LG Hamburg, Urteil vom 10.03.2017 - 313 O 251/15
Fundstelle
openJur 2020, 1481
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.375,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Juni 2015 zu zahlen,

Zug- um-Zug

gegen Abtretung der den Kommanditanteil an der MS „S. GmbH & Co. KG betreffenden Ansprüche des Herrn F. W., ..., ..., aus dem Treuhandvertrag mit der E. E. S. GmbH & Co. KG, ..., über den von dieser als Treuhandkommanditistin für Herrn F. W. gehaltenen Kommanditanteil über 15.000,00 €.

2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der ihm Zug-um-Zug zu gewährenden Gegenleistung nach zu Ziff. 1 in Verzug befindet.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Juni 2015 zu zahlen.

4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.375,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds im Wege des Schadensersatzes wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Gesellschafter der N. F.- und I. oHG, vormals eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H. unter der HRA ... und mit Wirkung zum 10. Dezember 2014 aufgelöst (im Folgenden „ N.“), in Anspruch.

Bereits im September wandte sich der Zedent, der Vater der Klägerin, an die N. und bat um Übersendung mindestens des Prospekts betreffend die Anlage in den Schiffsfonds MS „ M.“. Diesen Fonds zeichnete der Zedent in Höhe von 15.000,00 € am 23. September 2008. In der Folge widerrief der Zedent diese Beteiligung mit Erklärung vom 11. November 2008. Am selben Tag kam es zu einem Telefongespräch mit dem Zeugen N., einem ehemaligen Mitarbeiter der N.. Es ist unstreitig, dass der Zeuge N. dem Zedenten in diesem Telefongespräch jedenfalls Fragen zur streitgegenständlichen Anlage anhand des Prospekts beantwortete. Der weitere Inhalt des Telefongesprächs ist zwischen den Parteien umstritten.

Im Anschluss an das Telefonat übersandte die N. dem Zedenten den Prospekt zur streitgegenständlichen Anlage und fügte diesem die Informationsschrift „Check“ bei, für deren näheren Inhalt auf die Anlage K 3 Bezug genommen wird. Der Zedent zeichnete sodann am 19. November 2008 die Beteiligung an der M/S „ S.“ GmbH & Co. KG im Nennwert von 15.000,00 zzgl. Agio von 375,00 €. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beitrittserklärung wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, der Zedent habe zum Zeitpunkt der Zeichnung eine sichere Anlage für die Altersvorsorge gesucht. Er habe sich im Telefongespräch am 11. November 2011 von dem Zeugen N. betreffend die Anlage erstmals beraten lassen. Die Anlage sei ihm vom Zeugen N. auf die Mitteilung seines Anlageziels empfohlen worden.

Weiter ist die Klägerin der Ansicht, der Prospekt sei fehlerhaft. Er enthalte eine zu optimistische Prognose zu den zu erwartenden Ausschüttungen, keine Hinweise auf das Panamax-Klassen-Risiko wegen der Erweiterung des Panama-Kanals, keinen Hinweis auf die im 3. Quartal 2008 drastisch gefallenen Charterraten auf dem maßgeblichen Markt. Es sei auch keine Aufklärung darüber erfolgt, dass bei fallenden Charterraten die Zins- und Tilgungsraten für die aufgenommenen Darlehen nicht mehr erwirtschaftet werden könnten. Darüber hinaus sei keine Aufklärung über die Vertriebsprovision erfolgt, sondern durch den Zeugen N. angegeben worden, lediglich das Agio in Höhe von 5 % - hier nach Vereinbarung 2,5 % - fließe an die N..

Der Beklagte wurde mit Schreiben vom 10. Juni 2015 unter Fristsetzung zum 22. Juni 2015 erfolglos zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung aufgefordert. Am 22. Juli 2015 trat der Zedent sämtliche ihm im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Beteiligung zustehenden Ansprüche an die Klägerin ab.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15.375,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 23.6.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der den Kommanditanteil an der MS „ S.“ GmbH & Co. KG betreffenden Ansprüche des Herrn F. W., ..., aus dem Treuhandvertrag mit der E. E. S. GmbH & Co. KG, ... über den von dieser als Treuhandkommanditistin für Herrn F. W. gehaltenen Kommanditanteil über 15.000 €.

