VG Köln, Urteil vom 16.05.2019 - 20 K 5133/17
Fundstelle
openJur 2019, 30076
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Tenor

Es wird festgestellt, dass die Einkesselung des Klägers auf der Apostelnstraße in 50667 Köln am 07.01.2017 ab ca. 15.15 Uhr — 17.30 Uhr, die Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 3 VersG aufgrund der polizeilichen Durchsagen gegen ca. 16:15 Uhr und 16:20 Uhr und die nachfolgende Einkesselung bis 17.30 Uhr rechtswidrig gewesen sind.

Es wird festgestellt, dass die Fertigung von Bildaufnahmen der Versammlung in 50667 Köln / Apostelnstraße mittels Aufnahmegeräten (Fotokamera pp) und deren Speicherung und Veröffentlichung — wie im Tweet der Beklagten vom 07.01.2017 gegen ca. 15:57 Uhr unter der Adresse: twitter.com/polizei_nrw_k?lang=de . erfolgt bzw. abgebildet - soweit diese nicht zur Strafverfolgung notwendig waren, rechtswidrig gewesen sind.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.

Am 07.01.2017 fand in Köln eine Versammlung der Partei "Pro NRW" unter dem Motto "Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen" statt. Durchgeführt wurde die Versammlung in Form eines Aufzugs mit u.a. einer Zwischenkundgebung auf dem Pastor-Könn-Platz vor der Kirche "St. Aposteln".

Gegen diese Versammlung wurde u.a. eine Gegendemonstration des Bündnisses Köln Nord gegen Rechts mit dem Bahnhofsvorplatz als Kundgebungsort angemeldet und durchgeführt. Zahlreiche Gegendemonstranten begaben sich anschließend in Richtung Zwischenkundgebungsort der Partei "Pro NRW". Der Kläger befand sich gegen 15.00 Uhr zusammen mit anderen Demonstranten auf der Apostelnstraße in Höhe des Cafes "Gloria". Ca. 30 weitere Personen hatten sich kurz zuvor auf die Fahrbahn der Apostelnstraße gesetzt, um gegen den Aufzug der Partei "Pro NRW" zu protestieren und diesen zu blockieren; kurz nach 15.00 Uhr wurden diese Personen von den eingesetzten Polizeikräften, die die Sitzblockadeaktion als Versammlung werteten, von der Fahrbahn weggetragen. Im Anschluss hieran kam es zu einem Zulauf von ca. 200 weiteren Gegendemonstranten vor und auf dem Pastor-Könn-Platz. Auch der Kläger begab sich mit weiteren Personen aus der Richtung des Cafe "Gloria" zur Kirche "St. Aposteln" hin. Nach den Feststellungen des Beklagten waren wegen der Gegendemonstranten ein Passieren des Aufzuges der Partei "Pro NRW" und die Durchführung einer Zwischenkundgebung auf dem Pastor-Könn-Platz nicht mehr möglich. Die sich in der Apostelnstraße im Bereich der Einmündung der Gertrudenstraße sowie gegenüber auf dem Pastor-Könn-Platz vor der Kirche "St. Aposteln" befindlichen Gegendemonstranten wurden ab 15.15 Uhr von den eingesetzten Polizeikräften zunächst umstellt und ab 16.00 Uhr eingekesselt. Um 16.15 wurde die Versammlung der Gegendemonstranten mittels - um 16.20 Uhr wiederholten - Lautsprecherdurchsage aufgelöst. Zugleich wurde die Durchführung einer Identitätsfeststellung angekündigt.

Die eingeschlossenen Personen - insgesamt 228, darunter der Kläger - wurden anschließend durch die Einsatzleitung einzeln der Identitätsfeststellung zugeführt; die Maßnahmen waren um 19.00 Uhr beendet, der Kläger konnte die Einschließung um 17.30 Uhr verlassen.

Gegen 222 der der Identitätsfeststellung zugeführten Personen wurden bei der Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 21 VersG geführt, die unter dem 13.02.2017 gemäß § 153 Abs. 1 StPO bzw. § 45 JGG eingestellt wurden

Der Kläger hat am 11.04.2017 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage gegen die vom Beklagten während und nach Auflösung der Spontanversammlung getroffenen Maßnahmen erhoben.

