OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.01.2020 - 15 B 814/19
Fundstelle
openJur 2020, 602
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang

Der Informationsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn der Informationsantrag über die Internetplattform "Topf Secret" gestellt worden ist.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

den angefochtenen Beschluss zu ändern, soweit das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragstellerin als unbegründet abgelehnt hat, und

a) die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 3341/19 gegen den mit Schreiben des Antragsgegners vom 10. April 2019 bekannt gegebenen Bescheid vom 10. April 2019 (Az.: xxx) anzuordnen,

b) hilfsweise festzustellen, dass die Klage 29 K 3341/19 gegen den mit Schreiben des Antragsgegners vom 10. April 2019 bekannt gegebenen Bescheid vom 10. April 2019 (Az.: xxx) aufschiebende Wirkung hat,

hat keinen Erfolg.

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.

I. Die vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorgenommene Interessenabwägung ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

1. Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt grundsätzlich das private Aussetzungsinteresse die gegenläufigen privaten und/oder öffentlichen Vollzugsinteressen. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht. Die Prüfung der Erfolgsaussichten muss umso eingehender sein, als die angegriffene Maßnahme Unabänderliches bewirkt und später praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Vgl. allgemein zu diesen Maßstäben etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, juris Rn. 16 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1037/11 -, juris Rn. 20 ff., m.w.N.

2. Dies zugrunde gelegt, ist in die Interessenabwägung zunächst einzustellen, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 10. April 2019 sich als rechtmäßig erweist. Mit dem Bescheid hat der Antragsgegner dem Antrag des Beigeladenen vom 16. Januar 2019 auf Herausgabe der Kontrollberichte zu den Ergebnissen der letzten beiden amtlichen Betriebskontrollen im Betrieb "H.---markt S. " in S1. vom 18. Januar 2017 und vom 10. Januar 2018, bereinigt um personenbezogene Daten und reduziert auf die festgestellten Verstöße, entsprochen.

a) Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG sind voraussichtlich erfüllt.

Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie über Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a) bis c) genannten Abweichungen getroffen worden sind.

Eine Abweichung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG liegt vor, wenn ein bestimmter Vorgang mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht in Einklang steht. Erfasst sind Daten über nicht zulässige Abweichungen vom gesamten geltenden nationalen und unionsrechtlichen Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Die europäischen Regelungen müssen gegenständlich dem Lebensmittel- und Produktsicherheitsrecht zuzuordnen sein. Notwendig ist die Feststellung eines Tuns, Duldens oder Unterlassens, das objektiv mit Bestimmungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften nicht übereinstimmt. Dazu bedarf es einer juristischwertenden Einordnung durch die zuständige Behörde im Sinne einer rechtlichen Subsumtion. Eine Abweichung muss durch die zuständige Behörde festgestellt sein. Erfasst ist jede objektive Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften.

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 27 f. und 31 f.; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 98 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 50 f., und Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn 20; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 38 und 41 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 16; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 52; VG Würzburg, Beschluss vom 18. Juni 2019 - W 8 S 19.620 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 13; VG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 13 L 653/19 -; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18. April 2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 15.

Gemessen an diesen Maßstäben kann der Beigeladene seinen Informationsanspruch auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG stützen. Die streitgegenständlichen Kontrollberichte enthalten Daten über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" im Sinne dieser Bestimmung. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners sind die Kontrollberichte dergestalt strukturiert, dass die vorgefundenen Mängel zunächst in tatsächlicher Hinsicht beschrieben und sodann in die durchnummerierte Rubrik "Kontrollpunkte und Verstöße" eingeordnet werden. Diese Gliederung bringt es mit sich, dass zum einen eine tatsächliche Feststellung hinsichtlich eines bestimmten vorgefundenen Zustands getroffen und zum anderen diese Feststellung rechtlich bewertet - d. h. als (Rechts-)Verstoß oder Nicht-(Rechts-)Verstoß qualifiziert - wird. Dazu hat der Antragsgegner weiter vorgetragen, dass es sich bei den festgestellten Mängeln um unzulässige Abweichungen von Vorschriften der VO (EG) Nr. 178/2002, der VO (EG) Nr. 852/2004, der VO (EG) Nr. 882/2004 sowie der VO (EU) Nr. 1169/2011 handele. Da der Kontrolleur einige Punkte der Kontrollberichte zudem mit dem Vermerk "o. B." - worunter wohl "ohne Befund"/"ohne Beanstandung" zu verstehen ist - versehen hat, lässt sich erkennen, dass er im Wege einer juristischwertenden Einordnung normbezogen objektiv Rechtsverstöße im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG festgestellt bzw. im Hinblick auf andere Aspekte seiner Kontrolltätigkeit nicht festgestellt hat. Nur so lässt sich auch erklären, dass die Mängelfeststellung ausweislich der Schilderung des Antragsgegners zugleich mit der Handlungsaufforderung verbunden war, die Mängel zu beseitigen. Diese Vorgehensweise macht deutlich, dass aus Sicht des Antragsgegners eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage erfolgt war, weil eine solche Handlungsaufforderung die Feststellung eines - bestimmten - Rechtsverstoßes voraussetzt. Einer ausdrücklichen - schriftlichen - Zuordnung der Verstöße zu bestimmten Rechtsnormen in den Kontrollberichten bedarf es darüber hinaus nicht. Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte aktenkundige Feststellung der Verstöße soll lediglich vermeiden, dass auch vorläufige Überlegungen und juristisch noch nicht von der zuständigen Stelle tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen, mithin solche Informationen, die noch keine gesicherte Erkenntnis über eine Abweichung bieten, bereits zum Gegenstand des Informationsbegehrens gemacht werden können.

