichtigung des Schutzes der Identität und Integrität des Franchise-Systems und im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Erfolg des Systems einvernehmlich zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber zu regeln. Für den Fall von Streitigkeiten vereinbaren die Vertragspartner, sich zunächst mindestens zwei Monate, ggf. (wenn eine Einigung im freien Verhandlungswege nicht möglich ist) mit Hilfe eines Mediators, ernsthaft um eine Einigung zu bemühen. Die Anrufung eines Gerichts ist erst dann zulässig, wenn die außergerichtlichen Vergleichsgespräche und die Mediation gescheitert sind.

2. Ein Mediator hat das Mediationsverfahren innerhalb einer Frist von einem Monat nach Anrufung durchzuführen. Wenn während dieser Zeit keine Einigung im Mediationsverfahren zustande kommt, oder der Mediator zu einem früheren Zeitpunkt das Scheitern der Mediation feststellt, ist von diesem Augenblick an der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

§ 6 des Franchisevertrages sieht die Zahlung verschiedener Entgelte durch die Beklagte an die Klägerin vor, so eine Einstiegsgebühr in Höhe von Euro 5.900,00, das Eröffnungsberatungspaket in Höhe von Euro 9.100,00, das Startpaket in Höhe von Euro 4.900,00 und das Hardware Kick off in Höhe von Euro 6.000,00. Hinsichtlich eines Teils dieser Gebühren vereinbarten die Parteien in der Anlage K8 zum Franchise-Vertrag eine Ratenzahlungsregelung (Anlage K4). Unter § 6 Abs. 2 des Franchise-Vertrages sind monatliche Zahlungen des Franchisenehmers an den Franchisegeber in Höhe von 6 % des monatlichen Nettoumsatzes, mindestens jedoch in Höhe von Euro 400,00 vorgesehen.

Nach Aufnahme des Betriebes durch die Beklagte trafen die Parteien im November 2015 hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen der Beklagten die in der Anlage K5 wiedergegebene Regelung getroffen. Diese sieht unter anderem für die Zeit bis Dezember 2016 eine vorübergehende Reduzierung der monatlichen Zahlungen auf netto Euro 200,00 vor (Anlage K5).

Die Beklagte leistete die monatlichen Zahlungen für Februar, November und Dezember 2015 nicht; ebenso leistete sie auch die monatlichen Zahlungen ab Februar 2016 nicht. Mit E-Mail vom 08.12.2016 teilte die Beklagte der Klägerin unter anderem mit, dass sie davon ausgehen müsse, dass die ihr seinerzeit in Aussicht gestellte Geschäftsentwicklung auf unrichtigen Angaben beruhen, sie sei zu keiner Zeit auch nur ansatzweise in die von der Klägerin in Aussicht gestellten Umsatz- und Ertragsregionen gekommen. Das von der Beklagten seinerzeit skizzierte Geschäftsmodell sei nicht realisierbar, der Vertrag sei offensichtlich unter erheblich falschen Voraussetzungen zustande gekommen, deshalb stehe die Frage im Raum, ob dieser Vertrag überhaupt jemals eine Rechtswirksamkeit entfaltet habe. Des Weiteren schrieb die Beklagte, ihr sei bekannt, dass ihre Situation innerhalb der „2.-Franchisenehmer“ kein Einzelfall sei. Zu den weiteren Einzelheiten der E-Mail wird auf die Anlage B11 verwiesen.

Mit Schreiben vom 07.09.2017 legitimierte sich der Prozessvertreter der Beklagten und forderte von der Klägerin Auskunft über die Grundlagen des Franchise-Systems (Anlage B12). Per 26.09.2017 sperrte die Klägerin für die Beklagte den Zugang zu der von der Klägerin betriebenen Internetplattform C.. Sie verwies dazu mit Schreiben vom 27.09.2017 auf die Zahlungseinstellung der Beklagten. Außerdem schlug sie die Durchführung eines Mediationsverfahrens vor und verwies dazu auf § 22 des Franchise-Vertrages. Die Klägerin schlug den Mediator Herrn Rechtsanwalt G. E. als Mediator vor und erbat das Einverständnis der Beklagten (Anlage K15).