Zur Begründung trägt er vor, dass die vor der Auflösung der Versammlung ergangenen Maßnahmen nach §§ 163 b und c StPO zu Unrecht erfolgt seien, da die Versammlung bis zu diesem Zeitpunkt polizeifest gewesen sei. Es hätten weder der Kläger selbst noch die übrigen 227 Versammlungsteilnehmer gegen § 21 VersG verstoßen; im Übrigen auch nicht die ca. 30 Teilnehmer an der friedlichen Sitzblockade, durch die der geplante Aufzugsweg der Partei "Pro NRW" sowie der Pastor-Könn-Platz auch keinesfalls hermetisch abgeriegelt worden seien.

Jedenfalls müsse aber differenziert werden zwischen den Teilnehmern der bereits kurz vor 15.00 Uhr aufgelösten Sitzblockade und den Teilnehmern der erst danach stattgefundenen Versammlung. Eine Strafbarkeit dieser Versammlungsteilnehmer bzw. des Klägers nach §113 StGB sei nicht gegeben. Es liege auch kein hinreichender Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat nach § 21 VersG vor. Es handele sich bei deren Einkesselung gar nicht um eine Maßnahme nach der StPO. Vielmehr seinen polizeiliche Einsatzkräfte zum Pastor-Könn-Platz hin verlagert worden, um zu verhindern, dass sich weitere Personen auf den Aufzugsweg begeben würden. Die 30 Teilnehmer der Sitzblockade seien indes bereits gegen 14.57 Uhr in den unmittelbaren Bereich von der Apostelnkirche verbracht worden. Wenn beabsichtigt gewesen wäre, diese zu separieren und deren Identität festzustellen, hätte dies in einem entsprechend abgesperrten Bereich erfolgen können. Letztlich sei lediglich durch den Umstand, dass 230 Personen beidseits der Apostelnstraße vor dem Pastor-Könn-Platz umstellt worden seien, ein Passieren an dieser Stelle schwieriger gemacht worden. Dies sei aber für die Beurteilung einer erheblichen bzw. groben Störung im Sinne des § 21 VersG ohne Belang. Der Aufzug der Partei "Pro NRW" habe auch mit einer geringfügigen Routenänderung stattfinden können.

Des Weiteren macht er geltend, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 VersG für eine Auflösung der Versammlung nicht vorgelegen hätten, die Auflösungsverfügung sei vielmehr rechtswidrig gewesen, ebenso die danach erfolgte weitere Einkesselung zum Zwecke der Identitätsfeststellung.

Auch die Fertigung der Bildaufnahmen und die Veröffentlichung der Bilder auf Twitter sei mangels Vorliegens der hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlage rechtswidrig gewesen, zumal die Beobachtung bzw. Überwachung der Versammlung mittels Bildaufnahmegeräten nicht nur einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sondern auch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der abgebildeten Personen darstelle. Diesbezüglich verweist der Kläger auf das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.10.2018 - 1 K 3543/18. Die gefertigten Bilder betrafen auch den Bereich, in dem sich der Kläger aufgehalten habe; sie erlaubten entgegen der Auffassung des Beklagten im Hinblick auf den heutigen Stand der Technik auch eine Identifikation von Einzelpersonen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass folgende Maßnahmen des Beklagten am 07.01.2017 rechtswidrig waren:

1. die Einkesselung des Klägers auf der Apostelnstraße in 50667 Köln am 07.01.2017 ab ca. 15.15 Uhr — 16:15 Uhr und damit verbunden die Behinderung des Klägers an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes ohne eine zeitlich vorhergehende Auflösung der Versammlung nach dem VersG durch den Beklagten,

2. die weitere Einkesselung des Klägers auf der Apostelnstraße in 50667 Köln ab 16:15 — ca. 1730 sowie die Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 3 VersG aufgrund der polizeilichen Durchsagen gegen ca. 16:15 Uhr und 16:20 Uhr,

3. die Fertigung von Bildaufnahmen der Versammlung in 50667 Köln / Apostelnstraße mittels Aufnahmegeräten (Fotokamera pp) und deren Speicherung und Veröffentlichung — wie im Tweet der Beklagten vom 07.01.2017 gegen ca. 15:57 Uhr unter der Adresse: twitter.com/polizei_nrw_k?lang=de . erfolgt bzw. abgebildet - soweit diese nicht zur Strafverfolgung notwendig waren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage teilweise bereits für unzulässig, im Übrigen für unbegründet.