Die inhaltliche Bewertung der Kontrollberichte ohne deren Inaugenscheinnahme durch das Gericht verstößt nicht gegen § 122 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Überzeugung, dass das Tatbestandsmerkmal "festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG vorliegt, lässt sich anhand des Inhalts der Akten mit einem hinreichenden Gewissheitsgrad bilden.

Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen etwa BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 -, juris Rn. 16.,

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 15. Mai 2019 vorsorglich aufgefordert, zum Inhalt der Kontrollberichte weiter vorzutragen, um beurteilen zu können, ob diese eine rechtliche Subsumtion zu den festgestellten Mängeln beinhalten. Daraufhin hat der Antragsgegner Inhalt und Aufbau der Kontrollberichte mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 weitergehend erläutert. Diese Angaben und der sonstige Akteninhalt reichen für die Beurteilung aus, ob das Tatbestandsmerkmal "festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" erfüllt ist. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Antragsgegner aus eigener Kenntnis bestätigen kann, dass die Kontrolleure in Bezug auf die vorgefundenen angeblichen Mängel eine juristische Subsumtion vorgenommen haben. Denn diese Bewertung ergibt sich - wie bereits ausgeführt - aus der objektiven Sachlage, wie sie sich den Kontrollberichten entnehmen lässt. Dementsprechend hängt der Informationsanspruch nicht von der Qualität der protokollierten Abweichungsfeststellung ab. Bei der von der Antragstellerin vertretenen Sichtweise, die besonders hohe Anforderungen an das Vorliegen der erforderlichen juristischwertenden Einordnung stellt, bliebe auch durchaus unklar, wann ein ihr zufolge § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG genügender juristischwertender Erkenntnisakt letztlich vorläge.

Der Durchführung eines incamera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht, um eine hinreichende Gewissheit über das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" zu erlangen.

Vgl. zur Anwendbarkeit von § 99 VwGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 6 B 59.04 -, juris Rn. 6; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. Ergänzungslieferung Juli 2019, § 99 Rn. 6b.

Allein aus dem Umstand, dass Streitgegenstand des Verfahrens die Pflicht zur Vorlage von Behördenakten(-teilen) ist, folgt nicht, dass es zur Überzeugungsbildung des Gerichts zwingend der Einsicht in diese Akten(-teile) bedarf. Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das incamera-Verfahren des § 99 Abs. 2 VwGO. Das Gericht muss zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation muss es vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenführende Stelle auffordern, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den Akten befindlichen Schriftstücke zu machen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 -, juris Rn. 38, Beschlüsse vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 -, juris Rn. 8, vom 6. April 2011 - 20 F 20.10 -, juris Rn. 8, vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, juris Rn. 12 f., und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, juris Rn. 7.

Eine Einsicht in die zurückgehaltenen Unterlagen wird erst dann entscheidungserheblich, wenn die Angaben der Behörde für eine Prüfung nicht ausreichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 -, juris Rn. 38, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 -, juris Rn. 8.

Dies ist hier jedoch aus den genannten Gründen im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" nicht der Fall.

b) Im Anschluss daran steht der Ausschlussgrund des § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG dem Informationszugang nicht entgegen.

Nach dieser Norm besteht der Anspruch nach § 2 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen, offenbart würden.

Gemäß § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG kann allerdings der Zugang zu Informationen über unzulässige Abweichungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG nicht unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden. In diesem Fall besteht kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen.

Vgl. dazu die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation, BT-Drs. 17/7374, S. 16 f.

Unabhängig davon, ob Beanstandungen in Kontrollberichten begrifflich überhaupt als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse angesehen werden können, greift damit § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG nicht zugunsten der Antragstellerin ein, weil sich der dem Beigeladenen zu gewährende Informationszugang - wie gezeigt - nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG richtet.

c) Der Antrag des Beigeladenen ist auch nicht missbräuchlich im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG

Eine Rechtsmissbräuchlichkeit ist in diesem Kontext anzunehmen, wenn das Informationsbegehren erkennbar nicht dem Zweck des Informationsgesetzes dient, Öffentlichkeit in dem betreffenden Bereich herzustellen und dadurch etwaige bestehende Missstände aufzudecken und letztlich abzustellen.

Vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 27 f.; Nds. OVG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 84; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6 f.; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 72; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 17; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 47 f.

Ein solcher Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern.

Davon kann hier keine Rede sein. Auch wenn der Beigeladene seinen Informationsantrag über die Internetplattform "U. T. " der Organisationen G. und G1. gestellt hat und die streitgegenständlichen Kontrollberichte möglicherweise in dieses Portal eingestellt werden sollen, wird dadurch nicht der Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes verfehlt, dem Verbraucher Informationen für Kaufentscheidungen im Lebensmittelsektor zu liefern.

Vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 7.

Eine Verbraucherinformation findet gerade auch in diesem Fall statt. Dass die in dem Bericht dokumentierten Betriebskontrollen bereits vor längerer Zeit - am 18. Januar 2017 und am 10. Januar 2018 - stattgefunden haben, lässt den Informationswert nicht von vornherein entfallen.

d) Die Herausgabe der Information an den Beigeladenen stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sowohl die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG [dazu aa)], als auch die Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall [dazu bb)] ist im Lichte dieses Grundrechts verfassungsgemäß.

aa) Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielt, das Konsumverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinflussen und auf diese Weise mittelbarfaktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 42.

Allerdings schützt die Berufsfreiheit grundsätzlich nicht vor bloßen Veränderungen der Marktdaten und Rahmenbedingungen der unternehmerischen Tätigkeit. Marktteilnehmer haben keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Regelungen, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen lediglich im Wege faktischmittelbarer Auswirkungen beeinflussen, berühren den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht. Demgemäß ist nicht jedes staatliche Informationshandeln, das die Wettbewerbschancen von Unternehmen am Markt nachteilig verändert, ohne Weiteres als Grundrechtseingriff zu bewerten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 43, unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 u.a. -, juris Rn. 114, und vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 58.

Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbarfaktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen, die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind. Das gilt auch für die Grundrechtsbindung des Staats bei amtlichem Informationshandeln. Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbarfaktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 44, unter Verweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 26 ff., vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris Rn. 32.

So kommen etwa Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleich.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 26 ff.

§ 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die Behörden, der Öffentlichkeit lebensmittel- und futtermittelrechtliche Verstöße von Unternehmen umfassend und in unternehmensspezifisch individualisierter Form mitzuteilen. Die umfassende Information der Verbraucher erfolgt zu dem Zweck, diese in die Lage zu versetzen, ihre Konsumentscheidung in Kenntnis der veröffentlichten Missstände zu treffen und ggf. vom Vertragsschluss mit den benannten Unternehmen abzusehen.

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 45.

Auch die antragsgebundene Informationsgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG entspricht in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit und ist darum an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Zwischen beiden Arten der Information bestehen allerdings große Unterschiede, die es ausschließen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB, wonach dieser aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedarf, ohne Weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung zu übertragen. Das aktive Informationsverhalten des Staats an alle Marktteilnehmer verschafft den übermittelten Informationen breite Beachtung und gesteigerte Wirkkraft auf das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer. Die Auswirkungen einer antragsgebundenen Informationsgewährung auf das Wettbewerbsgeschehen bleiben dahinter qualitativ und quantitativ weit zurück.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 46 f.; so zuvor schon BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 204 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 15 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 22; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 59 ff.; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 20 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 28; anders VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 27 ff.; offen gelassen von VG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 20 E 934/19 -, juris Rn. 22 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 -, juris Rn. 32.

Dass diese Form der Informationsgewährung als funktionales Äquivalent eines Grundrechtseingriffs gleichwohl an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist, rechtfertigt sich daraus, dass auch der Verbreitung von Informationen durch Private nicht jegliche mittelbarfaktische Wirkung abgesprochen werden kann. Dies gilt insbesondere in Fällen, in dem der antragsgebundene Informationszugang erklärtermaßen dem Ziel dient, mit den so erlangten Informationen unter Einschaltung von Verbraucherschutz- und anderen Organisationen gezielt und kampagnenartig an die Öffentlichkeit zu gehen. Hierdurch ausgelöste Reaktionen können für die betroffenen Unternehmen erhebliche ökonomische Wirkungen entfalten. Derartige Auswirkungen der Informationsgewährung stellen auch keinen bloßen Reflex einer nicht auf sie gerichteten gesetzlichen Regelung dar. Ähnlich wie beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ist es auch beim Verbraucherinformationsgesetz Zweck der Regelung, die informationellen Grundlagen für eigenverantwortliche Kaufentscheidungen der Verbraucher zu schaffen. Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, als Marktteilnehmer einen entscheidenden Faktor für die Steuerung des Gesamtsystems darzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47.

