VG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2019 - 35 K 3745/19.O
Fundstelle
openJur 2019, 34466
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Tenor

Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach erfolgreich eine Ausbildung zum U. . Er leistete von Oktober 0000 bis Dezember 0000 Wehrdienst und arbeitete bis April 0000 als T. .

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeihauptwachtmeister-Anwärter ernannt. Er wurde mit Wirkung vom 00.00.0000 zum Polizeihauptwachtmeister z.A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ernannt und versah seinen Dienst zunächst bei ... . Zum 00.00.0000 wurde er ... zur Kreispolizeibehörde N. versetzt. Er wurde mit Wirkung vom 00.00.0000 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Polizeihauptwachtmeister ernannt und am 00.00.0000 in das Amt eines Polizeimeisters übergeleitet. Er wurde in der Folgezeit mehrfach befördert, am 00.00.0000... zum Polizeikommissar und zuletzt am 00.00.0000 zum Polizeihauptkommissar ernannt.

Der Beklagte war für den Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 hinsichtlich Leistung und Befähigung mit "übertreffen die Anforderungen" bewertet worden. In seiner letzten Beurteilung für den Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 wurden Leistung und Befähigung mit "entspricht voll den Anforderungen" beurteilt. Der Beklagte wurde ab 00.0000 als ... .

Der Beklagte ist bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.

Der Landrat als Kreispolizeibehörde N. (nachfolgend: Landrat) leitete am 22. November 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und stellte am selben Tag beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Die Disziplinarkammer erließ mit Beschluss vom 23. November 2016 einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung nebst Nebenräumen sowie des dienstlichen Schreibtisches, des Spindes, des Waffenfaches und des PC (35 K 13737/16.O). Dem Beklagten wurde mit Verfügung vom 28. November 2016 das Führen der Dienstgeschäfte verboten. Am selben Tag erfolgte die Durchsuchung der Wohnung, des Fahrzeugs und des Büros des Beklagten. Dabei wurden neben dienstlichen Gegenständen zahlreiche Beweismittel und Daten sichergestellt, u.a. ein persönliches Notizbuch "Band 2", mehrere Stehordner, die Broschüre "Heimat ist ein Paradies - Weg der Wiedererlangung unserer Heimat und Rechtsfähigkeit", Ausdrucke "Die BRD-Lüge", handschriftliche Aufzeichnungen zum Vorhaben "Selbstverwaltung", ein Ausdruck "Der BRD-Schwindel", diverse Aufsätze, Durchschriften von Schreiben auf dienstlichen Kopfbögen vom 7. Juli 2012 zur Anfrage zur Gültigkeit des Grundgesetzes, ein offener Brief an Michaela Noll zum ESM-Vertrag vom 4. Dezember 2012 und einige Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, weiterhin eine Anzeige an die EZB vom 8. Juli 2016, eine Email vom 27. Oktober 2016 an das LKA NRW zum Intrapol-Artikel "Das Phänomen der Reichsbürger" sowie auf den privaten Datenträgern eine Vielzahl von Daten, Videobotschaften und aufgezeichneten Netz- und Fernsehsendungen. Der Beklagte übergab seine privaten Schusswaffen, die auf seinem Waffenschein eingetragen waren, am selben Tag freiwillig an den Kläger zur vorübergehenden sicheren Aufbewahrung.

Der Beklagte nahm mit Schreiben vom 18. Januar 2017 zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Er wurde mit Verfügung vom 13. Februar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben. Mit Verfügung vom 25. April 2017 wurden 50 % der Dienstbezüge einbehalten.

Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen - ohne Feststellungen zur Frage einer Schuldunfähigkeit oder einer eingeschränkten Schuldfähigkeit - vom 19. Juni 2017 wurde ihm mit Schreiben vom 20. Juni 2017 bekanntgegeben. Der Beklagte nahm mit Schreiben vom 17. Juli 2017 nochmals Stellung. Die Disziplinarkammer lehnte den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung mit Beschluss vom 21. Juli 2017 ab (35 L 2031/17.O).

Am 14. August 2017 wurde Prof. Dr. med. M. vom Institut für forensische Psychiatrie des M1.-Klinikums F. mit der Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beklagten zur Bewertung der Schuldfähigkeit beauftragt. Der Gutachter gelangte in seinem Gutachten vom 27. Februar 2018 zu dem Ergebnis, dass aus psychiatrischer Sicht nichts für eine Beeinträchtigung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit den im Disziplinarverfahren gemachten Vorwürfen spreche.

Der Landrat gab dem Beklagten mit Schreiben vom 14. März 2018 das Gutachten bekannt und gab ihm auch insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme. Der auf Antrag des Beklagten beteiligte Personalrat stimmte am 22. Juni 2018 der Erhebung der Disziplinarklage zu.

Der Kläger hat am 9. Mai 2019 Disziplinarklage erhoben. Die Disziplinarklageschrift war von Kreisoberrechtsrätin X. -X1. unterzeichnet. Der Kläger hat unter dem 21. Mai 2019 eine nunmehr vom Landrat unterschriebene Disziplinarklageschrift eingereicht, die am 3. Juni 2019 dem Beklagten zugestellt wurde. Er wirft dem Beklagten vor, ein Dienstvergehen begangen zu haben, indem er schuldhaft die ihm obliegende politische Dienst- und Treuepflicht sowie die allgemeine Wohlverhaltenspflicht verletzt habe. Der Beklagte habe mit handschriftlich unterschriebenem Schreiben vom 25. August 2016 bei der Stadt N. unter Berufung auf Art. 116 Abs. 2 GG seine Einbürgerung bzw. Wiedereinbürgerung in den "Staat Preußen" wie folgt begehrt:

Antrag

Ich

S1. , F1. H. , geb. am 00.00.0000, in N. mit Wohnsitz in der B. 00 in N.

bin der Sohn von

I. H. , geb. am 00.00.0000 in E. verstorben am 00.00.0000

und seiner Ehefrau

J. N1. H. , geh. am 00.00.0000, in I1. mit Wohnsitz auf der G.---strasse 00 in N.

erhebe hiermit auf Grundlage des Art. 116 Abs. 2 GG den mir zustehenden Anspruch auf die Wiedereinbürgerung in den Staat Preußen.

N. , 25. August 2016

(S1. H. )

Der Beklagte habe diesen Antrag auf elf Seiten wie folgt begründet:

"I. Feststellungen

1. Die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) war und ist kein Staat, was spätestens nach der Urteilssprechung des IGH Den Haag vom 3 Dezember 2012 Germany vs Italy in dem Verfahren unwiderlegbar bewiesen sein dürfte, sondern lediglich eine "Verwaltungsmacht".

2. Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechtes vom 30. November 2007 gilt wieder vollumfängliches Besatzungsrecht, also die SHAEF Gesetze.

• Das SHAEF Gesetz Nr. 1 beinhaltet, dass die Auslegung und Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgetan werden verboten sind.

• Das SHAEF Gesetz Nr. 52 beinhaltet im "weiteren Sinne", dass der Personenkreis mit der "Staatsangehörigkeit Deutsch" kein Recht auf Eigentum, und Vermögen besitzt.

3. Der Staatenbund "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechts ist zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent (BVerfG 2 BvF 1/73 Urteil vom 31.7.1973).

4. Ich berufe mich auf Art. 116 (2) des Grundgesetzes. Die für mich geltenden Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte des Grundgesetzes mit Stand vom 23. Mai 1945 sind auch in der für mich geltenden Landesverfassung NRW als unmittelbar geltendes Landesrecht wirksam.

5. Art. 116 (2) GG lautet: "Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern, sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen, haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

6. Die in Art. 116(2) GG aufgeführte Begrifflichkeit "Frühere deutsche Staatsangehörige" umfasst auch jene Volksstämme im "Deutschen Reich«, die eine "Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat", also z. B. der Staatsangehörigkeit in Preussen, in Bayern,... u.s.w. besaßen. Diese "echte Staatsangehörigkeit" wurde den Menschen mit der am 5. Februar 1934 durch Adolf Hitler erlassenen "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)" menschenrechtswidrig entzogen.

7. Das Bundesverfassungsgericht stellt im Rahmen einer Auseinandersetzung mit Art. 116(2) GG 2BVR/842/77 fest, dass Art. 116(2) GG der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts dient. (BVerfG 8,81). Unter Berücksichtigung der unter Punkt 6 erfolgten Darlegung sind somit ohne jeden Zweifel auch alle "Deutschen" Adressat des Art. 116(2) GG, die ihrer "Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat" beraubt wurden. Ein Ausschluss dieser "Menschengruppe" im Rahmen der "Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts" wäre vor dem Gesetz eine "Ungleichbehandlung" von Menschen, und somit in jeglicher Hinsicht rechtswidrig. Die Vertretung eines anderen Standpunktes bedarf der justitiablen Begründung.

II. Anzeige und Folgen

Ich zeige an, dass ich meiner Menschenrechte, meiner Souveränität als "preußischer Staatsbürger", meiner Staatsangehörigkeit und meines Heimatstaates beraubt worden bin. Die "Kausalkette" der an mir erfolgten "Menschenrechtsverletzungen", im weiteren Verlauf am gesamten "Preußischen Volke" verübt, begründet sich wie folgt:

1. Ich bin ein Mensch!

Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zu seinem Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechtes. Er hat bestimmte Rechte gegenüber dem Staat. (Juristisches Wörterbuch Köhler 15. Ausgabe Seite 276)

Beachte: Der Mensch hat ein Recht gegenüber dem Staat und somit auch ein Recht auf Staat, da er ansonsten keine Rechte gegenüber dem Staat haben könnte. Die Begrifflichkeit "Staat" in diesem Kontext definiert sich durch Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Eine "umfassendere" bzw. "weniger weite" Bedeutung der Begrifflichkeit "Staat" i. S. juristischer Definition ist nicht möglich, denn es zählt was ist und nicht was gilt! Darin begründet liegt auch der Anspruch auf eine "echte" Staatsangehörigkeit! Die BR(v)D ist kein Staat! Der mir durch Abstammung und Geburt zustehende Staat heißt "Preußen", dem Gebiete des ehemaligen Königreich Preußen! Durch die am 9. November 1918 eigenmächtige Verkündung einer "vermeintlichen" Abdankung des Kaisers Wilhelm II. durch Max von Baden und Ausruf der Weimarer Republik durch Philipp Scheidemann wurden meine Ahnen völker- und menschenrechtswidrig ihres Staates beraubt. Aufgrund des Verlustes der "Staatsgewalt" verloren sie ihre als Volksstamm innehabende Souveränität. Durch die am 5. Februar 1934 durch Adolf Hitler erlassene Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) wurde ihnen ihre "echte" Staatsangehörigkeit" menschenrechtswidrig entzogen. Wenn Menschen zur Sache gemacht werden, wie es in der BR(v)D geschieht, können keine "echten" Rechte gegenüber einem "Staat" existent sein. Man wird seiner Menschenrechte (Leben, Freiheit, Eigentum) beraubt! Diese Geschehnisse sind allesamt "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und begründen somit den konkreten Tatverdacht nach §§ 6, 7 VStGB, sowie §§ 23, 27, 81, 239, 266 StGB mit Stand vom 10. Dezember 2015 bzw. §§ 43, 47-49, 81-86 86, 239, 266 StGB des "Deutschen Reiches" mit Stand vom 1. Januar 1872 Strafantrag in allen rechtlichen Fällen wird gesondert erstattet!

Die Wörter "Mensch" und "Rechte" ergeben das Wort "Menschenrechte".

Menschenrecht ist das dem Menschen als solches (gegenüber dem Staat) zustehende, angeborene (unveräußerlich, unantastbar) Recht (vor allem die Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum) (Juristisches Wörterbuch Köhler 15. Auflage Seite 277)

Beachte: Die Menschenrechte können also von keinem Menschen, keiner Sache, keinem Verein oder Ereignis", keiner Organisation, Gemeinschaft oder Institution, geschweige denn durch eine Mitgliedschaft in dieser Welt verliehen / zugestanden bzw. erlangt werden, sondern werden mit der Geburt erworben!