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO sei bezüglich der Klageanträge zu 1. und 2. nicht eröffnet, weil die vorgenommenen Maßnahmen keine solche der Gefahrenabwehr gewesen seien, sondern Strafverfolgungsmaßnahmen.

Bezüglich der von 15.15 Uhr bis 16.15 Uhr erfolgten polizeilichen Umschließung der Versammlungsteilnehmer sei dies angeordnet worden, weil ein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 21 VersG vorgelegen habe. Die Aufrechterhaltung der Einkesselung ab 16.15 Uhr habe ebenfalls rein repressiven Charakter gehabt, denn sie sei zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach §§ 163 b f. StPO erfolgt.

Der Klageantrag zu 3. sei mangels Klagebefugnis des Klägers unzulässig, denn eine Rechtsverletzung scheide insoweit unter allen rechtlichen Aspekten aus. Weder sei der Kläger auf dem streitgegenständlichen Bild zu sehen, noch sei auf der Ausfertigung der Aufnahme eine Identifikation von Einzelpersonen möglich. Die Aufnahme sei auch rein zu informativen Zwecken im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Beklagten erfolgt.

Darüber hinaus sei die Klage auch insgesamt unbegründet, denn die angeordneten Maßnahmen seien allesamt rechtmäßig ergangen.

Die Umschließung der ca. 230 Gegendemonstranten sei zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach §§ 163 b f. StPO erfolgt. Auch wenn diese Gruppe zu Recht als Versammlung eingestuft worden sei, werde diese strafprozessuale Maßnahme nicht durch das Versammlungsrecht gesperrt.

Die Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahmen sei rechtmäßig gewesen, denn es hätten stichhaltige Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach § 21 VersG vorgelegen, weil die Gegendemonstranten das Passieren des angemeldeten und im Wege der Kooperation festgelegten Aufzuges der Partei "Pro NRW" und die Durchführung einer Zwischenkundgebung auf dem Pastor-Könn-Platz verhindert hätten, und zwar auch die ca. 200 Gegendemonstranten, darunter der Kläger, die nach Auflösung der Sitzblockade zeitgleich und schlagartig auf den Pastor-Könn-Platz geströmt seien. Die Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Köln gemäß § 153 Abs. 1 StPO bzw. § 45 JGG stehe dem nicht entgegen, denn es sei lediglich wegen Geringfügigkeit von einer Strafverfolgung abgesehen worden.

Bezüglich der Auflösung der Versammlung um 16.15 Uhr hält der Beklagte die Klage für unbegründet, weil diese Maßnahme auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG angesichts des unfriedlichen Verlaufs der Versammlung in rechtmäßiger Weise verfügt worden sei. Bei der Sitzblockade sei Gewalt im Sinne des § 113 StGB gegen Polizeibeamte ausgeübt worden, es habe sich nicht lediglich um ein passives Verweilen auf der Fahrbahn in Form einer Sitzblockade gehandelt.

Auch die - weitere - Einkesselung der Gegendemonstranten nach Auflösung der Versammlung sei auf der Grundlage des § 163 b StPO in rechtmäßiger Weise erfolgt, das Versammlungsgesetz sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr einschlägig gewesen.

Die Bildaufnahmen seien ebenfalls rechtmäßig gefertigt und veröffentlicht worden, mangels Eingriffsqualität dieses Vorgehens sei eine Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich gewesen. Die Aufnahmen hätten vom Beklagten im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit in seinen Twitter-Account eingestellt werden dürfen. Es bestünden insoweit auch keine Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zumal eine eindeutige Identifizierung der Abgebildeten nicht möglich sei