Der in diese Informationsgewährung zu erblickende Eingriff in die Berufsfreiheit ist aber gerechtfertigt. Er dient legitimen Zwecken des Verbraucherschutzes und ist zur Erreichung dieses Zwecks sowohl geeignet als auch erforderlich. Ein gleich wirksames, aber für den Grundrechtsträger weniger belastendes Mittel steht zur Erreichung des Ziels nicht zur Verfügung. Soweit die Veröffentlichung für die Betroffenen negative Folgen entfaltet, ist der potentiell gewichtige Grundrechtseingriff zudem dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff., mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 35 f.

Die Angemessenheit ist zu bejahen, weil der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG eine verfassungsrechtlich vertretbare Bewertung und Abwägung der gegenläufigen Interessen vorgenommen hat. Die angegriffenen Regelungen verfolgen wichtige Ziele des Verbraucherschutzes. Im Grundsatz ist es angemessen, die Interessen der Unternehmen im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurücktreten zu lassen. Dass die Rechtsverstöße nicht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem nicht entgegen, weil auch der Schutz vor Täuschung und der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind, Diese legitimen Zwecke rechtfertigen es dann auch, dass der Zugang zu Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG gemäß § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG nicht unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 51, mit Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 49.

Damit die Veröffentlichung der Informationen für das Unternehmen nicht zu unzumutbaren Folgen führt, hat der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen geschaffen, die solche Konsequenzen ausschließen sollen. So hat die informationspflichtige Stelle bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit mitzuteilen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 VIG). Ferner ist die Behörde zur unverzüglichen Richtigstellung verpflichtet, wenn sich die zugänglich gemachten Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben herausstellen, sofern der oder die Dritte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 VIG). Die Richtigstellung soll in derselben Weise erfolgen, in der die Information zugänglich gemacht wurde (§ 6 Abs. 4 Satz 2 VIG). Dabei wird die informationspflichtige Stelle zu beachten haben, dass die Richtigstellung nicht nur gegenüber dem Antragsteller geboten sein kann, sondern eine öffentliche Bekanntmachung vonnöten ist, wenn die Publikation der Informationen über das Verhältnis zum Antragsteller hinausgegangen ist, etwa weil ein Antragsteller die zugänglich gemachten Informationen an eine Verbraucherschutzorganisation weitergegeben und diese ihr einen hohen Verbreitungsgrad der Informationen verschafft hat. In einem solchen Fall kann die informationspflichtige Stelle zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sein, für eine hinreichende Publikation der Richtigstellung zu sorgen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt die Beteiligung des Dritten, dessen rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden könnten, den wichtigsten Schutz dar. Durch die Beteiligung kann der Dritte insbesondere in die Lage versetzt werden, im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes die Herausgabe von Informationen und damit die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Um einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, wird die informationspflichtige Stelle von der ihr in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VIG eingeräumten Möglichkeit, von der Anhörung des Dritten abzusehen, soweit es um die Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG geht, nur dann Gebrauch machen dürfen, wenn für sie, z. B. aus vorangegangenen Anträgen auf Informationszugang, absehbar ist, dass der Dritte gegen die Weitergabe keine Einwände geltend machen wird. Schließlich hat die zuständige Behörde bei der Zugänglichmachung von Informationen stets darauf zu achten, dass allein die vom Gesetz in den Blick genommenen Abweichungen mitgeteilt werden. Regelkonformes Verhalten des Unternehmers darf hierbei auch nicht mittelbar oder nebenbei zugänglich gemacht werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die solchem regelkonformen Verhalten zugrunde liegen, können daher von vornherein nicht zum Gegenstand des Informationszugangs werden. Diese Schutzvorkehrungen führen zu einem angemessenen, den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht werdenden Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Schutzbedürfnis des von der Informationsgewährung betroffenen Unternehmens.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 52; siehe insofern außerdem BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 204 ff.

bb) Der den vorliegenden Fall kennzeichnende Umstand, dass die streitbefangenen Kontrollberichte auf der Interplattform "U. T. " veröffentlicht werden könnten, ändert mithin nichts daran, dass es sich auch in dieser Fallkonstellation um eine antragsgebundene Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG handelt, die einer Überprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG Stand hält. Auch diese Informationserteilung erfolgt von der rechtlichen Konstruktion dieser Informationsgewährung her bilateralindividuell im Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsgegner und dem Beigeladenen. Wie dieser mit der erhaltenen Information verfährt, bleibt danach im Grundsatz ihm überlassen und liegt nur nach den vorgenannten Maßgaben noch im Verantwortungsbereich der Behörde. Dies gilt selbst dann, wenn - auch für den Antragsgegner mit Blick auf die Form der Antragstellung durch den Beigeladenen - absehbar sein sollte, dass eine Publikation der Kontrollberichte - als Scan oder Foto - über "U. T. " stattfinden wird.

Vgl. insofern auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2614/19-, juris Rn. 16.