2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der in vorstehendem Absatz bezeichneten Zug-um-Zug-Leistung in Verzug befindet,

3. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 23.6.2015 als Nebenforderung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, der Kläger habe bereits am 10. September 2008 im Anschluss an eine telefonische Anfrage wegen einer weiteren Schiffsfondsbeteiligung auch - wie erbeten - den Prospekt für die streitgegenständliche Anlage erhalten. Er habe lediglich einzelne Nachfragen an den Zeugen N. gestellt. Eine eingehende Beratung habe nicht stattgefunden. Der Prospekt sei fehlerfrei. Der Zedent sei zur Zeichnung fest entschlossen gewesen.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Der Beklagte ist der Ansicht, es sei bereits kein Beratungsvertrag mit dem Zedenten zustande gekommen. Etwaige Fehlinformationen seien jedenfalls nicht kausal für einen Schaden geworden.

Die Klage ist der Beklagten am 27. Oktober 2015 zugestellt worden. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W. und N.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2017.

Es wird für den Sach- und Streitstand ergänzend Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst beigefügten Anlagen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 15.375,00 € Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der durch den Zedenten gezeichneten Anlage zu, §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 128 HGB.

1. Zwischen dem Zedenten und der N., deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zum Zeichnungszeitpunkt gewesen ist, kam konkludent ein Beratungsvertrag zustande.

Davon ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund der Aussage des Zeugen W. hinreichend überzeugt.

Der Zeuge W. hat glaubhaft bekundet, dass er dem Zeugen N. seine persönliche und wirtschaftliche Situation geschildert und um entsprechenden Ratschlag hinsichtlich der Anlage gebeten habe, den ihm der Zeuge N. sodann auch erteilt habe. Die Bekundungen des Zeugen W. waren insoweit widerspruchsfrei und erkennbar von konkreten Erinnerungen an das damalige Gespräch getragen. Die Kammer berücksichtigt hierbei ebenfalls, dass der Zeuge als Zedent ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Der Überzeugung der Kammer steht die Aussage des Zeugen N. im Ergebnis nicht entgegen. Zwar hat dieser auf entsprechende Nachfrage erklärt, der Zeuge W. habe nicht um Beratung gebeten. Dies ist aus Sicht der Kammer allerdings nicht glaubhaft. Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, dass der Zeuge N. sich überhaupt konkret an das streitgegenständliche Gespräch erinnert hat. Er hat selbst eingeräumt, dass das Gespräch über acht Jahre her sei und er daher viele Details nicht mehr erinnere. Auf die offene Frage, was ihm überhaupt noch erinnerlich sei, waren die Angaben des Zeugen vage und wenig auf das konkrete Gespräch bezogen. Erst auf konkrete, teilweise mit Vorhalten verbundene Fragen vermochte der Zeuge überhaupt etwas zu bekunden. Dabei war der Zeuge bei seiner Aussage erkennbar darum bemüht, sein eigenes Verhalten „in einem guten Licht“ dastehen zu lassen. Werbende Aussagen will er keine getätigt, sondern nur in der Sache zur Anlage aufgeklärt haben. Bei der Würdigung der Aussage des Zeugen N. war darüber hinaus zu berücksichtigen, dass er zum damaligen Zeitpunkt Mitarbeiter des Beklagten gewesen ist.

2. Die N. verletzte gegenüber dem Zedenten ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag. Sie muss sich das Verhalten ihres Mitarbeiters gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Aufgrund des Beratungsvertrages war die N. zur anleger- und anlagegerechten Beratung verpflichtet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist sie diesen Anforderungen nicht gerecht geworden.

Die Kammer ist hinreichend davon überzeugt, dass die Beratung durch den Zeugen N. nicht anlegergerecht war.