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO ist bezüglich sämtlicher Streitgegenstände eröffnet, denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

vgl. Beschluss vom 07.07.2006 - 5 E 584/06 -,

der die Kammer im Ergebnis folgt, kommt es bei einem "doppelfunktionalen" Tätigwerden der Polizei nicht auf das Schwergewicht der streitigen polizeilichen Tätigkeit an. Vielmehr kommt eine Verweisung an das Amtsgericht allein dann in Betracht, wenn der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht schlechthin, d.h. mit allen für den Klageanspruch in Betracht kommenden Klagegründen unzulässig ist. Dies ist vorliegend auf Grund des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts jedenfalls nicht gegeben, der Kläger hat sich vielmehr ausdrücklich darauf berufen, dass die Umschließung und Einkesselung der Versammlung zum Zwecke der Identitätsfeststellung nicht auf der Grundlage der Strafprozessordnung erfolgt sei.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bzw. Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

Das berechtigte Interesse des Klägers an einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen polizeilichen Maßnahmen (vorliegend sind sowohl Realakte - hierunter fällt insbesondere die Fertigung und Veröffentlichung der Bildaufnahmen - als auch Verwaltungsakte angegriffen) ergibt sich daraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Position zu bejahen ist (gegen den Rechtsschutz nur nachträglich durch eine Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage möglich ist). Dabei sind in versammlungsrechtlichen Verfahren die Besonderheiten der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets vor, wenn die angegriffene Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77,

juris, sowie Beschluss vom 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris.

Dies ist vorliegend bei einer Auflösung der Versammlung unzweifelhaft der Fall.

Es ist darüber hinaus auch bezüglich der weiteren angegriffenen Maßnahmen zu bejahen. Die Einkesselung der Teilnehmer der spontanen Versammlung stellt ebenfalls einen schwerwiegenden Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer bzw. ehemaligen Versammlungsteilnehmer dar. In Fällen der vorliegenden Art, in denen Feststellungsbegehren polizeiliche Maßnahmen in grundrechtlich geschützten Bereichen zum Gegenstand haben, das Feststellungsinteresse und damit die verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit des polizeilichen Handelns zu verneinen, würde einen rechtsfreien Raum eröffnen, der mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit aus Art. 20 Abs. 3 GG und dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht zu vereinbaren wäre.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14.09.2009 - 5 E 548/09 - (Platzverweis).

In Ansehung dieser Grundsätze ist auch das berechtigte Interesse des Klägers (§ 43 Abs. 1 VwGO) an der mit dem Klageantrag zu 3. begehrten Feststellung zu bejahen. Auch die Beobachtung des Verlaufs der Versammlung, an der der Kläger teilgenommen hat, mittels Kamera stellt - unabhängig davon, ob einzelne Versammlungsteilnehmer auf den in Twitter eingestellten Aufnahmen individualisierbar zu erkennen waren oder nicht - einen schwerwiegenden (faktischen) Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, juris;

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2018 - 14 K 3543/18 -, juris;

VG Würzburg, Urteil vom 28.04.2016 - W 5 K 15.396 -, juris.

Darüber hinaus liegt das erforderliche Feststellungsinteresse auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr vor, denn der Kläger beabsichtigt auch künftig an Versammlungen mit ähnlicher Teilnehmerklientel teilzunehmen, und der Beklagte hat nicht zu erkennen gegeben, dass er in Zukunft nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten will.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Feststellung, weil sich die streitgegenständlichen Maßnahmen in Bezug auf seine Person als rechtswidrig darstellen.

Dies gilt zunächst für die Freiheitsentziehung durch die Einschließung bzw. Einkesselung des Klägers von ca. 15.15 Uhr bis ca. 16.15 Uhr und die weitere Einkesselung nach Auflösung der Versammlung bis um 17.30 Uhr, ebenso auch die um 16.15 Uhr verfügte Auflösung der Versammlung als solche (die insoweit gestellten Anträge zu 1) und 2) sind entsprechend zusammengefasst worden).

Nach dem Vorbringen des Beklagten stellt vor Auflösung der Versammlung § 163 b Abs. 1 StPO die - strafprozessuale - Rechtsgrundlage für die Freiheitsentziehung dar.