Mit Schreiben vom 05.10.2017 sprach die Beklagte die fristlose Kündigung des Franchise-Vertrages aus (Anlage B2).

Mit Schreiben vom 10.10.2017 wandte sich die Klägerin unter anderem wegen des von ihr vorgeschlagenen Mediationsverfahrens erneut an die Beklagte (Anlage K14). Zur Durchführung eines Mediationsverfahrens kam es nicht.

Mit Klagerwiderung vom 27.02.2018 erklärte der Prozessvertreter der Beklagten für diese, die Anfechtung des Franchise-Vertrages gemäß § 123 BGB sowie den Widerruf gemäß §§ 510 Abs. 1, 355 BGB.

Die Klägerin verlangt insgesamt die Zahlung von Euro 15.815,41 aus dem Franchise-Vertrag und zwar als Restbetrag aus der Rechnung vom 31.12.2014 über die Franchise-Eintrittsgebühr, das Kick off Hardware Startpaket und das Beratungspaket, die sich über einen Gesamtbetrag von Euro 24.990,00 beläuft, unter Berücksichtigung von Teilzahlungen der Beklagten verbleibende Euro 4.403,00.

Des Weiteren verlangt sie von der Beklagten in der Zeit von Februar 2015 bis September 2017 nicht entrichtete Franchise-Gebühren sowie zusätzlich ab Oktober 2016 monatlichen Gebühren von Euro 80,00 (netto) für die Nutzung des 2. Intranets, insgesamt Euro 9.472,40 (Anlage K7).

Außerdem verlangt die Klägerin für den Verkauf einer Sprühpistole an die Beklagte Euro 146,37, als Gebühr wegen zweier Mitgliederwechsel Euro 269,71, als Beitrag für eine PR-Aktion im Juni 2015 Euro 297,50 und für eine Fensterbekleidung des Studios der Beklagten Euro 1.017,27. Zu den verlangten Zahlungen wird auf die Anlagen K6 und K7 sowie auf die als Anlagen K8 - K10 vorgelegten Rechnungen verwiesen.

Die Klägerin verlangt außerdem die Zahlung von Verzugszinsen und macht die Erstattung von Rücklastschriftgebühren vorgerichtlicher Mahnkosten und vorgerichtlicher Anwaltsvergütung geltend. Die Klägerin hat die Zahlung erfolglos angemahnt.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Euro 15.815,41 nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 11.10.2017, Euro 1.987,77 rückständigen Verzugszinsen für den 17.02.2015 bis zum 10.10.2017, Euro 10,00 Rücklastschriftgebühren, Euro 3,00 vorgerichtliche Mahnkosten und Euro 670,00 vorgerichtliche Anwaltsvergütung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, die Klage sei im Hinblick auf das entgegen § 22 des Franchise-Vertrages nicht durchgeführte Mediationsverfahren nicht zulässig. Die fehlende Reaktion der Beklagten auf den Vorschlag der Klägerin einen Mediator zu bestimmen, könne nicht als Verletzung einer Mitwirkungspflicht angesehen werden.

Die Beklagte sei zum Widerruf des Franchise-Vertrages berechtigt.

Die Klägerin hätte die Beklagte über die Grundlagen des Franchise-Vertrages arglistig getäuscht. Sie hätte hinsichtlich der Mitgliederzahlen, der erzielbaren Umsätze und des erzielbaren Gewinns fehlerhafte Angaben gemacht. Die von der Klägerin mitgeteilten Mitgliederzahlen und Umsätze seien von der Beklagten nie erreicht worden und hätten auch nicht erreicht werden können, auch von anderen Studios würden diese nicht erreicht. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sei auch rechtzeitig binnen Jahresfrist ab Entdeckung erklärt worden.