Diese Publikation wäre nach wie vor privat und nähme keine staatliche Autorität in Anspruch. Dass die Plattform "U. T. " nicht in staatlicher Verantwortung, sondern von einem Privaten - G1. /G2. e. V. - betrieben wird, ist ohne Weiteres erkennbar, wenn man die Internetseite aufruft. Auch wenn dort amtliche Dokumente hochgeladen werden, wird deutlich, dass dies nicht von staatlicher Seite veranlasst worden ist. Die Dokumente stehen im Kontext der Plattform und des von G2. unter "V. " oder auch bei G1. unter "V. uns" verlautbarten (Transparenz-)Anliegens.

Der privatrechtliche Betrieb der Plattform "U. T. ", die allein von G1. /G2. e. V. ausgestaltet wird, schließt es zugleich aus, die Veröffentlichung der Kontrollberichte generell und ohne Hinzutreten besonderer Umstände als dem Antragsgegner zuzurechnendes funktionales Eingriffsäquivalent anzusehen, das einer gesonderten Rechtfertigung bedürfte. V. "U. T. " kann zwar potentiell ein hoher Verbreitungsgrad erreicht werden. Einen derartigen Publizitätsraum könnte aber jeder private Informationsempfänger - und zwar zeitlich unbegrenzt - auch unabhängig von der Plattform "U. T. " schaffen, wenn er die Daten - etwa über soziale Medien - ins Internet einstellte. Eine besondere - grundrechtlich induzierte - Verantwortung des Antragsgegners für eine Weiterverwendung der Information, die dem Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG entgegenstehen könnte, erwächst daraus nur in dem oben geschilderten verbraucherinformationsrechtlichen Umfang. Innerhalb des Systems der antragsgebundenen Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz kann der Antragsgegner nicht für eine zeitliche Begrenzung der Verwendung der Information durch den Beigeladenen sorgen, weil die Information diesem prinzipiell frei zur Verfügung steht und der Antragsgegner keinen Einfluss auf die Verwendung hat. Entsprechendes gilt im Hinblick auf erläuternde Zusätze, wie etwa denjenigen, dass die festgestellten Mängel bereits behoben und ohnehin von geringem Gewicht gewesen seien. Derartige Ergänzungen bzw. Richtigstellungen der Information, sollte sie beispielsweise über "U. T. " veröffentlicht werden, müsste die Antragstellerin auf dem Zivilrechtsweg verfolgen.

Die Beschwerde kann eine Zurechnung einer Veröffentlichung der Kontrollberichte auf "U. T. " an den Antragsgegner gleichfalls nicht aus den von ihr ins Feld geführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 -, juris, und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, juris, ableiten. In diesen Fällen ging es - anders als hier - um staatliche Warnungen bzw. öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen, also jeweils um Informationen der Öffentlichkeit unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität.

Der von der Beschwerde gezogene Vergleich zur staatlichen Förderung eines Vereins zur Öffentlichkeitsaufklärung über neue religiöse Bewegungen,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 -, juris,

führt ebenfalls schon deshalb nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, weil der hier vorliegende Grundrechtseingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.

Dass die einfachgesetzliche Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG vorliegend keiner weitergehenden einschränkenden verfassungsrechtlichen Korrektur über Art. 12 Abs. 1 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedarf, ergibt sich ferner aus dem Umstand, dass die in den Kontrollberichten aufgeführten Mängel, wie die Beschwerde vorträgt, offenbar ausschließlich Mängel von geringem Gewicht betreffen. Dies und die Tatsache, dass die Mängel schon längere Zeit zurückliegen - die Kontrollberichte datieren, wie gesagt, vom 18. Januar 2017 und vom 10. Januar 2018 - macht es unwahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung dieser kleineren Mängel für die Antragstellerin aktuell noch mit erheblichen Umsatzeinbußen verbunden sein wird. Umgekehrt können die Kontrollberichte gleichwohl noch für die Kaufentscheidung der Verbraucher von Bedeutung sein, weil diese Aufschluss darüber geben, dass im Betrieb der Antragstellerin Kontrollen stattgefunden haben, diese (nur) zu (kleineren) Beanstandungen geführt haben und dass diese Kontrollen schon einige Zeit zurückliegen. Dass ein "verständiger Durchschnittsverbraucher" diese Informationen im Rahmen seiner Kaufentscheidungen prinzipiell vernünftig - d. h. der von ihm selbst gesetzten Zwecke gemäß - einordnen kann, entspricht dem Leitbild des mündigen, informationsaffinen Verbrauchers, das der Gesetzgeber des Verbraucherinformationsgesetzes vor Augen hatte.

Vgl. zu diesem Aspekt auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 48.

Nach alledem erhält die Antragstellerin auch keine zusätzliche grundrechtliche Schutzdimension, wenn man neben Art. 12 Abs. 1 GG (über Art. 19 Abs. 3 GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dessen Schutz bei juristischen Personen seine verfassungsmäßige Grundlage (allein) in Art. 2 Abs. 1 GG findet, in den Blick nimmt.

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 39 ff.