Staat ist die auf Dauer berechnete Zusammenfassung einer größeren Anzahl von Menschen (Staatsvolk) auf einem bestimmten Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet) unter Reglung aller für deren gemeinschaftliches Leben notwendigen Belange durch einen innerhalb der Gemeinschaft obersten Willensträger (Staatsgewalt) (Juristisches Wörterbuch Köbler 15. Auflage Seite 392)

Beachte: Der Staat erfordert eine größere Anzahl von Menschen aus denen das Staatsvolk entsteht. Ein Staatsvolk ist in der räumlichen Ausdehnung immer auf einen bestimmten Teil der Erdoberfläche begrenzt, kann also niemals, weltweit existent sein! Da sich die Staatsgewalt innerhalb dieser Gemeinschaft befinden muß, verbietet sich die Abgabe von "Hoheitsrechten", wie z.B. der nationalen Rechtshoheit, der Finanz- / Budgethoheit, der Erziehungs- / Bildungshoheit, u. a. an übergeordnete Vereine, Organisationen, Gemeinschaften, Institutionen gleich welcher Art, wie es derzeit jedoch im Rahmen der Mitgliedschaft der EU geschieht! Die Abgabe von Hoheitsrechten, die mit einer "Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips" einhergeht, führt zur Deregulierung der Lebensverhältnisse des eigenen Volkes. Dabei ist zu beachten, dass die übergeordneten "Vereine / Gemeinschaften", also auch die EU, keine "demokratische Legitimationskraft" besitzen können. Das Grundprinzip "Souveräne Nationen" wird missachtet. Der Mensch steht nicht mehr im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechtes, sondern ist i.S. juristischer Definierung von "Demokratie" seines "Herrschaftsrechtes" beraubt. Dies verstößt gegen die Menschenrechte und begründet den Tatverdacht nach §§ 6, 7 VStGB, sowie §§ 23, 27, 30, 81, 263, 266 StGB mit Stand vom 10. Oktober 2015 bzw. §§ 43, 47 - 49, 81 - 86, 263, 266 StGB des "Deutschen Reiches" mit Stand vom 1. Januar 1872. Strafantrag in allen rechtlichen Fällen wird gesondert erstattet!

Ein Staatsvolk zeichnet sich durch seine Sprache aus. Eine Definierung der Begrifflichkeit "Volk" i. S. von Staatsvolk über gemeinschaftliche, kulturelle, geistige, politische Verbundenheit, wie es die juristische Definition für die Begrifflichkeit "Volk" vorsieht, ist für die Begrifflichkeit "Staatsvolk"' nicht möglich, da diese Aspekte theoretisch, auch weltweit möglich wären. Die Begrifflichkeit "Staat" jedoch begrenzt das "Staatsvolk" auf einen bestimmten Teil, also einen räumlich begrenzten Bereich, der Erdoberfläche. Dieser "bestimmte Teil" definiert sich durch dieselbe Sprache! Ergänzend sei angemerkt, dass in den Statuten der Europäischen Union ein "europäisches Volk" / ein "Unionsvolk" nie verfasst wurde. Es ist immer von den "Völkern der Mitgliedstaaten" die Rede.

Fazit: Mein Menschenrecht auf Staat, respektive Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk, begründet das Anrecht auf eine "echte Staatsangehörigkeit", ein räumlich begrenztes, staatliches, nationales Recht und Geld! Bei allen innerhalb der Gemeinschaft "zu regelnden Belange" verstößt die Vorbereitung, Unterstützung, Einführung, sowie An- / Verwendung von europäischem / internationalem Recht und Geld, gleich in welcher Art und Weise, gegen die Menschenrechte! Dies begründet den Tatverdacht nach §§ 6, 7 VStGB, sowie §§ 23, 27, 30, 81, 240, 242, 243, 263, 266 StGB mit Stand vom 10. Oktober 2015 bzw. §§ 43, 47 - 40, 81 - 86, 240, 242, 243, 263, 266 StGB des "Deutschen Reiches" mit Stand vom 1. Januar 1872. Strafantrag in allen rechtlichen Fällen wird gesondert erstattet!

III. Begründung/Nachweis auf Grundlage des Art. 116(2) GG

1. Feststellung

Meinem Vater

I. H. , geb. am 00.00.0000 in E. ,

sowie meinem Großvater

I2. X2. H. , geb. am 00.00.0000 in E1. - N2. ,

wurde mit der am 5. Februar 1934 durch Adolf Hitler erlassenen "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)" ihrer "echten Staatsangehörigkeit" im Staate (Heimatland) Preußen menschenrechtswidrig beraubt! Da gem. Art. 116 Abs. 2. GG Abkömmlinge ein Recht auf "Wiedereinbürgerung" besitzen, fordere ich hiermit dieses Recht ein!

Beglaubigte Kopien der Nachweise liegen diesem Antrag bei. Originale können jederzeit eingesehen werden.

2. "Entgegengesetzter Wille"

"Personalausweis"

Ich bin nicht im Besitz eines Personalausweises der BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland).

"Reisepass"

Aus Gründen bestehender Ausweispflicht war ich im Besitz eines von der BR(v)D ausgestellten "Reisepasses", Dieser Pass liegt diesem Antrag als willentlichen Ausdruck einer "Inbesitznahme" der mir zustehenden Staatsangehörigkeit im Staate Preußen bei. Die Gültigkeit des ausgestellten Passes ist dabei unbedeutend, denn es zählt was "ist" (Wille) und nicht was "gilt" (Gesetz i. S. einer Gültigkeit). Darüber hinaus sei angemerkt das[s] der Reisepass "falsche Angaben" beinhaltet, die eine Rückgabe i.S. § 11, 15 PaßG begründen.

Begründung "Falsche Angaben"

(1) Pass

Pass ist die für den Ausweis eines Menschen bei der Einreise, Ausreise und dem Aufenthalt im Ausland grundsätzlich erforderliche öffentliche Urkunde. (Juristisches Wörterbuch Köhler 15. Auflage Seite 310)

Beachte: Der Pass ist der Ausweis eines Menschen!

(2) Datenfeld Name

Gem. § 4 (l) PaßG. muss im "Pass" der Familienname enthalten sein.

? Familienname ist der Name, den die Ehegatten gemeinsam führen müssen. (Juristisches Wörterbuch Köbler 15. Auflage Seite 144)

? Ehegatte ist der mit einem Menschen des anderen Geschlechtes wirksam eine Ehe geschlossen habende Mensch. (Juristisches Wörterbuch Köhler 15. Anfrage Seite 107)

Beachte: Die Bezeichnung des Familiennamens beinhaltet die Bezeichnung eines Menschen!

Das Datenfeld in dem der Familienname eingetragen wird ist mit "Name" betitelt.

? Name ist die Bezeichnung einer einzelnen Person oder eines einzelnen Gegenstands zum Zwecke der Heraushebung aus einer Gattung bzw. Unterscheidung von anderen Personen und Gegenständen. (Juristisches Wörterbuch Köhler 15. Auflage Seite 288)

? Person ist wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Natürliche Person ist der Mensch... Juristische Person ist die rechtlich geregelte, soziale Organisation (Vermerk: Also eine Zusammenfassung von Menschen oder Sachen). (Juristisches Wörterbuch Köbler 15. Auflage Seite 311)

Beachte: Die Titulierung des Datenfeldes für den Familiennamen mit dem Wort "Name" lässt den Betrachter zunächst im Unklaren darüber, ob nun die natürliche Person oder die juristische Person gemeint ist. Durch die Großschrift des Familiennamens jedoch wird deutlich, dass an dieser Stelle nicht die natürliche Person (Mensch) bezeichnet wird, sondern die juristische Person, also der Mensch als Sache. (Quelle: Black's Law Dicitionarys Edition 1968: Band 6: Seite 624. "...die Großschreibung der Buchstaben jemandem natürlichen Namens, endet mit einer Verminderung oder dem vollkommenen Verlust des rechtlichen Statue oder der Staatsbürgerschaft, indem man sogar zum Sklaven oder zum Gegenstand des Inventars wird.")

Fazit: Wie anhand der juristischen Definition dargelegt ist ein Pass der Ausweis eines Menschen und keiner Person! Somit ist der ausgestellte Pass gar kein Pass im rechtlichen Sinne, sondern halt ein "Paßmuster", bzw. ein "Phantasiepass"! Auf der Vorderseite jedoch wurde das gültige Hoheitsabzeichen des "Deutschen Reiches" abgedruckt. Dies begründet den Tatverdacht einer Straftat nach §§ 23, 27, 267, 269, 271, 274, 276 StGB mit Stand vom 10. Oktober 2015 bzw. §§ 43, 47 - 49, 267, 268, 271, 272, 273 StGB des "Deutschen Reiches" mit Stand vom 1. Januar 1872. Strafantrag in allen rechtlichen Fällen wird gesondert erstattet!

(3) Hoheitsabzeichen

Ein Pass muß grundsätzlich gültige Hoheitsabzeichen aufweisen. Nun fällt auf, dass die Darstellung des Hoheitszeichen auf dem Deckel (Adler mit sechs Schwingen und somit das richtige Hoheitszeichen des "Deutschen Reiches") mit dem Hoheitszeichen auf der inneren Seite des Passes nicht übereinstimmt, da dieser Adler sieben Schwingen hat. Dies begründet den Tatverdacht einer Straftat nach §§ 23, 27, 267, 269,271, 274, StGB mit Stand vom 10. Oktober 2015 bzw. §§ 43, 47 - 49, 267, 268, 270, 271, 272, 273 StGB des "Deutschen Reiches" mit Stand vom 1. Januar 1872. Strafantrag in allen rechtlichen Fällen wird gesondert erstattet!

(4) Datenfeld Staatsangehörigkeit

Im Datenfeld "Staatsangehörigkeit" befindet sich die Eintragung "Deutsch".

Staatsangehörigkeit bezeichnet die Mitgliedschaft eines Menschen in einem Staat. Die Staatsangehörigkeit ist ein öffentlich - rechtliches Rechtsverhältnis aus dem Rechte und Pflichten erfließen. (Juristisches Wörterbuch Köbler 15. Auflage Seite 392)

"Deutsch" ist die Bezeichnung, die einen Bezug zu der besonderen, vor allem durch die eigene Sprache gekennzeichnete Volksgruppe der Deutschen im Gegensatz zu anderen Völkern ausdrückt. (Juristisches Wörterbuch Köbler 15. Auflage Seite 94)

Fazit: Die Eintragung "Deutsch" erfüllt in keinerlei Hinsicht den Anspruch was die Definition der Staatsangehörigkeit erfordert, denn die "Mitgliedschaft eines Menschen in einem Staat" und ein "öffentlich - rechtliches Rechtsverhältnis" hat nun mal nichts mit der "Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe" zu tun. Daher ist dieser Eintrag nicht nur falsch, sondern begründet einen Tatverdacht nach § 25 Abs. 2 PaßG.

Vorhalt Mitgliedschaft "Vereinigte Selbstverwaltungen"

In Vergangenheit war ich Mitglied in der Verwaltungsgemeinschaft "Vereinigte Selbstverwaltungen" und unterzeichnete eine Vollmacht mit Gültigkeit "Abschluss von Friedensverträgen", die jedoch inhaltlich falsche Darstellungen enthielt. Am 8. Januar 2016 wurde meine Kündigung, sowie der Widerruf meiner Vollmacht, als meinerseits willentlichen Ausdruck einer Distanzierung zu den Inhaltlichkeiten dieser Vollmacht, von Hr. Dr. X3. S2. in der Geschäftsstelle der "Vereinigten Selbstverwaltungen" O.---str. 00 in 00000 V. gegengezeichnet. Das Original kann jederzeit eingesehen werden.