Ausgehend davon, dass der Zedent, aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme und dem damit einhergehenden früheren Ausscheiden aus dem Beruf, von dem die Kammer aufgrund der glaubhaften Bekundungen des Zeugen W. überzeugt ist, ausdrücklich eine zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage wünschte, ist eine nicht anlegergerechte Beratung bereits darin zu sehen, dass dem Kläger die Anlage in dem hier streitgegenständlichen Schiffsfonds empfohlen worden ist. Eine solche Empfehlung verletzte die Pflicht zur "anlegergerechten", auf die persönlichen Verhältnisse und Anlageziele des Kunden zugeschnittene Beratung.

Soll gemäß dem Anlageziel des Kunden eine sichere und regelmäßige Erträge liefernde Geldanlage getätigt werden, so kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein (BGH vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 6 und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 120 Rn. 21). Zwar ist bei der Beteiligung an einem Schiffsfonds das Risiko eines anteilmäßig hohen Kapitalverlusts als eher gering zu veranschlagen; dies gilt insbesondere für das Risiko eines Totalverlusts, da dem Fonds in aller Regel das Schiff als Sachwert verbleibt (vgl. dazu BGHZ 167, 239, 249 Rn. 26 sowie BGH, Urteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08 - NJW-RR 2010, 115, 116 Rn. 25 und - XI ZR 338/08 - BB 2010, 15, 16 Rn. 28). Gleichwohl handelt es sich hierbei um eine "unternehmerische Beteiligung", die als solche das Risiko birgt, dass das eingesetzte Kapital zumindest zu einem Teil verloren gehen kann. Dieses Risiko hängt in seinem Ausmaß unter anderem von der Eigenkapital-/Fremdkapitalquote, der Entwicklung der Charterraten und Schiffswerte ab. Da die hier empfohlene Fondsanlage (im "Extremfall") ein "Totalverlustrisiko" aufwies, durfte diese Beteiligung nicht als praktisch (weitgehend) "risikofrei" und mithin "sichere", zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage eingeordnet werden. Unter diesen Umständen hätte der Beklagte dem Kläger die hier eingegangene Beteiligung nicht empfehlen dürfen, sondern davon abraten müssen. Dass der Kläger, etwa unter dem Eindruck entsprechender deutlicher Hinweise des Zeugen N., von seinem Anlageziel einer "sicheren", zur Altersvorsorge geeigneten Kapitalanlage abgerückt wäre und sich letztlich bewusst auf eine diesem Anlageziel widersprechende Fondsbeteiligung eingelassen hätte, hat die Beklagte jedenfalls nicht bewiesen. Hierfür war es insbesondere nicht ausreichend, die insoweit deutlich die Risiken aufzeigenden Prospekte zu übergeben, da es für den Zeugen W gerade darum ging, vom Zeugen N. eine zutreffende fachliche Einschätzung der Anlage zu erhalten.

Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Beratung durch den Zeugen N. - selbst unter Berücksichtigung des Vorliegens der Prospekte - auch nicht anlagegerecht gewesen ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Zeuge N. den Kläger jedenfalls nur anhand des Prospekts und des Informationsblatts „Check“ (Anlage K 3) über die aktuellen Entwicklungen zur Charterrendite informiert hat. Insbesondere aus dem auf den 15. Oktober 2008 datierten Informationsblatt (Check) geht hervor, dass die Charterratenentwicklung nach dem Clarkson Index (Stand April 2008) auf durchschnittlich 20.167 US-Dollar angestiegen ist. Dies berücksichtigte indes nicht, dass sich bis zum Telefonat am 11. November 2008 die Frachtraten infolge der Insolvenz der Bank „Lehman Brothers“ und der damit einhergehenden einsetzenden wirtschaftlichen Krise, - unstreitig - nahezu halbiert hatten, worauf der Zeuge N. bei anlagegerechter Beratung hätte hinweisen müssen.