Gemäß § 163 b Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn die betreffende Person einer Straftat verdächtig ist. Ferner darf der Verdächtige festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von S. 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen wird auch durch das Versammlungsgrundrecht des Klägers nicht gehindert. Die Versammlungsfreiheit schützt grundsätzlich nicht vor der Einleitung berechtigter Strafverfolgungsmaßnahmen, denn die Teilnahme an einer Versammlung ist nur geschützt, wenn sie friedlich erfolgt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 - juris, Rn. 14 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 03.04.2007 - 5 A 523/07 -; so auch VG Köln, Urteil vom 07.12.2006 - 20 K 5345/04 - und Urteil vom 16.09.2010 - 20 K 6216/09 -.

Vorliegend fehlt es bereits an konkreten Anhaltspunkten für eine Begehung von Straftaten durch den Kläger, so dass eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Sinne von § 152 StPO nicht bestand.

Im Spannungsverhältnis zwischen der Wahrnehmung des Demonstrationsgrundrechts (einschließlich des ungehinderten Zugangs und Auseinanderströmens) und dem berechtigten Interesse der Polizei an einer Strafverfolgung bei Unfriedlichkeit ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass an die Bejahung der Teilnahme an Straftaten zu geringe Anforderungen gestellt werden. Da sich Straftaten kaum jemals ganz ausschließen lassen, liefe der einzelne Versammlungsteilnehmer ansonsten Gefahr, allein wegen des Gebrauchmachens von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen zu werden,

vgl. VG Köln, Urteil vom 16.09.2010 - 20 K 6216/09 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - 18 K 3033/09 - juris.

Ausgehend davon, dass in Bezug auf den Kläger keine konkreten Tatsachen vorliegen, dass dieser sich einer Straftat bzw. einer Teilnahmehandlung an einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, liegt ein Straftatverdacht, welcher nach § 163b StPO eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertigen könnte, insgesamt nicht vor.

Die Beklagte hat hinreichend konkrete Tatsachen in Bezug auf den Kläger im vorliegenden Verfahren weder hinsichtlich eines individuellen Straftatverdachtes vorgetragen, noch hinsichtlich einer Teilnahmehandlung. Soweit er geltend macht, dass ca. 200 Gegendemonstranten, darunter der Kläger, nach Auflösung der Sitzblockade zeitgleich und schlagartig in einer abgesprochenen Aktion auf den Pastor-Könn-Platz geströmt seien, um die dortige Zwischenkundgebung der Partei "Pro NRW" zu verhindern, diese Personen hätten insoweit eine Einheit gebildet, reicht dies nicht aus, einen hinreichenden Tatverdacht für eine Straftat des Klägers zu begründen. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte für ein unfriedliches oder gar gewalttätiges Verhalten des Klägers vor, auch nicht im Hinblick auf eine entsprechende "szenetypische Bekleidung" oder ein Mitführen von entsprechenden Gegenständen.

Für die Annahme einer Teilnahmehandlung ist indes die Feststellung erforderlich, dass Gewährung von Anonymität und Äußerung von Sympathie darauf ausgerichtet und geeignet sind, Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten zu fördern und zu bestärken, etwa durch Anfeuerung oder ostentatives Zugesellen zu einer Gruppe, aus der heraus Gewalt geübt wird,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - 18 K 3033/09 - juris.

Dabei ist auch Folgendes zu berücksichtigen: Auch eine Blockade bedeutet nicht automatisch Unfriedlichkeit im Sinne des Versammlungsgesetzes. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.

Vorliegend befanden sich die Teilnehmer des Aufzuges der Partei "Pro NRW" zu Beginn der Einschließungsmaßnahme noch gar nicht im Bereich der Apostelnstraße. In der dem Gericht vorliegenden Einstellungsbeschluss der StA Köln ist in diesem Zusammenhang festgehalten, dass, "da die angemeldete Demonstration jedoch nur einen geringfügig anderen Weg über eine andere Straße nehmen musste, das Gewicht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz als gering gewertet werde". Die Abänderung der Aufzugsroute - zum Neumarkt hin, war von der polizeilichen Einsatzleitung mit der Versammlungsleiterin von "Pro NRW" abgesprochen worden, soweit ersichtlich zeitgleich mit dem Beginn der Einschließung der Gegendemonstranten. Bei lebensnaher Betrachtung stellt sich dies zwar als eine sinnvolle Vorgehensweise dar, vermag aber die gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die angemeldete Zwischenkundgebung der Partei "Pro NRW", die laut Versammlungsbestätigung des Beklagten vom 21.12.2016 an dem Kundgebungsort "Pastor-Könn-Platz/Neumarkt" stattfinden sollte, auch ohne erkennbare Schwierigkeiten auf dem Neumarkt durchgeführt werden konnte.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass auch die weitere, ebenfalls auf § 163 b Abs. 1 StPO als Rechtsgrundlage gestützte Freiheitsentziehung des Klägers nach Auflösung der Versammlung von 16.15 Uhr bis zum Abschluss der Identitätsfeststellung zu seiner Person um 17.30 Uhr (Klageantrag zu 2) rechtswidrig war.