Im Falle eines Vorhalt der Unterzeichnung dieser Vollmacht i. S. eines "entgegengesetzten Willen" sei gesagt: "Es zählt was "ist" (Wille) und nicht was "gilt" (Gesetz i. S. einer Vollmacht).

IV. Allgemeines

Sollten in Hinsicht meiner Einbürgerung in den Staat Preußen ein mir bis zum jetzigen Zeitpunkt unbekannter Grund vorliegen, der evtl. i. S. des Art. 116 Abs. 2 GG als "entgegengesetzter Wille" ausgelegt werden könnte, bitte ich um Mitteilung zwecks Aufhebung dieses Grundes. In diesem Zusammenhang erinnere ich die an der Bearbeitung dieses Antrages beteiligten / verantwortlichen Personen an die bestehende Verpflichtung einer aktiven Mitwirkung in allen Angelegenheiten meiner Staatsangehörigkeit, sowie ihre persönliche Haftung für all ihr "Tun" oder "Nichtstun".

V. Konsequenzen

Es gilt formell der Verfassungsvertrag von 1871, sowie die Reichsgesetze des Staates Preußen. Laut Auskunft Den Haag soll angeblich die Weimarer Verfassung vom 11. Juli 1919 in der Fassung vom 30. Januar 1933 gelten. Nach Völkerrecht ist der Rechtsstand 2 Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich. Da jedoch die Weimarer Verfassung erst nach dem Ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beteiligung der Alliierten erstellt wurde, ist dies völkerrechtlich gesehen nicht möglich. Die Gültigkeit der Weimarer Verfassung dürfte auch daher nicht gegeben sein, da Max von Baden am 9. November 1918 eigenmächtig die "vermeintliche Abdankung" des Kaisers verkündete. Der preußische Staat sowie dessen Bürger wurden der Souveränität ihrer Staatsgewalt beraubt. Ein "Staat" i. S. juristischer Definierung war aufgrund eines fehlenden "souveränen Willensträger" (Staatsgewalt) nicht mehr gegeben. Die Vertretung eines anderen Standpunktes bedarf der justitiablen Begründung!

Dieses Schreiben wurde einem an dieser Stelle nicht näher beschriebenen Personenkreise offenbart, sowie samt Nachweise hinterlegt. Strafantrag in allen rechtlichen Fällen wird in gesonderter Form im "Status eines Menschen" gestellt!

Mit der Bitte um Umsetzung meiner dargelegten Rechte und Ausstellung angezeigter Ausweis / Passdokumente. Die Ablehnung bedarf einer justitiablen Begründung!

INJC

N. , 25. August 2016 Unterschrift

(S1. H. )"

Der Beklagte habe darüber hinaus am 27. Oktober 2016 um 8.23 Uhr während des Dienstes von seinem dienstlichen Email-Account aus auf einen im Intrapol eingestellten Online-Artikel zur sogenannten Reichsbürgerbewegung reagiert und an den Autor des Artikels unter dem Betreff "Das Phänomen der Reichsbürger" Folgendes geschrieben:

"Guten Morgen!

Danke für Deinen guten Beitrag im Intrapol! Vielleicht noch zwei kleine Hintergrundinfos:

Der Staatenbund "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechtes ist zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent! (Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73, Urteil vom 31.7.1973). Dies bedeutet, dass die Bundesstaaten des damaligen "Deutschen Reiches" nach wie vor existent sind, jedoch derzeit handlungsunfähig sind.

Spätestens nach dem Urteil des IGH Den Haag vom 3. Dezember 2012 Germany vs. Italy dürfte unwiderlegbar bewiesen sein, dass die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) kein Staat i.S. juristischer Definition ist, sondern lediglich eine "Verwaltungsmacht" darstellt."

Der Beklagte habe hierdurch gegen die beamtenrechtliche Pflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bekenne sich der Beklagte zwar nicht ausdrücklich als Anhänger der sog. Reichsbürgerbewegung. Seine mit den ihm vorgeworfenen Sachverhalten geäußerten Überzeugungen und Argumentationen zeigten jedoch, dass er sich mit deren Anschauung und Vorgehensweise nicht lediglich beschäftige, sondern identifiziert habe und sich inhaltlich zur Ideologie der sogenannten Reichsbürger bekannt habe bzw. diesen nahestehenden Gedankengutes folge und auch sein tatsächliches Handeln danach ausgerichtet habe. Dies gelte insbesondere für die Art und Weise sowie die Begründung seines Antrags vom 25. August 2016 auf Wiedereinbürgerung in den Staat Preußen. Die sog. Reichsbürger beriefen sich auf das Fortbestehen des Deutschen Reiches, welches juristisch niemals untergegangen sei und stellten die Souveränität und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Organe in Abrede. Sie leugneten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und der davon ausgehenden staatlichen Gewalt einschließlich der erlassenen Gesetze. Die Bundesrepublik Deutschland stelle demnach lediglich ein "Verwaltungskonstrukt" dar. Sie zweifelten die Legitimität des Grundgesetzes an, da das deutsche Volk niemals darüber abgestimmt habe. Für die sog. Reichsbürgerbewegung sei weiter kennzeichnend, dass sie die Bundesrepublik Deutschland für eine Art "GmbH", "Firma" oder "Finanzagentur" der "Alliierten Besatzungsmächte" hielten. Ihr Ziel sei es, die vermeintliche Fremdherrschaft zu beenden und dem Deutschen Reich wieder Geltung zu verschaffen. Auch das Thema Staatsangehörigkeit sei zentraler Inhalt dieser Ideologie. Nach ihrer Auffassung sei man als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes staatenlos. Sie versuchten daher, ihre Abstammung bis in die Zeit des Deutschen Reiches bzw. vor 1918 nachzuverfolgen und nachzuweisen. Dahinter stehe aus Sicht der sog. Reichsbürger der Gedanke, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung des Kaisers Wilhelm II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätte, weil ab diesem Zeitpunkt kein deutscher Staat mehr rechtmäßig gegründet worden sei. Sie seien der Überzeugung, dass jeder Deutsche eine latente, "verborgene" Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches besitze, die über Abstammung vererbbar sei. Diese vererbte Staatsangehörigkeit würde das Deutsche Reich "wiedererwecken" und seine Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Auch das Anknüpfen an die Mitgliedschaft als Mensch in einem Staat entspreche reichsbürgertypischen Äußerungen. Die Strategie der sog. Reichsbürger sei es, die Bundesrepublik Deutschland zu unterwandern. Die ideologischen und geschichtsrevisionistischen Thesen der sog. Reichsbürger, die teilweise gepaart seien mit rechtsextremistischem Gedankengut, kollidierten allesamt grundlegend mit den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellten eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates dar.

Der Beklagte habe solche Thesen der sog. Reichsbürgerbewegung in seinem Antrag auf Einbürgerung bzw. Wiedereinbürgerung in den Staat Preußen vom 25. August 2016 aufgenommen und geltend gemacht. Er habe erklärt, seiner Souveränität als preußischer Staatsbürger, seiner Staatsangehörigkeit und seines Heimatstaates beraubt worden zu sein. Er habe angegeben, dass der ihm durch Abstammung und Geburt zustehende Staat "Preußen" heiße, dem Gebiet des ehemaligen Königreichs Preußen. Mit der Rückgabe seines Reisepasses habe er seinen willentlichen Ausdruck einer Inbesitznahme der ihm zustehenden Staatsangehörigkeit im Staate Preußen geltend gemacht. Er behaupte, er sei nicht im Besitz einer gültigen Staatsangehörigkeit. Die deutsche Staatsangehörigkeit erkenne er nicht als gültig an. Er habe mehrfach ausgeführt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, sondern allenfalls eine Verwaltungsmacht und dass der Staatenbund "Deutsches Reich" zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent sei. Die sog. Reichsbürger stützten ihre These zum Fortbestehen des Deutschen Reiches vornehmlich auf den ersten Satz des vom Beklagten zitierten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 und ignorierten den zweiten Satz von der Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich. Dieser besage, dass kein Legitimitätsdefizit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestehe. Wer aber die Überzeugung habe und vertrete, entgegen der grundgesetzlichen Regelung des Artikel 20 Abs. 1 GG mit den darin normierten hochrangigen Staatszielbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland in einem "Scheinstaat" zu leben, der lediglich eine "Verwaltungsmacht" darstelle, sowie nur eine "Scheinstaatsangehörigkeit" zu besitzen und dies auch nach außen kund tue, könne keine Gewähr für ein jederzeitiges uneingeschränktes Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung bilden. Er missachte vielmehr grundlegende Staatsprinzipien von Verfassungsrang. Dies gelte sowohl allgemein für Angehörige der sogenannten Reichsbürgerbewegung als auch konkret für den Beklagten. Der Beklagte habe am 00.00.0000 den Diensteid geleistet und geschworen, das Grundgesetz und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Er sehe nun allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit nur als "Scheinstaatsangehörigkeit" und sei der Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und das Deutsche Reich weiterhin existiere.

Der Kläger werfe dem Beklagten dabei nicht vor, sich vertieft mit rechts- und staatstheoretischen Fragen beschäftigt zu haben, die typischerweise von der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertreten würden. Der Beklagte habe vielmehr durch sein nach außen gerichtetes Handeln deutlich gemacht, dass er das Gedankengut der sog. Reichsbürger - auch nach seinem Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft "Vereinigte Selbstverwaltungen" am 8. Januar 2016 mit gleichzeitigem Widerruf seiner der "V§V - Vereinigte Selbstverwaltungen" am 11. Mai 2012 erteilten Vollmacht - nicht nur nach wie vor verinnerlicht habe, sondern auch nach außen vertrete.

Die Einlassung des Beklagten vom 18. Januar 2017 ändere hieran nichts. Der Beklagte trage zwar vor, seinen Antrag bei der Stadt N. inzwischen zurückgenommen und sich innerlich davon distanziert zu haben. Dass er der Ideologie der sog. Reichsbürger indes weiterhin sehr nahe stehe und sich keinesfalls davon innerlich distanziert habe, sei seiner abschließenden Stellungnahme vom 17. Juli 2017 zum Abschlussbericht des Ermittlungsführers zu entnehmen. Darin mache er zwar einerseits geltend, dass die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren gesetzgebende Legitimation sowie die erlassenen Gesetze für ihn immer verbindlich seien bzw. gewesen seien und das Ziel einer Selbstverwaltung nie von ihm verfolgt worden sei. Er führe darin jedoch gleichzeitig auf knapp über zwei Seiten erneut aus, dass er als Deutscher mit Abstammung gemäß § 4 RuStaG "Königreich Preußen" das Recht auf einen Bundesstaat im Sinne des RuStaG von 1913, also einen souveränen Einzelstaat und dessen "echte" Staatsangehörigkeit besitze, im Besitz einer Scheinstaatsangehörigkeit sei, die im Kern eine Fortführung der von Adolf Hitler mit Verordnung vom 5. Februar 1934 völkerrechtswidrig eingeführten "deutschen Staatsangehörigkeit (Reichszugehörigkeit)" sei und somit Nazirecht charakterisiere. Weiterhin habe er ausgeführt, dass die BRD gemäß Artikel 20 GG ein "Bundesstaat", also im Sinne neuerer juristischer Definierung ein Zusammenschluss von (souveränen) Staaten und nur im Besitz einer Teilsouveränität sei, ein Staat hingegen ein mit unabhängiger Regelungsmacht ausgestattetes Gefüge, also im Besitz der vollen Souveränität sei. Diese wiederholt geäußerten grundlegenden Überzeugungen - eine Scheinstaatsangehörigkeit zu besitzen und in einem Scheinstaat ohne volle Souveränität zu leben - zeigten die weitere Verinnerlichung des Gedankenguts der sogenannten Reichsbürger, die der Beklagte auch im Disziplinarverfahren weiterhin nach außen vertrete.

