OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2015 - 15 A 2342/12
Fundstelle
openJur 2019, 34306
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 K 2342/12
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch weist die Rechtssache danach besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf (2.). Ebenso wenig folgt aus ihnen ein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann (3.).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.

Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten Zulassungsgrunds. Andernfalls ist der Zulassungsantrag abzulehnen. Dies gilt in der Regel auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig und unbegründet abgewiesen hat.

Vgl. zu Letzterem BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 4 B 29.03 -, juris Rn. 2; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 196.

Gemessen an diesen Maßstäben legt der Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem noch anhängigen Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Finanzgerichts N. vom 21. März 2011 zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 7. Januar 2011 positiv zu bescheiden, soweit er die Schriftsätze des Bevollmächtigten des Herrn L. N1. vom 5. November 2009 und des Beklagten vom 25. November 2009 sowie das Urteil des Arbeitsgerichts N. vom 1. Dezember 2009 aus dem von Herrn L. N1. durch Schriftsatz vom 22. Dezember 2008 eingeleiteten Klageverfahren betrifft,

im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der Beklagte habe dem Antrag des Klägers vom 7. Januar 2011, auch soweit er noch streitgegenständlich sei, vollumfänglich entsprochen. Der Kläger habe eine Kopie der kompletten Verfahrensakte einschließlich der noch streitbefangenen Unterlagen erhalten. In dieser seien nur noch personenbezogene Daten des Herrn L. N1. unkenntlich gemacht. Dass die verbliebenen geschwärzten Passagen personenbezogene Daten des Herrn N1. beträfen, stehe zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts aufgrund der substantiierten Angaben des Beklagten fest. Zudem wäre die Klage unbegründet. Der Beklagte habe den Anspruch des Klägers erfüllt. Eine weitergehende Vorlage von Unterlagen in ungeschwärzter Form habe der Kläger nicht beantragt. Diese sei auch gemäß § 9 Abs. 1 a) IFG NRW ausgeschlossen.

Die dagegen von dem Kläger vorgetragenen Rügen haben keinen Erfolg. Der Zulassungsantrag stellt jedenfalls die Zweitbegründung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass die Klage unbegründet ist.

Vgl. in diesem Zusammenhang Bay. VGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 22 ZB 01.863 -, juris Rn. 5.

Er zeigt nicht auf, dass der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 4 Abs. 1 IFG NRW auf Zugang zu den noch streitigen Informationen hat. Das Verwaltungsgericht ist fehlerfrei davon ausgegangen, dass die Schwärzungen in den Schriftsätzen an das Arbeitsgericht N. vom 5. November 2009 und vom 25. November 2009 sowie im Urteil des Arbeitsgerichts N. vom 1. Dezember 2009 nicht offenbarungspflichtige personenbezogene Daten des Herrn L. N1. i.S.v. § 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW betreffen.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht der Begriff der personenbezogenen Daten des § 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW dem in § 3 Abs. 1 BDSG verwendeten. Diesem zufolge sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Umfasst sind alle Angaben über den Betroffenen selbst, seine Identifizierung und Charakterisierung oder einen auf ihn beziehbaren Sachverhalt. Dazu gehören innerhalb eines sehr weiten Begriffsverständnisses auch die rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen des Betroffenen zur Umwelt. § 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW will mit der Bezugnahme auf das Datenschutzrecht deutlich machen, dass er alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagen, erfassen will, unabhängig davon, welchen Lebensbereich sie betreffen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 A 203/09 -, juris Rn. 9; VG Aachen, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10 -, juris Rn. 38, jeweils m.w.N.; Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 7.

Auf der nach §§ 86 Abs. 1, Abs. 2, 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilenden Ebene der informationsfreiheitsrechtlichen Sachverhaltsfeststellung und -würdigung ist zu prüfen, ob - wenn teilweise geschwärzte Informationen vorliegen - anhand des konkreten Inhalts der ungeschwärzten Unterlagen verifiziert werden kann, dass ein Ablehnungsgrund auch hinsichtlich der übrigen (geschwärzten) Teile der Information vorliegt.

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 -, NVwZ 2013, 1285 = juris Rn. 20, m.w.N.