Der Beklagten ständen außerdem wegen der fehlerhaften Angaben zu den Geschäftsgrundlagen des Franchise-Modells Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung zu, aus diesem Grunde seien die von der Klägerin verlangten Zahlungen nicht geschuldet.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2018 Schriftsatzfrist bis zum 03.05.2018 eingeräumt. Die Beklagte hat binnen dieser Frist weiter vorgetragen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin musste vor der Klageerhebung kein Mediationsverfahren durchführen. Nach dem Wortlaut der Klausel ist die Durchführung einer Mediation notwendige Voraussetzung für die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges. Die Beklagte hat sich auch vor Einlassung der Sache im Prozess auf die Mediationsklausel berufen. Allerdings ist die Beklagte vorliegend mit der Einrede der Mediationsklausel nachdem das gesamte Zivilrecht beherrschenden allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen (§ 242 BGB). Die Klägerin hatte mit Schreiben vom 27.09.2017 unter Hinweis auf die Mediationsvereinbarung unter § 22 des Franchise-Vertrages (Anlage K15) die Bestellung eines Mediators angeregt und Herrn Rechtsanwalt E. als Mediator vorgeschlagen. Auf ihre Bitte sich hierzu zu erklären, hat die Beklagte nicht reagiert. Sie hat stattdessen am 05.10.2017 die fristlose Kündigung des Franchise-Vertrages erklärt. Auch auf das weitere Schreiben der Klägerin vom 10.10.2017, mit der die Klägerin um Zustimmung zur Mediation bat und darum bat, eine außergerichtliche Lösung zu finden (Anlage K14), hat die Beklagte nicht reagiert. Auch in der Folgezeit hat die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, dass sie irgendein Interesse an der Durchführung eines Mediationsverfahrens hat. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht im Ansatz erkennbar, dass die Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes Mediationsverfahren, das eine von gegenseitigen Vertrauen getragene Zusammenarbeit sowie den beiderseitigen Willen für eine einvernehmliche Streitbeilegung bedingt, hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens noch gegeben waren. Die Beklagte zeigte keinerlei Bereitschaft, an der Durchführung eines Mediationsverfahrens mitzuwirken (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.04.2015, 2 U 31/14, Rdnr. 30, zitiert nach Juris). Die Beauftragung eines Mediators durch die Klägerin war in dieser Situation offensichtlich sinnlos und kann nicht als Voraussetzung für die Klagbarkeit der Ansprüche im ordentlichen Verfahren verlangt werden. Das Verhalten der Beklagten kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Einrede der Mediationsklausel allein den Zweck dient, der Klagbarkeit der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche entgegenzutreten. Dieses erscheint treuwidrig im Sinne des § 242 BGB.

Die Klägerin kann daher ihre behaupteten Ansprüche unmittelbar gerichtlich geltend machen.

II.

Die Klage ist auch begründet. Die Einwände der Beklagten vermögen den Zahlungsanspruch der Klägerin aus dem Franchisevertrag nicht zum Wegfall zu bringen.

1. Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche aus dem Franchisevertrag schlüssig dargelegt. Sie hat schriftsätzlich erläutert, in welchem Umfang sie noch Restzahlungen aus den Einstiegskosten gem. § 6 Ziffer 1 des Franchisevertrages (Franchise-Einstiegsgebühr, Kick-Off Hardware Startpaket, Eröffnungsberatungspaket) verlangt und inwieweit laufende monatliche Zahlungen gem. § 6 Ziffer 2 des Franchisevertrages von der Beklagten geschuldet und nicht geleistet wurden. Sie hat auch erläutert, für welche weiteren Leistungen Zahlung von der Beklagten verlangt werden. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Klägerin ergänzend auf die als Anlagen K 6 bis K 12 eingereichten Forderungsaufstellungen und Rechnungen beruft; keineswegs beschränkt sich der Vortrag der Klägerin auf den Verweis auf die Anlagen.

Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin nicht entgegen getreten, sie hat z.B. weder vorgetragen, dass die von der Klägerin behaupteten Leistungen nicht erbracht wurden, noch mehr Zahlungen als von der Klägerin berücksichtigt, von ihr geleistet wurden.

2. Die Beklagte hat den Franchise-Vertrag nicht wirksam gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten, so dass eine Nichtigkeit des Vertrages nicht vorliegt.

Bereits nach dem eigenen Sachvortrag der Beklagten ist eine Verfristung des Anfechtungsrechts eingetreten.