Die am 27. Oktober 2016 versandte Email an das LKA NRW stelle ebenfalls einen Verstoß gegen die politische Treuepflicht dar. Hierdurch habe er in seiner dienstlichen Stellung seine gewonnenen Überzeugungen geäußert, wonach der Staatenbund "Deutsches Reich" zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent sei und dass unwiderlegbar bewiesen sein dürfte, dass die "BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland)" kein Staat im Sinne juristischer Definierung, sondern lediglich eine "Verwaltungsmacht" darstelle. Diese Email habe er während der Dienstzeit von seinem Dienstrechner versandt, versehen mit dem Logo der Polizei NRW. Gleichzeitig habe er den Eindruck vermittelt, dass es sich hierbei um feststehende Tatsachen handele.

Der Beklagte habe darüber hinaus gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen, indem er die genannte Email vom 27. Oktober 2016 von seinem dienstlichen Email-Account mit dem Logo der Polizei NRW an das LKA NRW versandt habe. Hierdurch habe er den Eindruck erweckt, dass es sich bei den mitgeteilten "Hintergrundinfos" zum eingestellten Beitrag zur sogenannten Reichsbürgerbewegung um vom Land Nordrhein-Westfalen vertretene Ansichten und Überzeugungen handele, obwohl es sich um eine rein persönliche Meinung und Überzeugung des Beklagten gehandelt habe, die in keiner Weise von der Dienststelle autorisiert und legitimiert gewesen sei. Sie habe auch keinerlei Bezug zu der vom Beklagten wahrgenommenen Aufgabe im Bereich der Verkehrsunfallprävention/Opferschutz.

Das Verhalten des Beklagten sei rechtswidrig und vorsätzlich. Der Beklagte sei bei Begehung der Dienstpflichtverletzung auch (voll) schuldfähig gewesen. Er habe in seinen Einlassungen geltend gemacht, dass er im Sommerurlaub 2014 aufgrund von erlittenen finanziellen Verlusten einen dramatischen Zusammenbruch erlitten habe, dessen Nachwirkungen teilweise bis heute anhielten. Zudem hätten seine Erkenntnisse zur "Scheinstaatsangehörigkeit" und zur Mitgliedschaft in einem Bundesstaat, die seinem Menschenrechtsanspruch nicht gerecht werde, bei ihm zu einem anhaltenden seelischen Schaden/Schock geführt. Im Rahmen der Ermittlungen hätten dahingehende Erkrankungen nicht belegt werden können. Der Beklagte habe in Gesprächen mit dem Ermittlungsführer klar und überlegt gewirkt. Auch aus dem Kollegenkreis habe es keine Hinweise gegeben, die Rückschlüsse auf eine psychische Erkrankung gäben. Zudem hätten sich keine relevanten krankheitsbedingten Ausfallzeiten feststellen lassen.

Es sei zur Klärung der vom Beklagten geltend gemachten Zweifel an seinem psychischen Zustand und zur Frage der Schuldfähigkeit Herr Prof. Dr. med. M. beauftragt worden, ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen. Der Gutachter habe auf der Grundlage einer ausführlichen Begutachtung und Befragung des Beklagten am 27. Februar 2018 ein Gutachten erstellt. Darin gelange er zu dem ausführlich begründeten Ergebnis, dass sich kein Hinweis darauf finde, dass der Beklagte unter einer schizophrenen oder manischen oder depressiven Krankheitsphase gelitten habe, noch eine sonst wie geartete psychische Störung und Erkrankung vorgelegen habe oder vorliege. Es spreche insgesamt aus psychiatrischer Sicht nichts für eine Beeinträchtigung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit den ihm im Disziplinarverfahren gemachten Vorwürfen. Das Gutachten sei ausführlich, umfassend, in sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Ein die Schuld ausschließender Verbotsirrtum sei ebenfalls nicht gegeben. Ein Irrtum wäre, soweit er überhaupt rechtlich als Verbotsirrtum einzustufen wäre, jedenfalls vermeidbar gewesen.

Der Beklagte sei aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Milderungsgründe lägen nicht vor. Das gesamte Verhalten des Beklagten vor und während des Disziplinarverfahrens lasse nur den Schluss zu, dass er sein Gedankengut und seine Überzeugung nach wie vor verinnerlicht habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Der Beklagte trägt im Wesentlichen vor: Die Disziplinarklage sei mangelhaft. Sie enthalte nur unzureichende Ausführungen über die besonderen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten. Er sei aufgrund der Einbehaltung von 50 % der Dienstbezüge nicht mehr angemessen alimentiert. Das behördliche Disziplinarverfahren sei fehlerhaft, soweit der Personalrat nicht ordnungsgemäß mitgewirkt habe.

Er habe unstreitig am 25. August 2016 den Antrag bei der Stadt N. gestellt. Er habe eine Stellungnahme der Verwaltung zu seinen staatstheoretischen Thesen zu erreichen beabsichtigt. Das Schreiben an das LKA NRW vom 27. Oktober 2016 habe er als Feedback auf einen Artikel sog. Reichsbürger betrachtet. Damit habe er einen kollegialen Austausch zu dieser Thematik erreichen wollen. Der Beklagte legte ergänzend eine "Kurzerklärung" seiner Antragstellung vor.

Er sei kein Reichsbürger und stehe dieser Gruppierung und deren Auffassung nicht nahe. Er bedauere, dass seine Äußerungen Zweifel an seiner Verfassungstreue begründet hätten. Seine Aussagen zur Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland, der fehlenden (vollen) Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der sogenannten Scheinstaatsangehörigkeit begründe er unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung und die entsprechenden Definitionen im juristischen Wörterbuch von Köbler. Sein Verhalten habe sich zu keinem Zeitpunkt auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt.

Der Beklagte hat unter dem 7. Juni 2019 folgende schriftliche Stellungnahme abgegeben:

"Ein Disziplinarverfahren dient der Beurteilung von "Handlungen" eines "Beklagten". Folgende Handlungen führen zur Klage gegen meine Person:

1. Eine Antragstellung auf Grundlage des Art. 116.2 der freiheitlich - demokratischen, verfassungsmäßigen Grundordnung des Grundgesetzes (GG).

Anmerkung: Das Grundgesetz steht in der Rangfolge über allen anderen Gesetzen der BRD. Ein Antrag ist ein "Rechtsverhältnis" zwischen der Verwaltung und allen Berechtigten. Jeder "Berechtigter" hat das Recht diesen Antrag zu stellen. Die Abgabe meines Ausweises war an diesen Antrag gebunden, da der Besitz meiner Auffassung nach einen "entgegengesetzten Willen" im Sinne des Art. 116.2 GG dokumentiert. Zu keinem Zeitpunkt erfolgte der Anspruch einer Richtigkeit meiner fundierten Ausführungen. Daher erfolgte nach Einleitung des Disziplinarverfahrens auch die Rücknahme meines Antrages! Indessen bestand / besteht jedoch das Recht auf eine Stellungnahme, die nicht erfolgte!? Warum nicht? Wie ist ein derartiges Verhalten der Verwaltung (auch im Hinblick aller in Folge damit verbundenen Geschehnisse!) mit einer beharrlich propagierten "Rechtsstaatlichkeit" vereinbar? Eine Verletzung meiner Treuepflicht / Wohlverhaltenspflicht kann nicht durch die "Handlung" einer auf Basis der freiheitlich, demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes beruhenden Antragstellung entstehen, respektive dadurch, dass ein in der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes "zementiertes", aus meiner Sicht höchstpersönliches und begründbares Recht in Anspruch genommen wurde, zumal dieses Recht auch in Art. 4 Abs. 1 der Landesverfassung NRW "verankert" ist. Sind Polizeibeamte von den staatsbürgerlichen Rechten des Grundgesetzes etwa ausgenommen?

2. Das Schreiben einer Mail an einen Kollegen, einem Feedback auf einen geschriebenen Artikel über Reichsbürger mit rechtlich - fundierten, also rechtlich begründbaren Erkenntnissen.

Anmerkung: Eine Verletzung meiner Treuepflicht / Wohlverhaltenspflicht kann nicht durch die "Handlung" eines kollegialen Austauschs von rechtlichen Erkenntnissen mittels einer Mail entstehen!

Nachfolgend die faktische Widerlegung angeführter Meinungen, Ideologien, Ideen, Unterstellungen und "wilden Spekulationen" des Klägers:

Als Begründung einer "Nichtakzeptanz der BRD" wird meine gemachte Aussage: "die BRD gilt als Staat, ist aber kein Staat" angeführt. Dieser Rückschluss ist haltlos, weil sich die Richtigkeit meiner Aussage aus Art. 20.1 des Grundgesetzes i.V. mit der geltenden juristischen Definition eines "Bundesstaates" (Juristisches Wörterbuch Köbler - 15. Auflage - Seite 80) ergibt. Folglich ist diese Aussage keine "These", wie in der Klageschrift Seite 9 Zeile 18 angeführt wird, sondern gegenwärtig die rechtlich verbindliche, objektive Gültigkeit der Bedeutung dieses Wortes /Begriffes!

Anmerkung: Der Besitz einer "vollen Legitimität" der BRD im Rahmen ihrer Funktion wurde zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, noch bestritten! Ebenso konnte der Kläger den Nachweis, dass ich BRD Gesetze ablehne, als faktisch ungültig oder als "für mich nicht verbindlich" halte, respektive bestehende Gesetze nicht einhalte, verfolge, vertrete, verteidige und beachte (= "Handlung"!), nicht erbracht werden!

Die Richtigkeit der Bezeichnung "Verwaltungsmacht" für die BRD ergibt sich aus der Proklamation Nr. 2 der SHAEF Gesetze, die sich nach wie vor "in Kraft" befinden. (Quelle: Bundesgesetzblatt 2007 Teil 1 Nr. 59 ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007. Vermerk: Die Aufhebung einer Aufhebung ist eine Bestätigung!) Dort wurde "verfügt" das besetzte Gebiet in "Verwaltungsgebiete" aufzuteilen und diese "als Staaten" zu bezeichnen. (Anmerkung: Gemeint sind die heutigen Bundesländer, die juristisch auch als "Gliedstaaten " bezeichnet werden. Auch in dieser Hinsicht ist meine Formulierung "gilt als Staat, ist aber kein Staat" korrekt!) Ferner wurde die BRD in diversen Rechtsquellen, wie z. B. dem Eintrag der UN DESA (Department of Economic and Social Affairs) NGO Branch als "Non - Goverment - Organisation" (NGO) gelistet.

Die Aussage einer fehlenden (vollen) Souveränität der BRD erfolgte auf Grundlage der geltenden juristischen Definition eines "Bundesstaates". (Juristisches Wörterbuch Köbler 15. Auflage Seite 80) Ebenso wurde diese Tatsache von einer Vielzahl von Politikern wie z.B. Wolfgang Schäuble, Egon Bahr, Theo Waigel mehrfach und beweisbar in den öffentlichen Medien so bekundet.

Der Vorwurf einer "Ablehnung der deutschen Staatsangehörigkeit" (Klageschrift Seite 9 Zeile 36) ist eine Unterstellung! Ziel meines Handelns war die Inanspruchnahme eines in Art. 116.2 GG "beschlossenen", aus meiner Sicht bestehenden, höchstpersönlichen Rechtes! Indessen fehlt eine Stellungnahme (auf die ein Rechtsanspruch besteht!) bis zum heutigen Tage!

Meine Aussage: "Das Deutsche Reich ist nie untergegangen" wird mir als "Nähe zu Reichsbürgern" angelastet. Diese von mir gemachte Aussage ist jedoch lediglich die Wiedergabe einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes! (Urteil "BverfG Az. 2 BvF 1/73 - Grundlagenvertrag BRD - DDR" vom 31.7.1973). Diese Darlegung diente lediglich der Begründung einer Existenz des Art. 116.2 im Grundgesetz unter Berücksichtigung des SHAEF Gesetzes Nr. 1 im Rahmen meiner Antragstellung.