Allein aus dem Umstand, dass Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten ist, folgt nicht, dass es zwingend der Einsicht in die zurückgehaltenen Akten bedarf. Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "incamera"-Verfahren des § 99 Abs. 2 VwGO. Dies gilt sowohl mit Blick auf prozedurale als auch hinsichtlich materieller Geheimhaltungsgründe. Auch für deren Feststellung muss der konkrete Akteninhalt nicht zwingend rechtserheblich sein. Das Hauptsachegericht muss zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird es vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle ggf. auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke einschließlich der Anlagen etwa in Form eines mit (paginierten) Blattzahlen spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins kann hinreichende Grundlage für die Feststellung sein, dass eine Einsicht in die zurückgehaltenen Unterlagen entscheidungserheblich ist, weil die Angaben der Behörde - unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Erörterung der Sach- und Rechtslage - nicht ausreichen, um zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der geltend gemachten fachgesetzlichen Ausnahmegründe vorliegen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 2011 - 20 F 20.10 -, NVwZ 2011, 880 = juris Rn. 8, und vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 = juris Rn. 12 f.

Dies zugrunde gelegt, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht durfte sich auf den Standpunkt stellen, dass die streitigen geschwärzten Textpassagen personenbezogene Daten des Herrn N1. i.S.d. § 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW betreffen. Nach dem oben Gesagten ist für diese Einschätzung, die das Verwaltungsgericht aufgrund mündlicher Verhandlung und nach Auswertung der von dem Beklagten zur Verfügung gestellten und erläuterten Unterlagen getroffen hat, entgegen der Auffassung des Zulassungsantrags nicht maßgebend, ob die diesbezüglichen Darlegungen des Beklagten als eindeutig zutreffend zu qualifizieren sind. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass es für eine Ermittlung des für die Prüfung des § 9 Abs. 1 IFG NRW entscheidungserheblichen Sachverhalts in der vorliegenden Verfahrenskonstellation ausreichend ist, dass der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 4. September 2012 und in der mündlichen Verhandlung am 7. September 2012 substantiiert und nachvollziehbar dargelegt hat, dass die verbliebenen geschwärzten Textpassagen sämtlich Ausführungen zum Gesundheitszustand von Herrn N1. , zu seiner persönlichen Lebenssituation bzw. zu seinem Arbeitsverhältnis zum Beklagten enthalten. Die Verteilung der Darlegungslast und der Substantiierungsanforderungen hat das Verwaltungsgericht somit nicht verkannt. Auch wenn der Kläger den Inhalt der verborgenen Textpassagen nicht kennt und kennen kann, vermag er doch dazu vorzutragen, warum sich aus dem verfügbaren Akteninhalt trotz der Erklärungen des Beklagten hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Schwärzungen nicht dem Versagungstatbestand nach § 9 Abs. 1 IFG NRW unterfallen. Das Verwaltungsgericht hat richtig darauf hingewiesen, dass eine Substantiierung durch den Kläger angesichts des aus den von Schwärzungen freien Passagen erkennbaren Zusammenhangs in Verbindung mit den konkreten Umschreibungen der geschwärzten Passagen möglich ist. Wie erwähnt, führt diese strukturell bedingte typische informationsfreiheitsrechtliche Verfahrenssituation nicht zwingend zur Einleitung eines Zwischenverfahrens gemäß § 99 Abs. 2 VwGO, wenn sich - wie hier - zuvor auf andere Weise eine tragfähige Entscheidungsgrundlage ermitteln lässt.