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann gemäß § 124 Abs. 1 BGB nur binnen Jahresfrist erklärt werden. Die Frist beginnt gemäß Abs. 2 der Vorschrift mit dem Zeitpunkt, indem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Dies war vorliegend spätestens im Dezember 2016 der Fall. Mit Schreiben vom 08.12.2016 machte die Beklagte gegenüber der Klägerin geltend, dass die ihr seinerseits in Aussicht gestellten Geschäftsentwicklungen auf unrichtigen Angaben der Klägerin beruhen und dass das von der Klägerin skizzierte Geschäftsmodell nicht realisierbar sei. Die Beklagte beschreibt ihre finanzielle Situation als Desaster und leistete zu diesem Zeitpunkt bereits seit fast ein Jahr keine Zahlungen an die Klägerin mehr. Die Beklagte spricht weiter davon, dass ihr seinerzeit „Märchen erzählt“ worden seien und das ihr bekannt sei, dass ihre Situation innerhalb der „2. Franchisenehmer“ kein Einzelfall sei. Soweit die Beklagte mit nachgelassenem Schriftsatz vom 02.05.2018 geltend macht, sie hätte erst im August 2017 von anderen Franchisenehmern erfahren, dass es diesen genauso wie ihr ergangen sei und dass sie erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon erlangt hätte, dass die Angaben der Klägerin im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss wider besseren Wissens erfolgt und daher arglistig gewesen seien, vermag dieses angesichts der deutlichen Ausführungen der Beklagten in dem Schreiben vom 08.12.2016 nicht zu überzeugen. Bereits damals machte sie geltend, von der Klägerin getäuscht worden zu sein. Sie äußerte nicht lediglich einen Täuschungsverdacht, der die Anfechtungsfrist nicht in Gang setzen würde, sondern warf der Klägerin mit dem Vorwurf, sie hätte ihr „Märchen erzählt“ eine bewusste Täuschung vor.

Nach dem zuvor Gesagtem kann es dahinstehen, ob die Klägerin die Beklagte tatsächlich über die Rentabilität des Franchise-Systems getäuscht hat.

3. Die Beklagte hat den Franchise-Vertrag nicht wirksam widerrufen. Die Beklagte wurde zunächst gemäß Anlage 6 zu dem Franchise-Vertrag ordnungsgemäß über ein etwaiges Widerrufsrecht belehrt (Anlage K23). Im Übrigen wäre ein etwaiges Widerrufsrecht auch gemäß § 356 c Abs. 2 BGB auch erloschen. Nach dieser Vorschrift erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), der vorliegend am 05.01.2015 erfolgte, so dass das Widerrufsrecht spätestens am 19.01.2016 erloschen war.

4. Die Beklagte kann den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüchen vorliegend keinen Schadensersatzanspruch entgegen setzen. Dieses bereits deshalb nicht, weil es an der schlüssigen Darlegung eines ersatzfähigen Schadens durch die Beklagte fehlt.