Die Richtigkeit des verwendeten Begriffes "(Schein-)Staatsangehörigkeit: Deutsch" ergibt sich aus der juristischen Definierung des Wortes "deutsch"! (Juristisches Wörterbuch Köbler 15. Auflage "deutsch" Seite 94). Demnach beschreibt das Wort "deutsch" lediglich die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, die sich vornehmlich durch eine gleiche Sprache "auszeichnet". Indessen kann der Nachweis der "echten" bzw. tatsächlichen Staatsangehörigkeit durch eine sog. "Staatsangehörigkeitsurkunde" erfolgen, die beim Bundesverwaltungsamt der BRD beantragt werden kann.

Erinnernd: Die Nichtbeachtung von Fakten ist eine Ignorierung der bestehenden Rechtslage. Die Implikation in eine Rechtssache begründet den konkreten Tatverdacht einer Straftat nach §§ 269, 339 StGB! Die Feststellung eines: "Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit" (Klageschrift Seite 19 Zeile 38 - 40) und die Vorhaltung eines "zerstörten Vertrauensverhältnis" (Klageschrift Seite 23 Zeile 24) zieht die Frage nach sich: "Welchem "Rechtsverständnis" folgt der Kläger"?

In Hinsicht des Vorwurfes einer temporär begrenzten Mitgliedschaft in den "Vereinigten Selbstverwaltungen", die sich intensiviert für den Abschluss von Friedensverträgen Deutschlands einsetzen, sei folgendes bemerkt:

Der Grundsatz von "Objektivität und Sachlichkeit" verlangt in der Auseinandersetzung mit Themen eine allumfassende Informationsgewinnung, um im Zuge einer Vertiefung mit der Thematik zu einer gerechten und fundierten Beurteilung kommen zu können. Eine Einschränkung bzw. ein Vorwurf dieser Verhaltensweise respektive Vorgehensweise stellt eine Missachtung des Art. 2 GG im Sinne einer Einschränkung / Mißachtung des Rechtes auf "freie Entfaltung der Persönlichkeit" dar. Zudem war / ist mein Verhalten absolut konkludent mit einer polizeitaktischen Vorgehensweise in der Bearbeitung von Sachverhalten.

Fazit: Es bleibt festzustellen, dass durch Absenz staatsbürgerlicher und rechtlicher Grundlagen, "isoliertes Schubladendenken" und die Verfahrensweise des Landrates der KPB N. (die von mir im Rückblick nur als regelrechte "Hetzjagd" bewertet werden kann) in Hinsicht meines Rufes innerhalb meiner Behörde, als Städteverantwortlicher der Verkehrsprävention für die Stadt S. und somit als jemand der in der Öffentlichkeit gestanden hat, als Jäger mit einwandfreien Ruf, aber auch als jemand der seit 00 Jahren mit bestem Leumund im selben Wohnort lebt und arbeitet zu einem gewaltigen Schaden / Rufmord gekommen ist! Ich wurde seitens der Behörde als "Reichsbürger" hingestellt. Dies alles war für mich und meine Familie mit einem gigantischen Schaden in körperlicher, psychischer und finanzieller Hinsicht verbunden. Auf sachlich - rechtlicher Ebene indessen konnte nicht ein einziger stichhaltiger Beweis eines "Reichsbürgertums" in Form eines aktiven oder passiven Widerstands gegen irgendwen oder irgendwas von mir erbracht werden! Indessen behalte ich mir eine öffentliche Richtigstellung der Dinge vor.

Zusammenfassend: Das Recht einer (sicherlich ungewöhnlichen, aber begründeten) Antragstellung auf Grundlage der freiheitlich - demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes wurde mißachtet. Die Verpflichtung einer Bearbeitung dieses Antrages (einem Rechtsverhältnis!) wurde abgelehnt. Das Recht auf eine Antwort in Form einer Ablehnung / Stellungnahme eines Antrages auf Basis der freiheitlich - demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes wurde ignoriert. Stattdessen winde ich bei der Wahrnehmung eines Rechtes des Grundgesetzes hinterlistig hintergangen. Nach meiner Antragstellung wurde ich nachweisbar von einer männlichen, mir unbekannten Person im Dienst bedroht, sowie im weiteren Verlauf suspendiert, verfolgt und mißhandelt. Zwei bei der Staatsanwaltschaft X4. eingereichte Strafanzeigen wurden aus meiner Sicht nicht bzw. fehlerhaft bearbeitet. Seitens der Gewerkschaft wurde mir nicht nur der Rechtsschutz verweigert, sondern ich wurde ohne sachgerechte Prüfung und Begründung aus der Gewerkschaft "rausgeworfen".

Wie soll ich "all das" bewerten? Wer steht hier auf der Seite der freiheitlich - demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes? Wer steht hier auf der Seite des Rechts? Wer steht hier auf dem Boden eines geleisteten Eides?

Indessen stellt sich für mich nun folgende Situation:

Seitens des Klägers kann kein einziger stichhaltiger Beweis eines "Reichsbürgertums" im Sinne eines aktiven oder passiven Widerstands gegen irgendwen oder irgendwas von mir erbracht werden. Es wird ignoriert, dass es sich bei meiner Antragstellung incl. der Abgabe meines Ausweises um ein höchstpersönliches, begründbares Recht des Grundgesetzes handelt. Dies ist nicht nur Ausdruck eines fehlenden Bewußtseins für die freiheitlich - demokratische Grundordnung der BRD, sondern eine Mißachtung der bestehenden Rechtsordnung! In Kenntnis der Dinge und Zusammenhänge, also vorsätzlich, wird eine Klage originär aufgrund meiner Antragstellung mit dem Ziel meiner Entfernung aus dem Dienst erhoben bzw. aufrechterhalten. Die erhobene Klage ist somit die "Verletzung" (im Sinne § 546 ZPO in Form einer Beseitigung) eines Rechtes des Grundgesetzes aufgrund meines beruflichen Umfeldes und begründet neben einer Mißachtung des "Gleichheitsgrundsatzes" den konkreten Tatverdacht einer vorsätzlichen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes im Sinne des § 81 StGB.

Die Basis jeder bestehenden Rechtsordnung im Sinne der Beachtung bestehender Gesetze, juristisch verbindlicher Definitionen von Begriffen / Worten, bestehenden Gerichtsurteilen, sowie eine faktenbasierte Aufklärung über kausale Zusammenhänge wurden bzw. werden vollkommen ignoriert. Die im Abschlußbericht, sowie in der erhobenen Klage (partiell latent) erhobenen Vorwürfe einer vermeintlichen "Selbstermächtigung" und einer "Ablehnung der Rechtsordnung" sind absurd! Man kann nicht auf Basis des Grundgesetzes argumentieren und handeln und gleichzeitig diese Rechtsgrundlage ablehnen! Die Nichtbeachtung (Verleugnung) solcher Fakten ist eine Ignorierung der bestehenden Rechtslage! Die Implikation in eine Rechtssache beinhaltet neben einem dringenden Tatverdacht einer Straftat nach §§ 164, 241a StGB auch den konkreten Tatverdacht einer Straftat nach §§ 269, 339 StGB.

Weitere Verdachtsmomente von Straftaten im Sinne §§ 129a, 186, 187, 130, 223, 224, 240, 241, 258a, 263 StGB, §§ 6, 7, 8, 13 VStGB, sowie Verstöße gegen Art. 43 der Haager Landkriegsordnung und dem SHAEF Gesetz Nr. 1 sind begründbar. Die kausalen Zusammenhänge sind der Strafanzeige zu entnehmen.

Ergänzend: Das Grundgesetz (GG) ist im Sinne der Haager Landkriegsordnung Besatzungsrecht mit begrenzter Gültigkeit, wie in Art. 146 GG festgelegt. Es steht in der Rangfolge über allen anderen

Gesetzen der BRD. Folglich ist der Adressat dieser Strafanzeige nicht nur die Staatsanwaltschaft X4. und in der Verantwortlichkeit für bestehendes "Alliiertenrecht" und einer zugewiesenen "Fach- und Dienstaufsicht" die Generalstaatsanwaltschaft E. , sondern auf Grundlage des Art. 20.4 GG i. V. mit dem Erlass NRW über die "Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte und Aufgabenbereich der Polizei", RdErl. d. Innenministers v. 26.1.1982 - IVA2-2911" mit Stand vom 27. Juni 2018 auch die im Lande befindliche und zuständige Militärpolizei der Besatzungsmacht "British Forces Germany" (BFG). Da das Grundgesetz unmittelbar betroffen ist, bzw. die Auslegung des Artikels 116.2 GG (auch in puncto "Durchsetzung eines Grundrechtes") einer verbindlichen Klärung bedarf, ist eine Übermittlung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgt. Da Verstöße gegen §§ 6, 7, 8, 13 des VStGB, sowie gegen Art. 8 des IStGH - Statutes aus meiner Sicht begründbar sind, wurde der Sachverhalt (auch unter Berücksichtigung der UN Resolution 56/83 'Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen'- Art. 9) dem internationalen Gerichtshof in Den Haag übergeben.

Aufgrund Ziff. 2 f des nach wie vor in Kraft befindlichen Besatzungsstatutes vom 10. April 1949 in revidierter Form, sowie Berücksichtigung des ebenfalls in Kraft befindlichen SHAEF Gesetzes Nr. 1, Art. II, Ziff. 3 und Art. III Ziff. 6 erfolgt eine Übermittlung zur Kenntnisnahme und Prüfung weiterer Auswirkungen für ganz Deutschland auch an alle Staatsoberhäupter der nach wie vor (im Sinne eines Treuhänders) in Verantwortung stehenden rechtlichen Nachfolgern der Ex - Alliierten USA, UK, Russland und Frankreich.

Gegen jeden der mich ab jetzt weiterhin als "Reichsbürger", als "Reichsbürger zugehörig", als der "Ideologie von Reichsbürgern nahestehend" (im Sinne verwirrter, radikalisierter, politischer Personen oder "Randgruppen"), oder als "Rechtsordnung ablehnend" bezeichnet oder (be-)urteilt behalte ich mir das Recht einer Anzeigenerstattung nach § § 186,187 StGB vor! Alle meine Handlungen, schriftlichen Ausführungen und Begründungen basier(t)en auf Grundlage der bestehenden Rechtsordnung! Erfolgte Schlußfolgerungen und logische Konsequenzen ergaben sich aus einer gewissenhaften (also ohne Beeinflussung einer Überzeugung, Meinung oder Gesinnungshaltung), rein sachlichen und so objektiv wie möglichen Auseinandersetzung mit der Thematik! Da meine gesamte Argumentation auf Grundlage der Logik beruht, ist der Vorwurf einer Ideologie (also dem Gegenteil der Logik) "anzuhängen" vollkommen haltlos! Zu keinem Zeitpunkt habe ich auf meine Sicht der Dinge (im Gegensatz zu sog. "Reichsbürgern") behänd! Indessen erfolgte auch die Rücknahme meines Antrages. Andererseits jedoch fehlt in Hinsicht meiner Antragstellung seitens der Verwaltung bis zum heutigen Tage eine Stellungnahme, obwohl ein Rechtsanspruch darauf besteht! Ist das Geschehen nicht die "grandiose" Demonstration einer vorsätzlichen Verweigerung und Mißachtung grundlegender, beharrlich propagierter, rechtsstaatlicher Prinzipien?

Abschließend: Als Polizeibeamter unterlag (unterliege) ich einem Strafverfolgungszwang im Sinne des § 163 StPO. Das Legalitätsprinzip ist entsprechend zu berücksichtigen. Mein Treueeid, auch im Sinne einer Loyalität (Integrität), beinhaltet nicht die Ignorierung oder "Deckung" strafrechtlicher Verdachtsmomente, zumal ich im Sinne meines geleisteten Eides eine Verpflichtung gegenüber jedermann, also gegenüber dem gesamten Volk habe und nicht allein gegenüber meinem Dienstherrn! Zudem verlangt mein geleisteter Eid von mir "Verfassung und Gesetze zu verteidigen"!