Dieses Grundrecht geht in seinem spezifischen Schutzgehalt in der vorliegenden Fallgestaltung nicht über Art. 12 Abs. 1 GG hinaus. Damit gelten die vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG entsprechend.

e) Ein Verstoß gegen (sekundäres) Unionsrecht liegt nicht vor.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. April 2013 - C-636/11 -, juris Rn. 37, entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle. Auch Art. 7 Abs. 2 und 3 der - bis zum 14. Dezember 2019 geltenden - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165, S. 1) stehen dem Informationszugang insoweit nicht entgegen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 54 f.; siehe weiterhin OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 131 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 61.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 882/2004 gewährleisten die zuständigen Behörden, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben. Zu diesem Zweck machen sie die ihnen vorliegenden Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich. Generell hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit (a) und Informationen gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (b). Nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 882/2004 unternimmt die zuständige Behörde entsprechende Schritte, um sicherzustellen, dass die Angehörigen ihres Personals dazu angehalten sind, keine in Wahrnehmung ihrer amtlichen Kontrollaufgaben erworbenen Informationen weiterzugeben, die ihrer Art nach in hinreichend begründeten Fällen der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Geheimhaltungspflicht hindert die zuständigen Behörden nicht daran, Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu verbreiten. Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bleiben unberührt. Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 882/2004 sieht weiterhin vor: Der Geheimhaltungspflicht unterliegen insbesondere folgende Informationen: die Vertraulichkeit von Voruntersuchungen oder laufenden rechtlichen Verfahren, personenbezogene Daten, die Dokumente, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission eine Ausnahmeregelung gilt, Informationen, die durch einzelstaatliches oder Gemeinschaftsrecht geschützt sind und insbesondere Folgendes betreffen: Geheimhaltungspflicht, Vertraulichkeit von Beratungen, internationale Beziehungen und Landesverteidigung.

Keine dieser Bestimmungen steht im Widerspruch zu einer Informationserteilung aufgrund von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG, die womöglich zur Veröffentlichung von - um personenbezogene Daten bereinigten und auf die festgestellten Verstöße reduzierten - Kontrollberichten auf der Internetplattform "U. T. " führt. Denn nach Art. 7 Abs. 1 Satz 3 a) VO (EG) Nr. 882/2004 hat die Öffentlichkeit generell Zugang zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden. Informationen gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann - sind nach Art. 7 Abs. 1 Satz 3 b) VO (EG) Nr. 882/2004 ein weiterer Fall des generellen Informationszugangs der Öffentlichkeit, der die Informationszugangseröffnung des Art. 7 Abs. 1 Satz 3 a) VO (EG) Nr. 882/2004 nicht beschränkt. Ausschlussgründe nach Art. 7 Abs. 2 und 3 wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit liegen im Fall von Informationen über Betriebskontrollen und Beanstandungen nicht vor.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 55; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 8.

Soweit die Beschwerde auf die seit dem 14. Dezember 2019 geltende Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel rekurriert, ist auch deren Art. 8 Abs. 3 b), Abs. 5 b) nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Es ist nicht zu ersehen, dass die streitgegenständlichen Kontrollberichte Informationen enthalten, die der beruflichen Geheimhaltungspflicht im Sinne dieser Vorschrift unterliegen würden. Nach Art. 8 Abs. 3 sowie dem Erwägungsgrund 31 sollen unter die berufliche Geheimhaltungspflicht Informationen fallen, deren Weitergabe den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits, den Schutz geschäftlicher Interessen oder den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung untergraben könnte, sofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Weitergabe besteht. Nicht unter die berufliche Geheimhaltungspflicht fallen sollen nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung aber sachliche Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen bei einzelnen Unternehmern, wenn der betroffene Unternehmer vor der Weitergabe Stellung dazu nehmen durfte und diese Stellungnahme berücksichtigt oder zusammen mit den von den zuständigen Behörden weitergegebenen Informationen veröffentlicht wird. Danach dürfte eine Offenlegung von Kontrollberichten der vorliegenden Art auf der Basis von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG nach wie vor grundsätzlich möglich sein, wenn der betroffene Unternehmer zuvor angehört wurde und seine Bemerkungen berücksichtigt wurden.

f) Unionsgrundrechte aus Art. 16 GRCh und Art. 8 Abs. 1 GRCh - deren Anwendbarkeit nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh zugunsten der Antragstellerin unterstellt - sind nicht verletzt.

So auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2614/19-, juris Rn. 30 ff.

Art. 16 GRCh schützt die unternehmerische Freiheit. Er besagt, dass diese nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt wird.

In den Schutzbereich von Art. 16 GRCh fällt die unternehmerische Betätigung, also eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit. Umfasst sind die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und der freie Wettbewerb. Geschützt werden die Aufnahme und die Beendigung der unternehmerischen Betätigung sowie alle Aspekte ihrer Durchführung.

Vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris Rn. 25, und vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris Rn. 42; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 16 Rn. 7 und 9.