Betreffend die vom Beklagten verfügte Auflösung der Versammlung um 16.15 Uhr durch Lausprecherdurchsage, wiederholt um 16.20 Uhr, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage ebenfalls begründet.

Nach § 15 Abs. 3 VersG konnte der Beklagte als zuständige Behörde die Versammlung nur auflösen, wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 gegeben waren. Ein Verbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann ausgesprochen werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Dies setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus.

Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Auflösung einer Versammlung das letzte, äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren darstellt.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - und vom 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 -; BVerwG, Urteil vom 08.09.1981 - I C 88.77 -; sämtlich: juris.

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich die Auflösungsverfügung des Beklagten als rechtswidrig dar.

Zur Begründung seiner - in seinem Ermessen stehenden - Auflösungsverfügung hat der Beklagte vorgetragen, diese Maßnahme sei angesichts des unfriedlichen Verlaufs der Versammlung verfügt worden, denn bei der Sitzblockade sei Gewalt im Sinne des § 113 StGB gegen Polizeibeamte ausgeübt worden; es habe sich hingegen nicht lediglich um ein passives Verweilen auf der Fahrbahn in Form einer Sitzblockade gehandelt.

Diese Begründung bezieht sich erkennbar auf den Verlauf der vorangegangenen, um 14.27 Uhr aufgelösten und mit dem Wegtragen der ca. Teilnehmer beendeten Sitzblockade auf der Fahrbahn der Apostelnstraße (an der der Kläger nicht teilgenommen hatte). Dafür, dass die anschließende Versammlung der zum Pastor-Könn-Platz hinzugeströmten ca. 230 Personen im Zeitpunkt ihrer Auflösung einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließ, der aus Sicht der Einsatzleitung nur mit einer auf diese konkrete Versammlung bezogene Auflösungsverfügung habe begegnet werden können, sind indes keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dargelegt worden. Es ist noch nicht einmal mit hinreichender Sicherheit feststellbar, dass sich die 30 Teilnehmer der aufgelösten Sitzblockade überhaupt wiederum unter den Versammlungsteilnehmern befanden, denn diese waren nach den Angaben des Kläger als Gruppe unmittelbar vor die Mauer der Apostelnkirche verbracht worden (so dass ohne Weiteres eine Umschließung und gesonderte Identitätsfeststellung hätte erfolgen können). Dass von den "neuen" Versammlungsteilnehmern Gewalt im Sinne des § 113 StGB gegen Polizeibeamte ausgeübt worden wäre, ist nicht ersichtlich.

Die Kammer kann nach den sich somit bietenden Umständen nicht erkennen, dass das Gesamtbild bei der Lagebeurteilung gezeigt habe, dass eine friedliche Versammlung nicht mehr gegeben war und im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Auflösung eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe.

Die Klage ist auch im Klageantrag zu 3. begründet.

Die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung - und damit auch die Veröffentlichung der Bilder auf Twitter - war vorliegend rechtswidrig, und zwar unabhängig davon, ob auf den gefertigten Bildern einzelne Personen zu erkennen sind, und unbeschadet des Umstandes, dass die Bilder nicht gespeichert wurden.

Die Fertigung von Bildaufnahmen der Versammlung - auch zu dem vom Beklagten allein verfolgten Zweck der Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien, hier: Twitter - stellt einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Anfertigung von Fotos (auch von Videoaufzeichnungen) einer Versammlung durch die Versammlungsbehörde ist nach dem heutigen Stand der Technik für die aufgenommenen Personen immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Sie können, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich sind, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar sind. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2018 - 14 K 3543/18 -, juris,

unter Verweisung auf die Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris, m.w.N.

mit - zustimmender - Anmerkung von Christoph Haider, jurisPR-ITR 2/2019 vom 01.02.2019, juris.