Anmerkung: Die in Kenntnis der Dinge und Zusammenhänge erhobene Klage gegen meine Person ist eine Anfechtung der freiheitlich - demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes! Die "Handlung" einer sicherlich ungewöhnlichen, aber begründeten Antragstellung erfolgte auf Grundlage des Art. 116.2 GG! Indessen besteht der konkrete Tatverdacht einer "Verletzung der Treuepflicht", sowie einer "Verletzung geleisteter Diensteide" in puncto " Verfassung und Gesetze zu verteidigen" gegenüber allen, die gegen mich Maßnahmen getroffen oder aber an diesen beteiligt waren bzw. sind, zumal die staatsbürgerlichen Rechte des Grundgesetzes in Art. 4 Abs. 1 der Landesverfassung NRW "verankert" sind! Ein "Recht" wurde zu einer "Schuld" gemacht!

Quod ultimum verbum: In Verantwortung vor Gott und meinen Ahnen berufe ich mich in meinem Handeln auf Art. 20.4 des Grundgesetzes und schließe mit dem "Wort" (Dogma) einer hohen Persönlichkeit: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen"!

N. , 7. Juni 2019 (H. , PHK a. D.)"

Der Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich gehört worden. Seine persönliche Stellungnahme hat er nach Verlesung zur Gerichtsakte gereicht. Sie lautet:

"Warum haben Sie diesen Antrag gestellt?

Ich habe diesen Antrag gestellt, um mich zu entnazifizieren und zwar genau in der Form, wie es die rechtsgültigen SHAEF - Gesetze vorsehen! Und damit sei hier vorab schon folgendes gesagt. Genau, weil das meine Motivlage war, hat mir hier niemand, absolut niemand einen Vorwurf zu machen. Jetzt könnte es sein, dass ich in meiner Rechtsauffassung einem Irrtum unterliege. Das ist möglich! Dann allerdings müßte dieser in sachlich - rechtlicher Hinsicht begründet werden, was aber bis heute nicht geschehen ist.

Die Frage der "Entnazifizierung"

Ich denke ich erzähle Ihnen zuerst eine Geschichte und danach nenne ich Ihnen die rechtlichen Grundlagen für diese Geschichte.

Nach der Kapitulation Deutschlands 1945 hatten die Alliierten ein großes Problem. Sie waren gekommen um Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien, aber bedingt durch die Organisationsstruktur des Deutschen Reiches, also einer Verschmelzung von Kirche, Staat und Wirtschaft, waren so gut wie alle Deutschen in der NSDAP. Nun konnten die Alliierten nicht unterscheiden wer von den Deutschen ein echter Nazi war und wer nicht, also wer von seiner Gesinnung her, aus echter Überzeugung ein Nazi war und wer nicht. Es dürfte viele gegeben haben, die nur in der Partei waren, um ihren Job nicht zu verlieren, insbesondere im öffentlichen Dienst. Also wie sollte da ein Umgang mit den Deutschen erfolgen? Und die Alliierten lösten das Problem wie folgt:

Da es Ihnen selbst nicht möglich war zu entscheiden wer nun tatsächlich ein echter Nazi war und wer nicht, erhielten die Deutschen selbst die Aufgabe mit auf den Weg sich zu entnazifizieren, die jedoch bedauerlicherweise bis zum heutigen Tage nicht erfüllt wurde. Das heißt, dass alle wie wir hier miteinander sitzen sind aus Alliiertensicht Nazis, die unter Aufsicht stehen müssen. Sie sind ein Nazi, sie sind ein Nazi und ich bin auch ein Nazi, will aber kein Nazi mehr sein, sondern will mich entnazifizieren. Nun die Alliierten legten einen Entnazifizierungsprozess fest, der sich dadurch auszeichnet, dass eine, ich sag mal "Bewußtwerdung", also ein Bewußtsein wer man eigentlich ist und wo man herkommt vorhanden ist und daraus eine Handlung folgt. Man steckte alle Deutschen in einen Sack, also bildlich gesprochen, und gab dem Sack den Stempel "Deutsch". Teile des nach 1933 eingeführten Nazirechtes und somit auch die am 5. Februar 1934 von Adolf Hitler eingeführte "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit' (Reichsangehörigkeit), also die "Staatsangehörigkeit: Deutsch", wurden weitergeführt bis zum heutigen Tage. Das Recht auf die Entnazifizierung wurde dadurch sichergestellt, dass man einen Antrag auf Einbürgerung in seinen ursprünglichen Heimatstaat stellen konnte. Mit dem Antrag wird ein entgegengesetzter Wille einer Akzeptanz von Nazirecht bekundet. Indessen kann der Antrag aber nur gestellt werden, wenn man sich bewußt ist, wer man eigentlich ist und wo man herkommt. Kurzum, der damalig festgelegte Entnazifizierungsprozess, der aus meiner rechtlichen Beurteilung übrigens rechtswidrig war, vollzieht sich mit einem Antrag auf Einbürgerung in seinen Heimatstaat.

Zu den rechtlichen Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen dieser Geschichte finden sie im Grundgesetz und in den SHAEF Gesetzen, die sich gem. dem Bundesgesetzblatt 2007 Teil 1 Nr. 59 ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007 rechtskräftig sind. Beachten Sie dabei bitte, das[s] die Aufhebung einer Aufhebung eines Gesetzes eine Bestätigung ist.

Die Fortführung von Nazirecht finden sie im SHAEF Gesetz Nr. 1 Art III Ziff. 6. Dort heißt es dem Sinn nach, dass zentrale nach 1933 erlassene Gesetze / Verordnungen über den Zeitpunkt der Kapitulation und einer vermeintlichen Befreiung Deutschlands hinaus, weitergeführt werden, auch entgegen allen Beschwerden und Einwände. (Hinweis Verordnung 5. Febr. 1934)

Die geforderte Handlung ergibt sich aus dem Art. 116.2 GG. Der dort angeführte "entgegengesetzte Wille" ist synonym für die "Akzeptanz von Nazirecht". Das heißt also, wenn ich keinen entgegengesetzten Willen im Sinne des Art. 116.2 GG anzeige, akzeptiere ich das Nazirecht und bin ich aus Alliiertensicht ein Nazi. Ich will aber kein Nazi sein und niemand kann mich zwingen ein Nazi zu bleiben. Folglich habe ich diesen Antrag gestellt.

Die rechtliche Grundlage für den Art. 116.2 im Grundgesetz ergibt sich aus dem SHAEF Gesetz Nr. 1, Art. II Ziff. 3. Dort heißt es in etwa, dass kein deutscher Rechtssatz egal wann und wie eingeführt wurde von der Verwaltung und den Gerichten angewendet werden darf, wenn er "im Einzelfall" zu Ungerechtigkeit und Ungleichheit führt. Es folgt eine Aufzählung von Eigenschaften einer verbotenen Benachteiligung durch Religion, Rasse u.s.w. Das Schlüsselwort in dieser Aufzählung ist das Wort "Staatsangehörigkeit", weil die Nazistaatsangehörigkeit: deutsch zu einer Entrechtung führt.

Sie haben beeidet nach bestem Wissen zu urteilen. Prüfen Sie alles nach! Wenn Sie zu einem anderen Ergebnis kommen sollten teilen sie es mir bitte mit. Diese Erkenntnis führte zu einem seelischen Schock und ich sage das so wie es war und in Folge zu meinem Antrag und meinen Anzeigen. Bis heute ist von keiner Seite eine Stellungnahme erfolgte, obwohl ein Rechtsanspruch darauf besteht. Ein Vorwurf meines Handelns verbietet sich, weil er eklatant gegen geltendes Recht verstoßen würde."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 35 K 13737/16.O und 35 L 2031/17.O sowie die beigezogenen Personal- und Disziplinarakten Bezug genommen.

Gründe

Die Disziplinarklage ist zulässig.

Die Disziplinarklage ist wirksam erhoben, nachdem der Kläger unter dem 21. Mai 2019 eine entsprechend § 32 Abs. 5 LDG NRW vom Landrat als dem Dienstvorgesetzten des Beklagten unterschriebene Disziplinarklageschrift eingereicht hat, die dem Beklagten am 3. Juni 2019 zugestellt wurde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 2 B 84/14 -, juris, Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 3d A 1814/13.O -, juris, Rn. 122 ff.

Das behördliche Disziplinarverfahren weist keine die gerichtliche Entscheidung hindernden wesentlichen Mängel auf.

Der Kläger hat den zuständigen Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte vor Erhebung der Disziplinarklage ordnungsgemäß beteiligt. Ihnen wurden die wesentlichen Erkenntnisse der Ermittlungen vorgelegt.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 6 P 22/92 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 3d A 584/12.O -, juris, Rn. 72; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2016 - 35 K 8117/14.O -.

Die Disziplinarklageschrift leidet nicht unter wesentlichen Mängeln. Sie genügt den Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Darstellung des angeschuldigten Dienstvergehens. Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW muss die Klageschrift unter anderem die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, müssen aus sich heraus verständlich geschildert werden. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben und die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann. Auch tragen die gesetzlichen Anforderungen an die Klageschrift dem Umstand Rechnung, dass diese Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festlegt. Denn gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Demgemäß muss aus der Klageschrift unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 B 31/18 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 2 B 59/11 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 3/05 -, juris, Rn. 27 f.; OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 3d A 592/15.BDG -, juris, Rn. 60.

Diesen Anforderungen genügt die Disziplinarklageschrift. Sie lässt den Sachverhalt, aus dem das Dienstvergehen hergeleitet wird, eindeutig erkennen. Die entsprechende Dienstpflichtverletzung wird konkretisiert und disziplinarrechtlich bewertet. Die Disziplinarklageschrift lässt auch das Ziel der Disziplinarklage, nämlich die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, erkennen.

Die vom Beklagten beanstandete Unvollständigkeit der Disziplinarklage über die - im gerichtlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung nicht näher präzisierten - besonderen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse stellt keinen wesentlichen Mangel im Sinne von § 54 Abs. 1 LDG NRW dar. Die Disziplinarklageschrift führt aus, dass die Bezüge des Beklagten aufgrund der Verfügung vom 25. April 2017 um die Hälfte gekürzt wurden. Soweit der Beklagte meint, er sei nicht mehr angemessen alimentiert, steht es ihm frei, dies im Verfahren nach § 63 LDG NRW überprüfen zu lassen.

Die Disziplinarklage ist begründet.

Der Beklagte ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§§ 5 Abs. 1 Nr. 5, 10 LDG NRW), weil er durch ein schweres einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Beamte begehen hiernach ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen.

Die Disziplinarkammer geht von folgenden tatsächlichen Feststellungen aus:

(1) Der Beklagte stellte mit Schreiben vom 25. August 2016 bei der Stadt N. einen Antrag auf Einbürgerung bzw. Wiedereinbürgerung in den "Staat Preußen", wobei er in der im Tatbestand wiedergegebenen elfseitigen Antragsbegründung u.a. angab: "Die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) war und ist kein Staat, ..., sondern lediglich eine "Verwaltungsmacht". Er führte aus, nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises der "BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland)" zu sein und seinen beigefügten Reisepass als "willentlichen Ausdruck einer "Inbesitznahme" der (ihm) zustehenden Staatsangehörigkeit im Staate Preußen" zurückzugeben. Er sei seiner Souveränität als "preußischer Staatsbürger", seiner Staatsangehörigkeit und seines Heimatstaates beraubt worden. Er habe Anspruch auf eine "echte" Staatsangehörigkeit. Der ihm durch Abstammung und Geburt zustehende Staat heiße Preußen. Die Eintragung "Deutsch" im Datenfeld "Staatsangehörigkeit" sei falsch, da sie nicht seine Mitgliedschaft als Mensch in einem Staat bezeichne.