Ein Grundrechtseingriff liegt vor, wenn ein Grundrechtsverpflichteter eine Regelung trifft, die für den Grundrechtsinhaber im Hinblick auf die unternehmerischen Aktivitäten einen Nachteil bezweckt oder unmittelbar bewirkt. Erfasst werden alle Maßnahmen, die hinreichend direkte und bedeutsame Auswirkungen auf die freie Berufsausübung haben. Dies können auch mittelbarfaktische Auswirkungen sein, wenn die belastenden Auswirkungen dem Grundrechtsverpflichteten zurechenbar sind. Warnungen und Informationen sind indes tendenziell keine Grundrechtseingriffe, wenn sie zutreffend sind.

Vgl. Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 16 Rn. 12 ff.

Art. 52 Abs. 1 GRCh lässt Einschränkungen der Ausübung der Rechte und Freiheiten - wie der unternehmerischen Freiheit - zu, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Die unternehmerische Freiheit gilt nicht schrankenlos. Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können.

Vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris Rn. 27 f., und vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris Rn. 45 f.; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 16 Rn. 18 ff.

Nach Art. 8 Abs. 1 GRCh hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Sollte dieses Grundrecht auch auf juristische Personen als Grundrechtsträger auszuweiten sein, gilt für diese, dass es für sie ein anderes Gewicht hat als für natürliche Personen. Sie unterliegen insoweit einer erweiterten Verpflichtung zur Veröffentlichung ihrer Daten.

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C- 92/09 u. a. -, juris Rn. 52 f., 87; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 8 Rn. 7 und 15.

Im Übrigen sind - unter der Prämisse der Annahme eines Grundrechtseingriffs durch die Weitergabe an sich geschützter Daten an Dritte -,

vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00 -, juris Rn. 75 (zu Art. 8 EMRK),

auch bezogen auf Art. 8 Abs. 1 GRCh Grundrechtseinschränkung aufgrund von Art. 52 Abs. 1 GRCh unter Beachtung der Anforderungen des Art. 8 Abs. 2 GRCh auf gesetzlicher Basis möglich. Dabei sind wiederum namentlich der Wesensgehalt des Grundrechts und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C- 92/09 u. a. -, juris Rn. 49 ff.; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 8 Rn. 11 ff.

Daran gemessen geht der Schutzgehalt von Art. 16 GRCh und Art. 8 Abs. 1 GRCh über den von Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten nicht hinaus. Sieht man eine Schutzbereichsberührung sowie einen Grundrechtseingriff durch die Informationsgewährung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG auch insoweit als gegeben an, eröffnen sich jedenfalls gleichwertige Rechtfertigungsmöglichkeiten. Da die Informationsgewährung aus den unter 2. d) genannten Gründen verhältnismäßig ist und auch den Wesensgehalt der in Rede stehenden Grundrechte nicht tangiert, ist eine Verletzung von Art. 16 GRCh und Art. 8 Abs. 1 GRCh zu verneinen.

Vgl. zu einer Rechtfertigungskonstellation auch EuGH, Beschluss vom 23. September 2004 - C- 435/02 u. a. -, juris Rn. 49 ff.

3. Auch im Übrigen fällt die Interessenabwägung zum Nachteil der Antragstellerin aus.

Dabei ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Fällen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung also kraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfällt.

Bei der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung beeinflusst auch die Anforderungen, die Art. 19 Abs. 4 GG an die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellt. Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist. Es muss also über den Antrag auf Aufhebung, nicht über die Anordnung des Sofortvollzugs begründet entschieden werden. Der Umfang der Begründung einer die Aufhebung ablehnenden Entscheidung ergibt sich dabei aus den Argumenten im Vortrag des Antragstellers. Dieser muss die Wertung des Gesetzgebers mit Besonderheiten seiner Situation entkräften und Wege aufzeigen, die gleichwohl den öffentlichen Belangen noch Rechnung tragen. Dabei sind die Folgen, die sich für den einzelnen Beschwerdeführer mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben. Sind in diesem Sinne qualifizierte Argumente nicht vorgetragen, sind die Abwägungsanforderungen, die die Verwaltungsgerichte nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfüllen haben, regelmäßig nur gering.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12.

Nach diesen Grundsätzen ist kein Ergebnis der Interessenabwägung geboten, das zugunsten der Antragstellerin von der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG divergiert.

Vgl. zur Verfassungsgemäßheit dieser Norm VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 9.

Zwar kann eine Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte an den Beigeladenen und damit die entsprechende Kenntnisnahme des Beigeladenen von den Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden, so dass eine Herausgabe vollendete Tatsachen schaffen und damit zur Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. Auch ist kein gesteigertes Interesse des Antragsgegners oder des Beigeladenen an der sofortigen Übermittlung der Informationen ersichtlich oder geltend gemacht. Die streitgegenständlichen Kontrollberichte beziehen sich auf Kontrollen vom 18. Januar 2017 und vom 10. Januar 2018, die also bereits längere Zeit zurückliegen. Sie dienen damit keiner besonders aktuellen - oder anderweitig besonders bedeutsamen - Verbraucherinformation.