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die geschwärzten Textteile keine personenbezogenen Daten des Herrn N1. betreffen, liefert auch der Zulassungsantrag nicht. Bei dem gebotenen weiten Verständnis des Terminus der personenbezogenen Daten ist aus dem Sinnzusammenhang heraus anzunehmen, dass die Schwärzung im 4. Absatz auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 5. November 2009 entweder den Gesundheitszustand von Herrn N1. oder sein Arbeitsverhältnis zum Beklagten - und damit dessen rechtliche, soziale und wirtschaftliche Beziehung zur Umwelt i.S.v. §§ 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW, 3 Abs. 1 BDSG - angeht. Dasselbe gilt für die Zitierung eines Protokolls vom 8. August 2006 im zweiten Satz des 5. Absatzes auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 5. November 2009 und für den 1. Absatz auf Seite 6 des Schriftsatzes vom 25. November 2009. Da es im letztgenannten Unterlagenteil offenbar um die Aufhebung eines Kontaktverbots des Klägers mit Herrn N1. geht, besteht augenscheinlich wiederum ein Kontext zu dessen Gesundheitszustand und/oder seinem Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten. Was die beiden letzten Absätze auf Seite 5 des Schriftsatzes vom 25. November 2009 anbelangt, trägt der Zulassungsantrag lediglich vor, auch insoweit sei nicht zuverlässig zu erkennen, ob die geschwärzten Passagen Angaben zu der beruflichen Tätigkeit des Herrn N1. beinhalten. Dass diese Passagen auch Aussagen zu der dienstlichen Tätigkeit des Klägers oder des Präsidenten des Finanzgerichts machen, erschließt sich aus dem sichtbaren Text nicht. Sollte dies der Fall sein, muss dies im Übrigen die schützenswerte Personenbezogenheit der Informationen auf Herrn N1. nicht entfallen lassen. Eine andere Perspektive hat das Verwaltungsgericht in seiner Verfügung vom 21. August 2012 nicht eingenommen. Das Verwaltungsgericht hat eine pauschale rechtliche Betrachtung der von dem Kläger begehrten Informationen zurückgewiesen. Es hat auf eine differenzierte Behandlung z. B. durch punktuelle Schwärzungen hingewirkt, soweit dies zum Schutz der personenbezogenen Daten des Herrn N1. erforderlich ist.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass das Verwaltungsgericht nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1, Abs. 2 VwGO verstoßen hat, indem es die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 7. September 2012 gestellten Beweisanträge abgelehnt hat.

Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss der Rechtsmittelführer substantiiert ausführen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 = juris Rn. 4.

Ein gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung gestellter förmlicher Beweisantrag darf nur abgelehnt werden, wenn ein tragfähiger Ablehnungsgrund vorhanden ist. Abgelehnt werden dürfen auch Ausforschungsbeweisanträge oder Beweisermittlungsanträge. Sie sind anzunehmen, wenn tatsächliche, ein Für-Möglich-Halten der unter Beweis gestellten Behauptung rechtfertigende Anhaltspunkte sich im Prozessstoff nicht finden oder sich nach dem sonstigen Vorbringen sogar zweifelsfrei jegliche Vermutung verbietet.

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2006 - 5 B 71.05 -, juris Rn. 2, und vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, DVBl. 1999, 100 = juris Rn. 6.

Gemessen daran ist gegen die Ablehnung der Beweisanträge durch das Verwaltungsgericht als Ausforschungsbeweisanträge nichts zu erinnern. Wie gezeigt, gibt es auf der Basis der materiellen Rechtslage keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die geschwärzten Textpassagen keine personenbezogenen Daten des Herrn N1. enthalten. Deswegen musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung durch Aktenanforderung auch nicht von Amts wegen aufdrängen.

2. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens aus den unter 1. genannten Gründen nicht feststellen. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten wirft die Rechtssache auch ansonsten nicht auf. Die Bestimmung der Substantiierungslast des Klägers und des Umfangs der Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts ist - wie dargestellt - unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überdurchschnittlich schwierig. In tatsächlicher Hinsicht bereitet die Würdigung der Plausibilität der Erklärungen des Beklagten zum Inhalt der geschwärzten Passagen keine besonderen Probleme.

3. Aus dem Zulassungsvorbringen folgt kein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Im Hinblick auf die Rüge eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1, Abs. 2 VwGO kann auf die Ausführungen unter 1. verwiesen werden.

Es stellt auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, dass das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig erachtet hat.

Selbst wenn man die Klageabweisung durch Prozessurteil für fehlerhaft hält, führt dies nicht zur Zulassung der Berufung. Zum einen ist ohne Weiteres erkennbar, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht zu beanstanden ist und ein Berufungsverfahren insofern zur Klärung tatsächlich oder rechtlich schwieriger Fragen nichts beitragen kann. Zum anderen hat der Kläger hinsichtlich der hilfsweisen Klageabweisung als unbegründet - wie dargelegt - keine durchgreifenden Zulassungsgründe vorgetragen.

Vgl. zu dem hinter dieser Prüfung stehenden Maßstab Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. März 2013 - 11 ZB 12.2712 -, juris Rn. 15, und vom 23. November 2010 - 14 ZB 10.771 -, juris Rn. 2; siehe außerdem BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 1998 - 1 B 12.98 -, juris Rn. 5, und vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 -, NVwZ-RR 1996, 369 = juris Rn. 2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).