(2) Der Beklagte schickte am 27. Oktober 2016 von seinem dienstlichen Email-Account eine Email an einen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zu dessen im Intranet der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellten Informationen zur sogenannten Reichsbürgerbewegung. Er teilte zwei als Hintergrundinfos bezeichnete Anmerkungen zu dem Beitrag mit:

1. Der Staatenbund "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechts sei zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent, was bedeute, dass die Bundesstaaten des damaligen "Deutschen Reiches" nach wie vor existent, jedoch derzeit handlungsunfähig seien.

2. Spätestens nach dem Urteil des IGH Den Haag vom 3. Dezember 2012 Germany vs. Italy sei unwiderlegbar bewiesen, dass die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) kein Staat im Sinne juristischer Definierung sei, sondern lediglich eine Verwaltungsmacht darstelle.

Der Antrag samt Begründung und die Email befinden sich in den Verwaltungsvorgängen. Der Beklagte hat im behördlichen und im gerichtlichen Verfahren eingeräumt, den Antrag samt Begründung gestellt und die Email verschickt zu haben.

Die Disziplinarkammer ist auf der Grundlage dieser Feststellungen davon überzeugt, dass der Beklagte schuldhaft gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) verstoßen hat. Diese Norm fordert, dass Beamtinnen und Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Die Pflicht zur Verfassungstreue gebietet, dass der Beamte den Staat und seine Verfassungsordnung bejaht, sie als schützenswert begreift, sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Die Treuepflicht fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, dessen Organe und Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 166.

Die Befugnis eines demokratischen Staates, von seinen Beamten die Treue zu den grundlegenden Verfassungsgrundsätzen zu verlangen, ist auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt.

Vgl. EGMR, Urteil vom 26. September 1995 - 7/1994/454/535 "Vogt" -, NJW 1996, 375, 377.

Disziplinarmaßnahmen setzen allerdings ein konkretes Dienstvergehen voraus. Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 20

Das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, reichen für die Annahme einer Verletzung der dem Beamten auferlegten Treuepflicht grundsätzlich nicht aus. Ein Dienstvergehen liegt erst vor, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 21.

Das in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte "Mehr" als das bloße Haben und Mitteilen ist nicht erst bei einem offensiven Werben erreicht. Zwischen dem "bloßen" Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen.

BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 23.

Dabei stellt der Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht eine innerdienstliche Pflichtverletzung dar. Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlichdemokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt.

BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 170; Bayerischer VGH, Urteil vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 -, juris, Rn. 155; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris, Rn. 47.

Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte durch das festgestellte Verhalten eine Einstellung kundgetan, die mit der Verfassungstreuepflicht eines Beamten unvereinbar ist. Der Beklagte stellt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßigen Strukturen und Organe sowie ihre Legitimation in Abrede.

Dies ergibt sich daraus, dass der Beklagte mit dem auf den 25. August 2016 datierten Schreiben an das Einwohnermeldeamt der Stadt N. einen Antrag auf Einbürgerung bzw. Wiedereinbürgerung in den "Staat Preußen" gestellt und seinen Reisepass zurückgegeben hat. In der umfangreichen Begründung dieses Antrags führt der Beklagte auf insgesamt elf Seiten unter anderem aus: "Die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) war und ist kein Staat", es gelte wieder "vollumfängliches Besatzungsrecht" (Seite 1). Er sei seiner Menschenrechte, seiner Souveränität als "preußischer Staatsbürger", seiner Staatsangehörigkeit und seines Heimatstaates beraubt worden. Er gab an, er sei nicht im Besitz eines Personalausweises der BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) (Seite 6). Die Rückgabe des Reisepasses bezeichnet er als willentlichen Ausdruck einer "Inbesitznahme" der ihm zustehenden Staatsangehörigkeit im Staate Preußen. Unter "Konsequenzen" führt der Beklagte aus: "Es gilt formell der Verfassungsvertrag von 1871, sowie die Reichsgesetze des Staates Preußen" (Seite 10).

Antrag und Antragsbegründung entsprechen in Diktion und Argumentation dem typischerweise von den sog. Reichsbürgern vertretenen Gedankengut und deren staatsnegierenden Einstellung.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 - 3d B 296/17.O -, juris, Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 10 M 4/15 u.a. -, juris, Rn. 24; Wilking (Hrsg.), "Reichsbürger" - Ein Handbuch, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch.pdf; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht 2018, Seiten 93 ff., abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2018-gesamt.pdf;jsessionid=CF25F114C9CFFB2AB40DCA3D0BAAD51D.1_cid295?__blob=publicationFile&v=4; Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutzbericht 2018, abrufbar unter https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_2018.pdf.

Das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat ergibt sich auch aus der Email, die der Beklagte am 27. Oktober 2016 an einen Mitarbeiter im Dezernat 24 des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) schickte, der Informationen zur sog. Reichsbürgerbewegung in das Intranet der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt hatte. Der Beklagte führt darin aus, dass der Staatenbund "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechtes zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent sei. Die Bundesstaaten des damaligen "Deutschen Reiches" seien damit nach wie vor existent, jedoch derzeit handlungsunfähig. Spätestens nach dem Urteil des IGH Den Haag vom 3. Dezember 2012 dürfte "unwiderlegbar" bewiesen sein, dass die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) kein Staat i.S. juristischer Definierung sei, sondern lediglich eine Verwaltungsmacht darstelle.

Die Erklärung des Beklagten, er sei weder "Reichsbürger" noch Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" noch habe er sich jemals an Aktivitäten der "Reichsbürgerbewegung" beteiligt, ist nicht geeignet, den Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue zu entkräften.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 - 3d B 296/17.O -, juris, Rn. 11.

Die aufgrund des Beschlusses der Disziplinarkammer vom 23. November 2016 sichergestellten Unterlagen belegen, dass sich der Beklagte umfassend mit der Ideologie der "Reichsbürgerbewegung" beschäftigt hat. Exemplarisch sei zunächst auf die Zeitschrift "Heimat ist ein Paradies - Wege zur Wiedererlangung unserer Heimat und Rechtsfähigkeit" verwiesen, die Gedankengut der sog. Reichsbürger enthält (Beiakte 4, Asservat Nr. 3). Gleiches gilt für die Ausführungen "Die BRD-Lüge" (Beiakte 4, Asservat Nr. 20). Nicht zuletzt wird auf die handschriftlichen Aufzeichnungen des Beklagten in seinem Notizbuch hingewiesen, die vom Ermittlungsführer im Vermerk vom 20. Januar 2017 auszugsweise wiedergegeben wurden (Beiakte Heft 1, Bl. 113 ff.). Diese Aufzeichnungen zeigen, dass sich der Beklagte gedanklich mit typischen "Reichsbürger-Inhalten" beschäftigt und sich diese zu Eigen gemacht hat. Beispielhaft sei hier ein Eintrag vom 25. November 2015 zitiert: "Ich denke, dass wir alle "Bürger" des "Deutschen Reiches" sind und die BRD lediglich eine Geschäftsführung darstellt, die in ihren Rechten stark eingeschränkt ist."

Der Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG stellt als Kernpflichtverletzung den schwereren Verstoß gegenüber dem (ebenfalls verwirklichten) Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG dar.

Vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17 -, juris, Rn. 95.

Der Beklagte hat die ihm obliegende Pflicht zur Verfassungstreue auch vorsätzlich und schuldhaft verletzt. Er hat sich - wie bereits ausgeführt - über Jahre hinweg mit der Argumentation der sog. Reichsbürger beschäftigt und sich deren Gedankengut zunächst zu eigen gemacht und dann auch nach außen vertreten. Er wusste, dass er mit dem hier in Rede stehenden Verhalten gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt.

Der Beklagte war bei Begehung der Dienstpflichtverletzungen nicht schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB. Die Disziplinarkammer stützt diese Feststellung auf das bereits im behördlichen Disziplinarverfahren eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. med. M. , Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Universität E1. -F. vom 27. Februar 2018. Der Gutachter ist nach eingehender Auswertung der ihm vorliegenden ärztlichen Befunde über den Gesundheitszustand des Beklagten und nach eigener Exploration zu dem Schluss gelangt, dass keines der vier Eingangskriterien der Schuldfähigkeitsbestimmungen vorlag. Es finde sich kein Hinweis darauf, dass der Beklagte im fraglichen Zeitraum unter einer schizophrenen oder manischen oder depressiven Krankheitsphase gelitten habe. Auch finde sich kein Hinweis auf eine isolierte Wahnentwicklung. Sicherlich seien seine vor allem in seinen Schriftstücken erfolgten Äußerungen inhaltlich und von ihren Formulierungen her schwer nachvollziehbar. Sie entsprächen aber nicht etwa einem wahnhaften Erleben. Dagegen spreche weniger, dass der Beklagte zumindest bei der jetzigen Exploration betont habe, nicht auf seiner Meinung beharren zu wollen, denn wahrscheinlich sei er dennoch von der Richtigkeit seiner Ansichten ausgesprochen überzeugt. Vor allem aber reiche die Unkorrigierbarkeit seiner Überzeugung nicht aus, um diese Überzeugung als wahnhaft zu diagnostizieren. Zur Definition des Wahns gehöre, dass der Wahninhalt von der soziokulturellen Umgebung nicht geteilt werde, der Wähnende also mit seiner Überzeugung völlig alleine stehe. Dagegen stehe der Beklagte mit seinem Gedankengut durchaus in Einklang etwa mit Gruppierungen wie den "Reichsbürgern". Ebenfalls ergebe sich kein Hinweis auf eine hirnorganische Erkrankung oder Behinderung oder auf das Vorliegen einer toxischen Beeinträchtigung durch Alkohol, Drogen oder Medikamente zum Tatzeitpunkt. Insofern spreche nichts dafür, dass bei der Tat eine "krankhafte seelische Störung" i.S.d. §§ 20, 21 StGB vorgelegen habe. Dass die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen nicht im Zustand einer "tiefgreifenden Bewusstseinsstörung" begangen wurden und bei ihm kein forensisch relevanter "Schwachsinn" vorliege, bedürfe wohl keiner näheren Erläuterung.

Sicherlich weise die Persönlichkeit des Beklagten insoweit gewisse Besonderheiten auf, als er recht eigentümlich erscheinenden Überzeugungen und Theoriegebäuden nahezustehen scheine. Darüber hinaus scheine er ein eher in sich gekehrter und in einer ungewöhnlichen Weise gläubiger Mensch zu sein. Ferner imponiere er nicht nur in seinen Überzeugungen auch durch einen Mangel an Flexibilität, weshalb für ihn die Umsetzung [nach S. ] wohl auch nicht nur deshalb problematisch war, weil er sie als ungerecht empfunden hatte. Darüber hinaus fänden sich aber keine Hinweise auf eine klinisch oder forensisch relevante Persönlichkeitsstörung. [...] Insofern ließen sich dauerhafte, schwerwiegend abnorme Verhaltensmuster, die für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung erforderlich wären, bei ihm nicht feststellen. Somit sei nach bisherigem Kenntnisstand nicht von einer Störung auszugehen, die dem Rechtsbegriff der schweren seelischen Abartigkeit zugeordnet werden könnte.

Die Disziplinarkammer schließt sich diesen ausführlichen und überzeugenden Ausführungen an. Der Gutachter hat das aus den Akten ersichtliche Tatverhalten, die Angaben des Beklagten zu dessen Gesundheitsbild und die Informationen, die er den vorliegenden Befunden entnommen sowie selbst festgestellt hat, zueinander in Bezug gesetzt und mit nachvollziehbarer Begründung überzeugende Schlussfolgerungen gezogen. Der Beklagte ist diesen Ausführungen auch nicht entgegen getreten.

Der Beklagte ist wegen des von ihm begangenen Dienstvergehens nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Umstände aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, denn er hat sich im Hinblick auf die Erfüllung grundlegender Dienstpflichten als in so hohem Maße unzuverlässig erwiesen, dass er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren hat.

Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Dazu sind die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht zu ermitteln und in die Entscheidung einzustellen, um dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) zu genügen. Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16/10 -, juris, Rn. 31.

Für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens richtungweisend. Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Das Dienstvergehen ist nach der festgestellten Schwere einer der im Katalog des § 5 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16/10 -, juris, Rn. 29.