Die Klägerin war verpflichtet, die Beklagte vor Abschluss des Franchise-Vertrages über die Rentabilität des von ihr angebotenen Franchise-Systems auf insgesamt zutreffender Tatsachenbasis, d.h. wahrheitsgemäß, aufzuklären, da die Rentabilität des Systems für die Beklagte als potentielle Franchisenehmerin im Vorfeld des Vertragsschlusses - für die Klägerin ohne weiteres erkennbar - von besonderer Bedeutung war. Die Aufklärungspflicht des Franchisegebers über die Rentabilität umfasst insbesondere auch die Pflicht, zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen. Der Umfang der Aufklärungspflichten des Franchisegebers bestimmt sich - unter Berücksichtigung von § 242 BGB - nach den spezifischen Umständen des jeweiligen Einzelfalles in Abhängigkeit des konkreten vertraglichen Informationsbedarfs des jeweiligen potentiellen Franchisenehmers. Der Franchisegeber hat den potentiellen Franchisenehmer umfassend und vollständig aufzuklären und darf im Rahmen der Vertragsverhandlungen sein System nicht erfolgreicher darstellen, als es tatsächlich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013, I - 22 U 62/13, Rdnr. 80, zitiert nach Juris). Der Franchisenehmer darf darauf vertrauen, dass die ihm gegenüber gemachten Angaben zutreffend sind. Er ist regelmäßig darauf angewiesen, sich aufgrund der vorvertraglichen Angaben des Franchisegebers ein Bild von der Zukunftsfähigkeit und den Entwicklungsmöglichkeiten des Unternehmens machen zu können. Daher darf es seitens des Franchisegebers gesteigerter und besonderer Sorgfalt bei der Darstellung und Nutzbarmachung von Daten, welche die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Franchiseunternehmens prognostizierbar machen sollen. Die mitgeteilten Fakten und Zahlen dürfen in keiner Weise durch den Franchisegeber „geschönt“ werden und müssen die Realitäten des fraglichen Franchise-Systems als notwendige Basis jedweder tauglicher Rentabilitätsprognose insgesamt zutreffend wiedergeben. Eine Pflichtverletzung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die vom Franchisegeber zur Verfügung gestellten Daten inhaltlich falsch, nicht aktuell oder in der notwendigen Gesamtschau irreführend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013, I - 22 U 62/13, Rdnr. 81, zitiert nach Juris).

Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Klägerin gemessen an diesen Maßstäben ihre Aufklärungspflichten vor Abschluss des Vertrages gegenüber der Beklagten verletzt hat.

Eine etwaige Pflichtverletzung der Klägerin führt vorliegend nicht dazu, dass die Beklagte einen etwaigen Schadensersatzanspruch den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüchen aus dem Franchisevertrag entgegenhalten kann.

Zwar würde die Verletzung einer Aufklärungspflicht die Klägerin zum Schadensersatz verpflichten, jedoch ist ein solcher Schadensersatz grundsätzlich nach der sogenannten Differenzhypothese zu berechnen, mithin nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Gesamt-Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.01.2012, 3 U 222/10, Rdnr. 51, zitiert nach Juris). Danach kann als Schaden nicht der Abschluss des betreffenden Vertrages als solcher gesehen werden. Auch der erwartete Gewinn kann nicht als Schaden angesehen werden und ebensowenig können auf der Grundlage des Vertrages geleistete Zahlungen zurück verlangt oder nach dem Vertrag geschuldete Zahlungen verweigert werden. Denn den zurück verlangten Aufwendungen bzw. zurückgewiesenen Zahlungsverpflichtungen aus dem Franchise-Vertrag stehen erwirtschaftete Umsätze und Gewinne gegenüber, die ebenfalls entfallen wären, wenn die Parteien den Franchise-Vertrag nicht abgeschlossen hätten (vergl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.01.2012, 3 U 222/10, Rdnr. 51; OLG Düsseldorf Kartellsenat, Urteil vom 28.02.2007, VI - U (Kart) 27/06, Rdnr. 69, jeweils zitiert nach Juris). Ein Vergleich ihrer gesamten Vermögenslage mit und ohne den abgeschlossenen Vertrag hat die Beklagte auch nach Hinweis des Gerichts im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt.

5. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Beklagte im Hinblick auf etwaige Aufklärungspflichtverletzungen der Klägerin zum Ausspruch der fristlosen Kündigung, wie sie mit Datum vom 05.10.2017 von der Beklagten erklärt wurde, berechtigt war. Die Klägerin macht vorliegend nur Ansprüche für den Zeitraum bis zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung geltend. Da die Kündigung des Vertrags keine Rückwirkung hat, werden von ihr die vorherigen Leistungspflichten nicht berührt.

6. Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§ 288 Abs. 2 BGB) begründet. Nach den Fälligkeitsregelungen unter § 6 Ziffer 1. und 2. durfte die Klägerin den Zinsanspruch wie mit der Anlage K6 dargelegt berechnen.

7. Die Verpflichtung zur Zahlung der weiteren geltend gemachten Nebenforderungen so der Anwaltsgebühren, folgt aus §§ 280, 286 BGB.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat in § 709 ZPO ihren Rechtsgrund.