Das VG Gelsenkirchen hat in der vorbezeichneten - den Beteiligten bekannten - Entscheidung zur weiteren Begründung u.a. folgendes ausgeführt:

" ...Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass bereits die Erstellung von Übersichtsaufzeichnungen durch Polizeibeamte zu gewichtigen Nachteilen führt. Sie begründet für Teilnehmer an einer Versammlung das Bewusstsein, dass ihre Teilnahme und die Form ihrer Beiträge unabhängig von einem zu verantwortenden Anlass festgehalten werden können und die so gewonnenen Daten über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar bleiben. Dabei handelt es sich überdies um sensible Daten. In Frage stehen Aufzeichnungen, die die gesamte - möglicherweise emotionsbehaftete - Interaktion der Teilnehmer optisch fixieren und geeignet sind, Aufschluss über politische Auffassungen sowie weltanschauliche Haltungen zu geben. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise "staatlich" festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Derartige Einschüchterungseffekte können bereits durch die bloße Präsenz einer aufnahmebereiten und auf die Teilnehmer der Demonstration gerichteten (Polizei-)Kamera entstehen, auch wenn das Geschehen nicht durch Speicherung festgehalten sondern nur an eine andere, nicht übersehbare Stelle übertragen wird. Die Anfertigung bildlicher Aufzeichnungen einer Versammlung durch staatliche Organe beeinträchtigt nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist.

Vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - m.w.N., BVerfGE 122, 342, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, www.nrwe.de und juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage §12a, Rdnr. 9 m.w.N. ..."

...Der hier in Rede stehende Kameraeinsatz überschritt unabhängig von einer Veröffentlichung der Bilder bereits die Grenze zum Grundrechtseingriff, weil das die Versammlung begleitende Fotografieren durch Polizeibeamte auch bei einem unbefangenen Teilnehmer der Versammlung befürchten lassen musste, dass die Aufnahmen eine Individualisierung von Versammlungsteilnehmern ermöglichte und darüber hinaus, für jeden Versammlungsteilnehmer ersichtlich, nicht dazu diente, der Einsatzleitung eine Übersicht über das Versammlungsgeschehen zu verschaffen. Hiervon waren zahlreiche Personen betroffen, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten standen.

Vgl. zu diesen Kriterien für einen Eingriff BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, 397 ff., 402 f. sowie Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497, 501; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, OVGE 52, 122 = juris, Rn. 39 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, 500.

Mit Blick auf den wie oben dargestellt grundrechtlich geschützten staatsfreien Charakter von Versammlungen wäre der Kameraeinsatz auch für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit allenfalls auf der Grundlage einer auf das notwendige Maß beschränkten gesetzlichen Ermächtigung zulässig gewesen.

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 - mit umfangreichen weiteren Nachweisen, www.nrwe.de und juris.

Ob es einer gesetzlichen Ermächtigung ferner deshalb bedurft hätte, weil die Ablichtung der Versammlung und die Veröffentlichung der Bilder in sozialen Medien zugleich in das Recht der Teilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG. i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingriff, wofür einiges spricht, kann vorliegend dahinstehen.

Vgl. Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage §12a, Rdnr. 3 m.w.N.

Dem Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage steht auch nicht entgegen, dass regelmäßig Vertreter der Presse oder auch die Versammlungsteilnehmer selbst Bilder von der Versammlung machen und - etwa durch das Einstellen in soziale Medien - veröffentlichen. Denn anders als bei der der hier in Rede stehenden Öffentlichkeitsarbeit des Beklagten handelt es sich dabei nicht um staatliche Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Rechtskreis der Bürger, sondern, jedenfalls bei der Tätigkeit von Pressevertretern, um eine ebenfalls grundrechtlich geschützte Tätigkeit. Diese ist zwar gegebenenfalls ebenfalls zivil- oder strafrechtlichen Grenzen unterworfen, unterliegt jedoch nicht den Einschränkungen, die Art. 8 GG dem Beklagten, der selbst nicht Grundrechtsträger ist, zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten auferlegt.