Das vom Beklagten begangene Dienstvergehen wiegt so schwer, dass seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert ist.

Verletzt ein Beamter durch sein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten die ihm gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG obliegende Pflicht, sich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, kann dies geeignet sein, das zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis unheilbar zu zerstören, und somit seine Dienstentfernung nach sich ziehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 27. August 1997 - 1 D 49/96 -, juris, Rn. 45.

Jedenfalls dann, wenn der Beamte seine politischen Treuepflicht beharrlich verletzt und sich insoweit als unbelehrbar erweist, ist er für seinen Dienstherrn, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muss, untragbar geworden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, juris, Rn. 94, vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris, Rn. 59, und vom 1. Februar 1986 - 1 D 2/86 -, juris, Rn. 53; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 222.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die von dem Beklagten begangenen Dienstpflichtverletzungen haben ein erhebliches Gewicht. Wer - wie der Beklagte - auf der Basis der Diktionen und Argumentationen der sog. Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und die Legitimation ihrer verfassungsmäßigen Strukturen und Organe leugnet, verstößt gegen die ihm obliegende zentrale beamtenrechtliche Dienstpflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG und begeht damit ein schwerwiegendes Dienstvergehen.

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris, Rn. 58.

Es handelt sich auch nicht um ein einmaliges Fehlverhalten des Beklagten, denn er hat nicht nur mit dem Antrag auf Einbürgerung in den Staat Preußen in direkter Verletzung seines Diensteides die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat gegenüber Dritten geleugnet, sondern in der Email an das LKA NRW vom 27. Oktober 2016 erneut reichsideologisches, staatsnegierendes Gedankengut nach außen vertreten. Ein solches Verhalten ist insbesondere bei Polizeivollzugsbeamten in keiner Weise hinnehmbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Beklagte das Gedankengut - wie es typischerweise von den sog. Reichsbürgern vertreten wird - auch weiterhin nach außen vertritt. Dies ergibt sich aus dem persönlich unterschriebenen Schriftsatz des Beklagten an die Disziplinarkammer vom 17. Juli 2017 (Verfahren 35 L 20312/17.O). Der Beklagte zeigt darin einen "schweren seelischen Schaden / Schock im Sinne §§ 6, 7 des Völkerstrafgesetzbuches" an, weil er erkannt haben will, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei (Blatt 41 im Verfahren 35 L 2031/17.O). Der Beklagte führt dies in seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2019 an die Disziplinarkammer im vorliegenden Verfahren weiter aus. Die seitens des Beklagten angeführten Quellen in Rechtsprechung und Literatur geben für seine Ansicht indes nichts her.

Vgl. zur Rechtsprechung BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 -, BVerfGE 36, 1; Internationaler Gerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2012 - Jurisdictional Immunities of the State, Germany v. Italy: Greece intervening), Judgment, I.C.J. Reports 2012, p. 99; zur Literatur Köbler, Juristisches Wörterbuch, 17. Auflage 2018, Seite 84 (Bundesstaat), Seite 99 (Deutsch), Seite 288 (Menschenrecht), Seiten 408 f. (Staat)

Der Beklagte bezeichnete in seiner (auch zur Gerichtsakte gereichten) Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung die deutsche Staatsangehörigkeit als nationalsozialistisches Unrecht. Er äußerte gegenüber der Disziplinarkammer, er habe nach den rechtsgültigen SHAEF-Gesetzen den Antrag zum Zwecke der Entnazifizierung gestellt. Vor diesem Hintergrund seien "aus Alliiertensicht" alle, "wie wir hier miteinander sitzen", "Nazis". Die Ansicht, er müsse sich nach "rechtsgültigen SHAEF-Gesetzen" und fortbestehendem Besatzungsrecht verhalten, stellt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die von ihr ausgehende staatliche Gewalt ebenfalls in Abrede.

Der Beklagte hat damit auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, nach seiner vorläufigen Dienstenthebung und nach Erhebung der Disziplinarklage gegenüber der Disziplinarkammer an seinen Äußerungen festgehalten. Dieses Verhalten rechtfertigt die Annahme der Beharrlichkeit des Beklagten mit Blick auf die Missachtung seiner politischen Treuepflicht. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte immer wieder angegeben hat, es sei möglich, dass er sich irre. Denn er trägt selbst vor, bis zum Beweis des Gegenteils an seinen Ansichten festhalten zu wollen.

Der Vortrag des Beklagten, sein Verhalten habe sich nicht auf die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten ausgewirkt, greift nicht durch. Es kommt nicht darauf an, ob sich seine Auffassungen auf die Tätigkeit ... ausgewirkt haben könnten. Ebenso kann auf sich beruhen, dass es bisher nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist. Denn die Treueverpflichtung des Beamten auf die Verfassungsordnung stellt ein personenbezogenes Eignungsmerkmal dar. Es betrifft das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten des Beamten gleichermaßen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 168; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris, Rn. 10.

Ist demzufolge die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung für das dem Beklagten zur Last fallende Dienstvergehen, so kommt es für die Bestimmung der im konkreten Einzelfall zu verhängenden Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 LDG NRW derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63/11 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 1. März 2012 - 2 B 140/11 -, juris, Rn. 9.

Das ist hier nicht der Fall. Das Bemessungskriterium "Persönlichkeitsbild des Beamten" gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder ob es etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35/13 -, juris, Rn. 6.

Von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte persönlichkeitsbezogene Milderungsgründe, die das Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

Der Beklagte hat das Dienstvergehen nicht im Zustand einer im Sinne des § 21 StGB erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen. Die Disziplinarkammer folgt auch insoweit den Darlegungen des Gutachters Prof. Dr. M. , wonach bei dem Beklagten im Tatzeittraum keines der vier Eingangskriterien des § 20 StGB vorlag. Dies steht der Anwendung des § 21 StGB und einer hieraus folgenden grundsätzlich zwingenden Maßnahmemilderung entgegen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2019 - 3d A 2254/16.O -, juris, Rn. 180.

Eine so genannte negative Lebensphase während des Tatzeitraums, die je nach den Umständen des Einzelfalls mildernd berücksichtigt werden kann, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erkennbar. Danach können außergewöhnliche Verhältnisse, die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt aus der Bahn geworfen haben, mildernd in Ansatz zu bringen sein. Voraussetzung hierfür sind außergewöhnlich belastende Umstände, die inzwischen überwunden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris, Rn. 36; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 -, juris, Rn. 32.

Außergewöhnliche Verhältnisse, die den Beklagten derart aus der Bahn geworfen haben, dass ein pflichtgemäßes Verhalten ihm nicht mehr abzuverlangen gewesen wäre, sind nicht gegeben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seines Sturzes ... im Jahr 0000 und einer langwierigen Heilung sowie einer ... . Denn beide Ereignisse lagen im Tatzeitraum bereits lange Zeit zurück.

Das Verhalten des Beklagten stellt sich ferner nicht als einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat im Zuge einer plötzlich entstandenen Versuchungssituation dar. Dies setzte voraus, dass die Dienstpflichtverletzung eine Kurzschlusshandlung darstellt, die durch eine spezifische Versuchungssituation hervorgerufen worden ist, und, dass sich eine Wiederholung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten ausschließen lässt. Das wiederum hängt davon ab, ob sich der Beamte zuvor dienstlich wie außerdienstlich tadellos verhalten hat, wobei Verfehlungen auf einem völlig anderen Gebiet außer Betracht bleiben. Es kommt darauf an, ob das Fehlverhalten nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit des Beamten eine einmalige Entgleisung darstellt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 -, juris, Rn. 29 m.w.N.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Soweit der Beklagte geltend macht, er habe sich aus Anlass der "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 mit staatsrechtlichen Fragen auseinandergesetzt und durch die Erkenntnisse einen "seelischen Schock" erlitten, rechtfertigt dies nicht die Annahme einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat. Weder der Antrag auf Einbürgerung in den Staat Preußen noch die Email vom 27. Oktober 2016 stellen einmalige Kurzschlusshandlungen dar. Wie insbesondere die elfseitige Antragsbegründung zeigt, handelt es sich vielmehr um wohlüberlegte Handlungen, die das Ergebnis der vom Beklagten bekundeten langjährigen Beschäftigung mit staatstheoretischen Fragen sind.

Das Fehlen anerkannter Milderungsgründe besagt allerdings nicht zwangsläufig, dass gegen den Beklagten wegen des ihm zur Last fallenden Dienstvergehens die Höchstmaßnahme verhängt werden müsste. Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LDG NRW kann mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen, wenn sie zum Erfüllen eines so genannten anerkannten Milderungsgrundes nicht ausreichen. Sie dürfen deshalb nicht außer Betracht bleiben.

Die anerkannten Milderungsgründe bieten jedoch Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Tathandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63/11 -, juris, Rn. 25.

Dies zugrunde gelegt führt die prognostische Gesamtwürdigung sämtlicher be- und entlastender Gesichtspunkte des Streitfalls zu der Bewertung, dass es nicht möglich ist, von der durch die Schwere des dem Beklagten zur Last fallenden Delikts indizierten Höchstmaßnahme abzusehen.

Namentlich vermögen sein im Übrigen beanstandungsfreies dienstliches und außerdienstliches Verhalten sowie gute dienstliche Leistungen den Beklagten nicht durchgreifend zu entlasten. Eine langjährige Dienstleistung ohne Beanstandungen fällt jedenfalls bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen, wie sie hier in Rede stehen, neben der Schwere des Dienstvergehens in aller Regel nicht mildernd ins Gewicht. Denn jeder Beamte ist verpflichtet, dauerhaft bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das inner- und außerdienstliche Verhalten abgesenkt werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63/12 -, juris, Rn. 13.

Den Beklagten entlastet auch nicht, dass er den Antrag vom 25. August 2016 im Januar 2017 zurückgenommen hat. Dies allein genügt angesichts der weiteren Indizien nicht, um sich glaubhaft vom Gedankengut der "Reichsbürger" zu distanzieren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 22. März 2017 - 3d B 296/17.O -, juris, Rn. 7.

Das Gericht ist insbesondere auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der Beklagte den Antrag möglicherweise unter dem Eindruck des behördlichen Disziplinarverfahrens aus taktischen Gründen zurückgenommen hat, nicht aber, weil er von seinen Überzeugungen abgerückt ist. Wie bereits ausgeführt, hat der Beklagte das Gedankengut, wie es typischerweise von den sog. Reichsbürgern vertreten wird, nach wie vor verinnerlicht und vertritt dies auch weiterhin nach außen.

Das Bemessungskriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris, Rn. 15, und vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris, Rn. 26.

Die Würdigung aller Umstände unter Beachtung auch dieses Kriteriums führt bei prognostischer Beurteilung zu der Bewertung, dass der Dienstherr und die Allgemeinheit dem Beklagten nach dem von ihm begangenen sehr schweren Dienstvergehen kein Vertrauen mehr in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können. Der Beklagte hat durch sein Verhalten die ihm als Polizeibeamten obliegende Kernpflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, in so schwerwiegender Weise verletzt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen der Allgemeinheit und des Dienstherrn vollständig aufgehoben ist.

Angesichts des vom Beklagten begangenen Dienstvergehens und der aufgezeigten Gesamtwürdigung ist die Höchstmaßnahme schließlich nicht unverhältnismäßig. Der Beklagte hat ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Er hat die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses endgültig zerstört. Seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Beamten ist nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise. Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten des für sein Handeln verantwortlichen Beklagten, der sich bewusst gewesen sein muss, dass er hiermit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt.

Zu einer Modifikation des Unterhaltsbeitrags (§§ 12 Abs. 2, 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LDG NRW) besteht kein Anlass.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 LDG NRW, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu.

Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen.

Die Berufung kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt und begründet werden.

Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von der oder dem Vorsitzenden des zuständigen Senats für Disziplinarsachen verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig. Im Berufungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -).

Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.