Überdies ist nicht zu verkennen, dass eine - vorliegend mit Blick auf die Form der Antragstellung naheliegende - Veröffentlichung der streitigen Kontrollberichte auf der Internetplattform "U. T. " die Intensität des Eingriffs in den Geschäftsbetrieb der Antragstellerin aufgrund der damit verbundenen - zumal potentiell zeitlich unbegrenzten - Multiplikationswirkung erhöht.

So VG Würzburg, Beschluss vom 18. Juni 2019 - W 8 S 19.620 -, juris Rn. 41; VG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 20 E 934/19 -, juris Rn. 26 ff. und 44.

Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gerade eingeführt, um auf erhebliche Kritik der Öffentlichkeit wegen der Verzögerung der Auskunftserteilung infolge von Rechtsbehelfen betroffener Unternehmen zu reagieren. Dabei hat der Gesetzgeber einerseits berücksichtigt, dass die zeitnahe Information über marktrelevante Tatsachen im öffentlichen Interesse liegt, andererseits aber auch gesehen, dass eine von der Behörde herausgegebene Information nachträglich nicht mehr zurückgeholt werden kann. Er hat es deshalb als sachgerecht angesehen, in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG lediglich bei Informationen über Rechtsverstöße die sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich anzuordnen, da hier regelmäßig ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit an einer schnellen Information bestehe.

Vgl. dazu die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation, BT-Drs. 17/7374, S. 18 f.;

Legt man dies zugrunde, weist der zu entscheidende Fall keine hinreichenden Besonderheiten auf, die es gebieten, von der gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG zugunsten der Antragstellerin abzuweichen. Die durch die gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs bewirkte, nicht revisible Zugänglichmachung der Information und die damit verbundene Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Regelfall. Im Übrigen greifen die unter 2. d) angestellten Erwägungen entsprechend Platz. Eine Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Interplattform "U. T. " nähme ersichtlich keine staatliche Autorität in Anspruch und wäre daher nicht geeignet, in gleicher Weise wie eine unmittelbare staatliche Information negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Antragstellerin einzuwirken. Dafür spricht des Weiteren, dass die festgestellten Mängel offenbar von geringem Gewicht waren und außerdem schon längere Zeit zurückliegen; die Kontrollberichte datieren vom 18. Januar 2017 und vom 10. Januar 2018. Diese Umstände schließen eine "Prangerwirkung" mit erheblich geschäftsschädigender Wirkung und einem tiefen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, wie die Antragstellerin sie befürchtet, nach Lage der Dinge aus.

Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 47.

Zudem würde eine Veröffentlichung auf "U. T. " darüber Aufschluss geben, dass im Betrieb der Antragstellerin - vor längerer Zeit - Kontrollen stattgefunden haben, die (nur) zu (kleineren) Beanstandungen geführt haben. Diese Information kann für die Kaufentscheidung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers im Sinne der Zielsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes nach wie vor relevant sein. Sie ist jedenfalls nicht derart veraltet oder geringfügig, dass ihr jeder Informationswert von vornherein abgesprochen werden kann. Insofern mögen sich die widerstreitenden (Informations- und Geheimhaltungs-)Interessen gleichsam egalisieren, so dass es bei der Grundaussage des § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG bleibt: Das Informationsinteresse des Verbrauchers mag zwar mit der Zeit - also je älter die Information wird - abnehmen. Gleichzeitig verliert die Information über die Kontrollberichte, je länger diese zurückliegen, aber auch ihr Potential, das Marktumfeld zum Nachteil der Antragstellerin zu beeinflussen. Derselbe Gedanke greift im Hinblick auf das Gewicht der Beanstandung. Das Interesse, von kleineren Mängeln zu erfahren, mag nicht so hoch zu gewichten sein. Das Bekanntwerden von solchen Mängeln wird den Betrieb der Antragstellerin jedoch gleichfalls nicht beträchtlich tangieren.

Vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 49 f.

Die Antragstellerin ist gegenüber einer Publikation der Kontrollberichte auf "U. T. " schließlich nicht rechtsschutzlos gestellt. Um ggf. Ergänzungen bzw. Richtigstellungen der Informationen, sollten diese über "U. T. " veröffentlicht werden, herbeizuführen, steht ihr der Zivilrechtsweg offen. Dies schließt die Hinzufügung des Zusatzes ein, dass die in Rede stehenden Mängel sofort behoben worden seien. Daneben treten die oben schon erwähnten verbraucherinformationsrechtsimmanenten Schutzvorkehrungen des § 6 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 VIG.

II. Dem Hilfsantrag bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Die in Streit stehenden Informationen sind nach den obigen Ausführungen Daten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG, weshalb der von der Antragstellerin in der Hauptsache erhobenen Klage gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Zitate34
Referenzen0
Schlagworte