Hier fehlt es jedoch an einer das streitgegenständliche Handeln des Beklagten legitimierenden Ermächtigungsgrundlage.

Vorliegend ist - entgegen der in der Klageerwiderung geäußerten Auffassung des Beklagten - das Versammlungsgesetz (VersG) einschlägig, da es sich bei der Veranstaltung des Klägers zu 1. um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG gehandelt hat. Die Bilder wurden auch gerade gezielt im Zusammenhang mit und während dieser Versammlung aufgenommen. Damit ist aufgrund der Spezialität des Versammlungsgesetzes und aufgrund des Grundsatzes der "Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts der Rückgriff auf allgemeinere Rechtsgrundlagen für die Tätigkeitsentfaltung des Beklagten während, bzw. anlässlich der Versammlung jedenfalls dann von vornherein ausgeschlossen, wenn es eine abschließende und damit speziellere Ermächtigungsgrundlage im Versammlungsgesetz gibt.

Das Versammlungsgesetz regelt die Zulässigkeit von Bild- oder Tonaufnahmen allein in den §§ 12a und 19a VersG. Aus dem Wortlaut des § 12a Abs. 1 Satz 1 VersG ("Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen [...] nur anfertigen, wenn [...]"), auf den § 19a VersG für Versammlungen unter freiem Himmel lediglich verweist, ergibt sich einerseits der abschließende Charakter dieser Bestimmung und andererseits folgt im Umkehrschluss aus der Beschränkung "nur", dass die Anfertigung solcher Aufnahmen durch die Polizei in allen anderen Fällen unzulässig ist.

Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen ersichtlich schon deshalb nicht vor, weil der Beklagte selbst vorgetragen hat, gerade nicht zum Zweck der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung tätig geworden zu sein. Die Bilder sollten allein einer zeitgemäßen Öffentlichkeitsarbeit dienen. Unstreitig gab es daneben auch keinerlei Anhaltspunkte für eine von der Versammlung ausgehende erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, welche die Aufnahme von Lichtbildern im Sinne der §§ 12a und 19a VersG gestattet oder gar erforderlich gemacht hätte.

... Die aus der Unzulässigkeit des Fotografierens von Versammlungen folgende Einschränkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Behörde stellt sich auch nicht als unverhältnismäßig dar, denn der Beklagte ist nicht daran gehindert soziale Medien zu diesem Zweck einzusetzen. Der Kammer ist dabei bewusst, dass eine solche Öffentlichkeitsarbeit in der heutigen Zeit nicht auf Textbeiträge beschränkt bleiben kann, wenn sie ihren Zweck erfüllen soll. Hier bietet es sich jedoch - wie auch bei anderen Verlautbarungen des Beklagten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bereits praktiziert - an, von der konkreten Versammlung unabhängige Symbolbilder von Einsatzmitteln, -kräften oder -fahrzeugen zu verwenden.

Derartige Einschränkungen behördlicher Öffentlichkeitsarbeit ergeben sich im Übrigen auch in anderen Tätigkeitsfeldern. So sind beispielsweise Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Gerichtsverhandlungen gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - nicht nur durch öffentliche Stellen, sondern sogar durch die im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit durch Art. 5 GG privilegierten Vertreter der Presse - auch dann unzulässig, wenn deren Anfertigung und Verbreitung nach den Bestimmungen der §§ 22 ff KunstUrhG zulässig oder für die Erfüllung der Auskunftspflicht aus § 4 LPrG sinnvoll wäre.

Da sich bereits das Fotografieren der Versammlung als rechtswidrig darstellt, war auch die Veröffentlichung der Bilder rechtswidrig, ohne dass es vorliegend darauf ankommt, ob die Veröffentlichung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstieß."

Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer an.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die aufgenommen Bilder vorliegend nicht gespeichert worden sind.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

10.000,00 €

festgesetzt.

Gründe:

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Kammer hat für die Einschließung des Klägers und die Auflösung der Versammlung sowie die Fertigung von Bildaufnahmen insgesamt den doppelten Auffangstreitwert zugrunde gelegt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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