3. Der Beratungsfehler des Zeugen N. ist für die Anlageentscheidung des Zeugen W. kausal geworden. Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Beratung und der Anlageentscheidung spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung (BGH vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 685, 687 f Rn. 22 ff; vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 8; vom 5. November 2009 aaO S. 351 Rn. 21 und vom 19. November 2009 aaO S. 121 Rn. 26). Diese Vermutung hat der Beklagte nicht zu entkräften vermocht. Die Behauptung, der Zeuge W. sei zur Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage unabhängig von den weiteren mit dieser verbundenen Risiken fest entschlossen gewesen, hat sich für die Kammer in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es wird insoweit Bezug genommen auf die vorstehenden Feststellungen zum Beratungsgespräch. Die Beweisaufnahme hat insoweit ergeben, dass der Zeuge W. noch um weitere Aufklärung hinsichtlich der Anlage und Rat zur Eignung für die persönlichen Anlageziele ersucht hat.

Die Kammer geht auch nicht von einem Mitverschulden des Zeugen W. gem. § 254 BGB aus. Ein Mitverschulden des Anlageinteressenten im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt nur unter besonderen Umständen zur Anrechnung, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf (BGHZ 100, 117, 125; BGH, Urteile vom 25. November 1981 - IVa ZR 286/80 - NJW 1982, 1095, 1096; vom 26. September 1997 - V ZR 65/96 - NJW-RR 1998, 16 und vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 - NJW 2004, 1868, 1870, jeweils m.w.N.). Dafür, dass der Zeuge W. vorliegend ausnahmsweise erhebliche Zweifel an der Richtigkeit insbesondere hinsichtlich der Beratung zur Geeignetheit zur Altersvorsorge zweifeln musste, ist aus Sicht der Kammer nichts ersichtlich.

3. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Dies setzt gem. §§ 199 Abs. 1, 194 Abs. 1, 195 BGB voraus, dass die Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hatte oder sie aus grober Fahrlässigkeit in Unkenntnis über diese Umstände geblieben ist. Abzustellen ist insoweit auf den Zedenten als Anspruchsinhaber. Nach diesen Maßstäben ist nicht von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis auszugehen.

Der Zedent zeichnete die streitgegenständliche Anlage - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - unter der auch dem Zeugen N. mitgeteilten Prämisse, dass er eine sichere Anlage für die Altersvorsorge suche. Dass die Anlage tatsächlich nicht für die Altersvorsorge geeignet gewesen und alles andere als sicher gewesen ist, musste der Zedent nicht wissen. Zwar erhielt er von der N. den Prospekt zur streitgegenständlichen Anlage übersandt. Im Hinblick auf die Aussage des Zeugen N. ist es nicht als grob fahrlässig zu bewerten, dass der Zedent in der Folge den Prospekt nur überflogen und insbesondere nicht die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise auf die Geeignetheit zur Altersvorsorge überprüfte (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09 -, BGHZ 186, 152 - juris). Dass der Zedent vor dem Jahr 2012 Kenntnis der bezüglich der nicht anlegergerechten Beratung gehabt hätte, hat der Beklagte nicht dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb der Zedent aus der Leistungsbilanz der E.E. GmbH & Co. KG - deren Übersendung an den Zedenten die Klägerin ohnehin abstreitet - Kenntnis über die Ungeeignetheit der streitgegenständlichen Anlage zur Altersvorsorge hätte erlangen können.

4. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies umfasst vorliegend den gesamten Anlagebetrag inklusive Agio gegen Rückübertragung der gezeichneten Anlage.

5. Der Beklagte befindet sich durch die im Schreiben vom 10. Juni 2015 erfolgte Fristsetzung bis zum 22. Juni 2015 spätestens seit 23. Juni 2015 im Annahmeverzug.

6. Der Beklagte ist auch verpflichtet, der Klägerin die vom Zedenten aufgebrachten vorgerichtlichen und erforderlichen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

7. Der Anspruch auf Verzinsung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

II. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.